Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (in Folge auch BF) reiste unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellten am 18. März 2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 22. März 2013 wies das Bundesasylamt den Antrag auf internationalen Schutz als unbegründet ab (Spruchpunkte I. und II.) und wies den BF aus dem Bundesgebiet nach Marokko aus (Spruchpunkt III.). Am 25.09.2014 wurde der BF wegen des Verbrechens des räuberischen Diebstahl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 25.6.2015 im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde gem. § 3 AsylG und § 8 AsylG negativ entschieden und gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung erlassen. Mangels Erhebung eines Rechtsmittels erwuchs diese am 24.11.2016 in Rechtskraft. 2. In weiterer Folge kam der Beschwerdeführer der ihm eingeräumten Frist zur freiwilligen Ausreise n... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein männlicher Staatsangehöriger Afghanistans, brachte nach der illegalen Einreise in das österreichische Bundesgebiet am XXXX .04.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Über diesen Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX .08.2017 folgende Entscheidung getroffen: "I. Der Antrag auf internationalen Schutz wird hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Mit Schubhaftbescheid vom 29.01.2020, Zl. 1158800408-200109820, wurde gegenüber dem Beschwerdeführer gemäß § 76 Absatz 2 Ziffer 2 Fremdenpolizeigesetz, BGBl I Nr. 100/2005 (FPG) idgF, die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Die Verwaltungsbehörde stützte ihre Entscheidung auf der Sachverhaltsebene im Wesentlichen auf den Umstand, dass sich der Beschwerdeführer seit August 2017 (rechtskräftige Rückkehrentscheidung) illegal... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der BF, ein mehrfach strafgerichtlich verurteilter tunesischer Staatsbürger, über dessen Asylantrag negativ entschieden wurde, wurde Mitte Februar aus der Strafhaft entlassen, verbüßte drei Tage Ersatzfreiheitsstrafe und wurde am XXXX .Februar 2020 in Schubhaft genommen. Der die gegenständliche Schubhaft anordnende Bescheid datiert mit Ende Jänner 2020. Nach einer durch die Maßnahmen gegen die Verbreitung der COVID-19 Krankheit verhinderten gepl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet stellte der Beschwerdeführer (BF) am 24.05.2010 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen der Asylgerichtshof nach mehreren Verfahrensgängen schließlich im Rechtsmittelweg mit Erkenntnis vom 07.01.2013, A13 420.984-4/2012/4E, sowohl hinsichtlich des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten rechtskräftig abwies. Zugleich bestäti... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist seit dem 07.08.2019 in Österreich behördlich gemeldet. Am 17.10.2019 wurde über den Beschwerdeführer die Untersuchungshaft verhängt. Der Beschwerdeführer wurde in weiterer Folge von einem Landesgericht wegen eines Verbrechens zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. 2. Am 28.10.2019 wurde dem Beschwerdeführer vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) ein Parteiengehör zugestellt, und ihm die Möglichkeit der Stel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: - Der Beschwerdeführer (in Folge auch BF) ist am 06.12.2004 illegal in das Bundesgebiet eingereist und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. - Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 01.04.2005 wurde diesem Antrag gemäß § 7 AsylG 1997 stattgegeben und ihm Asyl in Österreich gewährt. Gemäß § 12 AsylG 1997 wurde festgestellt, dass dem BF kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. Der Bescheid erwuchs am 21.04.2005 erstinstanzlich i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt Der Beschwerdeführer (BF) stellte am 05.12.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 08.01.2020 wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz vom 05.12.2019 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Absatz 1 iVm § 2 Absatz 1 Ziffer 13 Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (AsylG) idgF, abgewiesen (Spruchpunkt I). Gemäß § 8 A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt Der Beschwerdeführer (BF) stellte am 05.12.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 08.01.2020 wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz vom 05.12.2019 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Absatz 1 iVm § 2 Absatz 1 Ziffer 13 Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (AsylG) idgF, abgewiesen (Spruchpunkt I). Gemäß § 8 A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (BF) ist Staatsangehöriger von Syrien und reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein. Seit wann er sich in diesem aufhält, konnte nicht festgestellt werden. Am XXXX.2019 wollte der BF von Österreich aus, in die Bundesrepublik Deutschland einreisen. Die Deutschen Behörden verweigerten den BF die Einreise und musste er von den Österreichischen Behörden rückübernommen werden. Er wurde daraufhin festgenommen und... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer wurde am 30.03.2020 zur beabsichtigten "Erlassung einer Rückkehrentscheidung iVm Einreiseverbot + Prüfung des Sicherungsbedarfs + Abschiebung" von einem Organ der Verwaltungsbehörde niederschriftlich einvernommen. Diese nahm im entscheidungswesentlich folgenden Verlauf: "(...) Befragt, warum ich meiner Ausreiseverpflichtung aus dem Asylverfahren (Rückkehrentscheidung) nicht nachgekommen bin, gebe ich an, dass ich das La... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA), Regionaldirektion Steiermark, vom 28.10.2019 wurde dem Beschwerdeführer (BF) ein schriftliches Parteiengehör gewährt. Im
Betreff: wurde angeführt: "Verfahren zur Durchsetzung und Effektuierung Ausreiseentscheidung." Der BF gab keine Stellungnahme dazu ab. Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid des BFA, vom BF persönlich übernommen am XXXX.2019, wurde gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG üb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet), ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, reiste im Jahr 2006 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. Mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 05.09.2008 wurde ihm der Status des Asylberechtigten zuerkannt. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge als Bunde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer reiste von Georgien kommend am 19.02.2019 mit einem georgischen Reisepass legal mit dem Flugzeug nach Tschechien ein und gelangte von Tschechien in weiterer Folge mit dem Reisebus nach Österreich. 2. Am 11.03.2019 wurde der Beschwerdeführer aufgrund des dringenden Verdachtes der Begehung einer strafbaren Handlung durch Sicherheitsbeamte festgenommen, in die Justizanstalt Wien-Josefstadt eingeliefert und ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) reiste im Jahr 2004 mit einem Visum in das österreichische Bundesgebiet ein und verfügte über Aufenthaltstitel als Familienangehöriger, seit 2010 über einen unbefristeten Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt EU". Der BF wurde bereits 2006 strafrechtlich verurteilt, zuletzt 2012 und 2014. Das Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (belangte Behörde) erließ mit Bescheid vom 12.07.2016 gegen den BF eine Rückkehrentscheidung un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsbürger reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 18.04.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Aufgrund der behaupteten Minderjährigkeit des Beschwerdeführers wurde ein gerichtsmedizinisches Sachverständigengutachten zur Altersfeststellung in Auftrag gegeben, das mit Datum vom 05.08.2016 zum Schluss kam, dass als spätestmögliches ?fiktives' Geburtsdatum de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, reiste am 21.01.2020 von Italien kommend unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und versuchte in der Folge nach Deutschland weiterzureisen. Der Beschwerdeführer wurde dabei von deutschen Grenzbeamten angehalten und am 22.01.2020 in das österreichische Bundesgebiet zurückgeschoben. Im Zuge einer Identitätsfeststellung wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer am 21.08.2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer, ein ägyptischer Staatsangehöriger, wurde am 14.02.2020 am Bahnhof Villach mit einem Zugticket nach Venedig im Rahmen einer fremdenrechtlichen Kontrolle angetroffen. Er wurde dabei nach § 39 FPG festgenommen und wurde noch an diesem Tag die Festnahme gemäß § 34 Abs. 3 Z 1 BFA-VG angeordnet (Bericht der Landespolizeidirektion XXXX vom 14.02.2020). Er gab bei seiner niederschriftlichen Einvernahme am 14.0... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Serbien. Er hat in Österreich nie einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Seit März 2016 bestand gegen ihn ein rechtskräftiges Einreiseverbot für die Dauer von 3 Jahren. 2. Am 10.04.2017 wurde der Beschwerdeführer in Wien festgenommen. Im Rahmen einer niederschriftlichen Einvernahme am folgenden Tag gab der Beschwerdeführer an, er sei von der Polizei festgenommen worden, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger der Republik Bosnien und Herzegowina, reiste im Jahr 2013 legal in das Bundesgebiet ein und war seit dem 10.05.2013, mit Hauptwohnsitz gemeldet. Der BF hatte in der Zeit von 24.01.2014 - 24.01.2019 sowie 25.01.2019 - 25.01.2024 einen Aufenthaltstitel für Angehörige eines EWR - Bürgers und hielt sich daher legal im Bundesgebiet auf. Im Bundesgebiet lebt die Ex-Gattin, Frau XXXX sowie die gemeinsame... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der VR China. Er stellte in Österreich 2004 unter falschen Angaben zu seiner Identität erstmalig einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieses Verfahren wurde noch im selben Jahr eingestellt. Mit Bescheid vom 22.03.2007 wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers vollständig abgewiesen und mit einer Ausweisung verbunden. Der Asylgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 19.01.2011 die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der VR China. Er stellte in Österreich 2004 unter falschen Angaben zu seiner Identität erstmalig einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieses Verfahren wurde noch im selben Jahr eingestellt. Mit Bescheid vom 22.03.2007 wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers vollständig abgewiesen und mit einer Ausweisung verbunden. Der Asylgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 19.01.2011 die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) stellte am 04.04.2018 nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: BFA) vom 30.07.2018 wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 20.11.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Nachdem der Beschwerdeführer nach Stellung seines 1. Antrages auf internationalen Schutz untergetaucht war, wurde das Verfahren am 09.12.2014 eingestellt. 2. Aufgrund einer Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung für die Staatsanwaltschaft wurde der Beschwerdeführer am 23.01.2017 festgenommen. Im Zuge dieser polizeilichen Amtshandlung ste... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (BF) ist indischer Staatsangehöriger, seine Identität steht nicht fest. Er reiste unbekannten Datums, spätestens am 30.03.2011 illegal ins Bundesgebiet ein. 1.2. Der BF stellte am 30 bzw. am 31.03.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid der Behörde abgewiesen wurde, samt der Feststellung, dass dem BF kein subsidiärer Schutz zukomme. Gleichzeitig wurde er aus dem österreichischen Bundesgebiet... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein tunesischer Staatsbürger moslemischen Glaubens, reiste im November 2005 illegal und ohne Dokumente mit dem Schiff nach Italien und einen Monat später über Österreich weiter nach Deutschland, wo er aufgegriffen und am 21.12.2005 nach Österreich zurückgeschoben wurde. 2. Mit Bescheid vom 21.12.2005, Zahl XXXX, wurde gegen den BF die Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung verhängt, wo er am 27.01.200... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem im
Spruch: angeführten und angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Steiermark - Außenstelle Leoben, wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm § 57 AVG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme und der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Begründend wurde zunächst zum Verfahrensgang zusammengefasst Folgendes fest... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger der Arabischen Republik Ägypten reiste 2012 mit einem Visum für Studierende in das österreichische Bundesgebiet ein, die Aufenthaltsbewilligung wurde immer wieder verlängert, ein Studiennachweis nie erbracht. Am 12.02.2016 ging der BF mit einer EWR-Bürgerin (einer XXXX Staatsbürgerin) eine Ehe ein. Durch die Ermittlungen der LPD Wien, initiiert durch Scheineheverdacht der MA 35 in einer Vielzahl v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA oder belangte Behörde) vom 21.11.2019 wurde über den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG die Schubhaft zum Zwecke der Abschiebung angeordnet. Des Weiteren wurde angeordnet, dass die Rechtsfolgen des Bescheides nach der Entlassung aus der Strafhaft eintreten sollten. Der BF wurde in der Folge am 26.11.2019 in Schubhaft genommen und ist diese... mehr lesen...
