Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF) reiste in Österreich illegal ein und stellte am 15.07.2015 und am 17.06.2019 je einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: BFA) vom 04.04.2017 wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und gemäß § 8 Abs. 1 iVm. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge: BF) ist serbischer Staatsangehöriger. Er ist in Österreich nicht legal aufhältig. Der BF wurde am 12.11.2019 von Beamten der Landespolizeidirektion aufgegriffen und in das Polizeianhaltezentrum Hernalser Gürtel überstellt. Am selben Tag wurde der BF zur möglichen Schubhaftverhängung einvernommen. Diese Einvernahme gestaltete sich wie folgt: " .... F: Haben Sie diesbezüglich nochmal nachgedacht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Zum Vorverfahren: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Weißrussland, stellte am 11.10.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Eine EURODAC-Abfrage hat ergeben, dass der Beschwerdeführer bereits am 25.02.2013 in Schweden, am 13.05.2013 in Lettland, am 09.06.2015 in Litauen, am 03.11.2015 in Deutschland und am 04.03.2016 in den Niederlanden Asylanträge gestellt hat. 1.2. Bei der niederschriftlichen Bef... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der (zum damaligen Zeitpunkt minderjährige) Beschwerdeführer reiste im Dezember 2003 unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellte am 23.1.2004, vertreten durch seine Mutter, einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei diese im Rahmen der niederschriftlichen Einvernahme den Antrag stellte, dass sein Asylantrag in einen Asylerstreckungsantrag auf den Asylantrag seiner Mutter umgedeutet werde. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 13.2.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF) stellte am 24.04.2015 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesamtes vom 05.07.2017 abgewiesen, kein Aufenthaltstitel erteilt und gegen den BF eine Rückkehrentscheidung erlassen, sowie die Abschiebung nach Nigeria für zulässig erklärt. Die darauffolgende Beschwerde wurde mit Erkenntnis des BVwG vom 28.07.2017 abgewiesen. Die Rückkehrentscheidung erwuch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Oberösterreich, Zahl 731853106-190708447, vom 12.07.2019, vom Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) persönlich übernommen am 12.07.2019 um 15:20 Uhr, wurde gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG über diesen die Schubhaft zum Zwecke der Abschiebung angeordnet. Am 23.05.2019 stellte der Beschwerdeführer einen Asylfolgeantrag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang (Feststellungen): 1.1. Der Beschwerdeführer (BF) reiste ungeklärten Datums illegal ins Bundesgebiet ein. Seine Identität steht nicht fest. Der BF trat im Asylverfahren unter verschiedenen Aliasidentitäten auf, indem er verschiedene Namen, Geburtsdaten und Nationalitäten - Nigeria und Malawi - behauptete. 1.2. Der Beschwerdeführer stellte am 25.03.2002 einen Asylantrag, den das Bundesasylamt den mit Bescheid vom 11.11.2003 gemäß § 7 AsylG 19... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet) stellte am 29.04.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge als Bundesamt bezeichnet) vom 17.02.2017 vollinhaltlich abgewiesen wurde. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde dem BF nicht erteilt, es wurde gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgeste... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer reiste von Georgien kommend am 19.02.2019 mit einem georgischen Reisepass legal mit dem Flugzeug nach Tschechien ein und gelangte von Tschechien in weiterer Folge mit dem Reisebus nach Österreich. 2. Am 11.03.2019 wurde der Beschwerdeführer aufgrund des dringenden Verdachtes der Begehung einer strafbaren Handlung durch Sicherheitsbeamte festgenommen, in die Justizanstalt Wien-Josefstadt eingeliefert ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang (Feststellungen): 1.1. Der Beschwerdeführer (BF) ist afghanischer Staatsangehöriger. Er reiste unbekannten Datums illegal ins Bundesgebiet ein und stellte am 05.01.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Der BF stellte, nachdem er zuvor illegal eingereiste war am 23.08.2016 in Bulgarien einen Asylantrag. In der Folge entzog er sich dem Verfahren und reiste illegal in Ungarn ein, wo er am 31.12.2016 einen weiteren Asylantrag stell... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Islamischen Republik Afghanistan, unternahm nach vorangehender unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 28.10.2019 den Versuch, vom Bundesland Salzburg aus in Freilassing mit der Eisenbahn in die Bundesrepublik Deutschland einzureisen. Dabei wurde ihm von Organen der Bundespolizeiinspektion Freilassing die Einreise verweigert, da er kein gültiges Reisedokument mit sich führte, nicht im Bes... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Gambias, reiste am 05.02.2018 unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Da Zweifel an der Minderjährigkeit des Beschwerdeführers bestanden, wurde eine Altersfeststellung eingeleitet. Ein medizinisches Sachverständigengutachten ergab, dass das vom Beschwerdeführer angegebene Geburtsdatum nicht mit d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet), laut seinen Angaben ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, stellte am 23.05.2005 und 30.08.2005 Anträge auf internationalen Schutz in Frankreich. Ihm wurde zunächst die Flüchtlingseigenschaft zu-, in weiterer Folge jedoch wieder aberkannt, weshalb der BF Frankreich verließ. Am 09.10.2009 stellte er einen Antrag auf internationalen Schutz in den Niederlanden, am 16.05.20... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer stellte am 26.07.2016 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt/BFA) hat diesen Antrag gemäß §§ 3 und 8 AsylG abgewiesen und mit einer Rückkehrentscheidung betreffend den Herkunftsstaat Algerien verbunden. Der Bescheid erwuchs am 04.11.2016 in Rechtskraft. Am 18.05.2017 stellte die algerische Botschaft (nach Identifizierung des Beschwerde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang (Feststellungen): 1.1. Der Beschwerdeführer (BF) ist nigerianischer Staatsangehöriger. Seine Identität steht auf Grund eines am 07.05.2019 in XXXX ausgestellten nigerianischen Reisepasses fest. Er reiste nach eigenen, im Verfahren nicht widerlegten Angaben am 06.08.2019 mit dem Bus aus Italien kommend legal ins Bundesgebiet ein. Dem BF wurde in Italien subsidiärer Schutz erteilt, er reiste neben seinem nigerianischen Reisepass mit einem EWR-L... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Afghanistan (in weiterer Folge: BF) reiste illegal in das Bundesgebiet ein und hat am 11.07.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Mit Bescheid der Behörde vom 09.06.2017 wurde sein Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen. Ebenso wurde der Antrag auf subsidiären Schutz abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde dem BF nicht erteilt und s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang (Feststellungen): 1.1. Der Beschwerdeführer (BF) ist nigerianischer Staatsangehöriger. Er reiste unbekannten Datums illegal ins Bundesgebiet ein und stellte am 28.04.2008 unter falscher Identität einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Mit Bescheid der Behörde vom 26.06.2008 wurde der Asylantrag als unzulässig zurückgewiesen und eine Ausweisung nach Deutschland für zulässig erklärt. Die dagegen eingebrachte Beschwerde wurde mit Erkenn... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Afghanistan. Er stellte in Österreich 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde von Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt/BFA) abgewiesen und mit einer Rückkehrentscheidung verbunden - wobei zuvor zwei einschlägige Bescheide (vom Jänner und Februar 2018) wegen schwerwiegender Ermittlungsmängel vom Bundesverwaltungsgericht behoben und zurückverwiesen we... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge: BF) stellte am 24.01.2019 einen Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes. Ab dem 01.03.2019 langten mehrere Berichte wegen sexueller Belästigung junger Frauen bzw. Mädchen durch den BF bei der Behörde ein. Über den BF wurde am 04.04.2019 die Untersuchungshaft aufgrund des Verdachtes des versuchten sexuellen Missbrauchs von Unmündigen durch das Landesgericht Salzburg verhängt. Das Bundesa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang (Feststellungen): 1.1. Der Beschwerdeführer (BF) ist bosnischer Staatsangehöriger. 1.2. Der BF wurde mit Urteil des Landesgericht XXXX vom XXXX .2018, bestätigt durch OLG XXXX am 09.05.2018, wegen der Verbrechen der terroristischen Vereinigung nach § 278b Abs 2 StGB und der kriminellen Organisation nach § 278a 2. Fall StGB rechtskräftig zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, die er in der JA XXXX verbüßte. Dem Urte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein serbischer Staatsangehöriger, reiste am 06.10.2014 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 07.10.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: Bundesamt) vom 10.10.2014, Zahl: 1032442601/140042337, hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Steiermark, vom 27.08.2019 wurde dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ein schriftliches Parteiengehör zur beabsichtigten Schubhaftverhängung gewährt. Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid des BFA, vom BF persönlich übernommen am 27.09.2019, wurde gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG über den BF die Schubhaft zum Zweck der Sicherung der Abschiebung angeo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF) stellte in Österreich einen Asylantrag und erhielt mit Rechtskraft 05.01.2007 den Status eines Asylberechtigten in Österreich. 1.2. Mit Urteil eines Bezirksgerichtes vom 07.12.2010 wurde der BF nach § 127 StGB zu einer Geldstrafe verurteilt. Mit Urteil eines Landesgerichtes vom 18.11.2014 wurde der BF nach mehreren strafgesetzlichen Bestimmungen zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteil... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Sierra Leone. Er stellte in Österreich - wo er sich seit 2004 aufhält - bereits zweimal erfolglos Anträge auf internationalen Schutz. 2017 wurde seine Staatsangehörigkeit von der Botschaft Sierra Leones bestätigt und es wurde im November 2017 ein Heimreisezertifikat (HRZ) für ihn ausgestellt. 2. Am 12.05.2019 wurde über den Beschwerdeführer die Untersuchungshaft verhängt. Am ... mehr lesen...
I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (BF) ist staatenloser Palästinenser mit einem aufrechten Aufenthaltsrecht in Polen. Er reiste unbekannten Datums in Österreich ein und hielt sich hier illegal auf. 1.2. Der BF stellte am 06.08.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. Da Polen die Zustimmung zur Übernahme des BF erklärte, wurde der Antrag auf internationalen Schutz wegen Unzuständigkeit Österreichs zurückgewiesen. Gleichzeitig wurde eine Anordnung zur Außerlandesbri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich stellte der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet) am 16.08.2000, dieser wurde mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 09.11.2001 abgewiesen und gleichzeitig festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung und Abschiebung des BF nach Nigeria zulässig sei. 2. Mit Urteil eines Landesgerichtes vom 16.02.2001 wurde der BF wegen Vergehen nach § 27... mehr lesen...
