Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin reiste am 12.09.2019 legal nach Österreich ein und hielt sich bis zu ihrer freiwilligen Ausreise am 04.02.2020 im Bundesgebiet auf. Nachdem die Beschwerdeführerin am 29.01.2020 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes zur Vorführung vor das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl festgenommen worden war, wurde sie am 30.01.2020 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl niederschriftlich zur ihrem Aufenthalt, der P... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Rumänien. Seit 31.10.2018 war der Beschwerdeführer in Österreich gemeinsam mit seiner Lebensgefährtin und seinen beiden minderjährigen Kindern behördlich gemeldet. Am 14.10.2019 wurde ihm eine Anmeldebescheinigung unbefristet erteilt wurde. Am 16.01.2020 wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens des teils versuchten, teils vollendeten schweren, teils gewerbsmäßigen Diebstahls, teils im Rahmen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF), ein männlicher Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 29.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge auch: BFA) vom 30.01.2017 abgewiesen. Zugleich wurde eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG gegen den BF erlassen und ausgesprochen, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF), ein Staatsangehöriger der Dominikanischen Republik, reiste spätestens im November 2014 in das österreichische Bundesgebiet ein. Er war im Besitz eines gültigen Reisepasses sowie eines – bis 24.11.2018 befristeten – spanischen Aufenthaltstitels. 1.2. Der BF verblieb im Inland, wurde am 29.04.2015 aufgrund des Verdachts des internationalen gewerbsmäßigen Suchtgifthandels festgenommen und befand sic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Pakistan stellte am 23.06.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) vollinhaltlich abgewiesen, eine Beschwerde dagegen blieb erfolglos. Gegen den Beschwerdeführer besteht eine rechtskräftige aufenthaltsbeendende Maßnahme. Die Vertretungsbehörde des Herkunftsstaates hat bereits ein Heimreiseze... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte unter der Identität XXXX , geb. XXXX , StA KOLUMBIEN, am 24.06.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Sie gab an, 2014 mit ihrem in BOGOTA ausgestellten Reisepass, der ihr später in BARCELONA gestohlen worden sei, legal aus KOLUMBIEN ausgereist und glaublich mit einem ITALIENISCHEN Visum legal in den Schengenraum eingereist zu sein. Sie habe sich bis DEZEMBER 2014 in SPANIEN aufgehalten, da... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beant... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer wurde am 20.08.2020 zur beabsichtigten Schubhaftanordnung niederschriftlich befragt und gab er unter anderem – entscheidungswesentlich an: „(…) F: Wie geht es Ihnen? Fühlen Sie sich physisch und psychisch in der Lage, der Einvernahme zu folgen? A: Mir geht es gut. Ja, kann ich. F: Befinden Sie sich momentan in ärztlicher oder medikamentöser Behandlung, leiden Sie aktuell an irgendwelchen Erkrankungen. A: Ja, ich neh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Afghanistan. Sein Antrag auf internationalen Schutz vom 10.05.2016 wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt/BFA) mit Bescheid vom 11.06.2018 gemäß §§ 3 und 8 AsylG abgewiesen und mit einer Rückkehrentscheidung bezüglich des Herkunftsstaats Afghanistan verbunden. Die dagegen eingebrachte Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 26.09.2018... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Mit im
Spruch: angeführtem Bescheid der Verwaltungsbehörde wurde über den Beschwerdeführer die Schubhaft angeordnet. Die Verwaltungsbehörde ging in ihrem Schubhaftbescheid entscheidungswesentlich von folgendem Parametern aus: Der Beschwerdeführer sei mehrmals strafrechtlich verurteilt worden, unter anderem einmal wegen § 28a Abs. 1 SMG. Seit 20.05.2017 liege eine rechtskräftige und durchsetzbare Rückkehrentscheidung in Bezug auf Marokko vor. Der B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Mit im
Spruch: angeführtem Bescheid der Verwaltungsbehörde wurde über den Beschwerdeführer die Schubhaft angeordnet. Die Verwaltungsbehörde ging in ihrem Bescheid davon aus, dass der Beschwerdeführer aufgrund seines bisherigen Verhaltens, welches ein hohes Risiko an Gewaltbereitschaft und Aggressivität zeige, eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit sei. Die Verwaltungsbehörde befasste sich dann im Detail mit den, den Beschwerdeführe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Afghanistan stellte am 22.12.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) vollinhaltlich abgewiesen, eine Beschwerde dagegen blieb erfolglos. Gegen den Beschwerdeführer besteht eine rechtskräftige aufenthaltsbeendende Maßnahme. Die Vertretungsbehörde des Herkunftsstaates hat der Ausstellung eine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Nigeria. Er verfügt über kein gültiges Reisedokument. Bereits 2009 wurde über ihn ein auf zehn Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Seit Oktober 2018 besteht gegen den Beschwerdeführer eine rechtskräftige Rückkehrentscheidung, verbunden mit einem rechtskräftigen Einreiseverbot (für 8 Jahre). 2. Für den Beschwerdeführer wurde im Oktober 2019 ein Heimreisezertifikat s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet) stellte am 01.10.2012 nach unrechtmäßiger Einreise einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 15.05.2013 vollinhaltlich abgewiesen wurde. Der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde gab das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 14.04.2014 teilweise statt und erkannte dem BF den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu. G... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist türkischer Staatsangehöriger und hält er sich seit 1988 im österreichischen Bundesgebiet auf. Von 15.10.2003 bis 15.04.2019 war der Beschwerdeführer im Besitz eines gültigen Aufenthaltstitels. Während seines Aufenthalts wurde der Beschwerdeführer im Bundesgebiet wiederholt straffällig und wurde er acht Mal von inländischen Strafgerichten rechtskräftig verurteilt. Gegen den Beschwerdeführer besteht eine rechtskräftige ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist türkischer Staatsangehöriger und hält er sich seit 1988 im österreichischen Bundesgebiet auf. Von 15.10.2003 bis 15.04.2019 war der Beschwerdeführer im Besitz eines gültigen Aufenthaltstitels. Während seines Aufenthalts wurde der Beschwerdeführer im Bundesgebiet wiederholt straffällig und wurde er acht Mal von inländischen Strafgerichten rechtskräftig verurteilt. Gegen den Beschwerdeführer besteht eine rechtskräftige ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 02.12.2019 wurde der Beschwerdeführer XXXX einer Personenkontrolle unterzogen, bei der er sich mit seiner Asylverfahrenskarte auswies, und auf Grund des Festnahmeauftrages des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) vom 31.10.2019 festgenommen. Am folgenden Tag wurde er vom Bundesamt einvernommen. Dabei machte er folgende Angaben: „[F:] Sie wurden am 02.12.2019 um XXXX Uhr durch die LPD XXXX , im Bereich XXXX a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Aufgrund einer Kontrolle durch die Finanzpolizei wurde der Beschwerdeführer in Wien bei Arbeiten ohne entsprechende arbeitsmarktbehördliche Bewilligung und ohne fremdenrechtliche Bewilligung angetroffen. Er wies sich mit einem gültigen ukrainischen Reisepass aus, ein Einreisestempel belegt, dass er sich seit 14.07.2020 in Österreich aufhält. Der Beschwerdeführer wurde am 18.08.2020 um 11:30 Uhr nach Rücksprache mit dem Journaldienst gemäß §40/... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger stellte am 03.04.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Mit Bescheid des Bundesamtes vom 02.06.2020 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vollinhaltlich abgewiesen und eine Rückkehrentscheidung erlassen. Dem Beschwerdeführer wurde eine 14tägige Frist zur freiwilligen Ausreise gewährt. Aufgrund des ungekannten Aufenthaltsorts des Beschwerdeführ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs 2a leg cit eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs 4 leg cit von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung h... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (BF), ein türkischer Staatsangehöriger, hielt sich seit seiner Geburt bis zum 08.03.1995 im Bundesgebiet auf. Der BF befindet sich laut Aktenlage seit 2001 erneut im Bundesgebiet. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX , XXXX , vom 12.02.2001 (RK 15.02.2001) wurde der BF gemäß § 15 §§ 127, 129/1, § 135/1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten - bedingt - verurteilt. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX , XXXX , vom 09... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion XXXX , wurde über ihn gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm. § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer Anordnung zur Außerlandesbringung und zur Sicherung der Abschiebung angeordnet. 2. Mit Schriftsatz vom 05.08.2020 erhob der BF Beschwerde gegen den Bescheid des BFA vom XXXX .06.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein MAROKKANISCHER Staatsangehöriger, stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Diesen Antrag wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) infolge Zustimmung UNGARNS zur Wiederaufnahme des Beschwerdeführers mit Bescheid vom 29.07.2015 zurück, stellte fest, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers nach UNGARN zulässig war und erließ eine Anordnung zur Außerlandesb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wurde über den Beschwerdeführer (BF) gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung der Abschiebung angeordnet, wobei die Rechtsfolgen des Bescheides nach Entlassung des BR aus der Strafhaft eintreten sollten. Der Bescheid wurde dem BF am 24.07.2020 durch persönliche Übergabe zugestellt. Die belangte Behörde stützte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, Staatsangehöriger der Republik Gambia, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stelle am 18.10.2015 einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. Bei der erkennungsdienstlichen Behandlung wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer bereits am 24.10.2014 in Italien sowie am 23.06.2015 in der Schweiz einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hatte. Am 02.12.2015 stimmte Italien im Rahmen des Konsultationsverfa... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Gegen die Beschwerdeführerin, eine ungarische Staatsangehörige, wurde wegen rechtskräftiger strafrechtlicher Verurteilungen mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 2.3.2009, Zahl III-1177999/F-13/09, ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. 2. Trotz bestehenden Aufenthaltsverbotes kehrte die Beschwerdeführerin in weiterer Folge mehrmals ins Bundesgebiet zurück und wurde mehrmals abgeschobe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge BF) stellte am 06.08.2013 einen Erstantrag auf einen Aufenthaltstitel Familienangehöriger, da er eine österreichische Staatsangehörige geehelicht hatte. Es wurde ihm ein Aufenthaltstitel Familienangehöriger gültig bis 09.09.2014 erteilt. Mit Urteil eines Bezirksgericht vom 12.03.2015, wurde der BF geschieden. 2. Der österreichische Attaché in Belgrad teilte mit Schreiben vom 17.11.20... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte erstmals am 23.05.2001 – damals noch unter einer anderen Identität – in Österreich einen Asylantrag, welcher im Rechtsmittelweg vom Unabhängigen Bundesasylsenat mit am 21.04.2008 in Rechtskraft erwachsenem Bescheid gemäß §§ 7, 8 AsylG 1997 abgewiesen wurde. Mit Bescheid der zuständigen Bezirkshauptmannschaft vom 09.06.2008 wurde der Beschwerdeführer aus dem Bundesge... mehr lesen...
