Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der VR China. Er stellte in Österreich 2004 unter falschen Angaben zu seiner Identität erstmalig einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieses Verfahren wurde noch im selben Jahr eingestellt. Mit Bescheid vom 22.03.2007 wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers vollständig abgewiesen und mit einer Ausweisung verbunden. Der Asylgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 19.01.2011 die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) stellte am 04.04.2018 nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: BFA) vom 30.07.2018 wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 20.11.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Nachdem der Beschwerdeführer nach Stellung seines 1. Antrages auf internationalen Schutz untergetaucht war, wurde das Verfahren am 09.12.2014 eingestellt. 2. Aufgrund einer Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung für die Staatsanwaltschaft wurde der Beschwerdeführer am 23.01.2017 festgenommen. Im Zuge dieser polizeilichen Amtshandlung ste... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (BF) ist indischer Staatsangehöriger, seine Identität steht nicht fest. Er reiste unbekannten Datums, spätestens am 30.03.2011 illegal ins Bundesgebiet ein. 1.2. Der BF stellte am 30 bzw. am 31.03.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid der Behörde abgewiesen wurde, samt der Feststellung, dass dem BF kein subsidiärer Schutz zukomme. Gleichzeitig wurde er aus dem österreichischen Bundesgebiet... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein tunesischer Staatsbürger moslemischen Glaubens, reiste im November 2005 illegal und ohne Dokumente mit dem Schiff nach Italien und einen Monat später über Österreich weiter nach Deutschland, wo er aufgegriffen und am 21.12.2005 nach Österreich zurückgeschoben wurde. 2. Mit Bescheid vom 21.12.2005, Zahl XXXX, wurde gegen den BF die Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung verhängt, wo er am 27.01.200... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem im
Spruch: angeführten und angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Steiermark - Außenstelle Leoben, wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm § 57 AVG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme und der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Begründend wurde zunächst zum Verfahrensgang zusammengefasst Folgendes fest... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger der Arabischen Republik Ägypten reiste 2012 mit einem Visum für Studierende in das österreichische Bundesgebiet ein, die Aufenthaltsbewilligung wurde immer wieder verlängert, ein Studiennachweis nie erbracht. Am 12.02.2016 ging der BF mit einer EWR-Bürgerin (einer XXXX Staatsbürgerin) eine Ehe ein. Durch die Ermittlungen der LPD Wien, initiiert durch Scheineheverdacht der MA 35 in einer Vielzahl v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA oder belangte Behörde) vom 21.11.2019 wurde über den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG die Schubhaft zum Zwecke der Abschiebung angeordnet. Des Weiteren wurde angeordnet, dass die Rechtsfolgen des Bescheides nach der Entlassung aus der Strafhaft eintreten sollten. Der BF wurde in der Folge am 26.11.2019 in Schubhaft genommen und ist diese... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt Der Beschwerdeführer (BF) reiste spätestens am 15.07.2015 illegal in das Bundesgebiet ein. Am 15.07.2015 stellte der BF einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei er angab, den Namen XXXX zu führen, am XXXX in Kairo geboren zu sein und Staatsbürger von Ägypten zu sein. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen XXXX , vom 12.08.2015 (RK 18.08.2015) wurde der BF unter dem Namen XXXX gemäß § 229 (1) StGB § 15 StGB, §... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt Der Beschwerdeführer (BF) reiste spätestens am 15.07.2015 illegal in das Bundesgebiet ein. Am 15.07.2015 stellte der BF einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei er angab, den Namen XXXX zu führen, am XXXX in Kairo geboren zu sein und Staatsbürger von Ägypten zu sein. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen XXXX , vom 12.08.2015 (RK 18.08.2015) wurde der BF unter dem Namen XXXX gemäß § 229 (1) StGB § 15 StGB, §... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Mit dem im
Spruch: angeführten Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Kärnten, vom Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) persönlich übernommen am XXXX2020 um 14:05 Uhr, wurde gegen diesen gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme und Sicherung der Abschiebung nach Nigeria ange... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, Staatsangehörige von Algerien, gelangte unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge als Bundesamt bezeichnet) vom XXXX wurde der Antrag auf internationalen Schutz der Beschwerdeführerin bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein ukrainischer Staatsangehöriger, stellte am 28.05.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde dazu durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes niederschriftlich einvernommen. Mit Bescheid vom 06.07.2015, wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gem. § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Statu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Türkei. Er hat in Österreich nie einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Seit Februar 2014 besteht gegen ihn ein rechtskräftiges Aufenthaltsverbot für die Dauer von 10 Jahren. 2. Der Beschwerdeführer wurde in Österreich 2009, 2011, 2012 und 2014 strafrechtlich verurteilt - in den letzten drei Fällen wegen der Begehung (qualifizierter) Suchtmitteldelikte. 3. 2017 w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (in Folge auch BF) reiste nach eigenen Angaben illegal zu einem unbekannten Zeitpunkt 2014 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten erst im Zuge einer polizeilichen Personenkontrolle am 31.01.2016 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Er unterließ es seinen Aufenthaltsort bekannt zu geben und entzog sich damit dem laufenden Verfahren. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger der Arabischen Republik Ägypten, wurde am 03.03.2020 im Bundesgebiet im Zuge einer Verkehrskontrolle fremdenpolizeilich angehalten und legte eine französische ID Karte vor, die nach Überprüfung nicht mit seiner Person übereinstimmte. Im Rahmen der niederschriftlichen Einvernahme am 04.03.2020 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes zur Abklärung des Sachverhalts nach illegaler Einreise, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer ist nach eigenen Angaben Staatsangehöriger von Sierra Leone. Sein Antrag auf internationalen Schutz vom 16.08.2011 wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt/BFA) mit Bescheid vom 23.11.2011 rechtmäßig abgewiesen und mit einer Rückkehrentscheidung verbunden. Gegen diese Entscheidung hatte der Beschwerdeführer kein Rechtsmittel ergriffen. 2. Mit Bescheid vom 09.02.2017 hat das Bundesamt g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Aus dem vorliegenden Verwaltungsakt ergibt sich folgender Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger aus Algerien, wurde am 05.03.2020 am Grenzübergang XXXX von den deutschen Sicherheitsorganen kontrolliert. Im Zuge der Kontrolle wurde festgestellt, dass er zwar über ein gültiges algerisches Reisedokument verfügt, jedoch über kein gültiges Visum bzw keinen gültigen Aufenthaltstitel, weshalb ihm die Einrei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Am XXXX reiste die Beschwerdeführerin (in Folge auch BF genannt) mit dem Zug von Italien kommend illegal in das Bundesgebiet ein und wurden von Beamten des österreichischen öffentlichen Sicherheitsdienstes kontrolliert und festgenommen, da sie die für den Grenzübertritt bzw. den legalen Aufenthalt in Österreich nötigen Reise- und Identitätsdokumente nicht vorweisen konnte. Bei einer Identitätsfeststellung wurde erkannt, dass die BF bereits... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (in Folge: BF) stellte am 07.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Die behördliche Negativentscheidung unter gleichzeitigem Ausspruch einer Rückkehrentscheidung und eines Ausspruches über die Zulässigkeit der Abschiebung des BF nach Afghanistan wurde schließlich mit Erkenntnis des BVwG vom 11.09.2019 abgewiesen und sei rechtskräftig und durchsetzbar. Bei den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts wurde jeweils ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der BF reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am XXXX 08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Am XXXX 08.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des BF statt. Dabei gab er an, am XXXX 1997 geboren zu sein. An seinem Wohnort habe es keine Arbeit gegeben, daher sei er nach Urdu gegangen und habe dort in einer großen Werkstatt gearbeitet. N... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF) reiste im Mai 2012 in Österreich ein und stellte am 14. Mai 2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Asylverfahren wurde mit 05.02.2013 in zweiter Instanz rechtskräftig negativ abgeschlossen. Gegen den BF wurde im Rahmen dieses Verfahrens eine mit 05.02.2013 rechtskräftige Ausweisung erlassen. Dieser Ausreiseverpflichtung kam der BF in der Folge nicht nach. 1.2. Im Zuge einer Schwerpunktstr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet), laut seinen Angaben ein serbischer Staatsangehöriger, wurde am 27.02.2020 von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes aufgegriffen. Dabei konnte er keine identitätsbezeugenden Dokumente vorweisen und gab an, dass er seine Dokumente verloren habe. Seine Freundin zeigte den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes ein auf ihrem Handy gespeichertes Foto des serbischen Personala... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am XXXX2020 aus der Strafhaft entlassen, in das Polizeianhaltezentrum XXXX verbracht und dort bis zum XXXX2020 in Verwaltungsstrafhaft angehalten. 1.2. Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Steiermark (im Folgenden: BFA) wurde über den BF gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Russischen Föderation, stellte im österreichischen Bundesgebiet am 14.12.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. Eine EURODAC-Abfrage ergab, dass die Beschwerdeführerin bereits am 13.07.2011 in Dänemark, am 30.11.2017 und 30.11.2018 jeweils in Schweden, am 30.01.2019 in Deutschland, am 15.10.2019 (neuerlich) in Dänemark sowie am 28.11.2019 (neuerlich) in Deutschland jeweils Anträge auf ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der damals minderjährige Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und Angehöriger der tschetschenischen Volksgruppe, reiste gemeinsam mit seiner Mutter und seinen beiden Brüdern illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und seine Mutter stellte für ihn am XXXX 01.2005 einen Asylantrag. Mit Bescheid vom XXXX 06.2006, Zahl XXXX , wies das Bundesasylamt den Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß § 7 AsylG 199... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am XXXX einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. Mit (rechtskräftigem) Urteil eines Landesgerichtes vom XXXX wurde der Beschwerdeführer wegen des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs. 1 StGB, des Verbrechens des gewerbsmäßigen Diebstahls nach den §§ 127 und 130 erster Fall StGB, des Vergehens der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel nach § 241e... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer ist pakistanischer Staatsangehöriger. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt/BFA) vom 18.07.2016 wurde ein Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung eines Aufenthaltstitels abgewiesen und mit einer Rückkehrentscheidung nach Serbien sowie einem Aufenthaltsverbot verbunden. 2. Am 19.07.2016 wurde über den Beschwerdeführer mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid die Schubhaft a... mehr lesen...
