Entscheidungen zu § 55 Abs. 3 FPG

Bundesverwaltungsgericht

6.208 Dokumente

Entscheidungen 4.381-4.410 von 6.208

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/16 G301 2224371-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion XXXX, der Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) zugestellt am 17.09.2019, wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt I.); gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm. § 9 BFA-VG gegen die BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/16 G305 2189884-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist Staatsangehöriger der Republik Irak und stellte am 11.08.2015 um 10:50 Uhr einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 14.08.2015 fand eine Erstbefragung des BF vor Organen der LPD Steiermark statt. Bei seiner Erstbefragung berichtete der BF zu seiner Reiseroute, er sei im Juni 2015 mit einem PKW von Diyala nach Sulaymaniyah gefahren, von dort mit dem Flugzeug in die Türkei nach Istanbul geflo... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/16 G305 2190564-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) sind Staatsangehöriger der Republik Irak und stellten am 23.10.2015 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 25.10.2015 fand eine Erstbefragung der BF vor Organen der LPD Steiermark statt. 2. Es wurden der BF2 und die BF3 am 16.11.2017 und der Bruder des BF2 bzw. Ehegatte der BF3 - der BF2 - am 05.12.2017 jeweils von einem Organ des BFA niederschriftlich einvernommen. Die BF3 als Mutt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/16 G305 2190566-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) sind Staatsangehöriger der Republik Irak und stellten am 23.10.2015 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 25.10.2015 fand eine Erstbefragung der BF vor Organen der LPD Steiermark statt. 2. Es wurden der BF2 und die BF3 am 16.11.2017 und der Bruder des BF2 bzw. Ehegatte der BF3 - der BF2 - am 05.12.2017 jeweils von einem Organ des BFA niederschriftlich einvernommen. Die BF3 als Mutt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/16 G305 2190569-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) sind Staatsangehöriger der Republik Irak und stellten am 23.10.2015 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 25.10.2015 fand eine Erstbefragung der BF vor Organen der LPD Steiermark statt. 2. Es wurden der BF2 und die BF3 am 16.11.2017 und der Bruder des BF2 bzw. Ehegatte der BF3 - der BF2 - am 05.12.2017 jeweils von einem Organ des BFA niederschriftlich einvernommen. Die BF3 als Mutt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/16 G305 2190573-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) sind Staatsangehöriger der Republik Irak und stellten am 23.10.2015 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 25.10.2015 fand eine Erstbefragung der BF vor Organen der LPD Steiermark statt. 2. Es wurden der BF2 und die BF3 am 16.11.2017 und der Bruder des BF2 bzw. Ehegatte der BF3 - der BF2 - am 05.12.2017 jeweils von einem Organ des BFA niederschriftlich einvernommen. Die BF3 als Mutt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/16 G305 2205905-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist Staatsangehöriger der Republik Irak und stellte am 20.09.2015 um 20:45 Uhr einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 21.09.2015 fand eine Erstbefragung des BF vor Organen der LPD Niederösterreich statt. Anlässlich seiner Erstbefragung sagte der BF zu seiner Reiseroute im Wesentlichen zusammengefasst aus, am 03.09.2015 von Bagdad mit dem Flugzeug nach Erbil geflogen und von dort mit dem Bus i... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/16 G314 2180799-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/16 L516 2116758-1

Entscheidungsgründe: Der Beschwerdeführer ist pakistanischer Staatsangehöriger und stellte am 06.08.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies diesen Antrag nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens mit Bescheid vom 13.10.2015 (I.) gemäß § 3 Abs 1 iVm § 2 Abs 1 Z AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und (II.) gemäß § 8 Abs 1 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/16 L526 2190577-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge kurz als "BF" oder gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: "BF1" bis "BF6" bezeichnet) sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich 4.04.2017 bei einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes Anträge auf internationalen Schutz ein. BF1 ist die Mutter de... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/16 L526 2190582-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge kurz als "BF" oder gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: "BF1" bis "BF6" bezeichnet) sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich 4.04.2017 bei einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes Anträge auf internationalen Schutz ein. BF1 ist die Mutter de... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/16 L526 2190586-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge kurz als "BF" oder gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: "BF1" bis "BF6" bezeichnet) sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich 4.04.2017 bei einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes Anträge auf internationalen Schutz ein. BF1 ist die Mutter de... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/16 L526 2190588-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge kurz als "BF" oder gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: "BF1" bis "BF6" bezeichnet) sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich 4.04.2017 bei einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes Anträge auf internationalen Schutz ein. BF1 ist die Mutter de... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/16 L526 2190592-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge kurz als "BF" oder gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: "BF1" bis "BF6" bezeichnet) sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich 4.04.2017 bei einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes Anträge auf internationalen Schutz ein. BF1 ist die Mutter de... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/16 L526 2190596-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge kurz als "BF" oder gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: "BF1" bis "BF6" bezeichnet) sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich 4.04.2017 bei einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes Anträge auf internationalen Schutz ein. BF1 ist die Mutter de... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/16 L516 1434742-2

Entscheidungsgründe: Der Beschwerdeführer ist pakistanischer Staatsangehöriger und stellte am 22.10.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. Ein erster Bescheid des Bundesasylamtes vom 04.04.2013, mit dem der Antrag des Beschwerdeführers zur Gänze abgewiesen worden war, wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 25.09.2014, XXXX , gemäß § 28 Abs 3 VwGVG behoben und das Verfahren wurde zur Erlassung eines neuen Bescheides an das BFA zurückverwiesen. Nach Durchführung we... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/13 W165 1422953-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I. 1. Vorverfahren: Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 30.07.2011 einen Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes in Österreich. In seiner Erstbefragung vom 30.07.2011 und seiner Einvernahme vom 09.11.2011 gab der BF an, dass er der Volksgruppe der Pashai und dem sunnitischen Glauben angehöre und aus einem Dorf in der Provinz Nangarhar in Afghanistan stamme. Er sei verheiratet und ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/13 W258 2147419-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (in Folge kurz "BF") stellte am 12.07.2015 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. In seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 14.07.2015 gab der BF zusammengefasst an, er sei Staatsbürger der Islamischen Republik Afghanistan (in Folge kurz "Afghanistan") und in der Provinz Ghazni, in Afghanistan geboren. Er sei ledig und kinderlos und habe drei Jahre die Schule besucht. ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/13 L524 2114597-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 13.05.2013 einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. Nachdem der Beschwerdeführer das Bundesgebiet verließ, wurde das Verfahren vom Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) am 18.09.2014 gemäß § 24 Abs. 2 AsylG eingestellt. 2. Am 12.03.2015 stellte der Beschwerdeführer einen (zweiten) Antrag auf internationa... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/12 W252 2184514-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte am 10.09.2015 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am 12.09.2015 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Als Fluchtgrund gab der BF an, dass er Somalia wegen der Al-Shabaab Miliz verlassen habe. Diese hätten im Juni 2012 seinen Vater getötet. Danach sei der BF nach Bosasso geflüchtet und nachdem er dort nicht habe bleiben können sei er aus Somalia geflüchte... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/12 G311 2194259-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 16.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005. Am 19.09.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers im Asylverfahren statt. Zu seinen Fluchtgründen befragt, gab er an, er sei Sunnit und sei wegen der schiitischen Milizen sein Leben in Gefahr. Auch seitens des irakischen Staates würde ihm die Hi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/12 W196 2162619-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Somalia, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 05.07.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Am Tag der Antragstellung wurde der Beschwerdeführer einer Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes unterzogen, wobei er zunächst zu seinen persönlichen Verhältnissen angab, dass er aus Mogadischu, Somalia, stamme und mosl... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/12 G308 2188815-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin stellten am 04.12.2015 im Bundesgebiet für sich und ihre beiden minderjährigen Kinder (den Drittbeschwerdeführer und die Viertbeschwerdeführerin) die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005. 2. Am 05.12.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Erstbeschwerdeführers und der Z... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/12 G308 2188821-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin stellten am 04.12.2015 im Bundesgebiet für sich und ihre beiden minderjährigen Kinder (den Drittbeschwerdeführer und die Viertbeschwerdeführerin) die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005. 2. Am 05.12.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Erstbeschwerdeführers und der Z... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/12 G308 2188826-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin stellten am 04.12.2015 im Bundesgebiet für sich und ihre beiden minderjährigen Kinder (den Drittbeschwerdeführer und die Viertbeschwerdeführerin) die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005. 2. Am 05.12.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Erstbeschwerdeführers und der Z... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/12 G308 2188830-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin stellten am 04.12.2015 im Bundesgebiet für sich und ihre beiden minderjährigen Kinder (den Drittbeschwerdeführer und die Viertbeschwerdeführerin) die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005. 2. Am 05.12.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Erstbeschwerdeführers und der Z... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/12 W191 2132553-2

Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Vorverfahren: 1.1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste im November 2015 irregulär und schlepperunterstützt in Österreich ein und stellte am 19.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (in der Folge AsylG). 1.1.2. In seiner Erstbefragung am 20.11.2015 und in seiner Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge BFA) am ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/11 W228 2177460-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, hat sein Heimatland verlassen, ist illegal in das Bundesgebiet eingereist und hat am 01.11.2015 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 02.11.2015 gab der Beschwerdeführer zu seinem Fluchtgrund an, dass er Afghanistan wegen eines Grundstücksstreits seines Vaters verlassen habe. Der Besch... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/11 W270 2177588-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX (in Folge: "Beschwerdeführer") stellte am 14.06.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Bei seiner Erstbefragung vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 15.06.2016 gab er befragt zu seinen Fluchtgründen an, dass er Afghanistan aufgrund einer seit achtzehn Jahren andauernden Feindschaft verlassen habe. 3. Bei seiner ersten Einvernahme vor der belangten Behörde am 07.09.2016 wurde der Beschwer... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/11 W166 1423091-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger muslimischen Glaubens und Angehöriger der tadschikischen Volksgruppe, stellte am 21.10.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz, der nach erfolgten Einvernahmen des Beschwerdeführers am 21.10.2011 und am 14.11.2011 mit Bescheid des - zum damaligen Zeitpunkt zuständigen - Bundesasylamtes (im Folgenden: belangte Behörde) vom 20.11.2011 gemäß § 3 Abs. 1 und § 8 Abs. 1 AsylG 2005 abgew... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.12.2019

Entscheidungen 4.381-4.410 von 6.208

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