Entscheidungen zu § 55 Abs. 3 FPG

Bundesverwaltungsgericht

6.208 Dokumente

Entscheidungen 4.471-4.500 von 6.208

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/26 L516 2210869-1

Entscheidungsgründe: Der Beschwerdeführer, ein pakistanischer Staatsangehöriger, stellte am 14.08.2017 einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art 8 EMRK gemäß § 55 AsylG. Das BFA wies mit Bescheid vom 09.11.2018 (I.) diesen Antrag gemäß § 55 AsylG ab und erließ gemäß § 10 Abs 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs 3 FPG. Das BFA stellte unter einem (II.) gemäß § 52 Abs 9 FPG fest, dass die Abschiebung nach Pakistan gemäß § 46 FP... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/26 L512 2157082-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Antragsteller (in weiterer Folge kurz als "ASt." bezeichnet), ein Staatsangehöriger der Republik Irak, (in weiterer Folge "Irak" genannt), stellte nach illegaler Einreise am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. Am XXXX wurde der ASt. von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt, wobei er im Wesentlichen vorbrachte, dass er ledig sei, XXXX Jahre die Schule besucht habe und zuletzt als XXXX tätig war. Er... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/25 G314 2220198-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Dem Beschwerdeführer (BF), einem serbischen Staatsangehörigen, wurde aufgrund der Ehe mit der in XXXX lebenden serbischen Staatsangehörigen XXXX erstmals am 02.08.2016 ein Aufenthaltstitel "Rot-Weiß-Rot - Karte plus" mit Gültigkeit bis 02.08.2017 erteilt, der bis 03.08.2018 verlängert wurde. Über seinen Verlängerungsantrag vom 26.07.2018 wurde noch nicht entschieden. Seit August 2016 ist der BF mit Hauptwohnsitz in XXXX gemeld... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/25 W136 2199228-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 07.01.2016 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Dabei gab er zu seinen Fluchtgründen im Wesentlichen an, dass er nicht mit den Taliban arbeiten bzw. kämpfen habe wollen und deswegen mit dem Umbringen bedroht worden sei. Zu seinen Rückkehrbefürchtungen te... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/25 W176 2199241-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer brachte am XXXX .11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Bei der Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen Folgendes vor: Er sei schiitischer Moslem, gehöre der Volksgruppe der Hazara an, sei in Maidan Wardak geboren und habe in Afghanistan die Schule besucht. Er habe Afghanistan wegen des Kriegs und aufgrund der Armut m... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/25 W226 2208568-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (in der Folge BF1), ein männlicher Staatsangehöriger Usbekistans, stellte am 23.05.2018 gemeinsam mit seiner Ehefrau (BF2) einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Im Zuge der Erstbefragung vom 23.05.2018 schilderte der BF1, dass er von seinem ausgewiesenen Rechtsanwalt vertreten werde. In der Heimat seien seine Eltern und zwei Schwestern unverändert aufhältig, er sei mit seiner Ehegattin am 14.05.2018 m... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/25 W226 2208571-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (in der Folge BF1), ein männlicher Staatsangehöriger Usbekistans, stellte am 23.05.2018 gemeinsam mit seiner Ehefrau (BF2) einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Im Zuge der Erstbefragung vom 23.05.2018 schilderte der BF1, dass er von seinem ausgewiesenen Rechtsanwalt vertreten werde. In der Heimat seien seine Eltern und zwei Schwestern unverändert aufhältig, er sei mit seiner Ehegattin am 14.05.2018 m... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/22 L521 2172363-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte im Gefolge seiner unrechtmäßigen Einreise in das Bundesgebiet am 17.09.2015 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der niederschriftlichen Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 14.10.2015 gab der Beschwerdeführer an, den Namen XXXX (Originalname: XXXX ) zu führen und Staatsangehöriger des Irak zu sein. Er sei Angehöriger ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/22 L521 2171910-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte im Gefolge seiner schlepperunterstützten unrechtmäßigen Einreise in das Bundesgebiet am 29.08.2015 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der niederschriftlichen Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 30.08.2015 gab der Beschwerdeführer an, den Namen XXXX zu führen und Staatsangehöriger des Irak zu sein. Er sei XXXX in Ba... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/21 W182 2178222-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Parteien (im Folgenden: BF), ein Ehepaar und ihre minderjährigen Kinder, sind Staatsangehörige der Russischen Föderation, gehören der tschetschenischen Volksgruppe an und sind Muslime. Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: BF1) stellte im Bundesgebiet am 30.03.2004 einen Asylantrag. Seinem Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 15.11.2004 (rechtskräftig mit 07.12.2004), Zl. 04 06.110-BAT, stattgegebe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/21 W182 2178223-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Parteien (im Folgenden: BF), ein Ehepaar und ihre minderjährigen Kinder, sind Staatsangehörige der Russischen Föderation, gehören der tschetschenischen Volksgruppe an und sind Muslime. Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: BF1) stellte im Bundesgebiet am 30.03.2004 einen Asylantrag. Seinem Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 15.11.2004 (rechtskräftig mit 07.12.2004), Zl. 04 06.110-BAT, stattgegebe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/21 W182 2178225-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Parteien (im Folgenden: BF), ein Ehepaar und ihre minderjährigen Kinder, sind Staatsangehörige der Russischen Föderation, gehören der tschetschenischen Volksgruppe an und sind Muslime. Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: BF1) stellte im Bundesgebiet am 30.03.2004 einen Asylantrag. Seinem Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 15.11.2004 (rechtskräftig mit 07.12.2004), Zl. 04 06.110-BAT, stattgegebe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/21 W182 2178227-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Parteien (im Folgenden: BF), ein Ehepaar und ihre minderjährigen Kinder, sind Staatsangehörige der Russischen Föderation, gehören der tschetschenischen Volksgruppe an und sind Muslime. Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: BF1) stellte im Bundesgebiet am 30.03.2004 einen Asylantrag. Seinem Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 15.11.2004 (rechtskräftig mit 07.12.2004), Zl. 04 06.110-BAT, stattgegebe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/21 W182 2214897-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation, gehört der tschetschenischen Volksgruppe an, ist Muslim, stammt aus Grosny, reiste im Februar 2004 im Alter von sieben Jahren mit seinen Eltern und Geschwistern illegal in das Bundesgebiet ein und wurde für ihn am 21.02.2004 ein Asylantrag gestellt. In einer Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 23.08.2004 präzisierte der Vater als gesetzlicher Vertr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/21 W117 2143483-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste illegal in das Bundesgebiet ein und brachte erstmals am 18.10.2006 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich ein. Diesen Antrag begründete der BF damit, dass er in Georgien Berufsoffizier gewesen sei, seine Einheit jedoch der Korruption beschuldigt und bombardiert worden sei, weshalb nach ihm gesucht würde und er eine Gefängnisstrafe zu erwarten hätte. Der Antrag des BF wurde mit Besc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/20 G309 2176626-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) verließ seinen Herkunftsstaat Irak erstmalig 2007 gemeinsam mit seiner Großmutter, seinen Eltern und vier Geschwistern nach Syrien, wo er sich bis zu seiner Ausreise im September 2015 aufhielt. Der BF verließ Syrien gemeinsam mit seinem Vater XXXX, geb. XXXX (im Folgenden: Vater) von XXXX ausgehend über den Libanon in die Türkei und von dort weiter über die Balkanroute nach Österreich. Nach seiner s... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/20 G309 2176627-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) verließ seinen Herkunftsstaat Irak erstmalig 2007 gemeinsam mit seiner Mutter, Ehefrau und fünf Kindern nach Syrien, wo er sich bis zu seiner Ausreise im September 2015 aufhielt und auch sein sechstes Kind geboren wurde. Der BF verließ Syrien gemeinsam mit seinem Sohn XXXX, geb. XXXX (im Folgenden: Sohn) von XXXX ausgehend über den Libanon in die Türkei und von dort weiter über die Balkanroute nach ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/20 W265 2144833-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 23.09.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 23.09.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Dabei gab er u.a. an, afghanischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volkgruppe der Hazara zu sein. Befragt dazu, warum er sein Land verl... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/20 W279 2108172-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein männlicher Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am XXXX .07.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom XXXX .04.2015 wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 AsylG hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Abs. 1 AsylG wur... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/20 W270 2192381-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Nach seiner illegalen Einreise in das Bundesgebiet stellte der Beschwerdeführer am 01.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dazu erfolgte am darauffolgenden Tag seine Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Seine Antragstellung begründete er damit, dass ihm sein Geschäft in Kunduz von den Taliban weggenommen worden sei. Er und seine Familie seien mehrmals von den Taliban bedroht worden. Die Taliban hätte... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/19 G307 2212183-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 17.09.2018, dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) zugestellt am 20.09.2018, wurde dieser anlässlich einer wiederholten Verurteilung über die in Aussicht genommene Erlassung einer Rückkehrentscheidung wie eines Einreiseverbotes in Kenntnis gesetzt. Gleichzeitig wurde er zur dahingehenden Stellungnahme binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Schreibens aufgefor... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/19 W228 2177846-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, hat sein Heimatland verlassen, ist illegal in das Bundesgebiet eingereist und hat am 19.03.2015 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 20.03.2015 gab der Beschwerdeführer zu seinem Fluchtgrund an, dass er seine Heimat aufgrund des Krieges und der fehlenden Sicherheit verlassen habe. Jeden... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/19 L512 2155929-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführer 1-6 (in weiterer Folge kurz als "BF1-6" bezeichnet), Staatsangehörige der Volksrepublik Bangladesch, (in weiterer Folge "Bangladesch" genannt), stellten nach illegaler Einreise am XXXX (BF1-4) bzw. XXXX (BF5-6) Anträge auf internationalen Schutz. Die minderjährigen BF3-6 sind die Kinder der BF1-2. I.2. Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (kurz: BFA) vom XXXX , Zlen.: XXXX , wurden die Anträge der ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/19 L512 2155932-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführer 1-6 (in weiterer Folge kurz als "BF1-6" bezeichnet), Staatsangehörige der Volksrepublik Bangladesch, (in weiterer Folge "Bangladesch" genannt), stellten nach illegaler Einreise am XXXX (BF1-4) bzw. XXXX (BF5-6) Anträge auf internationalen Schutz. Die minderjährigen BF3-6 sind die Kinder der BF1-2. I.2. Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (kurz: BFA) vom XXXX , Zlen.: XXXX , wurden die Anträge der ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/19 L512 2155935-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführer 1-6 (in weiterer Folge kurz als "BF1-6" bezeichnet), Staatsangehörige der Volksrepublik Bangladesch, (in weiterer Folge "Bangladesch" genannt), stellten nach illegaler Einreise am XXXX (BF1-4) bzw. XXXX (BF5-6) Anträge auf internationalen Schutz. Die minderjährigen BF3-6 sind die Kinder der BF1-2. I.2. Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (kurz: BFA) vom XXXX , Zlen.: XXXX , wurden die Anträge der ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/19 L512 2155937-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführer 1-6 (in weiterer Folge kurz als "BF1-6" bezeichnet), Staatsangehörige der Volksrepublik Bangladesch, (in weiterer Folge "Bangladesch" genannt), stellten nach illegaler Einreise am XXXX (BF1-4) bzw. XXXX (BF5-6) Anträge auf internationalen Schutz. Die minderjährigen BF3-6 sind die Kinder der BF1-2. I.2. Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (kurz: BFA) vom XXXX , Zlen.: XXXX , wurden die Anträge der ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/19 L512 2155940-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführer 1-6 (in weiterer Folge kurz als "BF1-6" bezeichnet), Staatsangehörige der Volksrepublik Bangladesch, (in weiterer Folge "Bangladesch" genannt), stellten nach illegaler Einreise am XXXX (BF1-4) bzw. XXXX (BF5-6) Anträge auf internationalen Schutz. Die minderjährigen BF3-6 sind die Kinder der BF1-2. I.2. Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (kurz: BFA) vom XXXX , Zlen.: XXXX , wurden die Anträge der ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/19 L512 2155943-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführer 1-6 (in weiterer Folge kurz als "BF1-6" bezeichnet), Staatsangehörige der Volksrepublik Bangladesch, (in weiterer Folge "Bangladesch" genannt), stellten nach illegaler Einreise am XXXX (BF1-4) bzw. XXXX (BF5-6) Anträge auf internationalen Schutz. Die minderjährigen BF3-6 sind die Kinder der BF1-2. I.2. Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (kurz: BFA) vom XXXX , Zlen.: XXXX , wurden die Anträge der ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/18 G314 2218096-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Gegen den Beschwerdeführer (BF) wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) am 15.01.2017 eine mit einem zweijährigen Einreiseverbot verbundene Rückkehrentscheidung erlassen. Am 09.04.2017 wurde er abermals in Österreich aufgegriffen und am 13.04.2017 nach Serbien abgeschoben. Am 14.03.2019 wurde der BF bei einer fremdenpolizeilichen Kontrolle ohne Reisedokument angetroffen. Zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer Rückkehrent... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/18 W277 2221707-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin (in der Folge: BF), eine Staatsangehörige der Russischen Föderation, stellte am XXXX im Bundesgebiet einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz und wurde am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. 2. Nach einer niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) am XXXX wurde mit Bescheid vom XXXX , der Antrag auf internationalen Sch... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.11.2019

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