Gründe: Mit Strafantrag vom 15. Juni 2009 legte die Staatsanwaltschaft Wien im Verfahren AZ 32 U 94/09p des Bezirksgerichts Donaustadt Ramiz H***** ein als Vergehen der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 StGB zum Nachteil des mj Alen G***** beurteiltes Verhalten zur Last (ON 3). In der Hauptverhandlung vom 15. September 2009 wurde die Möglichkeit einer Diversion mit zweijähriger Probezeit erörtert, wobei sich der Angeklagte verpflichtete, 150 Euro monatlich (zu ergänz... mehr lesen...
Gründe: Im Verfahren AZ 214 U 126/09h des Bezirksgerichts Graz-Ost erklärte sich der am 17. September 1993 geborene jugendliche Angeklagte Matthias S***** nach Belehrung und einer „Umfrage“ am 30. November 2009 in der gegen ihn wegen des Vergehens des Diebstahls nach § 127 StGB geführten Hauptverhandlung bereit, innerhalb einer Frist von sechs Monaten gemeinnützige Leistungen im Ausmaß von vierzig Stunden zu erbringen, und zahlte unter einem die mit 50 Euro bestimmten Kosten. Darau... mehr lesen...
Gründe: Mit Strafantrag vom 25. Juli 2008 wurde dem zur Tatzeit jugendlichen Thomas H***** im Verfahren AZ 32 U 105/08d des Bezirksgerichts Donaustadt zur Last gelegt, er habe am 21. März 2008 in F***** als Lenker eines Personenkraftwagens fahrlässig den Tod der Brigitte S***** herbeigeführt und vier weitere Personen schwer sowie eine Person leicht am Körper verletzt, indem er in einer Rechtskurve auf regennasser Fahrbahn bei ungenügender Fahrpraxis mit überhöhter Geschwindigkeit na... mehr lesen...
Gründe: In dem beim Bezirksgericht Innere Stadt Wien zu AZ 11 U 326/07x gegen Christine S***** geführten Strafverfahren wegen des Vergehens der üblen Nachrede nach § 111 Abs 1 StGB wurde der Genannten nach den von Peter K***** und Paul K***** erhobenen Privatanklagen zur Last gelegt, sie hätte die Privatankläger jeweils in einer für einen Dritten wahrnehmbaren Weise einer verächtlichen Eigenschaft oder eines unehrenhaften oder gegen die guten Sitten verstoßenden Verhaltens beschul... mehr lesen...
Gründe: Abdelai R***** wurde mit (gemäß § 152a Abs 3 StVG gekürzt ausgefertigtem) Beschluss des Landesgerichts Innsbruck als Vollzugsgericht vom 28. April 2008, GZ 25 BE 14/08p-9, aus dem Vollzug der mit Urteil des Landesgerichts Innsbruck vom 8. April 2008, GZ 27 Hv 239/07v-32, verhängten Freiheitsstrafe in der Dauer von zwei Monaten und des Strafrests aus der (zugleich mit dem Urteil widerrufenen) bedingten Entlassung des Landesgerichts Innsbruck als Vollzugsgericht vom 5. Septemb... mehr lesen...
Gründe: Mit (bereits rechtskräftigem) Urteil des Bezirksgerichts Liezen vom 19. Dezember 2007 wurde Siegfried S***** des Vergehens der Gefährdung der körperlichen Sicherheit nach § 89 StGB schuldig erkannt und hiefür zu einer Geldstrafe verurteilt (ON 6). Mit gleichzeitig gefasstem Beschluss sah das erkennende Gericht vom Widerruf einer bedingten Strafnachsicht ab und verlängerte die Probezeit auf fünf Jahre (ON 6 S 31). Nach dem Urteilstenor (§ 260 Abs 1 Z 1 StPO; welcher im Fall... mehr lesen...
Norm: StPO §211StPO §212StPO §213StPO §292
Rechtssatz: Bloße Rechtsgutachten können auch mit Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes nicht begehrt werden. Ein Beschluss, mit dem ein Strafgericht eine den Gerichten nicht zukommende Entscheidungskompetenz in Anspruch nimmt, kann zur Klarstellung beseitigt werden. Entscheidungstexte 14 Os 8/02 Entscheidungstext OGH 09.04.2002 14... mehr lesen...
Norm: StPO §211StPO §212StPO §213StPO §214StPO §215 Abs1
Rechtssatz: Einspruchsentscheidungen des Gerichtshofes II.Instanz im Sinne der §§ 211 bis 214 StPO sind - wenn auch in einer der Entscheidung der erkennenden Gerichte über die Hauptsache nicht vorgreifenden Art - zu begründen. Floskelhafte Leerformel, die nur den Gesetzestext wiedergeben, aber auf das konkrete Einspruchsvorbringen überhaupt nicht eingehen, werden der Vorschrift des § 215 ... mehr lesen...
Gründe: I./ Aus den Akten 6 E Vr 2525/88, 6 E Vr 136/89 und 6 E Vr 312/90, je des Landesgerichtes für Strafsachen Graz ergibt sich folgender Sachverhalt: Am 9.Oktober 1988 ereignete sich im Gemeindegebiet von Zwaring-Pöls ein schwerer Verkehrsunfall. Die beteiligten Fahrzeuge waren einerseits ein PKW Mercedes 230 E, in dem sich die Eheleute Karl und Estella G***** sowie deren Sohn Andreas befanden, andererseits ein PKW Fiat 131, gelenkt von Franz K*****, in dem noch dessen Ehegatt... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Oberlandesgericht Innsbruck über den Einspruch des Beschuldigten Arnold M*** gegen die im gegenständlichen Strafverfahren eingebrachte Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Innsbruck vom 2.Februar 1987 (ON 17) entschieden, daß der Anklage Folge gegeben werde. Rechtliche Beurteilung Ein weiteres Rechtsmittel gegen einen solchen Beschluß des Gerichtshofes II. Instanz ist in der Prozeßordnung nicht vorgesehen, wes... mehr lesen...
Norm: StPO §210StPO §211StPO §212StPO §213StPO §214StPO §218StPO §219
Rechtssatz: Kein weiterer Rechtszug gegen Entscheidungen des Gerichtshofs zweiter Instanz nach den §§ 210 bis 214 und 218 StPO zufolge § 219, Anfang, StPO. Entscheidungstexte 13 Os 106/80 Entscheidungstext OGH 10.07.1980 13 Os 106/80 15 Os 97/87 Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: RAO §14StPO §41 Abs2StPO§79 Abs2StPO §79 Abs4StPO §364
Rechtssatz: Auch wenn der gemäß § 41 Abs 2 StPO vom Gericht beigegebene und gemäß § 45 RAO vom Ausschuss der zuständigen Rechtsanwaltskammer bestellte Verteidiger die Hauptverhandlung nicht selbst verrichtet, sondern einen anderen Rechtsanwalt substituiert, bleibt er der bestellte Verteidiger des Angeklagten, sodass ihm (und nicht dem Substituten) die Urteilsausfertigung zur Ausführun... mehr lesen...
Norm: StPO §211StPO §212StPO §213StPO §214StPO §281 Z8
Rechtssatz: Eine Erweiterung oder sonstige Umgestaltung des Anklagevorwurfes durch das Einspruchserkenntnis des Gerichtshofes II.Instanz ist unzulässig. Entscheidungstexte 10 Os 242/66 Entscheidungstext OGH 11.07.1967 10 Os 242/66 Veröff: SSt 38/44 European Case Law Identifier ... mehr lesen...
Norm: StPO §207StPO §213StPO §263 D
Rechtssatz: Eine gemeinsame Anklageschrift gegen mehrere Beschuldigte begründet einen Einspruch auch dann nicht, wenn die Tatsachenbehauptungen der Anklageschrift in Ansehung einzelner Beschuldigter sich gegenseitig widersprechen; Wesen des § 263 StPO. Entscheidungstexte 5 Os 1042/55 Entscheidungstext OGH 24.09.1956 5 Os 1042/55 Veröff: SSt XXV... mehr lesen...
