TE Bvwg Erkenntnis 2018/9/18 G308 2173489-1

JUSLINE Entscheidung

Veröffentlicht am 18.09.2018
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Entscheidungsdatum

18.09.2018

Norm

B-VG Art.133 Abs4
FPG §66 Abs1
FPG §70 Abs3
  1. B-VG Art. 133 heute
  2. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017
  3. B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018
  4. B-VG Art. 133 gültig von 25.05.2018 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018
  5. B-VG Art. 133 gültig von 01.08.2014 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 164/2013
  6. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2014 bis 31.07.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
  7. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
  8. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.1975 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 444/1974
  9. B-VG Art. 133 gültig von 25.12.1946 bis 31.12.1974 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 211/1946
  10. B-VG Art. 133 gültig von 19.12.1945 bis 24.12.1946 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
  11. B-VG Art. 133 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934
  1. FPG § 66 heute
  2. FPG § 66 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2012
  3. FPG § 66 gültig von 01.07.2011 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 38/2011
  4. FPG § 66 gültig von 01.01.2010 bis 30.06.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2009
  5. FPG § 66 gültig von 01.04.2009 bis 31.12.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 29/2009
  6. FPG § 66 gültig von 01.01.2006 bis 31.03.2009

Spruch

G308 2173489-1/6E

G308 2173490-1/5E

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin MMag. Angelika PENNITZ als Einzelrichterin über die Beschwerden 1.) der XXXX, geboren am XXXX, sowie 2.) der minderjährigen XXXX, geboren am XXXX, gesetzlich vertreten durch die Mutter XXXX, beide Staatsangehörigkeit: Griechenland, beide vertreten durch den Verein Menschenrechte Österreich, gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl jeweils vom 26.09.2017, Zahlen zu 1.) XXXX sowie zu 2.) XXXX, zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin MMag. Angelika PENNITZ als Einzelrichterin über die Beschwerden 1.) der römisch 40 , geboren am römisch 40 , sowie 2.) der minderjährigen römisch 40 , geboren am römisch 40 , gesetzlich vertreten durch die Mutter römisch 40 , beide Staatsangehörigkeit: Griechenland, beide vertreten durch den Verein Menschenrechte Österreich, gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl jeweils vom 26.09.2017, Zahlen zu 1.) römisch 40 sowie zu 2.) römisch 40 , zu Recht:

A) Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen.

B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.

Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:

I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Mit den oben im Spruch angeführten Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Vorarlberg, vom 26.09.2017, den Beschwerdeführerinnen zugestellt am 01.10.2017, wurden die Beschwerdeführerinnen gemäß § 66 Abs. 1 FPG 2005 iVm § 55 Abs. 3 NAG aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen (Spruchpunkt I.) und ihnen gemäß § 70 Abs. 3 FPG 2005 ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit dieser Entscheidung erteilt (Spruchpunkt II.).1. Mit den oben im Spruch angeführten Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Vorarlberg, vom 26.09.2017, den Beschwerdeführerinnen zugestellt am 01.10.2017, wurden die Beschwerdeführerinnen gemäß Paragraph 66, Absatz eins, FPG 2005 in Verbindung mit Paragraph 55, Absatz 3, NAG aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.) und ihnen gemäß Paragraph 70, Absatz 3, FPG 2005 ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit dieser Entscheidung erteilt (Spruchpunkt römisch zwei.).

Zur Erstbeschwerdeführerin wurde im Wesentlichen begründend ausgeführt, dass diese gemeinsam mit der Zweitbeschwerdeführerin sowie drei weiteren, bereits volljährigen, Kindern und ihrem Ehegatten im Jahr 2016 zur Arbeitssuche in das Bundesgebiet eingereist sei. Der Erstbeschwerdeführerin sei eine Anmeldebescheinigung als Familienangehörige ausgestellt worden, jedoch habe die Erstbeschwerdeführerin während ihres Aufenthalts in Österreich nur ganz kurz eine Erwerbstätigkeit ausgeübt und zeitweise auch Mindestsicherung bezogen. Zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung gehe die Erstbeschwerdeführerin weder einer sozialversicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit nach noch sei sie anderweitig sozialversichert. Sie verfüge weiters nicht über ausreichende eigene Existenzmittel, um ihren sowie den Aufenthalt der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin im Bundesgebiet finanzieren zu können. Es lägen weder die Voraussetzungen für die Ausstellung einer Anmeldebescheinigung noch für das unionsrechtliche Aufenthaltsrecht vor. Die Erstbeschwerdeführerin lebe inzwischen von ihrem Ehegatten getrennt. Im Bundesgebiet bestehe ein gemeinsames Familienleben der Erstbeschwerdeführerin mit ihren vier Kindern. Anderweitige maßgebliche und integrative Anhaltspunkte im Bundesgebiet bestünden keine.

Die minderjährige Zweitbeschwerdeführerin besuche im Bundesgebiet die Schule und sei auf finanzielle und materielle Unterhaltsleistungen der Erstbeschwerdeführerin angewiesen. Nachdem die Erstbeschwerdeführerin nicht die Voraussetzungen für ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht erfülle und die minderjährige Zweitbeschwerdeführerin selbst nicht für ihren Unterhalt aufkommen könne, sei auch hinsichtlich der Zweitbeschwerdeführerin eine Ausweisung zu erlassen gewesen.

Sowohl hinsichtlich der Erstbeschwerdeführerin als auch der Zweitbeschwerdeführerin lägen keine Umstände vor, die eine sofortige Umsetzung der Ausweisung gerechtfertigt erscheinen ließe, sodass beiden Beschwerdeführerinnen ein Durchsetzungsaufschub gemäß § 70 Abs. 3 FPG zuzuerkennen gewesen sei.Sowohl hinsichtlich der Erstbeschwerdeführerin als auch der Zweitbeschwerdeführerin lägen keine Umstände vor, die eine sofortige Umsetzung der Ausweisung gerechtfertigt erscheinen ließe, sodass beiden Beschwerdeführerinnen ein Durchsetzungsaufschub gemäß Paragraph 70, Absatz 3, FPG zuzuerkennen gewesen sei.

2. Gegen diese Bescheide erhoben die Beschwerdeführerinnen durch ihre bevollmächtigte Rechtsvertretung mit Schriftsatz vom 11.10.2017, beim Bundesamt am selben Tag per Fax einlangend, fristgerecht das Rechtsmittel der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Darin wurde beantragt, das Bundesverwaltungsgericht möge in der Sache entscheiden und die angefochtenen Bescheide ersatzlos beheben und aussprechen, dass die Ausweisung nicht rechtmäßig ist; in eventu den angefochtenen Bescheid zur Gänze beheben und zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an das Bundesamt zurückzuverweisen, sowie eine mündliche Beschwerdeverhandlung anberaumen.

Inhaltlich wurde im Wesentlichen begründend ausgeführt, dass sich die Erstbeschwerdeführerin seit 25.04.2016 durchgehend in Österreich aufhalte. Sie habe bereits in ihrer schriftlichen Stellungnahme an die belangte Behörde alle Umstände bezüglich ihres Privat- und Familienlebens dargelegt und wohne mit ihren vier Kindern im gemeinsamen Haushalt. Es sei unrichtig, dass die Erstbeschwerdeführerin keiner Beschäftigung nachgehe und über keine Sozial- und Krankenversicherung verfüge. Sie sei seit Juni 2017 in einem Unternehmen in Liechtenstein als Produktionsmitarbeiterin beschäftigt und verfüge nunmehr über einen unbefristeten Arbeitsvertrag. Die Selbsterhaltungsfähigkeit sei somit gesichert. Zusätzlich ergebe sich aus dieser Beschäftigung eine private Krankenversicherung in Liechtenstein und in Österreich. Darüber hinaus würden die beiden volljährigen Zwillingstöchter der Erstbeschwerdeführerin, mit welchen sie ebenfalls im gemeinsamen Haushalt lebe, auch einer Erwerbstätigkeit nachgehen, sodass diese zu den Lebenshaltungskosten beitragen würden. Unstrittig gehe der volljährige Sohn der Erstbeschwerdeführerin derzeit keiner Erwerbstätigkeit nach, sodass er um Gewährung der Mindestsicherung angesucht habe, er sei jedoch bemüht, schnell wieder im Arbeitsleben Fuß zu fassen. Alle drei volljährigen Kinder würden die Erstbeschwerdeführerin und auch die minderjährige Zweitbeschwerdeführerin finanziell zu unterstützen. Es bestehe auch ein ausgeprägtes Familienleben iSd Art. 8 EMRK im Bundesgebiet. Die Beschwerdeführerinnen seien inzwischen stark in die österreichische Gesellschaft integriert. Die Zweitbeschwerdeführerin besuche im Bundesgebiet die Schule. Das Kindeswohl habe vorrangige Berücksichtigung bei der Interessensabwägung zu finden. Beide Beschwerdeführerinnen würden bereits über gebesserte Deutschsprachkenntnisse verfügen, seien strafgerichtlich unbescholten und würden keine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellen.Inhaltlich wurde im Wesentlichen begründend ausgeführt, dass sich die Erstbeschwerdeführerin seit 25.04.2016 durchgehend in Österreich aufhalte. Sie habe bereits in ihrer schriftlichen Stellungnahme an die belangte Behörde alle Umstände bezüglich ihres Privat- und Familienlebens dargelegt und wohne mit ihren vier Kindern im gemeinsamen Haushalt. Es sei unrichtig, dass die Erstbeschwerdeführerin keiner Beschäftigung nachgehe und über keine Sozial- und Krankenversicherung verfüge. Sie sei seit Juni 2017 in einem Unternehmen in Liechtenstein als Produktionsmitarbeiterin beschäftigt und verfüge nunmehr über einen unbefristeten Arbeitsvertrag. Die Selbsterhaltungsfähigkeit sei somit gesichert. Zusätzlich ergebe sich aus dieser Beschäftigung eine private Krankenversicherung in Liechtenstein und in Österreich. Darüber hinaus würden die beiden volljährigen Zwillingstöchter der Erstbeschwerdeführerin, mit welchen sie ebenfalls im gemeinsamen Haushalt lebe, auch einer Erwerbstätigkeit nachgehen, sodass diese zu den Lebenshaltungskosten beitragen würden. Unstrittig gehe der volljährige Sohn der Erstbeschwerdeführerin derzeit keiner Erwerbstätigkeit nach, sodass er um Gewährung der Mindestsicherung angesucht habe, er sei jedoch bemüht, schnell wieder im Arbeitsleben Fuß zu fassen. Alle drei volljährigen Kinder würden die Erstbeschwerdeführerin und auch die minderjährige Zweitbeschwerdeführerin finanziell zu unterstützen. Es bestehe auch ein ausgeprägtes Familienleben iSd Artikel 8, EMRK im Bundesgebiet. Die Beschwerdeführerinnen seien inzwischen stark in die österreichische Gesellschaft integriert. Die Zweitbeschwerdeführerin besuche im Bundesgebiet die Schule. Das Kindeswohl habe vorrangige Berücksichtigung bei der Interessensabwägung zu finden. Beide Beschwerdeführerinnen würden bereits über gebesserte Deutschsprachkenntnisse verfügen, seien strafgerichtlich unbescholten und würden keine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellen.

Unter einem wurden die nachfolgenden Unterlagen vorgelegt:

? Privatkrankenversicherungs-Polizze derXXXXbeginnend ab 01.10.2017;

? Arbeitsbestätigung von "XXXXAG" in Liechtenstein für die Erstbeschwerdeführerin vom 13.09.2017;

? Einsatzverträge von "XXXX AG" vom 28.07.2017 (volljährige Tochter der Erstbeschwerdeführerin), 28.09.2017 (volljährige Tochter der Erstbeschwerdeführerin) sowie 12.06.2017 (Erstbeschwerdeführerin);

3. Die gegenständlichen Beschwerden und die Bezug habenden Verwaltungsakten wurden dem Bundesverwaltungsgericht vom Bundesamt vorgelegt und langten dort am 17.10.2017 ein.

4. Mit an die bevollmächtigte Rechtsvertretung der Beschwerdeführerinnen gerichtetem Schreiben des Bundesverwaltungsgerichtes vom 12.08.2018 wurden die Beschwerdeführerinnen um Vorlage ergänzender Unterlagen sowie um Beantwortung folgender Fragen im Rahmen des Parteiengehörs ersucht:

"[...]

I.) Zur Erstbeschwerdeführerin:römisch eins.) Zur Erstbeschwerdeführerin:

Zusammen mit dem Beschwerdeschriftsatz vom 11.10.2017 wurden drei Einsatzverträge der "XXXXAG" in Liechtenstein vorgelegt, wonach die Erstbeschwerdeführerin sowie ihre beiden bereits volljährigen Töchter XXXX und XXXX dort jeweils als Produktionsmitarbeiterinnen in Vollzeit beschäftigt waren. Nunmehr gehen aus den österreichischen Sozialversicherungsdaten der beiden volljährigen Töchter XXXX und XXXX hervor, dass diese seit 01.03.2018 (XXXX) bzw. 15.03.2018 (XXXX) in Österreich sozialversicherungspflichtig erwerbstätig sind. Der volljährige Sohn der Erstbeschwerdeführerin (XXXX) übt derzeit keine sozialversicherungspflichtige Erwerbstätigkeit aus und bezieht zurzeit auch keine Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung. Die Erstbeschwerdeführerin bezieht hingegen seit 16.04.2018 in Österreich Arbeitslosengeld. Sowohl die beiden Beschwerdeführerinnen als auch die drei volljährigen Kinder der Erstbeschwerdeführerin weisen laut dem Zentralen Melderegister einen gemeinsamen Hauptwohnsitz im Bundesgebiet auf.Zusammen mit dem Beschwerdeschriftsatz vom 11.10.2017 wurden drei Einsatzverträge der "XXXXAG" in Liechtenstein vorgelegt, wonach die Erstbeschwerdeführerin sowie ihre beiden bereits volljährigen Töchter römisch 40 und römisch 40 dort jeweils als Produktionsmitarbeiterinnen in Vollzeit beschäftigt waren. Nunmehr gehen aus den österreichischen Sozialversicherungsdaten der beiden volljährigen Töchter römisch 40 und römisch 40 hervor, dass diese seit 01.03.2018 (römisch 40 ) bzw. 15.03.2018 (römisch 40 ) in Österreich sozialversicherungspflichtig erwerbstätig sind. Der volljährige Sohn der Erstbeschwerdeführerin (römisch 40 ) übt derzeit keine sozialversicherungspflichtige Erwerbstätigkeit aus und bezieht zurzeit auch keine Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung. Die Erstbeschwerdeführerin bezieht hingegen seit 16.04.2018 in Österreich Arbeitslosengeld. Sowohl die beiden Beschwerdeführerinnen als auch die drei volljährigen Kinder der Erstbeschwerdeführerin weisen laut dem Zentralen Melderegister einen gemeinsamen Hauptwohnsitz im Bundesgebiet auf.

1) Leben die Beschwerdeführerinnen mit den volljährigen Kindern der Erstbeschwerdeführerin (XXXX) tatsächlich im gemeinsamen Haushalt an der gemeldeten Adresse?1) Leben die Beschwerdeführerinnen mit den volljährigen Kindern der Erstbeschwerdeführerin (römisch 40 ) tatsächlich im gemeinsamen Haushalt an der gemeldeten Adresse?

2) Um welche Art von Unterkunft (Wohnung, Haus, Größe, Ausstattung) handelt es sich dabei und wie hoch sind die derzeitigen monatlichen Kosten (Miete, Betriebskosten udgl), die die Beschwerdeführerinnen treffen?

3) Ist die Beschäftigung der Erstbeschwerdeführerin in Liechtenstein nach wie vor aufrecht?

a) Wenn ja, in welchem Wochenstundenausmaß, zu welchem monatlichen Verdienst und für wie lange (befristetes oder unbefristetes Dienstverhältnis)?

b) Wenn nein, wie hoch ist der monatliche Bezug des Arbeitslosengeldes der Erstbeschwerdeführerin?

4) Wer kommt für die laufenden Lebenshaltungskosten in welchem Umfang auf (Miete, Betriebskosten, Nahrungsmittel, Kleidung etc.)?

5) Leisten die volljährigen Kinder der Erstbeschwerdeführerin (XXXX) ihr finanziellen oder materiellen Unterhalt (NACHWEISE!!)?5) Leisten die volljährigen Kinder der Erstbeschwerdeführerin (römisch 40 ) ihr finanziellen oder materiellen Unterhalt (NACHWEISE!!)?

a) Wenn ja, seit wann und in welchem konkreten Umfang?

6) Wie hoch ist das derzeit monatlich netto zur Verfügung stehende Gesamteinkommen der gesamten Familie? Bestehen Ersparnisse? Wenn ja, in welcher Höhe? (NACHWEISE!!)?

7) Verfügt die Erstbeschwerdeführerin nach wie vor neben der nun durch den Bezug des Arbeitslosengeldes eingetretenen gesetzlichen Krankenversicherung über eine private Krankenversicherung?

8) Besucht die Erstbeschwerdeführerin Kurse (insbesondere Deutsch-Sprachkurse) oder absolviert sie sonstige Aus- oder Fortbildungen (auch im Rahmen der Arbeitsvermittlung)? Über welche Deutschkenntnisse verfügt die Erstbeschwerdeführerin?

9) Welche sozialen und kulturellen Bindungen bestehen zu Österreich (Freundeskreis, Vereinstätigkeit, ehrenamtliche Tätigkeit)?

10) Bestehen außer den im Bundesgebiet lebenden Kindern der Erstbeschwerdeführerin noch weitere familiäre Bindungen?

11) Welche Bindungen bestehen zum Herkunftsstaat Griechenland in familiärer und privater Hinsicht?

II.) Zur Zweitbeschwerdeführerin:römisch zwei.) Zur Zweitbeschwerdeführerin:

Laut Beschwerdevorbringen besucht die Zweitbeschwerdeführerin im Bundesgebiet eine Schule.

1) Welche Schule und Schulstufe besucht die Zweitbeschwerdeführerin derzeit (NACHWEISE!!)

2) Geht die Zweitbeschwerdeführerin bestimmten Hobbies oder Freizeitaktivitäten im Bundesgebiet nach?

3) Wer finanziert den Unterhalt der Zweitbeschwerdeführerin im Bundesgebiet, dh wer bringt die Existenzmittel der Zweitbeschwerdeführerin ein?

4) Würde die Zweitbeschwerdeführerin auch dann über ausreichende Existenzmittel im Bundesgebiet verfügen, wenn sich die Erstbeschwerdeführerin nicht im Bundesgebiet aufhält?

5) Ist die Zweitbeschwerdeführerin krankenversichert?

6) Wem kommt die Obsorge für die Zweitbeschwerdeführerin zu bzw. wer nimmt das Sorgerecht für die Zweitbeschwerdeführerin war?

Seitens des Bundesverwaltungsgerichtes ergeht daher das Ersuchen, allenfalls vorhandene Nachweise zur Untermauerung Ihres Vorbringens vorzulegen. Darunter insbesondere:

  • -Strichaufzählung
    Nachweise über die Höhe der monatlichen Kosten für die Unterkunft

  • -Strichaufzählung
    Zahlungsnachweise für diese Unterkunft

  • -Strichaufzählung
    Nachweise über die Höhe des Arbeitslosengeldes sowie der Einkommen der volljährigen Töchter der Erstbeschwerdeführerin sowie von Ersparnissen

  • -Strichaufzählung
    Nachweise über eine aktuell bestehende Krankenversicherung beider Beschwerdeführerinnen

  • -Strichaufzählung
    Nachweise zum Schulbesuch der Zweitbeschwerdeführerin

[...]"

Das Schreiben wurde über den elektronischen Rechtsverkehr am 13.06.2018 der bevollmächtigten Rechtsvertretung zugestellt.

Bis dato langte beim Bundesverwaltungsgericht keinerlei Stellungnahme ein.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen (Sachverhalt):

1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin. Beide sind Staatsangehörige von Griechenland.

Die Beschwerdeverfahren der Erstbeschwerdeführerin und der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin werden unter einem geführt.

2. Die Erstbeschwerdeführerin und die Zweitbeschwerdeführerin reisten am 25.04.2016 in das Bundesgebiet ein, wo sich bereits der Ehegatte der Erstbeschwerdeführerin (Vater der Zweitbeschwerdeführerin), XXXX, geboren am XXXX, Staatsangehörigkeit Griechenland, seit 07.01.2014, der volljährige Sohn/Bruder XXXX (im Folgenden: Sohn C.), geboren am XXXX, Staatsangehörigkeit Griechenland, seit 03.03.2014, die volljährige Tochter/Schwester2. Die Erstbeschwerdeführerin und die Zweitbeschwerdeführerin reisten am 25.04.2016 in das Bundesgebiet ein, wo sich bereits der Ehegatte der Erstbeschwerdeführerin (Vater der Zweitbeschwerdeführerin), römisch 40 , geboren am römisch 40 , Staatsangehörigkeit Griechenland, seit 07.01.2014, der volljährige Sohn/Bruder römisch 40 (im Folgenden: Sohn C.), geboren am römisch 40 , Staatsangehörigkeit Griechenland, seit 03.03.2014, die volljährige Tochter/Schwester

XXXX (im Folgenden: Tochter C.), geboren am XXXX, Staatsangehörigkeit Griechenland, seit 18.04.2016 sowie deren Zwillingsschwester XXXX (im Folgenden: Tochter A.), geboren am XXXX, Staatsangehörigkeit Griechenland, seit 04.04.2016 aufhielten (vgl Auszüge aus dem Zentralen Melderegister vom 03.09.2018).römisch 40 (im Folgenden: Tochter C.), geboren am römisch 40 , Staatsangehörigkeit Griechenland, seit 18.04.2016 sowie deren Zwillingsschwester römisch 40 (im Folgenden: Tochter A.), geboren am römisch 40 , Staatsangehörigkeit Griechenland, seit 04.04.2016 aufhielten vergleiche Auszüge aus dem Zentralen Melderegister vom 03.09.2018).

3. Der Ehegatte der Erstbeschwerdeführerin übte im Bundesgebiet mehrere Erwerbstätigkeiten aus und verfügt über eine zuletzt am 15.04.2016 ausgestellte und unbefristet gültige Anmeldebescheinigung als Arbeitnehmer. Bis 08.11.2016 lebten die Beschwerdeführerinnen mit dem Ehegatten/Vater im gemeinsamen Haushalt. Dieser meldete am 22.12.2016 seinen Wohnsitz im Bundesgebiet ab und verzog nach Deutschland. Zum Ehegatten/Vater besteht seitens der Beschwerdeführerinnen kein Kontakt mehr (vgl Auszug aus dem Fremdenregister vom 05.06.2018, dem Zentralen Melderegister vom 03.09.2018, den Sozialversicherungsdaten des Ehegatten vom 05.06.2018 und vom 03.09.2018; Angaben der Erstbeschwerdeführerin im Verfahren vor der belangten Behörde).3. Der Ehegatte der Erstbeschwerdeführerin übte im Bundesgebiet mehrere Erwerbstätigkeiten aus und verfügt über eine zuletzt am 15.04.2016 ausgestellte und unbefristet gültige Anmeldebescheinigung als Arbeitnehmer. Bis 08.11.2016 lebten die Beschwerdeführerinnen mit dem Ehegatten/Vater im gemeinsamen Haushalt. Dieser meldete am 22.12.2016 seinen Wohnsitz im Bundesgebiet ab und verzog nach Deutschland. Zum Ehegatten/Vater besteht seitens der Beschwerdeführerinnen kein Kontakt mehr vergleiche Auszug aus dem Fremdenregister vom 05.06.2018, dem Zentralen Melderegister vom 03.09.2018, den Sozialversicherungsdaten des Ehegatten vom 05.06.2018 und vom 03.09.2018; Angaben der Erstbeschwerdeführerin im Verfahren vor der belangten Behörde).

4. Die Beschwerdeführerinnen leben mit den volljährigen Kindern der Erstbeschwerdeführerin bzw. den Geschwistern der Zweitbeschwerdeführerin nach wie vor im Bundesgebiet im gemeinsamen Haushalt (vgl Zentrales Melderegister vom 03.09.2018; Angaben in der Beschwerde) in einer Mietwohnung mit einer Wohnfläche von 83m². Aus dem aktenkundigen, auf drei Jahre befristet abgeschlossenen und bis 31.10.2019 gültigen Mietvertrag ergeben sich monatliche Gesamtkosten für die Wohnung (Mietzins inklusive Nebenkosten) in Höhe von EUR 984,00 (vgl Mietvertrag vom 13.10.2016, AS 99 f Verwaltungsakt Erstbeschwerdeführerin).4. Die Beschwerdeführerinnen leben mit den volljährigen Kindern der Erstbeschwerdeführerin bzw. den Geschwistern der Zweitbeschwerdeführerin nach wie vor im Bundesgebiet im gemeinsamen Haushalt vergleiche Zentrales Melderegister vom 03.09.2018; Angaben in der Beschwerde) in einer Mietwohnung mit einer Wohnfläche von 83m². Aus dem aktenkundigen, auf drei Jahre befristet abgeschlossenen und bis 31.10.2019 gültigen Mietvertrag ergeben sich monatliche Gesamtkosten für die Wohnung (Mietzins inklusive Nebenkosten) in Höhe von EUR 984,00 vergleiche Mietvertrag vom 13.10.2016, AS 99 f Verwaltungsakt Erstbeschwerdeführerin).

5. Auf Antrag der Erstbeschwerdeführerin vom 26.04.2016 wurde ihr am 19.07.2016 eine unbefristete Anmeldebescheinigung als Familienangehörige in Bezug auf ihren Ehegatten gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG ausgestellt. Die am 26.04.2016 sowie am 12.06.2017 hinsichtlich der Zweitbeschwerdeführerin gestellten Anträge auf Ausstellung einer Anmeldebescheinigung blieben bisher offensichtlich unbearbeitet (vgl Fremdenregisterauszug vom 03.09.2018; Kopie der Anmeldebescheinigung der Erstbeschwerdeführerin, AS 91 Verwaltungsakt Erstbeschwerdeführerin).5. Auf Antrag der Erstbeschwerdeführerin vom 26.04.2016 wurde ihr am 19.07.2016 eine unbefristete Anmeldebescheinigung als Familienangehörige in Bezug auf ihren Ehegatten gemäß Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, FPG ausgestellt. Die am 26.04.2016 sowie am 12.06.2017 hinsichtlich der Zweitbeschwerdeführerin gestellten Anträge auf Ausstellung einer Anmeldebescheinigung blieben bisher offensichtlich unbearbeitet vergleiche Fremdenregisterauszug vom 03.09.2018; Kopie der Anmeldebescheinigung der Erstbeschwerdeführerin, AS 91 Verwaltungsakt Erstbeschwerdeführerin).

Die Erstbeschwerdeführerin ging zwischen 16.08.2016 und 21.01.2017 sowie ab 13.06.2017 für maximal drei Monate (laut Einsatzvertrag) einer temporären Beschäftigung als Produktionsmitarbeiterin der Firma "XXXX AG" in Liechtenstein mit einem Beschäftigungsausmaß von 42,50 Wochenstunden und einem Bruttostundenlohn von CHF 22,32 (Schichtarbeit, Handverpacken) nach (vgl vorgelegte Bestätigungen und Verträge, AS 89, 207 und 213 Verwaltungsakt Erstbeschwerdeführerin).Die Erstbeschwerdeführerin ging zwischen 16.08.2016 und 21.01.2017 sowie ab 13.06.2017 für maximal drei Monate (laut Einsatzvertrag) einer temporären Beschäftigung als Produktionsmitarbeiterin der Firma "XXXX AG" in Liechtenstein mit einem Beschäftigungsausmaß von 42,50 Wochenstunden und einem Bruttostundenlohn von CHF 22,32 (Schichtarbeit, Handverpacken) nach vergleiche vorgelegte Bestätigungen und Verträge, AS 89, 207 und 213 Verwaltungsakt Erstbeschwerdeführerin).

Es konnte nicht festgestellt werden, dass die Erstbeschwerdeführerin diese Erwerbstätigkeit in Liechtenstein nach wie vor ausübt und weiterhin eine private Krankenversicherung besteht.

Im Bundesgebiet weist die Erstbeschwerdeführerin nachfolgende Sozialversicherungszeiten auf:

  • -Strichaufzählung
    09.05.2016 bis 17.05.2016 Arbeiterin

  • -Strichaufzählung
    20.06.2016 bis 12.08.2016 Arbeiterin

  • -Strichaufzählung
    01.04.2017 bis 22.08.2017 Mindestsicherung (Krankenversicherung)

  • -Strichaufzählung
    16.04.2018 bis 02.09.2018 Arbeitslosengeldbezug

Zum Entscheidungszeitpunkt geht die Erstbeschwerdeführerin im Bundesgebiet keiner selbstständigen oder unselbstständigen Erwerbstätigkeit nach, ist nicht als arbeitssuchend gemeldet und bezieht auch keine sonstigen öffentlichen Leistungen und ist daher auch nicht gesetzlich krankenversichert (vgl Sozialversicherungsdatenauszug vom 03.09.2018).Zum Entscheidungszeitpunkt geht die Erstbeschwerdeführerin im Bundesgebiet keiner selbstständigen oder unselbstständigen Erwerbstätigkeit nach, ist nicht als arbeitssuchend gemeldet und bezieht auch keine sonstigen öffentlichen Leistungen und ist daher auch nicht gesetzlich krankenversichert vergleiche Sozialversicherungsdatenauszug vom 03.09.2018).

6. Die unmündig minderjährige Zweitbeschwerdeführerin besucht laut den Feststellungen im angefochtenen Bescheid im Bundesgebiet die Schule. Eine gesetzliche Krankenversicherung der Zweitbeschwerdeführerin liegt zum Entscheidungszeitpunkt nicht vor.

7. Der Antrag auf Ausstellung einer Anmeldebescheinigung der Tochter

C. vom 26.04.2016 ist offensichtlich nach wie vor unerledigt. Tochter C. ging immer wieder Erwerbstätigkeiten im Bundesgebiet nach, diesbezüglich liegen jedoch mehrere Unterbrechungen vor. Die mit Bescheid der belangten Behörde gegen Tochter C. erlassene Ausweisung gemäß § 66 FPG iVm der Erteilung eines Durchsetzungsaufschubes gemäß § 70 FPG wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 25.04.2018 wegen aufgenommener Erwerbstätigkeit der Tochter C. aufgehoben (vgl Fremdenregisterauszug vom 05.06.2018; vgl Sozialversicherungsdatenauszug vom 03.09.2018).C. vom 26.04.2016 ist offensichtlich nach wie vor unerledigt. Tochter C. ging immer wieder Erwerbstätigkeiten im Bundesgebiet nach, diesbezüglich liegen jedoch mehrere Unterbrechungen vor. Die mit Bescheid der belangten Behörde gegen Tochter C. erlassene Ausweisung gemäß Paragraph 66, FPG in Verbindung mit der Erteilung eines Durchsetzungsaufschubes gemäß Paragraph 70, FPG wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 25.04.2018 wegen aufgenommener Erwerbstätigkeit der Tochter C. aufgehoben vergleiche Fremdenregisterauszug vom 05.06.2018; vergleiche Sozialversicherungsdatenauszug vom 03.09.2018).

Zum Entscheidungszeitpunkt geht Tochter C. im Bundesgebiet keiner selbstständigen oder unselbstständigen Erwerbstätigkeit nach, ist nicht als arbeitssuchend gemeldet und bezieht auch keine sonstigen öffentlichen Leistungen und ist daher auch nicht gesetzlich krankenversichert (vgl Sozialversicherungsdatenauszug vom 03.09.2018).Zum Entscheidungszeitpunkt geht Tochter C. im Bundesgebiet keiner selbstständigen oder unselbstständigen Erwerbstätigkeit nach, ist nicht als arbeitssuchend gemeldet und bezieht auch keine sonstigen öffentlichen Leistungen und ist daher auch nicht gesetzlich krankenversichert vergleiche Sozialversicherungsdatenauszug vom 03.09.2018).

8. Das Verfahren über den Erstantrag des Sohnes C. auf Ausstellung einer Anmeldebescheinigung als Arbeitnehmer wurde am 25.11.2015 eingestellt. Auch Sohn C. ging immer wieder Erwerbstätigkeiten im Bundesgebiet nach und liegen auch bei ihm mehrere Unterbrechungen sowie Bezüge von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung (auch Notstandshilfe) vor. Die mit Bescheid der belangten Behörde gegen Sohn C. erlassene Ausweisung gemäß § 66 FPG iVm der Erteilung eines Durchsetzungsaufschubes gemäß § 70 FPG wurde mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 13.04.2018 aufgehoben und gemäß § 28 Abs. 3 VwGVG zurückverwiesen (vgl Fremdenregisterauszug vom 05.06.2018; vgl Sozialversicherungsdatenauszug vom 03.09.2018).8. Das Verfahren über den Erstantrag des Sohnes C. auf Ausstellung einer Anmeldebescheinigung als Arbeitnehmer wurde am 25.11.2015 eingestellt. Auch Sohn C. ging immer wieder Erwerbstätigkeiten im Bundesgebiet nach und liegen auch bei ihm mehrere Unterbrechungen sowie Bezüge von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung (auch Notstandshilfe) vor. Die mit Bescheid der belangten Behörde gegen Sohn C. erlassene Ausweisung gemäß Paragraph 66, FPG in Verbindung mit der Erteilung eines Durchsetzungsaufschubes gemäß Paragraph 70, FPG wurde mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 13.04.2018 aufgehoben und gemäß Paragraph 28, Absatz 3, VwGVG zurückverwiesen vergleiche Fremdenregisterauszug vom 05.06.2018; vergleiche Sozialversicherungsdatenauszug vom 03.09.2018).

Zum Entscheidungszeitpunkt geht Sohn C. im Bundesgebiet keiner selbstständigen oder unselbstständigen Erwerbstätigkeit nach, ist nicht als arbeitssuchend gemeldet und bezieht auch keine sonstigen öffentlichen Leistungen und ist daher auch nicht gesetzlich krankenversichert (vgl Sozialversicherungsdatenauszug vom 03.09.2018).Zum Entscheidungszeitpunkt geht Sohn C. im Bundesgebiet keiner selbstständigen oder unselbstständigen Erwerbstätigkeit nach, ist nicht als arbeitssuchend gemeldet und bezieht auch keine sonstigen öffentlichen Leistungen und ist daher auch nicht gesetzlich krankenversichert vergleiche Sozialversicherungsdatenauszug vom 03.09.2018).

Sohn C. ist inzwischen Vater einer am XXXX.2017 in Österreich geborenen Tochter, XXXX, welche österreichische Staatsangehörige ist (vgl vorgelegte Geburtsurkunde des Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverbandes Bregenz vom 18.07.2017, Gerichtsakt Zweitbeschwerdeführerin).Sohn C. ist inzwischen Vater einer am römisch 40 .2017 in Österreich geborenen Tochter, römisch 40 , welche österreichische Staatsangehörige ist vergleiche vorgelegte Geburtsurkunde des Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverbandes Bregenz vom 18.07.2017, Gerichtsakt Zweitbeschwerdeführerin).

9. Tochter A. verfügt über eine am 21.04.2016 ausgestellte, unbefristete Anmeldebescheinigung als Arbeitnehmerin. Auch sie weist mehrere Erwerbstätigkeiten im Bundesgebiet auf (vgl Fremdenregisterauszug vom 05.06.2018; vgl Sozialversicherungsdatenauszug vom 03.09.2018).9. Tochter A. verfügt über eine am 21.04.2016 ausgestellte, unbefristete Anmeldebescheinigung als Arbeitnehmerin. Auch sie weist mehrere Erwerbstätigkeiten im Bundesgebiet auf vergleiche Fremdenregisterauszug vom 05.06.2018; vergleiche Sozialversicherungsdatenauszug vom 03.09.2018).

Zum Entscheidungszeitpunkt ist Tochter A. als einzige der Familie sozialversicherungspflichtig erwerbstätig. Die aktuelle Beschäftigung besteht jedoch erst seit 01.08.2018, sodass der Sozialversicherungsdatenauszug noch keine Beitragsgrundlagen ausweist (vgl Sozialversicherungsdatenauszug vom 03.09.2018).Zum Entscheidungszeitpunkt ist Tochter A. als einzige der Familie sozialversicherungspflichtig erwerbstätig. Die aktuelle Beschäftigung besteht jedoch erst seit 01.08.2018, sodass der Sozialversicherungsdatenauszug noch keine Beitragsgrundlagen ausweist vergleiche Sozialversicherungsdatenauszug vom 03.09.2018).

10. Die Erstbeschwerdeführerin verfügt über Deutsch-Kenntnisse auf Niveau A2 (vgl Betreuungsvereinbarung des Arbeitsmarktservice vom 04.05.2017, AS 107 ff Verwaltungsakt Erstbeschwerdeführerin). Sie ist vor Behörden jedoch offensichtlich auf die Übersetzung ins Deutsche durch ihren Sohn C. angewiesen (vgl Niederschrift und Zustimmungserklärung gegenüber der Bezirkshauptmannschaft XXXX vom 17.03.2017, AS 139 ff Verwaltungsakt Erstbeschwerdeführerin).10. Die Erstbeschwerdeführerin verfügt über Deutsch-Kenntnisse auf Niveau A2 vergleiche Betreuungsvereinbarung des Arbeitsmarktservice vom 04.05.2017, AS 107 ff Verwaltungsakt Erstbeschwerdeführerin). Sie ist vor Behörden jedoch offensichtlich auf die Übersetzung ins Deutsche durch ihren Sohn C. angewiesen vergleiche Niederschrift und Zustimmungserklärung gegenüber der Bezirkshauptmannschaft römisch 40 vom 17.03.2017, AS 139 ff Verwaltungsakt Erstbeschwerdeführerin).

11. In Griechenland leben nach wie vor die Eltern der Erstbeschwerdeführerin. Sie hat Griechenland mit ihrer Familie aus finanziellen und wirtschaftlichen Gründen verlassen. Die Erstbeschwerdeführerin und die Zweitbeschwerdeführerin sind gesund und arbeits- bzw. schulfähig (vgl Angaben der Erstbeschwerdeführerin in der Stellungnahme vom 08.05.2017).11. In Griechenland leben nach wie vor die Eltern der Erstbeschwerdeführerin. Sie hat Griechenland mit ihrer Familie aus finanziellen und wirtschaftlichen Gründen verlassen. Die Erstbeschwerdeführerin und die Zweitbeschwerdeführerin sind gesund und arbeits- bzw. schulfähig vergleiche Angaben der Erstbeschwerdeführerin in der Stellungnahme vom 08.05.2017).

Bis auf die familiären Bezüge der Beschwerdeführerinnen im Bundesgebiet konnten keine weiteren Anhaltspunkte für eine maßgebliche Integration in sprachlicher, beruflicher und gesellschaftlicher Hinsicht festgestellt werden.

Die Erstbeschwerdeführerin in strafgerichtlich unbescholten.

12. Mangels entsprechender Angaben und Nachweisen konnte nicht festgestellt werden, wie die Beschwerdeführerinnen im Bundesgebiet ihren Unterhalt finanzieren. Es konnte aufgrund noch nicht vorhandener Beitragsgrundlagen in den Sozialversicherungsdaten der Tochter A. auch nicht festgestellt werden, welches Brutto-Einkommen diese durchschnittlich erwirtschaftet und ob die Tochter A. allenfalls die Beschwerdeführerinnen finanziell unterstützt oder für deren Unterhalt aufkommt bzw. die Beschwerdeführerinnen finanzielle Zuwendungen etwa durch den Ehegatten/Vater oder die in Griechenland lebenden Eltern der Erstbeschwerdeführerin erhalten.

2. Beweiswürdigung:

Zum Verfahrensgang:

Der oben unter Punkt I. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt der vorgelegten Verwaltungsakten des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl sowie der vorliegenden Gerichtsakten des Bundesverwaltungsgerichtes.Der oben unter Punkt römisch eins. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt der vorgelegten Verwaltungsakten des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl sowie der vorliegenden Gerichtsakten des Bundesverwaltungsgerichtes.

Die getroffenen Feststellungen beruhen auf den Ergebnissen des vom erkennenden Gericht auf Grund der vorliegenden Akten durchgeführten Ermittlungsverfahrens und werden in freier Beweiswürdigung der gegenständlichen Entscheidung als maßgeblicher Sachverhalt zugrunde gelegt.

Zu den Personen und zum Vorbringen der beschwerdeführenden Parteien:

Soweit in der gegenständlichen Rechtssache Feststellungen zur Identität und zur Staatsangehörigkeit der Beschwerdeführerinnen getroffen wurden, beruhen diese auf den im angefochtenen Bescheid getroffenen Feststellungen, denen in der gegenständlichen Beschwerde nicht entgegengetreten wurde. Aktenkundig ist zudem eine Kopie des griechischen Reisepasses der Erstbeschwerdeführerin (vgl AS 147 ff Verwaltungsakt Erstbeschwerdeführerin) und darüber hinaus geht aus dem Zentralen Melderegister auch hinsichtlich der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin hervor, dass diese über einen griechischen Reisepass verfügt (vgl Auszug aus dem Zentralen Melderegister vom 03.09.2018).Soweit in der gegenständlichen Rechtssache Feststellungen zur Identität und zur Staatsangehörigkeit der Beschwerdeführerinnen getroffen wurden, beruhen diese auf den im angefochtenen Bescheid getroffenen Feststellungen, denen in der gegenständlichen Beschwerde nicht entgegengetreten wurde. Aktenkundig ist zudem eine Kopie des griechischen Reisepasses der Erstbeschwerdeführerin vergleiche AS 147 ff Verwaltungsakt Erstbeschwerdeführerin) und darüber hinaus geht aus dem Zentralen Melderegister auch hinsichtlich der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin hervor, dass diese über einen griechischen Reisepass verfügt vergleiche Auszug aus dem Zentralen Melderegister vom 03.09.2018).

Das Bundesverwaltungsgericht nahm sowohl hinsichtlich der Beschwerdeführerinnen als auch des Ehegatten/Vaters, des Sohnes/Bruders C. und der Töchter/Schwestern A. und C. Einsicht in das Fremdenregister, das Zentrale Melderegister und die Sozialversicherungsdaten. Darüber hinaus holte das erkennende Gericht bezüglich der Erstbeschwerdeführerin auch einen Strafregisterauszug ein.

Der Umstand, dass nicht festgestellt werden konnte, dass die Erstbeschwerdeführerin zum Entscheidungszeitpunkt ihre in Liechtenstein ausgeübte vorübergehende Tätigkeit als Produktionsmitarbeiterin weiterhin ausübt, ergibt sich einerseits daraus, dass die Erstbeschwerdeführerin zwischenzeitig im Bundesgebiet Mindestsicherung und zuletzt von 16.04.2018 bis 02.09.2018 im Bundesgebiet Arbeitslosengeld bezog, sowie andererseits aus dem Umstand, dass auf das Schreiben des erkennenden Gerichtes vom 12.06.2018 zur aktuellen Situation der Beschwerdeführerinnen keinerlei Reaktion folgte. Die Feststellung, dass die Erstbeschwerdeführerin einer - wie auch immer gearteten - Erwerbstätigkeit zum Entscheidungszeitpunkt nachgeht, konnte daher nicht getroffen werden.

Die Feststellung, dass die Zweitbeschwerdeführerin im Bundesgebiet die Schule besucht, ergibt sich aus den Feststellungen im angefochtenen Bescheid, welche wiederum auf den Angaben der Beschwerdeführerinnen in der Stellungnahme vom 08.05.2017 basieren, sowie aus dem Beschwerdevorbringen. Dabei erfolgte zu keiner Zeit eine Konkretisierung dahingehend, welche Schule die Zweitbeschwerdeführerin in welcher Schulstufe besucht und über welche Deutschkenntnisse die Zweitbeschwerdeführerin verfügt. Mangels Mitwirkung der Beschwerdeführerinnen im Beschwerdeverfahren konnten dazu ebenfalls keine näheren Feststellungen getroffen werden.

Nachdem zum Entscheidungszeitpunkt weder die Erstbeschwerdeführerin noch der Vater der Zweitbeschwerdeführerin in Österreich einer versicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit nachgehen oder sonst ein Sachverhalt vorliegt, der zu einer Pflichtversicherung in der Krankenversicherung führen würde, besteht hinsichtlich der Zweitbeschwerdeführerin auch keine gesetzliche Krankenversicherung.

Konkrete Angaben zu einem berücksichtigungswürdigen und maßgeblichen Privatleben im Bundesgebiet wurden weder hinsichtlich der Erstbeschwerdeführerin noch hinsichtlich der Zweitbeschwerdeführerin getätigt. Dem Vorbringen nach verfügen die Beschwerdeführerinnen über Freunde im Bundesgebiet. Angaben zum Privatleben, insbesondere um welche Freunde es sich handelt oder ob die Beschwerdeführerinnen sich sonst in irgendeiner Weise sozial oder ehrenamtlich engagieren, wurden nicht erstattet.

Es wurden keine Angaben zur aktuellen finanziellen Situation der Beschwerdeführerinnen und der Bestreitung ihres Unterhalts erstattet.

Die übrigen Feststellungen ergeben sich aus den in den Verwaltungs- bzw. den Gerichtsakten einliegenden Beweismitteln und insbesondere den im gesamten Verfahren von den Beschwerdeführerinnen gemachten eigenen Angaben, welche jeweils in Klammer zitiert und von den Beschwerdeführerinnen zu keiner Zeit bestritten wurden.

3. Rechtliche Beurteilung:

3.1. Verbindung der Verfahren zur gemeinsamen Entscheidung:

Gemäß § 39 Abs. 2 AVG hat die Behörde, soweit die Verwaltungsvorschriften hierüber keine Anordnungen enthalten, von Amts wegen vorzugehen und unter Beobachtung der in diesem Teil enthaltenen Vorschriften den Gang des Ermittlungsverfahrens zu bestimmen. Sie kann insbesondere von Amts wegen oder auf Antrag eine mündliche Verhandlung durchführen und mehrere Verwaltungssachen zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbinden oder sie wieder trennen. Die Behörde hat sich bei allen diesen Verfahrensanordnungen von Rücksichten auf möglichste Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis leiten zu lassen.Gemäß Paragraph 39, Absatz 2, AVG hat die Behörde, soweit die Verwaltungsvorschriften hierüber keine Anordnungen enthalten, von Amts wegen vorzugehen und unter Beobachtung der in diesem Teil enthaltenen Vorschriften den Gang des Ermittlungsverfahrens zu bestimmen. Sie kann insbesondere von Amts wegen oder auf Antrag eine mündliche Verhandlung durchführen und mehrere Verwaltungssachen zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbinden oder sie wieder trennen. Die Behörde hat sich bei allen diesen Verfahrensanordnungen von Rücksichten auf möglichste Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis leiten zu lassen.

Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) geht davon aus, dass - aufgrund § 17 VwGVG 2014 - auch für das Verfahren vor den Verwaltungsgerichten das sich aus § 39 Abs. 2 AVG ergebende Amtswegigkeitsprinzip maßgeblich ist (etwa VwGH vom 17.12.2014, Zl. Ro 2014/03/0066; VwGH vom 18.02.2015, Zl. Ra 2015/04/0007; VwGH vom 24.03.2015, Zl. Ra 2014/21/0058). Gleiches hat auch bezüglich der in § 39 Abs. 2 AVG für die Verwaltungsbehörden vorgesehene Möglichkeit zu gelten, den Gang des Verfahrens dahingehend zu bestimmen, mehrere Verwaltungssachen zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung zu verbinden und sie wieder zu trennen. Bei der Entscheidung, die Verfahren zu verbinden oder zu trennen, hat sich das Verwaltungsgericht - wie auch die Verwaltungsbehörden - von den Gesichtspunkten der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis leiten zu lassen (VwGH vom 17.11.2015, Zl. Ra 2015/03/0058, RS 1).Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) geht davon aus, dass - aufgrund Paragraph 17, VwGVG 2014 - auch für das Verfahren vor den Verwaltungsgerichten das sich aus Paragraph 39, Absatz 2, AVG ergebende Amtswegigkeitsprinzip maßgeblich ist (etwa VwGH vom 17.12.2014, Zl. Ro 2014/03/0066; VwGH vom 18.02.2015, Zl. Ra 2015/04/0007; VwGH vom 24.03.2015, Zl. Ra 2014/21/0058). Gleiches hat auch bezüglich der in Paragraph 39, Absatz 2, AVG für die Verwaltungsbehörden vorgesehene Möglichkeit zu gelten, den Gang des Verfahrens dahingehend zu bestimmen, mehrere Verwaltungssachen zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung zu verbinden und sie wieder zu trennen. Bei der Entscheidung, die Verfahren zu verbinden oder zu trennen, hat sich das Verwaltungsgericht - wie auch die Verwaltungsbehörden - von den Gesichtspunkten der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis leiten zu lassen (VwGH vom 17.11.2015, Zl. Ra 2015/03/0058, RS 1).

Nach Ansicht des VwGH sind Verwaltungsgerichte unter den Voraussetzungen des § 39 Abs. 2 AVG berechtigt und unter der Voraussetzung des § 39 Abs. 2a AVG auch verpflichtet, Beschwerdeverfahren zur gemeinsamen Entscheidung und Verhandlung zu verbinden (VwGH vom 17.11.2015, Zl. Ra 2015/03/0058, RS 3 erster Satz).Nach Ansicht des VwGH sind Verwaltungsgerichte unter den Voraussetzungen des Paragraph 39, Absatz 2, AVG berechtigt und unter der Voraussetzung des Paragraph 39, Absatz 2 a, AVG auch verpflichtet, Beschwerdeverfahren zur gemeinsamen Entscheidung und Verhandlung zu verbinden (VwGH vom 17.11.2015, Zl. Ra 2015/03/0058, RS 3 erster Satz).

Bei den beiden Beschwerdeführerinnen handelt es sich einerseits um die Mutter und andererseits um deren minderjährige Tochter. Beide sind als Unionsbürgerinnen von der mit Bescheiden des Bundesamtes vom selben Tag jeweils gegen sie erlassenen Ausweisung betroffen. Im gegenständlichen Fall handelt es sich daher um denselben Sachverhalt und wurden beide Bescheide bereits mit einer gemeinsamen Beschwerde angefochten.

Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits bezüglich

Quelle: Bundesverwaltungsgericht BVwg, https://www.bvwg.gv.at
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