Entscheidungen zu § 88 Abs. 2a FPG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 511-538 von 538

TE Bvwg Erkenntnis 2017/10/19 W124 2100942-2

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der BF ist ein volljähriger afghanischer Staatsangehöriger. Am XXXX stellte er in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am XXXX von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes niederschriftlich einvernommen. römisch 40 stellte er in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am römisch 40 von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes niederschriftlich einvernommen. ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.10.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2016/12/5 W182 1266438-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), einem Staatsangehörigen der Russischen Föderation, war mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 18.06.2013, Zl. 05 17.911-BAT, der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat zuerkannt worden. Mit dem zuvor genannten Bescheid des Bundesasylamtes wurde weiters der Asylantrag des BF vom 24.10.2005 gemäß § 7 ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.12.2016

TE Bvwg Erkenntnis 2016/12/2 L506 2138534-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin (nachfolgend BF) reiste zusammen mit ihrem Mann und dem minderjährigen Sohn illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten die BF und ihre Angehörigen am 06.04.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 06.04.2013 erfolgte die Erstbefragung der BF vor der PI Traiskirchen. Als Ausreisegrund führte die BF an, dass sie mehrmals von einem Mann in XXXX sexuell bel... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.12.2016

TE Bvwg Erkenntnis 2016/12/2 L506 2138537-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend BF) reiste zusammen mit seinen Eltern illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte dessen gesetzliche Vertreterin für den BF am 06.04.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 06.04.2013 erfolgte die Erstbefragung der gesetzlichen Vertreterin des BF und erklärte diese, der BF verfüge über keine eigenen Ausreisegründe. Hinsichtlich des BF erklärte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.12.2016

TE Bvwg Beschluss 2016/11/30 W186 2016131-1

Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen vom 18.11.2014, Zl. 1.) 820503102-14618675, 2.) 820800401-14618705, 3.) 820503200-14618730, wurden die Anträge der Beschwerdeführer auf Ausstellung eines Fremdenpasses gemäß § 88 Abs. 2a FPG, BGBl. I Nr. 100/2005 idgF, abgewiesen. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen vom 18.11.2014, Zl. 1.) 820503102-14618675, 2.) 820800401-14618705, 3.) 820503200-14618730, wurden d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 30.11.2016

TE Bvwg Beschluss 2016/11/30 W186 2016133-1

Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen vom 18.11.2014, Zl. 1.) 820503102-14618675, 2.) 820800401-14618705, 3.) 820503200-14618730, wurden die Anträge der Beschwerdeführer auf Ausstellung eines Fremdenpasses gemäß § 88 Abs. 2a FPG, BGBl. I Nr. 100/2005 idgF, abgewiesen. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen vom 18.11.2014, Zl. 1.) 820503102-14618675, 2.) 820800401-14618705, 3.) 820503200-14618730, wurden d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 30.11.2016

TE Bvwg Beschluss 2016/11/30 W186 2016135-1

Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen vom 18.11.2014, Zl. 1.) 820503102-14618675, 2.) 820800401-14618705, 3.) 820503200-14618730, wurden die Anträge der Beschwerdeführer auf Ausstellung eines Fremdenpasses gemäß § 88 Abs. 2a FPG, BGBl. I Nr. 100/2005 idgF, abgewiesen. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen vom 18.11.2014, Zl. 1.) 820503102-14618675, 2.) 820800401-14618705, 3.) 820503200-14618730, wurden d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 30.11.2016

TE Bvwg Erkenntnis 2016/11/29 W171 1302997-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Die beschwerdeführenden Parteien (BF2-BF5 vertreten durch BF1 als gesetzlichen Vertreter) stellten am 16.03.2015 Anträge auf Ausstellung von Fremdenpässen. Dabei gab der BF1 an, da er subsidiär schutzberechtigt sei und sein Asylverfahren noch nicht abgeschlossen sei, könne er sich nicht an die russische Botschaft wenden. Beigelegt wurden den Anträgen Kopien aktueller Bescheide über die Erteilung befristet... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.11.2016

TE Bvwg Erkenntnis 2016/11/29 W171 1412164-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Die beschwerdeführenden Parteien (BF2-BF5 vertreten durch BF1 als gesetzlichen Vertreter) stellten am 16.03.2015 Anträge auf Ausstellung von Fremdenpässen. Dabei gab der BF1 an, da er subsidiär schutzberechtigt sei und sein Asylverfahren noch nicht abgeschlossen sei, könne er sich nicht an die russische Botschaft wenden. Beigelegt wurden den Anträgen Kopien aktueller Bescheide über die Erteilung befristet... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.11.2016

TE Bvwg Erkenntnis 2016/11/29 W171 1412165-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Die beschwerdeführenden Parteien (BF2-BF5 vertreten durch BF1 als gesetzlichen Vertreter) stellten am 16.03.2015 Anträge auf Ausstellung von Fremdenpässen. Dabei gab der BF1 an, da er subsidiär schutzberechtigt sei und sein Asylverfahren noch nicht abgeschlossen sei, könne er sich nicht an die russische Botschaft wenden. Beigelegt wurden den Anträgen Kopien aktueller Bescheide über die Erteilung befristet... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.11.2016

TE Bvwg Erkenntnis 2016/11/29 W171 2111013-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Die beschwerdeführenden Parteien (BF2-BF5 vertreten durch BF1 als gesetzlichen Vertreter) stellten am 16.03.2015 Anträge auf Ausstellung von Fremdenpässen. Dabei gab der BF1 an, da er subsidiär schutzberechtigt sei und sein Asylverfahren noch nicht abgeschlossen sei, könne er sich nicht an die russische Botschaft wenden. Beigelegt wurden den Anträgen Kopien aktueller Bescheide über die Erteilung befristet... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.11.2016

TE Bvwg Erkenntnis 2016/11/29 W171 2111015-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Die beschwerdeführenden Parteien (BF2-BF5 vertreten durch BF1 als gesetzlichen Vertreter) stellten am 16.03.2015 Anträge auf Ausstellung von Fremdenpässen. Dabei gab der BF1 an, da er subsidiär schutzberechtigt sei und sein Asylverfahren noch nicht abgeschlossen sei, könne er sich nicht an die russische Botschaft wenden. Beigelegt wurden den Anträgen Kopien aktueller Bescheide über die Erteilung befristet... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.11.2016

TE Bvwg Beschluss 2016/11/28 W171 1401288-2

Begründung: I. Verfahrensgang und Feststellungen: römisch eins. Verfahrensgang und Feststellungen: Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Russischen Föderation, stellte am 16.03.2015 einen Antrag auf Ausstellung eines Fremdenpasses für subsidiär Schutzberechtige. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 19.05.2015 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin gem. § 88 Abs. 2a FPG abgewiesen. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 19... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 28.11.2016

TE Bvwg Erkenntnis 2016/11/28 W182 2137354-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Die beschwerdeführenden Parteien sind Staatsangehörige der Russischen Föderation. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) reiste im März 2003 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte zusammen mit ihrem Gatten, XXXX , unter einer Alias-Identität im März 2003 Asylanträge beim Bundesasylamt. 1.1. Die beschwerdeführenden Parteien sind Staatsangehörige der Russischen Föde... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.11.2016

TE Bvwg Erkenntnis 2016/11/28 W182 2137355-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Die beschwerdeführenden Parteien sind Staatsangehörige der Russischen Föderation. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) reiste im März 2003 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte zusammen mit ihrem Gatten, XXXX , unter einer Alias-Identität im März 2003 Asylanträge beim Bundesasylamt. 1.1. Die beschwerdeführenden Parteien sind Staatsangehörige der Russischen Föde... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.11.2016

TE Bvwg Erkenntnis 2016/8/22 W171 2012043-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Vorangegangenes Verfahren 1.1. Die beschwerdeführenden Parteien stellten am 19.05.2014 Anträge auf Ausstellung von Fremdenpässen. Dabei gaben sie an, dass ihnen der Status als subsidiär Schutzberechtigte zuerkannt worden sei und legten ihren Anträgen Kopien aktueller Bescheide über die Erteilung befristeter Aufenthaltsberechtigungen als subsidiär Schutzberechtigte, Kopien der Aufenthaltsberechtigungskart... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.08.2016

TE Bvwg Erkenntnis 2016/8/22 W171 2012044-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Vorangegangenes Verfahren 1.1. Die beschwerdeführenden Parteien stellten am 19.05.2014 Anträge auf Ausstellung von Fremdenpässen. Dabei gaben sie an, dass ihnen der Status als subsidiär Schutzberechtigte zuerkannt worden sei und legten ihren Anträgen Kopien aktueller Bescheide über die Erteilung befristeter Aufenthaltsberechtigungen als subsidiär Schutzberechtigte, Kopien der Aufenthaltsberechtigungskart... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.08.2016

TE Bvwg Erkenntnis 2016/8/22 W171 2012045-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Vorangegangenes Verfahren 1.1. Die beschwerdeführenden Parteien stellten am 19.05.2014 Anträge auf Ausstellung von Fremdenpässen. Dabei gaben sie an, dass ihnen der Status als subsidiär Schutzberechtigte zuerkannt worden sei und legten ihren Anträgen Kopien aktueller Bescheide über die Erteilung befristeter Aufenthaltsberechtigungen als subsidiär Schutzberechtigte, Kopien der Aufenthaltsberechtigungskart... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.08.2016

TE Bvwg Erkenntnis 2016/8/22 W171 2012046-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Vorangegangenes Verfahren 1.1. Die beschwerdeführenden Parteien stellten am 19.05.2014 Anträge auf Ausstellung von Fremdenpässen. Dabei gaben sie an, dass ihnen der Status als subsidiär Schutzberechtigte zuerkannt worden sei und legten ihren Anträgen Kopien aktueller Bescheide über die Erteilung befristeter Aufenthaltsberechtigungen als subsidiär Schutzberechtigte, Kopien der Aufenthaltsberechtigungskart... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.08.2016

TE Bvwg Erkenntnis 2016/8/22 W171 2124522-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Vorangegangenes Verfahren 1.1. Die beschwerdeführenden Parteien stellten am 19.05.2014 Anträge auf Ausstellung von Fremdenpässen. Dabei gaben sie an, dass ihnen der Status als subsidiär Schutzberechtigte zuerkannt worden sei und legten ihren Anträgen Kopien aktueller Bescheide über die Erteilung befristeter Aufenthaltsberechtigungen als subsidiär Schutzberechtigte, Kopien der Aufenthaltsberechtigungskart... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.08.2016

TE Bvwg Erkenntnis 2016/7/15 W166 2123839-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volksgruppe der Paschtunen, stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volksgruppe der Paschtunen, stellte am römisch 40 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom XXXX, Zl. 12 01.977-BAT, wurde der Antrag des Beschwerdeführ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.07.2016

TE Bvwg Erkenntnis 2016/6/22 W211 2123716-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei, ein männlicher Staatsangehöriger Somalias, stellte am 09.11.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (auch: BFA) vom XXXX ZI. XXXX wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf internationalen Schutz vom 09.11.2012 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.06.2016

TE Bvwg Erkenntnis 2016/5/10 W159 1238270-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer gelangte bereits (spätestens) am 10.04.2003 nach Österreich und stellte am 17.04.2003 einen (ersten) Asylantrag, welcher mit Bescheid des Bundesasylamtes, Außenstelle Wien, vom 21.05.2003, Zahl: XXXX gemäß § 7 AsylG 1997 abgewiesen wurde, wobei gleichzeitig gemäß § 8 leg.cit die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Guinea für zulässig erklärt wurde. In dem Bescheid ist unt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.05.2016

TE Bvwg Erkenntnis 2016/5/9 W166 2123978-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer, ein Staatsbürger Afghanistans und Angehöriger der Volksgruppe der Tadschiken, stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Beschwerdeführer, ein Staatsbürger Afghanistans und Angehöriger der Volksgruppe der Tadschiken, stellte am römisch 40 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom XXXX , Zl: 12 01.082-BAG, wurde dieser Antrag bezügl... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.05.2016

TE Bvwg Beschluss 2016/4/29 W140 2016832-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer stellte am 11.12.2014 einen Antrag auf Ausstellung eines Fremdenpasses. Er begründete den Antrag wie folgt: Er benötige den Fremdenpass zur Ermöglichung der Reisefreiheit für subsidiär Schutzberechtigte. Mit Bescheid vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Oberösterreich wurde der Antrag auf Ausstellung eines Fremdenpasses gemäß § 88 Abs. 2 2a... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 29.04.2016

TE Bvwg Erkenntnis 2016/3/30 W154 2017276-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 17.11.2014 den Antrag, ihm einen Fremdenpass für subsidiär Schutzberechtigte (§ 88 Abs. 2a Fremdenpolizeigesetz 2005 [Art. 3 BG BGBl. I 100/2005; in der Folge: FPG]) auszustellen. Er legte Kopien einer Karte für subsidiär Schutzberechtigte sowie des Erkenntnisses des Bundesverwaltungsgerichtes vom 07.04.2014, GZ W163 1424047-1/10E vor, mit ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.03.2016

TE Bvwg Erkenntnis 2016/2/25 W154 2015494-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 26.08.2014 den Antrag, ihm einen Fremdenpass für subsidiär Schutzberechtigte (§ 88 Abs. 2a Fremdenpolizeigesetz 2005 [Art. 3 BG BGBl. I 100/2005; in der Folge: FPG]) auszustellen. Er legte Kopien einer Karte für subsidiär Schutzberechtigte, ausgestellt am 20.03.2014, sowie seiner afghanischen Tazkira samt beglaubigter Übersetzung aus der Sp... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.02.2016

TE Bvwg Beschluss 2016/2/18 W140 2004523-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die beschwerdeführende Partei erhob am 06.02.2013 Beschwerde über den Antrag auf Ausstellung eines Fremdenpasses vom 03.12.2012. Mit Schriftsatz vom 15.02.2016 wurde von der Beschwerdeführerin die Beschwerde zurückgezogen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Rechtliche Beurteilung: 1. Gemäß § 6 BVwGG entscheidet... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.02.2016

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