Entscheidungen zu § 55 Abs. 3 FPG

Bundesverwaltungsgericht

6.318 Dokumente

Entscheidungen 4.471-4.500 von 6.318

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/18 W245 2136809-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer XXXX (alias XXXX , alias XXXX ) (in der Folge auch "BF"), ein afghanischer Staatsbürger, reiste illegal ins österreichische Bundesgebiet ein und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Im Rahmen der am 14.10.2015 erfolgten Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der BF an, dass er aus Angst vor den Taliban Afghanistan verlassen habe. I.3. Bei der Einvernahme d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/18 W268 2225720-1

Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden BF) ist Staatsangehöriger der Volksrepublik China. Er reiste ca. im Jahr 2014 unter Umgehung der Einreisebestimmungen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 06.08.2019 vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Bei der am 09.08.2019 von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes durchgeführten Erstbefragung gab der BF an, der V... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/18 W272 2122189-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 25.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (in der Folge AsylG). 1.2. Am Tag der Antragstellung wurde der Beschwerdeführer einer Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes unterzogen, wobei er zunächst zu seinen persön... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/18 L521 2184469-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte im Gefolge seiner schlepperunterstützten unrechtmäßigen Einreise in das Bundesgebiet am 10.08.2015 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung am 12.08.2015 legte der Beschwerdeführer dar, den Namen XXXX zu führen, Staatsangehöriger des Irak und ledig zu sein. Er sei XXXX in Tikrit geboren und habe dort zuletzt gelebt. Er habe von 199... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/17 W147 2209110-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Dem Beschwerdeführer, ein zum damaligen Zeitpunkt minderjähriger Staatsangehöriger der Russischen Föderation und der tschetschenischen Volksgruppe zugehörig, wurde mit rechtskräftigem Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 7. Dezember 2007, Zahl: 254.079/0/1E-III/09/04, in Stattgabe eines durch seine Mutter als damalige gesetzliche Vertreterin infolge gemeinsamer illegaler Einreise am 31. März 2004 eingebrachten Asylantrages gemä... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/17 W114 2174297-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF), ein afghanischer Staatsbürger, Angehöriger der Volksgruppe der Hazara bzw. Sadat und schiitischer Moslem, stellte am 28.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Bei der am 29.09.2015 erfolgten Erstbefragung vor der Polizeiinspektion Traiskirchen EAST, gab der Beschwerdeführer an, dass er im Iran geboren und aufgewachsen sei. In Afghanistan sei er noch nie gewesen. ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/17 W242 2193711-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte nach ihrer Einreise nach Österreich am XXXX 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 16.03.2016 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes ihre niederschriftliche Erstbefragung statt. Dabei gab die Beschwerdeführerin an, dass sie im Iran an geheimen christlichen Versammlungen teilgenommen hätte und sie die Absicht gehabt hätte vom Islam zum Christentum zu konvertieren. Nach Durchführu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/17 W229 2166298-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer, ein Ehepaar und seine drei minderjährigen Kinder, sind afghanische Staatsangehörige. Sie stellten (mit Ausnahme der in Österreich nachgeborenen Fünftbeschwerdeführerin) am 20.11.2015 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Für die Fünftbeschwerdeführerin wurde am 16.06.2017 ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt. 2. Mit den Bescheiden des BFA vom 12.07.2017, XXXX , wurden die Anträge der Beschwerd... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/17 W229 2166300-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer, ein Ehepaar und seine drei minderjährigen Kinder, sind afghanische Staatsangehörige. Sie stellten (mit Ausnahme der in Österreich nachgeborenen Fünftbeschwerdeführerin) am 20.11.2015 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Für die Fünftbeschwerdeführerin wurde am 16.06.2017 ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt. 2. Mit den Bescheiden des BFA vom 12.07.2017, XXXX , wurden die Anträge der Beschwerd... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/17 W229 2166301-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer, ein Ehepaar und seine drei minderjährigen Kinder, sind afghanische Staatsangehörige. Sie stellten (mit Ausnahme der in Österreich nachgeborenen Fünftbeschwerdeführerin) am 20.11.2015 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Für die Fünftbeschwerdeführerin wurde am 16.06.2017 ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt. 2. Mit den Bescheiden des BFA vom 12.07.2017, XXXX , wurden die Anträge der Beschwerd... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/17 W229 2166302-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer, ein Ehepaar und seine drei minderjährigen Kinder, sind afghanische Staatsangehörige. Sie stellten (mit Ausnahme der in Österreich nachgeborenen Fünftbeschwerdeführerin) am 20.11.2015 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Für die Fünftbeschwerdeführerin wurde am 16.06.2017 ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt. 2. Mit den Bescheiden des BFA vom 12.07.2017, XXXX , wurden die Anträge der Beschwerd... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/17 W229 2166303-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer, ein Ehepaar und seine drei minderjährigen Kinder, sind afghanische Staatsangehörige. Sie stellten (mit Ausnahme der in Österreich nachgeborenen Fünftbeschwerdeführerin) am 20.11.2015 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Für die Fünftbeschwerdeführerin wurde am 16.06.2017 ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt. 2. Mit den Bescheiden des BFA vom 12.07.2017, XXXX , wurden die Anträge der Beschwerd... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/17 W166 2007969-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) ist afghanischer Staatsangehöriger, der Volksgruppe der Paschtunen angehörig und stellte nach schlepperunterstützter, illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 18.04.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Er wurde am XXXX in Jalalabad, der Hauptstadt der Provinz Nangarhar geboren. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge: belangte Behörde) vom 23.04.2014 wu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/17 L521 2151609-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte im Gefolge seiner schlepperunterstützten unrechtmäßigen Einreise in das Bundesgebiet am 03.04.2015 nach seiner unrechtmäßigen Einreise in das Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung am Tag der Antragstellung legte der Beschwerdeführer dar, den im
Spruch: genannten Namen zu führen und Staatsangehöriger des Irak zu sein. Er sei am XXXX in Bagdad geboren und habe dort zuletzt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/17 L526 1314246-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "BF" oder "BF1" bis "BF5" bezeichnet) sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 29.11.2017 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge kurz "bB" genannt ) Anträge auf internationalen Schutz ein. I.2. Die weibliche BF1... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/17 L526 2183232-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "BF" oder "BF1" bis "BF5" bezeichnet) sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 29.11.2017 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge kurz "bB" genannt ) Anträge auf internationalen Schutz ein. I.2. Die weibliche BF1... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/17 L526 2183235-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "BF" oder "BF1" bis "BF5" bezeichnet) sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 29.11.2017 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge kurz "bB" genannt ) Anträge auf internationalen Schutz ein. I.2. Die weibliche BF1... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/17 L526 2183241-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "BF" oder "BF1" bis "BF5" bezeichnet) sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 29.11.2017 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge kurz "bB" genannt ) Anträge auf internationalen Schutz ein. I.2. Die weibliche BF1... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/17 L526 2183245-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "BF" oder "BF1" bis "BF5" bezeichnet) sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 29.11.2017 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge kurz "bB" genannt ) Anträge auf internationalen Schutz ein. I.2. Die weibliche BF1... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.12.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/12/17 W261 2149022-2

Begründung: I. Verfahrensgang: Die nunmehrige Beschwerdeführerin (in der Folge BF), eine afghanische Staatsangehörige, reiste nach eigenen Angaben am 19.11.2015 gemeinsam mit ihrem Ehemann, XXXX und deren gemeinsamen ehelichen Tochter, XXXX in die Republik Österreich ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Die Erstbefragung fand 20.11.2015 vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Am 23.01.2017 erfolgte die Ersteinvernahme der BF vor dem ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 17.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/16 G301 2224371-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion XXXX, der Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) zugestellt am 17.09.2019, wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt I.); gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm. § 9 BFA-VG gegen die BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/16 G305 2189884-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist Staatsangehöriger der Republik Irak und stellte am 11.08.2015 um 10:50 Uhr einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 14.08.2015 fand eine Erstbefragung des BF vor Organen der LPD Steiermark statt. Bei seiner Erstbefragung berichtete der BF zu seiner Reiseroute, er sei im Juni 2015 mit einem PKW von Diyala nach Sulaymaniyah gefahren, von dort mit dem Flugzeug in die Türkei nach Istanbul geflo... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/16 G305 2190564-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) sind Staatsangehöriger der Republik Irak und stellten am 23.10.2015 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 25.10.2015 fand eine Erstbefragung der BF vor Organen der LPD Steiermark statt. 2. Es wurden der BF2 und die BF3 am 16.11.2017 und der Bruder des BF2 bzw. Ehegatte der BF3 - der BF2 - am 05.12.2017 jeweils von einem Organ des BFA niederschriftlich einvernommen. Die BF3 als Mutt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/16 G305 2190566-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) sind Staatsangehöriger der Republik Irak und stellten am 23.10.2015 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 25.10.2015 fand eine Erstbefragung der BF vor Organen der LPD Steiermark statt. 2. Es wurden der BF2 und die BF3 am 16.11.2017 und der Bruder des BF2 bzw. Ehegatte der BF3 - der BF2 - am 05.12.2017 jeweils von einem Organ des BFA niederschriftlich einvernommen. Die BF3 als Mutt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/16 G305 2190569-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) sind Staatsangehöriger der Republik Irak und stellten am 23.10.2015 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 25.10.2015 fand eine Erstbefragung der BF vor Organen der LPD Steiermark statt. 2. Es wurden der BF2 und die BF3 am 16.11.2017 und der Bruder des BF2 bzw. Ehegatte der BF3 - der BF2 - am 05.12.2017 jeweils von einem Organ des BFA niederschriftlich einvernommen. Die BF3 als Mutt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/16 G305 2190573-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) sind Staatsangehöriger der Republik Irak und stellten am 23.10.2015 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 25.10.2015 fand eine Erstbefragung der BF vor Organen der LPD Steiermark statt. 2. Es wurden der BF2 und die BF3 am 16.11.2017 und der Bruder des BF2 bzw. Ehegatte der BF3 - der BF2 - am 05.12.2017 jeweils von einem Organ des BFA niederschriftlich einvernommen. Die BF3 als Mutt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/16 G305 2205905-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist Staatsangehöriger der Republik Irak und stellte am 20.09.2015 um 20:45 Uhr einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 21.09.2015 fand eine Erstbefragung des BF vor Organen der LPD Niederösterreich statt. Anlässlich seiner Erstbefragung sagte der BF zu seiner Reiseroute im Wesentlichen zusammengefasst aus, am 03.09.2015 von Bagdad mit dem Flugzeug nach Erbil geflogen und von dort mit dem Bus i... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/16 G314 2180799-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/16 L516 2116758-1

Entscheidungsgründe: Der Beschwerdeführer ist pakistanischer Staatsangehöriger und stellte am 06.08.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies diesen Antrag nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens mit Bescheid vom 13.10.2015 (I.) gemäß § 3 Abs 1 iVm § 2 Abs 1 Z AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und (II.) gemäß § 8 Abs 1 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/16 L526 2190577-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge kurz als "BF" oder gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: "BF1" bis "BF6" bezeichnet) sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich 4.04.2017 bei einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes Anträge auf internationalen Schutz ein. BF1 ist die Mutter de... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.12.2019

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