Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Afrim B***** der Verbrechen der geschlechtlichen Nötigung nach § 202 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB (I), der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB (II), des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 und Abs 3 erster Fall StGB (III) sowie des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 und Abs 3 erster Fall StGB (IV) schuldig erkannt. Danach hat er „am 20. Mai 2008 in G***** an der am 23.... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Bezirksgerichts Kitzbühel vom 29. Oktober 2009, GZ 3 U 152/08p-54, wurde Bernhard H***** des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1, Abs 4 erster Fall StGB schuldig erkannt und zu einer unter Bestimmung einer Probezeit von zwei Jahren bedingt nachgesehenen Geldstrafe verurteilt. Nach dem Inhalt des Schuldspruchs hat er am 13. August 2007 in 6364 Brixen als Lenker eines Fahrzeugs aufgrund mangelnder Vorsicht und Aufmerksamke... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Andrea H***** und Heinz B***** wegen Betrugs (A) und Abgabenhinterziehung (C) schuldig erkannt. Von Betrugsvorwürfen in weiteren Fällen wurden Andrea H***** und Heinz B***** freigesprochen (Freisprüche A und ohne Bezeichnung US 27), überdies Andrea H***** und Johann Maximilian H***** (hinsichtlich dessen das Urteil unbekämpft blieb) vom Vorwurf eines durch die Staatsanwaltschaft als Vergehen der grob fahrlässigen Beeinträchtigung von Gläub... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, dessen 253 Seiten umfassende Ausfertigung das gesetzliche Gebot zu gedrängter Darstellung der Urteilsgründe (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO) missachtet, nachdem bereits in der Verhandlung das Beschleunigungsgebot des § 232 Abs 2 StPO ignoriert worden war, wurde Andreas G***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall und 12 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er - zusammengefasst und soweit für... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil - das auch einen Verfolgungsvorbehalt nach § 263 Abs 2 StPO und Freisprüche von weiteren Vergewaltigungsvorwürfen enthält - wurde Ahmet K***** der Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB (I) und des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (II) schuldig erkannt. Danach hat er in Graz seine damalige Ehefrau Filiz K***** in der jeweiligen ehelichen Wohnung I. mit Gewalt und teilweise durch Entziehung der persönlichen Freiheit... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Peter S***** wegen Verbrechen der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB idF BGBl 1974/60 (A) sowie des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (B) und wegen Vergehen des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 Z 1 StGB (C) schuldig erkannt. Danach hat er „in Wien und Mönichkirchen A. in der Zeit zwischen 1995 bis 30. September 1998 eine unmündige Person auf andere... mehr lesen...
Norm: StPO §120 AStPO §126StPO §127 Abs3StPO §248StPO §281 Abs1 Z4
Rechtssatz: Die - außer dem Fall des § 252 Abs 1 StPO - in dessen Abhörung bestehende Beiziehung eines Sachverständigen zur Hauptverhandlung kann durch das Vorbringen erheblicher Einwendungen verhindert werden, auch wenn dieser bereits ein schriftliches Gutachten abgegeben hat (EvBl 1997/82). Nach § 248 Abs 1 erster Satz StPO hat das Gericht bei der Beurteilung solcher Einwendun... mehr lesen...
Norm: StPO §238StPO §248StPO §249StPO §250 Abs3
Rechtssatz: Werden seitens der Parteien in Hinsicht auf die Art der Befragung von Zeugen keine Anträge gestellt (§ 238 StPO) fällt diese in die (alleinige) Kompetenz des Vorsitzenden, nicht des Gerichtshofes, was die §§ 248 ff StPO sogar ausdrücklich anordnen. Dazu ergangene prozessleitende Verfügungen des Vorsitzenden sind nur dann Gegenstand einer Anfechtung vor dem Obersten Gerichtshof, wenn si... mehr lesen...
Norm: MRK Art6 Abs3 lite IV5StPO §198 Abs3StPO §248
Rechtssatz: Zur Frage des Anspruchs eines fremdsprachigen Angeklagten auf Übersetzung der Aussagen von Belastungszeugen. Entscheidungstexte 14 Os 142/93 Entscheidungstext OGH 21.09.1993 14 Os 142/93 13 Os 138/96 Entscheidungstext OGH 20.11.1996 13 Os 138/96 Vgl auch ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt als Jugendschöffengericht wurden der am 24.September 1973 geborene Gerwich V*** und der am 1.November 1974 geborene Christian E*** des Verbrechens des Raubes nach dem § 142 Abs. 1 und 2 StGB schuldig erkannt. Christian E*** und seine gesetzlichen Vertreter ließen die Schuldsprüche in den (auch) diesen Angeklagten betreffenden Fakten A 1 und 2 in Rechtskraft erwachsen; Gerwich V*** bekämpft das Urteil in sämtlichen... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 15.Juli 1961 geborene beschäftigungslose Arnulf P*** der Verbrechen der versuchten Vergewaltigung nach den §§ 15, 201 Abs. 2 StGB (I 1 und II 1) und des Beischlafes mit Unmündigen nach dem § 206 Abs. 1 StGB (II 2) sowie der Vergehen der geschlechtlichen Nötigung nach dem § 202 Abs. 1 StGB (I 2) und des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach dem § 136 Abs. 1 StGB (I 3) schuldig erkannt, zu einer Freiheitsstrafe verurteilt und sein... mehr lesen...
