Norm: StPO §2 Abs3StPO §451 Abs2
Rechtssatz: Schon die Anordnung und Durchführung der Hauptverhandlung (auch) wegen eines Offizialdelikts lediglich aufgrund des Antrags einer nur zur Privatanklage berechtigten Person verletzt das Gesetz in der Bestimmung des § 2 Abs 3 StPO. Entscheidungstexte 11 Os 32/94 Entscheidungstext OGH 19.04.1994 11 Os 32/94 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Leonhard R***** und Bernhard W***** des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten schweren Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs. 1 Z 2 und 15 StGB schuldig erkannt, weil sie in Linz 1. am 25.Mai 1991 und 2. bis zu diesem Datum seit Oktober 1990 "ein weiteres Mal" der Diözese L***** Bargeld in unbekannter Höhe, mit dem Vorsatz, sich durch dessen Zueignung unrechtmäßig zu bereichern, weggenommen bzw. wegzunehmen versucht zu haben, w... mehr lesen...
Gründe: Einem Bestrafungsantrag des Bezirksanwalts (S 1) entsprechend wurde Leopold B***** mit dem im
Spruch: bezeichneten Urteil des (durch das gleichfalls im Tenor beschriebene Tatverhalten begangenen) Vergehens des Diebstahls nach § 127 StGB schuldig erkannt. Rechtliche Beurteilung Dieses Urteil steht im Hinblick darauf, daß das Bezirksgericht die Begehung der Diebstähle durch den Beschuldigten aus der Wohnung seiner Lebensgefährtin (Renate K*****) und zum ... mehr lesen...
Gründe: Michael W***, Doris W*** und ein weiterer, am Rechtsmittelverfahren nicht beteiligter Angeklagter wurden des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z. 1 StGB. schuldig erkannt, weil sie gemeinsam am 24.Mai 1989 in Maria Lankowitz drei Kaninchen im Wert von ca. 700 S dem Josef P*** durch Einbruch, nämlich durch Abbrechen mehrerer Holzlatten der mit einem Vorhängeschloß gesicherten Tür zum Kaninchenstall, mit dem Vorsatz weggenommen haben, sich durch dere... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Jugendgerichtes Graz vom 15.Februar 1989, GZ 1 U 217/88-9, wurde der am 9.Juli 1971 geborene Jugendliche Franz B*** des Vergehens der Sachbeschädigung als Beteiligter nach den §§ 12 (dritter Fall), 125 StGB und des Vergehens der Unterschlagung nach dem § 134 Abs. 1 StGB schuldig erkannt; der Ausspruch der Strafe wurde gemäß dem § 13 Abs. 1 JGG für eine Probezeit von drei Jahren vorbehalten. Nach den dem Schuldspruch wegen der §§ 12, 125 StGB zugrundelieg... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 8.Oktober 1963 geborene, beschäftigungslose Harald B*** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 und 15 StGB und der am 25.April 1965 geborene (gleichfalls) beschäftigungslose Alfred P*** des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 15, 127, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt. Darnach haben 1.) Harald B*** und Alfred P*** am 9.März 1988 in Wien im einvern... mehr lesen...
Gründe: Der am 19.Juni 1951 geborene beschäftigungslose Wolfgang B*** wurde des Vergehens der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung nach § 287 Abs 1 (§§ 15, 269 Abs 1, 107 Abs 1 und 2) StGB (I 1), des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 und 15 StGB (I 2), des Vergehens des Betrugs nach § 146 StGB (I 3) und des Vergehens nach § 36 Abs 1 Z 3 WaffenG (I 4) schuldig erkannt. Darnach hat... mehr lesen...
Gründe: Die am 11.April 1929 geborene, unbescholtene und in völlig geordneten Verhältnissen lebende Hausfrau Sigrid G*** wurde am 12. April 1986 im "E*** in Völs bei der Wegnahme einer Packung "Blue-Star-WC-Dauerspüler" im Wert von 14,90 S beobachtet und, nachdem sie diese Packung an der Kassa nicht bezahlt hatte, vom Geschäftsführer des Selbstbedienungsmarktes angehalten. Sie gab diesem gegenüber die Tat sogleich zu und gestand über Vorhalt, daß sie schon früher in diesem Geschäf... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch unbekämpft gebliebene Freisprüche enthält, wurde der Angeklagte Florian R*** des Verbrechens der Nötigung zum Beischlaf nach § 202 Abs 1 StGB (I 1), des Vergehens der Blutschande nach § 211 Abs 1 StGB (I 2) und des Verbrechens der teils vollendeten, teils versuchten schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 und 3 sowie 15 StGB (II und III) schuldig erkannt. In den - unangefochtenen - Schuldspruchsfakten I 1 und I 2 wird ihm a... mehr lesen...
Gründe: Am 9.Dezember 1983 wurde im C (D) in Wien 20., Nordwestbahnstraße 4, der 42-jährige Helmut A von dem mit der überwachung des Großmarkts betrauten Privatdetektiv Johann E wegen des Verdachts, im Geschäft eine Musikkassette im Wert von 67 S zu sich gesteckt und an der Kasse nicht bezahlt zu haben, angehalten und der Polizei übergeben. Sowohl vor den intervenierenden Sicherheitswachebeamten als auch bei seiner niederschriftlichen Einvernahme gab A an, er habe die Musikkassette ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die 29jährige Krankenschwester Rita A (zu A) des Verbrechens des Totschlages nach § 76 StGB und (zu B) des Vergehens des Diebstahls nach § 127 Abs. 1, Abs. 2 Z 3 StGB schuldig erkannt. Darnach hat sie (zu A) am 22.August 1983 sich in einer allgemein begreiflichen heftigen Gemütsbewegung dazu hinreißen lassen, ihren am 8.Oktober 1982 geborenen Sohn Christopher A durch Injizieren des Schlafmittels Agrypnal vorsätzlich zu töten und (zu B) im M... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen (auch einen rechtskräftigen Teilfreispruch von der wegen versuchter Erpressung und wegen gefährlicher Drohung erhobenen Anklage enthaltenden) Urteil wurde der am 28.Juli 1940 geborene Maurer Willi A des Verbrechens der versuchten schweren Nötigung nach § 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB schuldig erkannt, weil er in Vorchdorf seine ehemalige (seit 1982 von ihm geschiedene, aber noch im gemeinsamen Haushalt lebende) Gattin Aloisia A durch gefährliche Dro... mehr lesen...
Gründe: Das Jugendschöffengericht hat folgenden Sachverhalt als erwiesen angenommen: Die am 20.Juni 1967 geborene beschäftigungslose Claudia A und ihr Freund, der am 22.Februar 1965 geborene Gelegenheitsarbeiter Bozidar B brachen zwischen dem 1. und 4.April 1983 in die Wohnung der Eltern des Mädchens ein. Dort nahmen sie die Scheckkarte und ein Scheckheft des Karl A, des Vaters der Jugendlichen, der ein Konto bei der C D E hat, an sich. Im Einverständnis mit Claudia A machte B die U... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil erkannte das Jugendschöffengericht die Schüler Thomas A, geboren am 31. August 1966, und Rainer B, geboren am 1. Juni 1967, des Vergehens des teils vollendeten, teils versuchten Diebstahls nach § 127 Abs 1 und Abs 2 Z 1 sowie § 15 StGB schuldig. Es verurteilte hiefür Thomas A nach § 127 Abs 2 StGB unter Anwendung des § 11 Z 1 JGG zu einer Freiheitsstrafe von 3 (drei) Wochen, die es gemäß § 43 Abs 1 StGB unter Bestimmung einer Probezeit von drei J... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 2.April 1953 geborene, zuletzt beschäftigungslose Johann A des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 Z. 1 und 2 und Abs. 3 letzter Satz StGB schuldig erkannt, weil er am 28.Juni 1981 in Krems 1.) drei Flaschen Bier und ca. eine halbe Flasche Schnaps, welche die abgesondert verfolgten Walter B und Gerhard C am Vortag aus dem Büffet D durch Einbruch gestohlen hatten - wobei ihm dieser Umstand bekannt war -, an sich gebracht und 2.... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 25.Februar 1963 geborene jugendliche Angeklagte Michael A des Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z. 1, Abs 2 StGB. schuldig erkannt. Den Urteilsfeststellungen nach hat er am 21.September 1979 von einem Mitarbeiter seines Bruders Alexander A einen auf das Kommerzkonto des letzeren bei der Zweigstelle Operngasse der Zentralsparkasse und Kommerzbank Wien gezogenen Scheck über den (nur in Ziffern, nicht in Worten angeg... mehr lesen...
Norm: JGG 1961 §43 Abs1StPO §2 Abs3StPO §281 Abs1 Z9 litb
Rechtssatz: Das Fehlen eines infolge Unzulässigkeit von Privatanklagen wegen Jugendstraftaten erforderlichen Antrags des Verletzten begründet Nichtigkeit nach der Z 9 lit b des § 281 Abs 1 StPO. Entscheidungstexte 13 Os 11/81 Entscheidungstext OGH 12.03.1981 13 Os 11/81 Veröff: JBl 1981,551 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 15.April 1963 geborene Druckformenherstellerlehrling Heinz A des Vergehens des Diebstahls nach dem § 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 3 StGB. schuldig erkannt, weil er in Wien I. im Frühjahr 1979 seinem Dienstgeber, der Firma B Klischee-Anstalt, eine Kleiderbürste geringen Werts und II. vom April 1978 bis 11.April 1979 in zahlreichen Angriffen Unbekannten Kraftfahrzeugmarkenembleme und Kraftfahrzeugschriftzüge mit dem Vorsatz weggenommen hat... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 23. November 1960 geborene Hilfsarbeiter Johann A und der am 18. September 1960 geborene Hilfsarbeiter Herbert B des Vergehens des Diebstahls nach dem § 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1 StGB sowie des Vergehens der Hehlerei nach dem § 164 Abs. 1 Z 2 StGB, der Erstgenannte überdies des Vergehens der Sachbeschädigung nach dem § 125 StGB schuldig erkannt, weil I) Johann A und Herbert B fremde bewegliche Sachen in einem 5.000... mehr lesen...
Norm: StPO §2 Abs3StPO §259 Z3
Rechtssatz: Bei fehlendem Antrag erfolgt Freispruch nach § 259 Z 3 letzter Fall StPO; ein trotzdem gefällter Schuldspruch ist nach § 281 Abs 1 Z 9 lit b StPO nichtig. Entscheidungstexte 10 Os 116/78 Entscheidungstext OGH 19.07.1978 10 Os 116/78 13 Os 154/78 Entscheidungstext OGH 29.09.1978 13... mehr lesen...
Norm: StPO §2 Abs3StPO §281 Abs1 Z9b
Rechtssatz: Fehlende Ermächtigung begründet Nichtigkeit nach Z 9 b des § 281 Abs 1 StPO. Entscheidungstexte 9 Os 76/76 Entscheidungstext OGH 09.08.1977 9 Os 76/76 12 Os 29/78 Entscheidungstext OGH 02.03.1978 12 Os 29/78 Beisatz: Materiellrechtliches Verfolgungshindernis. (T1) ... mehr lesen...
Norm: JGG 1961 §43StPO §2 Abs3StPO §2 Abs4StPO §259 Z1
Rechtssatz: Bei einem Antragsdelikt tritt der Staatsanwalt dem Gericht gegenüber nur insoweit als gesetzlich berechtigter Ankläger auf, als der Verfolgungsantrag des Verletzten als des eigentlichen Trägers des Verfolgungsrechtes vorliegt. Wird dieser zurückgezogen, so wird dem öffentlichen Ankläger das Substrat für die weitere Ausübung des Verfolgungsrechts entzogen. Ent... mehr lesen...
