Entscheidungsgründe: 1. Feststellungen: Mit als Bescheid bezeichneter Erledigung vom 07.08.2020 (im Folgenden: Bescheid) hat das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) über die Beschwerdeführerin die Schubhafthaft zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme erlassen. Die vorgelegt Urschrift des Bescheids bezeichnet auf der letzten Seite „ XXXX “ in einwandfrei leserlicher Druckschrift als genehmigende Person. Über diesem Namen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Russland. Er kam im Alter von 23 Jahren nach Österreich und stellte am 11.02.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 01.07.2013 abgewiesen wurde. Unter einem wurde der Beschwerdeführer aus dem Bundesgebiet in die Russische Föderation ausgewiesen. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Bundesrepublik Nigeria, reiste unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 14.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden Bundesamt oder BFA) vom 21.03.2016 wurde sein Antrag abgewiesen, gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass seine Abschiebung nach Nigeria zulässig sei. D... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Gegen den Beschwerdeführer (in Folge auch BF) wurde erstmals mit Bescheid vom 10.11.2014 eine Rückkehrentscheidung mit einem Einreiseverbot erlassen. Grund hierfür war seinerzeit eine rechtskräftige Verurteilung. Die Rückkehrentscheidung und das Einreiseverbot erwuchsen nach einer eingebrachten Beschwerde mit 15.09.2015 in Rechtskraft. Auf einen Ladungstermin am 28.10.2015 erschien der BF unentschuldigt nicht und wurde er schließlich... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Diese gekürzte Ausfertigung des nach Schluss der mün... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wurde über den Beschwerdeführer (BF) gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Der Bescheid wurde dem BF am 17.10.2020 durch persönliche Übergabe zugestellt. Die belangte Behörde stützte die Fluchtgefahr dabei auf § 76 Abs. 3 Z 1, 3 und 9 FPG und bezog des Weiteren ein, dass der BF me... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, Staatsangehöriger von Afghanistan, gelangte unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.1. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen XXXX vom XXXX , XXXX , wurde der Beschwerdeführer gemäß § 27 Abs. 2a SMG zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von zwei Monaten, welche unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer wurde als Staatsbürger des damaligen Sudan in Juba geboren. Mittlerweile ist Juba die Hauptstadt des Südsudan. Der Beschwerdeführer stellte am 12.09.2003 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Dieses Verfahren wurde am 11.10.2007 rechtskräftig negativ beendet. Mit Urteil eines Landesgerichts wurde der Beschwerdeführer am 15.09.2020 zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten, wovon sechs Monate bedingt unter ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (BF), eine nigerianische Staatsbürgerin reiste im Jahr 2007 unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Jänner 2008 erlangte die zuständige Bezirkshauptmannschaft Braunau davon Kenntnis, dass die BF der Geheimprostitution nachgeht. 2. Der Antrag der BF auf internationalen Schutz wurde vom Bundesasylamt im Jahr 2008 negativ beschieden und die BF aus ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid vom XXXX .2020 ordnete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Innsbruck (im Folgenden: BFA), gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) gemäß Art 28 Abs. 1 und 2 Dublin-Verordnung (gemeint wohl Dublin-III-VO) iVm § 76 Abs. 2 Z 3 FPG und § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung des Überstellungsverfahrens an. 2. Mit Schriftsatz vom 07.10.2020 erhob der BF durch die im
Spruch: angeführte R... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer wurde am 08.10.2020 zur möglichen Schubhaftverhängung einvernommen. Diese Einvernahme gestaltete sich wie folgt: „(…) F: Sind Sie gesund und können Sie dieser Einvernahme folgen? Nehmen Sie Medikamente? A: Ja, ich bin gesund. Ich nehme Schlafmittel. F: Sind Sie derzeit rechtsfreundlich vertreten? A: Ja, ich bin rechtlich vertreten. Durch RA Nikolaus Rast. Anmerkung: Partei gibt an, dass RA Rast ihn im Strafverfahren ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1. Mit rechtskräftigem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) vom 24.7.2018 wurde erstmals gegen den Beschwerdeführer, einen afghanischen Staatsangehörigen, eine Rückkehrentscheidung iVm einem auf die Dauer von fünf Jahren befristeten Einreiseverbot erlassen. 2. Nachdem der Beschwerdeführer im Stande der Schubhaft einen Brand im Polizeianhaltezentrum gelegt hatte, wurde er in Untersuchungshaft gen... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte erstmals am 25.10.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Da der Beschwerdeführer sich dem Verfahren entzogen hat, wurde dieses mit 06.03.2015 eingestellt. 2. Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil des LG für Strafsachen Wien, Zahl 143 Hv 36/2016m vom 22.06.2016, rk. 28.06.2016 wegen §§ 15, 269 Abs. 1 erster Fall StGB, §§ 27 Abs. 1 Z 1 8. Fall, 27 (2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte in Österreich am 31.3.2012 einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 2.8.2012 wurde der Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Absatz 1 Ziffer 13 AsylG 2005, BGBl I Nr. 100/2005 abgewiesen und dem Beschwerdeführer der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Absatz 1 Ziffer 13 AsylG 2005... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer wurde am 30.09.2020 zur möglichen Schubhaftverhängung einvernommen. Diese Einvernahme gestaltete sich wie folgt: (…) F: Wie ist die Verständigung mit dem Dolmetscher der Dolmetscherin? Haben Sie dazu Einwände? A: Ich verstehe den Dolmetscher die Dolmetscherin gut und habe nichts gegen diesen einzuwenden F: Sind Sie gesund? A: Ja. Sachverhalt Ihre Asylanträge wurden rechtskräftig abgewiesen bzw. wegen entschiedener Sache z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge auch: „BF“), ein afghanischer Staatsbürger reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 11.04.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Urteil des Bezirksgerichtes Graz-West vom 09.02.2017, 015 U116/2016i, wurde der BF wegen unerlaubten Umganges mit Suchtmitteln zu einer bedingten Freiheitsstrafe (Probezeit: 3 Jahre) in der Dauer von drei Monaten ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (in Folge auch BF) reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 28.04.2010 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde rechtskräftig am 19.05.2010 abgewiesen und mit einer asylrechtlichen Ausweisung verbunden. Der BF war vom 28.04.2010 bis zum 05.05.2010 in einer Bundesbetreuungsstelle gemeldet. Eine Obdachlosenmeldung vom 08.11.2012 bis zum 08.01.2013 bestand in Wien. Weitere Meldungen im Bu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Auf Grundlage des Festnahmeauftrages des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 23.01.2020 wurde der Beschwerdeführer (BF) am 31.08.2020, um 06:30 Uhr, an seiner Wohnadresse festgenommen. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wurde über den BF nach Durchführung einer Einvernahme am 31.08.2020 gemäß Art. 28 Abs. 1 und 2 Dublin-Verordnung iVm § 76 Abs. 2 Z 3 FPG iVm. § 57 A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Mit Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 16.07.2020, BFA-Zl. XXXX , wurde über XXXX , geb. am XXXX , StA.: PAKISTAN, gemäß Art. 28 Abs. 1 und 2 Dublin-Verordnung iVm § 76 Abs. 2 Z 3 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Überstellungsverfahrens angeordnet. Gegen diesen Bescheid brachte die rechtsfreundliche Vertretung des Beschwerdeführers am 22.07.2020 eine Beschwerde wegen der Rechtswidrigke... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Mit Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 17.07.2020, BFA-Zl. XXXX , wurde über XXXX , StA.: Indien, gemäß Art. 28 Abs. 1 und 2 Dublin-Verordnung iVm § 76 Abs. 2 Z 3 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Überstellungsverfahrens angeordnet. Gegen diesen Bescheid brachte die rechtsfreundliche Vertretung des Beschwerdeführers am 23.07.2020 eine Beschwerde wegen der Rechtswidrigkeit des Schubhaftb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF), ein Staatsangehöriger Rumäniens, reiste im Juli 2016 nach Österreich ein und war, mit zwei Unterbrechungen von 13.01.2018 bis 08.02.2018 und von 12.02.2019 bis 15.12.2019, von 05.08.2016 bis zu seiner Abschiebung am 14.05.2020 durchgehend im Bundesgebiet gemeldet. 2. Der BF ging von 26.07.2016 – 13.01.2020 16 legalen Erwerbstätigkeiten, überwiegend im Baubereich, nach und war bis zum 10.01.2020 über die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer wurde am 25.08.2020 zur möglichen Schubhaftanordnung niederschriftlich befragt; diese nahm folgenden Verlauf: „[…] Der Verhandlungsgegenstand wird der Verfahrenspartei erläutert. Sie reisten am 23.01.2015 am Flughafen Wien Schwechat unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein. Sie stellten am 23.01.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde mit Bescheid des BFA vom 13.08.2018 hinsichtlich der Zuerkennung des St... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer wurde am 25.08.2020 zur möglichen Schubhaftanordnung niederschriftlich befragt; diese nahm folgenden Verlauf: „[…] Der Verhandlungsgegenstand wird der Verfahrenspartei erläutert. Sie reisten am 23.01.2015 am Flughafen Wien Schwechat unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein. Sie stellten am 23.01.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde mit Bescheid des BFA vom 13.08.2018 hinsichtlich der Zuerkennung des St... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Gegen den Beschwerdeführer wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) vom 19.10.2017 eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 2 FPG und ein Einreiseverbot gemäß § 53 Abs. 1 iVm § 53 Abs. 2 Z 6 FPG in der Dauer von zwei Jahren erlassen. Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraft. Der Beschwerdeführer reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt aus dem Bundesgebiet aus und reiste zuletzt am 15.03.2020 nach Ö... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, Staatsangehöriger der Türkei, hält sich seit dem Jahr XXXX im österreichischen Bundesgebiet auf. Von XXXX bis XXXX war er im Besitz eines gültigen Aufenthaltstitels. 1.1. Während seines Aufenthalts wurde der Beschwerdeführer im Bundesgebiet wiederholt straffällig und wurde insgesamt acht Mal von inländischen Strafgerichten rechtskräftig verurteilt. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen XXXX vom XX... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist am 04.07.2015 illegal in das Bundesgebiet eingereist und habe einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt, welcher jedoch von der belangten Behörde am 27.01.2020 abgewiesen wurde. Die Beschwerde gegen diesen Bescheid wurde mit Erkenntnis des BVwG vom 08.05.2019 abgewiesen. Ein Antrag auf Wiedereinsetzung zur Erhebung einer Revision gegen das Erkenntnis des BVwG wurde mit Beschluss des VwGH vom 04.11.2019 zurückgew... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten bea... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wurde über den Beschwerdeführer (in Folge: BF) gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 Fremdenpolizeigesetz, BGBl I Nr. 100/2005 (FPG) iVm. § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Der Bescheid wurde dem Beschwerdeführer (BF) persönlich am 16.06.2020 zugestellt. Am 29.09.2020 langte die Schubhaftbeschwerde des BF beim B... mehr lesen...
