Norm
FinStrG §209Rechtssatz
§ 209 FinStrG ergänzt (bloß) den ersten Absatz des § 213 StPO, indem er anordnet, dass die Anklageschrift auch der Finanzstrafbehörde zuzustellen ist. Eine Modifikation des zweiten Absatzes des § 213 StPO enthält § 209 FinStrG hingegen nicht, womit der Finanzstrafbehörde nicht das Recht zukommt, Einspruch gegen die Anklageschrift zu erheben.Paragraph 209, FinStrG ergänzt (bloß) den ersten Absatz des Paragraph 213, StPO, indem er anordnet, dass die Anklageschrift auch der Finanzstrafbehörde zuzustellen ist. Eine Modifikation des zweiten Absatzes des Paragraph 213, StPO enthält Paragraph 209, FinStrG hingegen nicht, womit der Finanzstrafbehörde nicht das Recht zukommt, Einspruch gegen die Anklageschrift zu erheben.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:2011:RS0127213Im RIS seit
18.11.2011Zuletzt aktualisiert am
18.11.2011