Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz des Amtes der Wiener Landesregierung (MA 35) vom 30.12.2019, wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl davon in Kenntnis gesetzt, dass der Beschwerdeführer am 18.1.2019 einen Antrag auf Ausstellung einer Anmeldebescheinigung für den Zweck „Ausbildung“ eingebracht habe, dieser aber keine Unterlagen nachgereicht habe und der Studiennachweis sowie der Nachweis eines umfassenden Krankenversicherungsschutz bereits abgela... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 27.11.2019 informierte das Amt der Wiener Landesregierung, MA 35, das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), dass bei der Überprüfung des Verlängerungsantrages der Beschwerdeführerin auf Ausstellung der Dokumentation eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechtes die Voraussetzungen gemäß § 51 NAG nicht vorliegen würden. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 27.05.2020 wurde die Beschwerdeführerin gemäß §... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben des Amtes der Wiener Landesregierung, Magistratsabteilung (MA) 35, vom 27.11.2019 wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) darüber in Kenntnis gesetzt, dass die Voraussetzungen eines unionsrechtlichen Aufenthalts der Beschwerdeführerin nicht vorlägen und wurde zugleich um Prüfung einer Aufenthaltsbeendigung ersucht. 2. Die belangte Behörde verständigte die Beschwerdeführerin sodann am 19.12... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben des Amtes der Wiener Landesregierung, Magistratsabteilung (MA) 35, vom 23.08.2018 wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) darüber in Kenntnis gesetzt, dass die Voraussetzungen eines unionsrechtlichen Aufenthalts der Beschwerdeführerin lediglich von 05.11.2010 bis 31.03.2012 bestanden haben. Zugleich wurde um Prüfung einer Aufenthaltsbeendigung ersucht. 2. Die belangte Behörde verständigte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben des Amtes der XXXX Landesregierung, Magistratsabteilung 35 (im Folgenden: MA 35) vom 23.08.2018 wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom Wegfall der Voraussetzungen für einen unionsrechtlichen Aufenthalt der Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) in Österreich in Kenntnis gesetzt und gleichzeitig um Überprüfung der Möglichkeit zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme ersucht. 2. Mit Schre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer brachte am 02.02.2018 einen Antrag auf Ausstellung einer Anmeldebescheinigung ein. Einer Aufforderung des Amtes der Wiener Landesregierung, Magistratsabteilung 35 als Niederlassungsbehörde, zur Nachreichung ausständiger Unterlagen leistete der Beschwerdeführer nicht Folge und erbrachte er weder den Nachweis über das Vorhandensein ausreichender Existenzmittel noch eine aktuelle Inskriptionsbestätigung vorlegte. Aufgrund dess... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 24.09.2019 informierte das Amt der Wiener Landesregierung, MA 35, das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), dass bei der Überprüfung des Aufenthaltsrechts der Beschwerdeführerin festgestellt worden sei, dass die Voraussetzungen für ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht nicht mehr vorliegen würden. Mit Schreiben vom 24.02.2020 wurde die Beschwerdeführerin seitens des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl über das Vorhab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 24.09.2019 informierte das Amt der Wiener Landesregierung, MA 35, das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), dass bei der Überprüfung des Aufenthaltsrechts des Beschwerdeführers festgestellt worden sei, dass die Voraussetzungen für ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht nicht mehr vorliegen würden. Mit Schreiben vom 24.02.2020 wurde der Beschwerdeführer seitens des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl über das Vorhaben,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 24.09.2019 informierte das Amt der Wiener Landesregierung, MA 35, das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), dass bei der Überprüfung des Aufenthaltsrechts der Beschwerdeführerin festgestellt worden sei, dass die Voraussetzungen für ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht nicht mehr vorliegen würden. Mit Schreiben vom 24.02.2020 wurde die Beschwerdeführerin seitens des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl über das Vorhab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Kroatien, wurde zuletzt mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom 30. Jänner 2020, Zl. XXXX , wegen des Vergehens des gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 130 Abs. 1 1. Fall, §15 Abs. 1 StGB und dem Vergehen der Sachbeschädigung nach § 125 StGB zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten rechtskräftig verurteilt und die bedingte Entlassung aus der Freiheitsstrafe hinsichtlich des Urteils des LG... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 18.06.2019 räumte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer im Rahmen einer Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme Parteiengehör zur in Aussicht genommenen Erlassung einer Ausweisungsentscheidung ein und forderte diesen zugleich auf, dazu wie zu seinen persönlichen und finanziellen Verhältnissen Stellung zu nehmen. Mit Schreiben vom 21.06.2019 teilte der Beschwerdeführer mit, dass er das erste Mal im Jahr 2008 gemeinsam... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) wurde die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) gemäß § 66 Abs. 1 FPG iVm. § 55 Abs. 3 NAG aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen (Spruchpunkt I.) und ihr gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit dieser Entscheidung erteilt (Spruchpunkt II.). 2. Gegen diesen Bescheid wurde fristgerech... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger der Bundesrepublik Deutschland, stellte am XXXX.02.2018 beim XXXX, einen Antrag auf Ausstellung einer Anmeldebescheinigung für den Zweck "Ausbildung". Mit der Bestätigung der Antragstellung erhielt der BF den Auftrag, innerhalb von drei Monaten einen Nachweis über ausreichende Existenzmittel nachzureichen. Mit Schreiben vom 25.07.2019 teilte die XXXX dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) zusa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem im
Kopf: des Beschlusses genannten Bescheid wurde der Beschwerdeführer gemäß § 66 Abs. 1 FPG iVm. § 55 Abs. 3 Niederlassungs-und Aufenthaltsgesetz aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen (Spruchpunkt I) und wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit des genannten Bescheides erteilt. Der Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 24.3.2020 zugestellt und wendet sich ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 01.07.2019 forderte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Oberösterreich (im Folgenden: BFA) die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) im Rahmen einer Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme (VEB) auf, zur in Aussicht genommenen Erlassung einer Ausweisung wie ihren persönlichen und finanziellen Verhältnisseen binnen 14 Tagen ab Erhalt dieses Schreibens Stellung zu nehmen. Da sich die BF zum Zuste... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten, der Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) durch Hinterlegung am 06.02.2019 zugestellten - eine Rechtmittelbelehrung in der Sprache Rumänisch aufweisenden - Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) wurde die BF gemäß § 66 Abs. 1 FPG iVm. § 55 Abs 3 NAG aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen (Spruchpunkt I.) und dieser gemäß 70 Abs. 2 FPG ein Durchsetzungsaufschub von einem Mo... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 06.06.2019 wurde die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) gemäß § 66 Abs. 1 FPG iVm. § 55 Abs. 3 NAG aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen (Spruchpunkt I.) und der BF gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzungskraft der Entscheidung erteilt (Spruchpunkt II.). 2. Gegen diesen Bescheid wurde fris... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: Gegen die Beschwerdeführerin bestand bis zum 02.01.2019 ein Aufenthaltsverbot im Bundesgebiet. Seit 09.01.2019 ist sie erneut in Österreich meldebehördlich registriert. Mit Schreiben vom 12.07.2019 verständigte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: belangte Behörde) die Beschwerdeführerin dahingehend, dass mangels Vorliegens einer Erwerbstätigkeit eine Ausweisung gemäß § 66 FPG beabsichtigt sei. Unter Setzung einer 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Kroatien, meldete erstmalig am 14.08.2006 in Österreich einen Nebenwohnsitz an. Von 05.01.2007 bis zum 18.06.2013 war sie durchgehend in Österreich hauptgemeldet. Seit dem 31.08.2017 ist sie wiederum durchgehend in Österreich hauptgemeldet. Am 21.03.2019 stellte die Beschwerdeführerin beim Amt der Wiener Landesregierung einen Antrag auf Ausstellung einer Anmeldebescheinigung für den Zweck "Arbeit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: : I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am 05.03.2019 von einem Organ des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) zur beabsichtigten Erlassung einer Ausweisung einvernommen. 2. Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid des BFA, der BF persönlich zugestellt am 08.03.2019, wurde dieser gemäß § 66 Abs. 1 aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen (Spruchpunkt I.) und ihm gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufsch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Vorarlberg, zugestellt am 07.06.2019, wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) gemäß § 66 Abs. 1 FPG iVm. § 55 Abs. 3 NAG aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen (Spruchpunkt I.) und ihm gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit dieser Entscheidung erteilt (Spruchpun... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wurde der Beschwerdeführer (BF) gemäß § 66 Abs. 1 FPG iVm § 55 Abs. 4 NAG aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen (Spruchpunkt I.); gemäß § 70 Abs. 3 FPG wurde dem BF ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit, eingeräumt (Spruchpunkt II.). 2. Dagegen erhob der BF fristgerecht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (BVwG). 3. Di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben des Amtes der XXXX Landesregierung, Magistratsabteilung 35, (im Folgenden: MA 35) vom 13.12.2017, wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) darüber in Kenntnis gesetzt, dass der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) am 02.08.2016 einen Antrag auf Ausstellung einer Anmeldebescheinigung gestellt, jedoch die notwendigen Nachweise einer Beschäftigung im Bundesgebiet nicht erbracht habe. Gleitzeitig wurde die Üb... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA oder belangte Behörde) vom 03.05.2019 wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) gemäß § 66 Abs. 1 FPG iVm § 55 Abs. 3 NAG aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen (Spruchpunkt I.) und dem BF gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat erteilt (Spruchpunkt II). 2. Gegen diesen Bescheid wurde fristgerecht Beschwerde erhoben. 3. Am 07.06.2019 langte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 06.02.2020 erließ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Niederösterreich (in der Folge als Bundesamt bezeichnet), gegen den Beschwerdeführer gemäß § 67 Abs. 1 und Abs. 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) ein für die Dauer von zehn Jahren befristetes Einreiseverbot (Spruchpunkt I.), erteilte ihm gemäß § 70 Abs. 3 FPG keinen Durchsetzungsaufschub (Spruchpunkt II.) und erkannte der Beschwerde gegen das Aufenthalt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben der Magistratsabteilung XXXX des Amtes der XXXX Landesregierung vom 21.11.2019, Zl. XXXX , wurde dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (kurz BFA) mitgeteilt, dass hinsichtlich des Beschwerdeführers die Voraussetzungen für ein Niederlassungsrecht nicht mehr vorlägen, weil die Ehe mit einer EWR-Bürgerin mindestens drei Jahre Bestand haben müsste, damit das Aufenthaltsrecht des Ehegatten auch nach der Scheidung erhalten bleibe. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in Folge auch: BF) stellte im Zuge einer fremdenpolizeilichen Kontrolle am 25.09.2010 unter der Identität XXXX, geb. XXXX, Staatenlos, einen Antrag auf internationalen Schutz. In weiterer Folge korrigierte er die Angaben zu seiner Identität auf XXXX, geb. XXXX, StA. Ägypten. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 16.03.2011, Zl. XXXX, wurde der Antrag abgewiesen (Spruchpunkte I. und II.) und die Ausweisung des BF aus dem ö... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Wien, zugestellt am 11.02.2020, wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) gemäß § 66 Abs. 1 FPG iVm. § 55 Abs. 3 NAG aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen (Spruchpunkt I.) und ihm gemäß § 70 Abs. 3 FPG von Amts wegen ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit dieser Entscheidung ertei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein serbischer Staatsangehöriger mit Aufenthaltskarte als Angehöriger einer EWR-Bürgerin, wurde mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom 17.07.2018, rechtskräftig am 20.07.2018, XXXX, wegen schwerer Körperverletzung gemäß § 84 Abs. 4 Strafgesetzbuch (StGB) zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von sechs Monaten verurteilt, wobei die verhängte Freiheitsstrafe unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Slowakei, reiste im Jahr 2004 in das Bundesgebiet ein und meldete erstmalig mit 02.07.2004 in Österreich einen Wohnsitz an. Am 06.04.2018 stellte die Beschwerdeführerin beim Amt der XXXX Landesregierung einen Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung ihres Daueraufenthaltes gemäß § 53a NAG. Mit Schreiben des Amtes der XXXX Landesregierung vom 16.12.2019 wurde dem Bundesamt für Fremdenwesen und A... mehr lesen...
