Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Moldawiens, reiste unter Verwendung seines eigenen Reisepasses legal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 02.03.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge der Erstbefragung vor der Landespolizeidirektion Wien am 08.03.2016, gab er an, dass er am XXXX in XXXX , Moldawien, geboren und orthodoxer Christ sei. Er sei nach Österreich gekommen, weil er hier ein neues Lebe... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hinweis auf den Verzicht ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein, wo er am 13.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 stellte. 2. Am 14.06.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers zu seinem Antrag auf internationalen Schutz statt. 3. Die niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers vor dem Bundes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (infolge: BF), Staatsangehöriger der Volksrepublik China, reiste im Jahr 2000 nach Österreich und erhielt zuletzt am XXXX 2010 einen Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt EU". Mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom XXXX 2018, Zl. XXXX , wurde der BF wegen der Vergehen der Schlepperei (§ 114 Abs. 1 FPG, § 15 StGB) und der Ausbeutung eines Fremden (§ 116 Abs. 1 FPG) sowie der Verbrechen des grenzüberschreitenden Prostitutionsha... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (infolge: BF), Staatsangehöriger der Volksrepublik China, reiste im Jahr 2000 nach Österreich und erhielt zuletzt am XXXX 2010 einen Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt EU". Mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom XXXX 2018, Zl. XXXX , wurde der BF wegen der Vergehen der Schlepperei (§ 114 Abs. 1 FPG, § 15 StGB) und der Ausbeutung eines Fremden (§ 116 Abs. 1 FPG) sowie der Verbrechen des grenzüberschreitenden Prostitutionsha... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (infolge: BF), Staatsangehöriger der Volksrepublik China, reiste im Jahr 2000 nach Österreich und erhielt zuletzt am XXXX 2010 einen Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt EU". Mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom XXXX 2018, Zl. XXXX , wurde der BF wegen der Vergehen der Schlepperei (§ 114 Abs. 1 FPG, § 15 StGB) und der Ausbeutung eines Fremden (§ 116 Abs. 1 FPG) sowie der Verbrechen des grenzüberschreitenden Prostitutionsha... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer – ein pakistanischer Staatsangehöriger – wurde am 19.1.2016 in Berlin wegen des Verdachts auf Schlepperei festgenommen und in der Folge nach Österreich ausgeliefert, wo über ihn die Untersuchungshaft verhängt wurde. Mit Urteil des Landesgerichtes Korneuburg vom 15.6.2016, rechtskräftig am 21.6.2016, wurde der Beschwerdeführer wegen des Verbrechens der Schlepperei nach § 114 Abs. 1 und Abs. 3 Z 1 und 2 FPG gemäß § 114 Ab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, stellte am 14.10.2013 vor Beamten der Polizeiinspektion Traiskirchen - EAST seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Eine EURODAC-Abfrage vom selben Tag ergab, dass der Beschwerdeführer am 08.08.2013 in Bulgarien erkennungsdienstlich unter XXXX behandelt wurde. Am 14.10.2013 wurde die Erstbefragung durch ein Organ der besagten Dienststelle unter Beteiligung eines Dolmetschers für d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 4.4.2013 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz, welcher vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom 16.4.2013 (rechtskräftig seit 3.5.2013) abgewiesen wurde. 2. Am 9.1.2015 und 14.6.2016 stellte der Beschwerdeführer weitere Anträge auf internationalen Schutz. Diese wurden vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl gemäß § 68 Abs. 1 AVG jeweils mit Bescheid wegen entschiedener Sache zurü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein männlicher Staatsangehöriger von Afghanistan, gehört der Volksgruppe der Hazara an und bekennt sich zum schiitischen Glauben. Er hat seinen eigenen Angaben bei der Erstbefragung zufolge vor zirka 45 Tagen (sohin im September 2015) Afghanistan verlassen und sich über den Iran, die Türkei, Griechenland, Mazedonien sowie ihm unbekannte Länder nach Österreich begeben, wo er am 25.10.2015 den gegenständlichen Antra... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Aus dem Verwaltungsakt ergibt sich folgender Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer reiste im Dezember 2003 im Alter von XXXX Jahren mit seiner Mutter und seinen Geschwistern in das Bundesgebiet ein. Er stellte - vertreten durch seine Mutter - am 02.12.2003 bei der Einreise einen Antrag auf internationalen Schutz. Die Mutter des damals erst XXXX Jahre alten Beschwerdeführers begründete die Asylantragstellung im Wesentlichen dahinge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation, gehört der tschetschenischen Volksgruppe an, ist Muslim, reiste im Juli 2002 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte seine Mutter einen Asylantrag für den mj. BF. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 01.08.2003, Zl. 02 19.095-BAG, wurde dem Asylantrag des BF im Familienverfahren, stattgegeben und ihm Asyl gewährt und gemäß § 12 leg.cit. festge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 20.01.2015, Zl. XXXX wurde dem Beschwerdeführer (BF) ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 55 AsylG 2005 nicht erteilt, gegen den BF gemäß § 52 Abs. 4 FPG iVm. § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung gemäß 46 FPG in den Kosovo zulässig ist (Spruchpunkt I.), gemäß § 53 Ab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer stellte am 13.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 20.04.2018 wies die belangte Behörde diesen Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich des Status eines subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt II.) ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt III... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation, gehört der tschetschenischen Volksgruppe an, reiste im September 2003 im Alter von 12 Jahren illegal mit seinen Eltern und seiner Schwester ins Bundesgebiet ein und wurde für ihn am 28.09.2003 ein Asylantrag gestellt. Der Vater des BF begründete bei seiner Einvernahme beim Bundesasylamt am 05.02.2004 den Asylantrag seiner Kinder mit der allgemein ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit rechtskräftigem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 23.03.2016 wurde der vom Beschwerdeführer am 19.05.2014 infolge illegaler Einreise in das Bundesgebiet gestellte Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.), dem Beschwerdeführer gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 8.7.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, dass er im Irak für die Opposition gearbeitet hätte, er sei Kfz- Mechaniker gewesen, sei von den Kurden bedroht worden und gefragt worden, warum er mit der irakischen Opposition arbeite. Von der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer niederschriftlich zu seinem Antrag auf internationalen Schutz am 25.11.2019 einvernommen. Bei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Wien, dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) zugestellt am 06.06.2019, wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz vom 31.01.2019 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 3 Z 2 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 und § 6 Abs. 1 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.), hinsichtlich der Zuerkennun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 13.07.2018, Zl. XXXX wurde der Antrag von XXXX, geb. XXXX(in weiterer Folge: BF); vom 29.10.2015 auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG (Spruchpunkt I.) und hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 AsylG in Bezug auf den Herkunftsstaat ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer gelangte am 08.09.2019 mit einem gültigen Reisepass des Herkunftsstaats und einem ebensolchen griechischen Aufenthaltstitel nach Österreich. Am 27.10.2019 wurde er wegen unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften auf frischer Tat festgenommen. 2. Mit dem bekämpften Bescheid hat das BFA dem Beschwerdeführer einen Aufenthaltstitel "aus berücksichtigungswürdigen Gründen" "gemäß § 57 AsylG" nicht erteilt (Spruchpunkt I), gegen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer gelangte am 08.09.2019 mit einem gültigen Reisepass des Herkunftsstaats und einem ebensolchen griechischen Aufenthaltstitel nach Österreich. Am 27.10.2019 wurde er wegen unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften auf frischer Tat festgenommen. 2. Mit dem bekämpften Bescheid hat das BFA dem Beschwerdeführer einen Aufenthaltstitel "aus berücksichtigungswürdigen Gründen" "gemäß § 57 AsylG" nicht erteilt (Spruchpunkt I), gegen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 12.04.2019, Zl.XXXX wurde der Antrag von XXXX, geb. XXXX (in weiterer Folge: BF) vom 19.09.2015 auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG (Spruchpunkt I.) und hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 AsylG in Bezug auf den Herkunftsstaat I... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in Folge auch BF) stellte am 29.05.2018 einen Asylantrag, welcher negativ beschieden wurde; diese Entscheidung erwuchs mit 02.11.2018 in Rechtskraft. Trotz negativem Asylbescheid hat der BF das österreichische Bundesgebiet nicht verlassen. 2. Der BF wurde mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen XXXX vom 19.10.2018 wegen § 229 Abs 1 StGB, § 127, 130 Abs 1 1. Fall, 15 StGB und § 241e Abs 3 StGB zu einer Freihe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der damals noch minderjährige Beschwerdeführer (geboren XXXX ) ist gemeinsam mit seinem älteren Bruder in die Republik Österreich eingereist und hat am 09.08.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. 2. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 09.08.2016 wurde die Antragstellung des Beschwerdeführers dahingehend begründet, dass der Bruder des Beschwerdeführers bei einer Spezialeinheit der Polizei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der damals noch minderjährige Beschwerdeführer (geboren XXXX ) ist gemeinsam mit seinem älteren Bruder in die Republik Österreich eingereist und hat am 09.08.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. 2. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 09.08.2016 wurde die Antragstellung des Beschwerdeführers dahingehend begründet, dass der Bruder des Beschwerdeführers bei einer Spezialeinheit der Polizei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde am XXXX10.2014 im Bundesgebiet festgenommen. Am XXXX10.2014 wurde über ihn die Untersuchungshaft verhängt. Mit dem Urteil des Landesgerichts für Strafsachen XXXX vom XXXX05.2015, XXXX, wurde der BF zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. Am 14.03.2019 wurde der BF vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) niederschriftlich einvernommen. Zuvor stellte der BF am 05.05.2014 seinen fünften An... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein somalischer Staatsangehöriger, gelangte (spätestens) am 23.04.2016 unter Umgehung der Grenzkontrollen nach Österreich und stellte an diesem Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund gab er an, dass die Al-Shabaab ihn rekrutieren hätte wollen. Am 08.03.2017 und 05.04.2017 wurde der Beschwerdeführer aufgrund des § 27/2a Suchtmittelgesetz festgenommen. Am 10.05.2017 wurde der Beschwerdeführer vom L... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 16.06.2019 forderte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Oberösterreich (im Folgenden: BFA) den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) im Rahmen einer Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme (VEB) auf, zur in Aussicht genommenen Erlassung einer Rückkehrentscheidung wie eines Einreiseverbotes binnen zwei Wochen ab Erhalt dieses Schreibens Stellung zu nehmen und seine persönlichen Verhältnisse wie ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 27.03.2019, Zahl XXXXwurde gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) unter anderem eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 4 FPG erlassen, gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 1 ein auf die Dauer von 7 Jahren befristetes Einreiseverbot verhängt und ihm eine zweiwöchige Frist zur freiwilligen Ausreise eingeräumt. Dieser erwuchs am 27.04.2019 in Rech... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsbürger hält sich seit Juni 2001 durchgehend in Österreich auf. Seit 18.12.2002 ist sein Aufenthalt rechtmäßig und er verfügt über einen Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt EU", gültig bis 23.06.2020. Der Beschwerdeführer weist beginnend mit 2004 (Körperverletzung), 2007 (Widerstand gegen die Staatsgewalt), 2009 (Suchtgiftdelikte), 2014 (Körperverletzung) und zuletzt 2017 (gefährliche Droh... mehr lesen...
