Entscheidungsgründe: 1.1. Gegen den Beschwerdeführer ist beim Landesgericht Wels zur Zahl 14 Hv 15/02w ein Strafverfahren wegen des Verdachtes des Verbrechens nach den §§146 ff StGB anhängig. Er befindet sich in diesem Verfahren seit dem 1.6.2001 in Untersuchungshaft, die bis zum 23.11.2002 in der Justizanstalt Wels vollzogen wurde. Die Hauptverhandlung wurde am 16.4.2002 eröffnet. Darüber hinaus sind beim Landesgericht Wels zwei weitere Strafverfahren gegen de... mehr lesen...
Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/01 Strafprozeß
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt B-VG Art94 StPO §185 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gültig von 01.01.2004 bis 31.07.2013 zuletzt geändert durc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Wien. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien vom 7. November 1994 wurde er von den gegen ihn erhobenen Vorwürfen freigesprochen, er habe "A) Zu D 224/93 1. am 25.11.1993 versucht, eine Unterredung zwischen ihm, H F und Prof. Dr. W W im Halbgesperre des Gefangenenhauses des Landesgerichtes für Strafsachen Wien dadurch zu ermöglichen, daß er Prof. Dr. W W fälschlicherweise als S... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: EMRK Art7 EMRK Art8 EMRK Art10 RAO §9 StVG §101 StPO §183 Abs1 StPO §185 ff EMRK Art. 7 heute EMRK Art. 7 gültig ab 01.05.2004 EMRK Art. 8 heute EMRK... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl B1808/93 ein Verfahren über eine Beschwerde gemäß Art144 B-VG anhängig, dem folgender Sachverhalt zugrundeliegt: Der Beschwerdeführer war in Untersuchungshaft. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 23. Juli 1993 wurde er zu einer dreieinhalbjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Dagegen wurde von ihm Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung eingebracht. Am 12. August 1993 w... mehr lesen...
Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/02 Strafvollzug
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Bescheid EMRK Art5 Abs1 litc EMRK Art6 Abs2BG BGBl 467/1992, mit dem vorübergehende Maßnahmen für die Anhaltung in Untersuchungshaft und im Strafvollzug getroffen werden ArtI §1PersFrSchG 1988 Art2 Abs1 Z2 StVG §10 StPO §185 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.0... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 29. Oktober 1984, Z D 25/75, wurde Dr. K P der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes, begangen dadurch, daß er am 20. Juni 1975 im Namen seines Mandanten H M gegen dessen Prozeßgegner A S bei der Bundespolizeidirektion Linz eine Anzeige wegen Verdachtes des Betruges erstattet habe, ohne den o... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt B-VG Art83 Abs2 StGG Art6 Abs1StGB §§57 ffStPODSt 1872 §2DSt 1872 §12 StGB §28 DSt 1872 §29DSt 1872 §2a VStG §31 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. In einer vom Beschwerdeführer mit 26. März 1980 datierten, am 22. April 1980 beim VfGH eingelangten, selbstverfaßten Eingabe wird vom Einschreiter unter dem
Betreff: "Einbringung einer Verfassungsbeschwerde und anderer Rechtsmittel, Ansuchen um Verfahrenshilfe" vorgebracht, daß er, nachdem ihm der Präsident des Landesgerichtes für Strafsachen Wien "die Vorführung zu einem Rechtshilferichter verweigert" und sein zuständiger Richter ihm erklärt habe, nicht... mehr lesen...
Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/02 Strafvollzug
Norm: B-VG Art129 B-VG Art144 Abs1 / Allg B-VG Art144 Abs1 / Instanzenzugserschöpfung B-VG Art144 Abs1 / Prüfungsmaßstab StPO §185 StVG §107 Abs1 Z10 StVG §109 Z5 StVG §114 StVG §120 StVG §121 Abs2 B-VG Art. 129 heute B-VG Art. 129 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I N... mehr lesen...
