Entscheidungen zu § 177 Abs. 1 StPO

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-21 von 21

TE Vwgh Erkenntnis 2005/5/24 2004/01/0489

1. Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das hg. Erkenntnis vom 29. März 2004, Zl. 98/01/0213, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde die Beschwerde gegen den am 8. Mai 1995 verkündeten und im Februar 1997 schriftlich ausgefertigten, die Administrativbeschwerde des Beschwerdeführers betreffend die Vorfälle am 13. September 1993 teils zurück- und im Übrigen abweisenden Bescheid der belangten Behörde teilweise abgewiesen, der erwähnte Bescheid in anderen Punkten jedoch aufgeho... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.05.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/5/24 2004/01/0489

Rechtssatz: Sollte (statt einem anderen Grund für die Festnahme - Näheres im vorliegenden Erkenntnis) der Verdacht einer gerichtlich strafbaren Handlung für die nachträgliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Festnahme und Anhaltung des Beschwerdeführers tragend werden, so hätte dies die feststellbare Inanspruchnahme dieses Grundes gegenüber dem Beschwerdeführer vorausgesetzt (Hinweis: hg. Erkenntnis vom 22. Oktober 2002, Zl. 2000/01/0527). I... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.05.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2001/12/11 2000/01/0254

Der Beschwerdeführer brachte am 12. Jänner 1999 beim Unabhängigen Verwaltungssenat im Land Niederösterreich (der belangten Behörde) eine Beschwerde nach § 67a Abs. 1 Z 2 AVG ein. Darin brachte er vor, dass er sich am 7. Dezember 1998 um 23.30 Uhr von der Slowakei kommend bei der Grenzübertrittstelle Berg mit seinem PKW in Begleitung zweier slowakischer Staatsbürger der Einreisekontrolle gestellt habe. Weil er nach Ansicht der Kontrollorgane bereits öfter mit Jugendlichen ein- und ausg... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 11.12.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/12/11 2000/01/0254

Rechtssatz: Unter Beachtung des Ausnahmecharakters des § 177 Abs. 1 StPO werden Verhaftungen - sofern nicht der Fall des Betretens auf frischer Tat gegeben ist - im Dienstraum eines Gendarmeriepostens regelmäßig erst nach (versuchter) telefonischer Einholung eines richterlichen Befehles durchzuführen sein (ausführliche
Begründung: im E). Im RIS seit 12.03.2002 Zuletzt aktualisiert am 07.02.2011 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 11.12.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/12/11 2000/01/0254

Rechtssatz: Eine rechtswidrige (ohne richterlichen Befehl erfolgte) Festnahme belastet die folgende Anhaltung bis zum Zeitpunkt erstmaligen richterlichen Einschreitens ohne weiteres mit Rechtswidrigkeit (Hinweis VfSlg 6102/1969). Im RIS seit 12.03.2002 Zuletzt aktualisiert am 07.02.2011 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 11.12.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/12/11 2000/01/0254

Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass nur bei längerem Fortbestand eines Haftgrundes (und des Tatverdachtes) - zu einem solchen Fall vgl. etwa VfSlg. 2798/1955 - das Zuwarten hinsichtlich der Kontaktaufnahme mit dem Journalrichter zwecks Einholung eines richterlichen Haftbefehls dem Tatbestandselement "Gefahr im Verzug" entgegen stehen könnte. Im RIS seit 12.03.2002 Zuletzt aktualisiert am 07.02.2011 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 11.12.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/12/11 2000/01/0254

Rechtssatz: Fluchtgefahr ist nicht schon dann ohne weiteres anzunehmen, wenn der Betreffende den "Ort des Geschehens" - hier das Dienstzimmer einer Grenzkontrollstelle - verlassen möchte. Unter Fluchtgefahr ist vielmehr die Gefahr zu verstehen, der Verdächtige werde sich der Strafverfolgung - als solcher - entziehen (Bertel/Venier, Strafprozessrecht, 6. Auflage (2000), Rz 445; vgl. etwa auch 14 Os 148/98), was voraussetzt, dass aus seinem Verhalten konkret (arg.: "bestimmte Tats... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 11.12.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/12/11 2000/01/0254

Rechtssatz: Aus § 177 Abs. 1 iVm § 175 Abs. 1 StPO folgt, dass eine eigenmächtige Verhaftung durch Organe der Sicherheitsbehörden einen konkreten Tatverdacht gegen den Betreffenden, weiter das Bestehen eines Haftgrundes und schließlich eine besondere Dringlichkeit dieser Maßnahme voraussetzt. Die Dringlichkeit ergibt sich im Fall des § 175 Abs. 1 Z 1 StPO schon aus der Natur dieses Haftgrundes, in den anderen Fällen des § 175 Abs. 1 leg. cit. ist sie dann gegeben, wenn zu befürc... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 11.12.2001

TE Vwgh Erkenntnis 2000/11/15 99/01/0067

I. 1.1. Die Zweitbeschwerdeführerin ist die Mutter des Erstbeschwerdeführers. In ihrer gemeinsamen, am 14. Mai 1991 zur Post gegebenen Beschwerde an den Unabhängigen Verwaltungssenat im Land Niederösterreich (die belangte Behörde) haben sie - ein dritter Beschwerdeführer hat in der Folge seine Beschwerde zurückgezogen - im Wesentlichen (modifiziert durch Schriftsatz vom 19. November 1991) folgendes Vorbringen erstattet: Der den Beamten der Badener Stadtpolizei bereits v... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 15.11.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/11/15 99/01/0067

Rechtssatz: Eine Beeinträchtigung oder Entziehung der persönlichen Freiheit iSd § 303 StGB liegt nicht vor, wenn der Freiheitsentzug entweder zu kurz ist, um fühlbar zu sein, oder nicht vollständig ist, etwa weil einem Angehaltenen zwar die Entfernung verwehrt, aber Kontakte mit anderen gestattet werden (Hinweis Foregger/Kodek, StGB 6, Anm II zu § 303; Hinweis Seiler, § 303 StGB, eine Bestimmung ohne praktische Bedeutung?, ÖJZ 1995, 88; Hinweis VfSlg 10378). Ein Verstoß gegen st... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 15.11.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/11/15 99/01/0067

Rechtssatz: Der Haftgrund des § 175 Abs 1 Z 1 StPO setzt einen direkten Zusammenhang zwischen Tatbegehung und Verhaftung voraus bzw hat ein unverzügliches reaktives Tätigwerden vor Augen. Bei der gem § 177 Abs 1 Z 2 StPO vorzunehmenden Beurteilung, ob Gefahr in Verzug besteht, ist ein strenger Maßstab anzulegen (Hinweis E vom 19. 1. 2000, 98/01/0451). Im RIS seit 11.07.2001 Zuletzt aktualisiert am 13.11.2008 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 15.11.2000

TE Vwgh Erkenntnis 2000/6/29 96/01/1071

Mit Bescheid vom 22. Dezember 1995 wies die belangte Behörde die an sie gerichtete Beschwerde des Beschwerdeführers wegen behaupteter Rechtswidrigkeit einer Festnahme und Anhaltung sowie wegen behaupteter Verletzung der Richtlinien-Verordnung, BGBl. Nr. 266/1993 (RLV), gemäß § 67c Abs. 4 AVG sowie § 89 Abs. 4 Sicherheitspolizeigesetz (SPG) als unbegründet ab. Soweit in einem Schriftsatz vom 31. Jänner 1995 erstmals eine Visitierung des Beschwerdeführers sowie die Nichtbeiziehung eines... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.06.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/6/29 96/01/1071

Rechtssatz: Der Verdächtige hat sich gegen die zur Durchsetzung der angeordneten Ausweisleistung von den Sicherheitswacheorganen ergriffenen Maßnahmen dadurch gewehrt, dass er die Hand eines Inspektors, welche diese ausgestreckt hatte, um der Forderung nach Ausweisleistung Nachdruck zu verleihen, weggeschlagen und versucht hat wegzulaufen, und somit die Durchsetzung der Amtshandlung durch Einsatz von Körperkraft zu verhindern gesucht hat. Die Sicherheitswacheorgane konnten daher... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 29.06.2000

TE Vwgh Erkenntnis 2000/1/19 98/01/0451

Mit der am 4. Oktober 1996 beim Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Salzburg eingelangten "Maßnahmenbeschwerde" beantragte der Beschwerdeführer, seine Festnahme durch Organe der Bundespolizeidirektion Salzburg am 25. August 1996 um 13.20 Uhr und seine nachfolgende Anhaltung bis 20.15 Uhr sowie die von 13.20 Uhr bis 13.50 Uhr erfolgte Fesselung durch Handschellen für rechtswidrig zu erklären. Die belangte Behörde wies diese Beschwerde mit Bescheid vom 21. März 1997 "gemäß §§ ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.01.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/1/19 98/01/0451

Rechtssatz: Betretung auf frischer Tat gemäß § 175 Abs1 Z 1 StPO setzt voraus, dass die Tatbegehung unmittelbar von den Sicherheitsorganen selbst wahrgenommen wird, ohne dass es noch weiterer Erhebungen bedarf (Hinweis VfSlg 10327/1985 und VfSlg 13255/1992). In Ansehung des Tatbestandsmerkmals "unmittelbar nach Begehung eines Verbrechens oder Vergehens glaubwürdig der Täterschaft beschuldigt" muss nicht bloß im Fall der Betretung auf frischer Tat, sondern auch in den anderen von... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.01.2000

TE Vwgh Erkenntnis 1999/11/24 96/01/0582

S O (Erstbeschwerdeführerin), S Y (Zweitbeschwerdeführerin) und die M GesmbH (Drittbeschwerdeführerin) brachten am 22. Dezember 1995 beim Unabhängigen Verwaltungssenat im Land Niederösterreich eine Beschwerde gegen das "Landesgendarmeriekommando für Niederösterreich" ein, welche folgende Sachverhaltsdarstellung enthält: "Die umseits angeführten Erst- und Zweitbeschwerdeführerinnen arbeiten in der Villa R, S-Straße 4, G. Die Drittbeschwerdeführerin ist Inhaberin der dort befindlic... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.11.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/11/24 96/01/0582

Rechtssatz: Voraussetzung für die Festnahme aufgrund § 177 Abs 1 Z 2 StPO ist das Bestehen eines konkreten Tatverdachtes, dass also bestimmte Tatsachen bekannt sind, aus denen mit gutem Grund, also in vertretbarer Weise, ein Tatverdacht abgeleitet werden kann (Hinweis E VfGH vom 7. 10. 1991, B 1838, 1849/88, VfSlg 12849). Die einzige den einschreitenden Beamten bekannte Tatsache war, dass der der Zuhälterei Verdächtige versucht hat, die Beschwerdeführerinnen von Aussagen in dies... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.11.1999

TE Vwgh Erkenntnis 1997/12/17 97/01/0139

Der Beschwerdeführer brachte in seiner auf § 67a AVG bzw. § 88 SPG gestützten, an die belangte Behörde gerichteten Beschwerde vor, durch rechtswidrige Anhaltung in seinen Rechten verletzt worden zu sein. Der Beschwerdeführer habe in der Nacht vom 29. auf den 30. Juni 1996 in Innsbruck zuletzt das Lokal "Klappe" in der Ing.-Etzel-Straße besucht. Er habe dieses Lokal um ca. 3.30 oder 3.40 Uhr verlassen und sich auf den Heimweg über die Ing.-Etzel-Straße in Richtung Norden (Richtung Sagg... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.12.1997

RS Vwgh Erkenntnis 1997/12/17 97/01/0139

Rechtssatz: Kein RS. Im RIS seit 05.04.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.12.1997

TE Vwgh Erkenntnis 1996/3/29 95/02/0391

Mit Bescheid vom 23. November 1994 wies die belangte Behörde unter Berufung auf § 52 Abs. 2 Fremdengesetz (FrG) und § 67c Abs. 3 AVG die an diese gerichtete Beschwerde des Beschwerdeführers zurück. In der Begründung: wurde im wesentlichen ausgeführt, aus den Verwaltungsakten ergebe sich im Zusammenhalt mit dem Beschwerdevorbringen, daß der Beschwerdeführer am 22. September 1994 gemäß § 85 Abs. 2 FrG festgenommen werden sollte, jedoch aufgrund von "Vorkommnissen" bei der Festnahme gemäß... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.03.1996

RS Vwgh Erkenntnis 1996/3/29 95/02/0391

Rechtssatz: War ursprünglich eine Festnahme des Fremden nach § 85 Abs 1 FrG 1993 geplant, erfolgte jedoch im Zuge dieser Amtshandlung aufgrund einer Betretung des Fremden bei Begehung einer gerichtlich strafbaren Handlung auf frischer Tat tatsächlich eine "vorläufige Festnahme gemäß § 177 Abs 1 iVm § 175 Abs 1 Z 1 StPO", welche mit einer "vorläufigen Verwahrung" des Fremden iSd § 177 Abs 1 StPO endete, so ist die Festnahme und Anhaltung des Fremden nicht einem verwaltungsbehördl... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 29.03.1996

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