Entscheidungen zu § 66 Abs. 1 FPG

Bundesverwaltungsgericht

655 Dokumente

Entscheidungen 601-630 von 655

TE Bvwg Erkenntnis 2018/11/22 G306 2202834-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 28.05.2018, Zl. XXXX, teilte die Magistratsabteilung der Stadt XXXX, dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) Regionaldirektion Salzburg mit, dass die Beschwerdeführerin (BF) eine Pension aus Rumänien von ca. Euro 284,- Mit Schreiben vom 28.05.2018, Zl. römisch 40 , teilte die Magistratsabteilung der Stadt römisch 40 , dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) Regionaldirektion Salzburg mit, dass die Beschwerdeführer... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.11.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/11/22 G307 2200247-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 28.02.2018 forderte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Oberösterreich (im Folgenden: BFA, RD ÖO) die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) auf, zur beabsichtigten Erlassung eines Aufenthaltsverbotes, ihren persönlichen Verhältnissen und gesetzten Integrationsschritten binnen zwei Wochen ab Erhalt dieses Schreibens Stellung zu nehmen. Die BF1 kam dieser Aufforde... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.11.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/11/19 G314 1432283-4

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: XXXX (im Folgenden als Erstbeschwerdeführer, kurz BF1, bezeichnet) und XXXX (im Folgenden als Zweitbeschwerdeführerin, kurz BF2, bezeichnet) sind seit XXXX.2015 miteinander verheiratet; der minderjährige XXXX (im Folgenden als Drittbeschwerdeführer, kurz BF3, bezeichnet) ist ihr gemeinsames Kind. römisch 40 (im Folgenden als Erstbeschwerdeführer, kurz BF1, bezeichnet) und römisch 40 (im Folgenden als Zweitbeschwerdeführerin, kurz BF2, bezeic... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.11.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/11/19 G314 2203890-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: XXXX (im Folgenden als Erstbeschwerdeführer, kurz BF1, bezeichnet) und XXXX (im Folgenden als Zweitbeschwerdeführerin, kurz BF2, bezeichnet) sind seit XXXX.2015 miteinander verheiratet; der minderjährige XXXX (im Folgenden als Drittbeschwerdeführer, kurz BF3, bezeichnet) ist ihr gemeinsames Kind. römisch 40 (im Folgenden als Erstbeschwerdeführer, kurz BF1, bezeichnet) und römisch 40 (im Folgenden als Zweitbeschwerdeführerin, kurz BF2, bezeic... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.11.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/11/19 G314 2203891-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: XXXX (im Folgenden als Erstbeschwerdeführer, kurz BF1, bezeichnet) und XXXX (im Folgenden als Zweitbeschwerdeführerin, kurz BF2, bezeichnet) sind seit XXXX.2015 miteinander verheiratet; der minderjährige XXXX (im Folgenden als Drittbeschwerdeführer, kurz BF3, bezeichnet) ist ihr gemeinsames Kind. römisch 40 (im Folgenden als Erstbeschwerdeführer, kurz BF1, bezeichnet) und römisch 40 (im Folgenden als Zweitbeschwerdeführerin, kurz BF2, bezeic... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.11.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/11/15 G314 2190038-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (BF) beantragte am 14.04.2016 die Ausstellung einer Anmeldebescheinigung. Mit Schreiben der Bezirkshauptmannschaft Mödling vom 30.05.2017 wurde ihr mitgeteilt, dass ihr kein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht zukomme, weil sie weder ein Einkommen noch eine Krankenversicherung nachgewiesen habe. Daher werde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) hinsichtlich einer möglichen Aufenthaltsbeendigung befasst. Mit Schre... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.11.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/11/14 G306 2133126-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) dem Beschwerdeführer (BF) am 15.06.2018 persönlich zugestellt, wurde dieser gemäß § 66 Abs. 1 FPG iVm § 55 Abs. 3 NAG aus dem Bundesgebiet ausgewiesen und dem BF ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit erteilt. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 14.11.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/11/8 W220 2103033-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer stellte am 07.01.2009 unter der Identität " XXXX " einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 09.06.2009, Zl. 09 00.212-BAW, gem. §§ 3, 8 AsylG abgewiesen und gem. § 10 AsylG eine Ausweisungsentscheidung erlassen. römisch 40 " einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 09.06.2009... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.11.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/11/5 G311 2207560-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 10.09.2018 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 66 Abs. 1 FPG iVm § 55 Abs. 3 NAG aus dem Bundesgebiet ausgewiesen. Gemäß § 70 Abs. 3 FPG wurde ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat erteilt. Begründend wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer sei seit 12.02.2014 in Österreich gemeldet. Ihm sei am 18.12.2014 eine Anmeldebesche... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.11.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/25 G307 2191488-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 25.01.2018 forderte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Vorarlberg (im Folgenden: BFA, RD Vbg) die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) auf, zur in Aussicht genommenen Erlassung einer Ausweisungsentscheidung und ihren persönlichen wie wirtschaftlichen Verhältnissen binnen 14 Tagen ab Erhalt des Schreibens Stellung zu nehmen. Eine dahingehende Antwort blieb der BF schuldig. 2. Mit dem im S... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.10.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/25 G307 2191489-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 25.01.2018 forderte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Vorarlberg (im Folgenden: BFA, RD Vbg) die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) auf, zur in Aussicht genommenen Erlassung einer Ausweisungsentscheidung und ihren persönlichen wie wirtschaftlichen Verhältnissen binnen 14 Tagen ab Erhalt des Schreibens Stellung zu nehmen. Eine dahingehende Antwort blieb der BF schuldig. 2. Mit dem im S... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.10.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/22 G313 2123761-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit im
Spruch: angeführten Bescheid, dem BF persönlich zugestellt am 09.03.2016, wurde der BF gemäß §§ 66 Abs. 1 FPG iVm. 55 Abs. 3 NAG aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen (Spruchpunkt I.) und dem BF gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat erteilt. (Spruchpunkt II.). 1. Mit im
Spruch: angeführten Bescheid, dem BF persönlich zugestellt am 09.03.2016, wurde der BF gemäß Pa... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.10.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/17 L504 2191868-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang römisch eins. Verfahrenshergang Aus dem von der Behörde dargestellten und unbestritten gebliebenen Verfahrensgang ergibt sich Folgendes (Auszug aus dem Bescheid des Bundesamtes): "Sie reisten am 06.03.2003 illegal mit dem LKW nach Österreich und stellten am 07.03.2003 einen Antrag auf internationalen Schutz. - Strichaufzählung Mit Bescheid vom 04.07.2003 vom Bundesasylamt mit der Aktenzahl: 03 08.077-BAL wurde Ihr Antrag auf ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.10.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/10/4 G314 2187182-1

Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem oben angeführten Bescheid wurde die Beschwerdeführerin (BF) gemäß § 66 Abs 1 FPG iVm § 55 Abs 3 NAG aus dem Bundesgebiet ausgewiesen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 70 Abs 3 FPG wurde ihr ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat erteilt (Spruchpunkt II.). Mit dem oben angeführten Bescheid wurde die Beschwerdeführerin (BF) gemäß Paragraph 66, Absatz eins, FPG in Verbindung mit Paragraph 55, Absatz 3, NAG aus dem Bundesgebiet ausgewies... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.10.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/9/18 G308 2173489-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit den oben im
Spruch: angeführten Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Vorarlberg, vom 26.09.2017, den Beschwerdeführerinnen zugestellt am 01.10.2017, wurden die Beschwerdeführerinnen gemäß § 66 Abs. 1 FPG 2005 iVm § 55 Abs. 3 NAG aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen (Spruchpunkt I.) und ihnen gemäß § 70 Abs. 3 FPG 2005 ein Durchsetzungsaufschub von einem Mo... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.09.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/9/18 G308 2173490-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit den oben im
Spruch: angeführten Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Vorarlberg, vom 26.09.2017, den Beschwerdeführerinnen zugestellt am 01.10.2017, wurden die Beschwerdeführerinnen gemäß § 66 Abs. 1 FPG 2005 iVm § 55 Abs. 3 NAG aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen (Spruchpunkt I.) und ihnen gemäß § 70 Abs. 3 FPG 2005 ein Durchsetzungsaufschub von einem Mo... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.09.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/9/13 I406 2158371-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein marokkanischer Staatsangehöriger, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stelle erstmals am 28.11.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Beschwerdeführer gab bei der Erstbefragung durch ein Organ der PI Traiskirchen EAST - Ost am selben Tag zum Fluchtgrund Folgendes an: "Ich hatte in meiner Heimat keine Arbeit und aus diesem Grund habe ich diese verlassen. Ich bin auc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.09.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/9/6 G311 2156484-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 20.04.2017 wurde über den Beschwerdeführer gemäß § 66 Abs. 1 FPG iVm § 55 Abs. 3 NAG die Ausweisung verhängt. Gemäß § 70 Abs. 3 FPG wurde ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat erteilt. Begründend wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer sei mit einer ungarischen Staatsangehörigen verheiratet. Ihm sei fälschlicherweise eine Aufenthaltskarte ausge... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.09.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/9/4 G311 2200497-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 66 Abs. 1 FPG iVm § 55 Abs. 3 NAG aus dem Bundesgebiet ausgewiesen. Gemäß § 70 Abs. 3 FPG wurde ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit der Entscheidung erteilt. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin keiner legalen Beschäftigung in ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.09.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/8/24 G302 2172713-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion XXXX (im Folgenden: belangte Behörde oder kurz BFA), vom 12.09.2017, Zl. XXXX, wurde XXXX, geb.XXXX, StA. Kosovo (im Folgenden: BF), gemäß § 66 Absatz 1 Fremdenpolizeigesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005/FPG) idgF. iVm § 55 Absatz 3 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, BGBl. I Nr. 100/2005 (NAG) idgF, aus dem österreichischen Bundesgebie... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.08.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/7/31 G313 2170175-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit oa. Bescheid wurde gegen die BF eine Ausweisung aus dem Bundesgebiet erlassen, wogegen die BF vertreten durch die Mutter bzw. ARGE Rechtsberatung mit Schriftsatz vom 06.09.2017 Beschwerde erhob. Die beschwerdeführende Partei erklärte mit Schreiben vom 27.07.2018, eingelangt am selbigen Tag, dass sie ihre Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid zurückzieht. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: römi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 31.07.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/7/31 G313 2170177-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit oa. Bescheid wurde gegen die BF eine Ausweisung aus dem Bundesgebiet erlassen, wogegen die BF mit Schriftsatz vom 06.09.2017 Beschwerde erhob. Die beschwerdeführende Partei erklärte mit Schreiben vom 27.07.2018, eingelangt am selbigen Tag, dass sie ihre Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid zurückzieht. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 31.07.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/7/24 W153 2133127-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Senegals, stellte am 30.09.2010 als damaliger Ehegatte einer deutschen Staatsangehörigen bei der MA 35 einen Antrag auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte, welche ihm am 20.12.2010 erteilt wurde. Die Ehe zwischen den beiden wurde am 28.01.2010 geschlossen und am 11.02.2013 rechtskräftig geschieden. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 16.02... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.07.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/7/4 G307 2189300-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 20.11.017 forderte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Oberösterreich (im Folgenden: BFA, RD OÖ) den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) auf, zur in Aussicht genommenen Erlassung einer Ausweisungsentscheidung und seinen persönlichen wie wirtschaftlichen Verhältnissen binnen zwei Wochen ab Erhalt dieses Schreibens Stellung zu nehmen. Hierauf antwortete der BF mit Sc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.07.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/7/4 G314 2180293-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) beantragte am 22.06.2016 bei der Bezirkshauptmannschaft XXXX die Ausstellung einer Anmeldebescheinigung. Im Mai 2017 wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) hinsichtlich einer möglichen Aufenthaltsbeendigung befasst, weil keine Nachweise für ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht vorgelegt worden seien. Der BF sei weder Arbeitnehmer noch Selbständiger; er verfüge weder über eine Krankenversicherung noch üb... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.07.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/7/2 G306 2192916-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt Das XXXX, teilte dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Wien, mit Schreiben vom 25.07.2017 mit, dass die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) die Voraussetzungen für den Aufenthalt nicht mehr erfüllen würde. Das römisch 40 , teilte dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Wien, mit Schreiben vom 25.07.2017 mit,... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 02.07.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/7/2 G306 2192918-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt Das Amt der XXXX, teilte dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Wien, mit Schreiben vom 25.07.2017 mit, dass die Mutter des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) die Voraussetzungen für den Aufenthalt nicht mehr erfüllen würde. Das Amt der römisch 40 , teilte dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Wien, mit Sch... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 02.07.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/6/19 G308 2173951-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 22.09.2017, dem Beschwerdeführer durch Hinterlegung beim Zustellpostamt zugestellt am 26.09.2017, wurde der Beschwerdeführer gemäß § 66 Abs. 1 FPG iVm. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 22.09.2017, dem Beschwerdeführer durch Hinterlegung beim Zustellpostamt zugestellt am 26.09.2017, wurde der Beschwerdeführer gemäß Paragraph 66, Absatz eins, FPG iVm. § 55 Abs. 3 NA... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.06.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/6/18 G308 2173966-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 15.09.2017, der Beschwerdeführerin durch Hinterlegung beim Zustellpostamt zugestellt am 25.09.2017, wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 66 Abs. 1 FPG iVm. § 55 Abs. 3 NAG aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen (Spruchpunkt I.) und der Beschwerdeführerin gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit der Entscheidung erteilt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.06.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/6/12 G307 2184026-1

Entscheidungsgründe: : I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 12.09.2017 forderte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Oberösterreich (im Folgenden: BFA, RD OÖ) die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) auf, zur in Aussicht genommenen Erlassung einer Ausweisungsentscheidung ihrer Person und ihrer 3 Kinder (im Folgenden: BF2 bis BF4) sowie den persönlichen wie wirtschaftlichen Verhältnissen binnen zwei Wochen ab Erhalt des ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.06.2018

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