Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzt... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein Staatsangehöriger Chinas, stellte nach Einreise in das Bundesgebiet am 01.09.2023 den vorliegenden Antrag auf internationalen Schutz. Eine EURODAC-Abfrage ergab keine Treffermeldungen. Auch die VIS-Abfrage verlief negativ (NO_HIT). Am 01.09.2023 fand die Erstbefragung des BF durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Hiebei gab der BF im Wesentlichen an, der Einv... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem im
Spruch: bezeichneten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 05.04.2024 wurde gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 70 Abs. 3 FPG dem BF kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.), und einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot gemäß § 18 Abs.... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA oder belangte Behörde) vom XXXX .2023 wurde gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein für die Dauer von 5 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.) und gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit der Entscheidung ertei... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im folgenden auch kurz BF) reiste am XXXX .2022 in das Bundesgebiet ein, und verfügte ab XXXX .2022 über eine Hauptwohnsitzmeldung. Mit Urteil des LG für Strafsachen XXXX vom XXXX .2024 (GZ: XXXX ) wurde der BF aufgrund §§ 127 und 129 Abs1 Z1StGB zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten rechtskräftig verurteil Der Beschwerdeführer (im folgenden auch kurz BF) reiste am römisch XXXX .2022 in ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) leitete gegen den Beschwerdeführer (BF) ein Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme ein, nachdem dieser im Bundesgebiet rechtskräftig zu einer bedingten Freiheitsstrafe verurteilt und danach mehrfach wegen des Verdachts von Betrug und Sachwucher angezeigt worden war. Mit dem Schreiben vom XXXX .2023, das dem BF, der damals keine Wohnsitzmeldung in Österreich aufwies, bei einer Po... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) leitete gegen den Beschwerdeführer (BF) ein Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme ein, nachdem dieser im Bundesgebiet rechtskräftig zu einer bedingten Freiheitsstrafe verurteilt und danach mehrfach wegen des Verdachts von Betrug und Sachwucher angezeigt worden war. Mit dem Schreiben vom XXXX .2023, das dem BF, der damals keine Wohnsitzmeldung in Österreich aufwies, bei einer Po... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit dem im
Spruch: näher bezeichneten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 15.01.2024 wurde wider den sich im Stande der Strafhaft befindenden Beschwerdeführer ein Aufenthaltsverbot in der Dauer von zehn Jahren verhängt, ihm kein Durchsetzungsaufschub erteilt und einer Beschwerde dagegen gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt. 1. Mit dem im
Spruch: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF) reiste zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt in das österreichische Bundesgebiet ein. Mit Abschluss – Bericht der Polizeiinspektion XXXX , vom XXXX .2023, Zahl XXXX wurde der BF aufgrund des Verdachtes auf Sachwucher, der Staatsanwaltschaft XXXX zur Anzeige gebracht. Mit Abschluss – Bericht der Polizeiinspektion römisch XXXX , vom römisch XXXX .2023, Zahl römisch XXXX wurde der BF aufgrund des Ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Der Beschwerdeführer (BF) ist bulgarischer Staatsbürger, somit EU-Bürger und 60 Jahre alt. Er ist verheiratet, hat zwei erwachsene Kinder, seine Familie lebt in Bulgarien. Er ist gesund und arbeitsfähig. Er besuchte in Bulgarien die Volks- und Hauptschule, danach absolvierte er vier Jahre ein sogenanntes Technikum. Der BF hält sich seit XXXX (Wohnsitzmeldung) in Österreich auf, um einer unselbständigen Erwerbstätigkeit nac... mehr lesen...
