RS Vwgh Erkenntnis 1999/11/24 96/01/0582

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Veröffentlicht am 24.11.1999
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Rechtssatz

Voraussetzung für die Festnahme aufgrund § 177 Abs 1 Z 2 StPO ist das Bestehen eines konkreten Tatverdachtes, dass also bestimmte Tatsachen bekannt sind, aus denen mit gutem Grund, also in vertretbarer Weise, ein Tatverdacht abgeleitet werden kann (Hinweis E VfGH vom 7. 10. 1991, B 1838, 1849/88, VfSlg 12849). Die einzige den einschreitenden Beamten bekannte Tatsache war, dass der der Zuhälterei Verdächtige versucht hat, die Beschwerdeführerinnen von Aussagen in dieser Angelegenheit abzuhalten, was jedoch nicht ausreicht, den konkreten Verdacht zu begründen, die Beschwerdeführerinnen seien Mittäterinnen in Bezug auf das dem Verdächtigen vorgeworfene Delikt (Hinweis E VfGH vom 13. 6. 1989, B 142/88, VfSlg 12050).

Im RIS seit

05.04.2001
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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