Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 31.03.2007 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 04.06.2007, Zl. XXXX, negativ entschieden wurde. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 14.12.2009, Zl. A12 312.624-1/2008/18E, abgewiesen. 2. Mit Urteil des Landesgerichtes X... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Asylverfahren: Der Beschwerdeführer reiste im Jahr 2013, gemeinsam mit seiner Familie, illegal in das österreichische Bundesgebiet ein, und sein Vater stellte für den damals minderjährigen Beschwerdeführer, als dessen gesetzlicher Vertreter, am 04.02.2013 dessen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Die Familie des Beschwerdeführers besteht aus seinem Vater 1) XXXX , dessen zweiter Ehegattin 2) XXXX , seiner minderjährigen Schwest... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsbürger Tunesiens, stellte am 19.05.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz, dieses Verfahren wurde eingestellt. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 23.06.2017, rechtskräftig seit 29.11.2017, Zl. XXXX wurde der Beschwerdeführer wegen des Verbrechens der versuchten absichtlichen schweren Körperverletzung nach §§ 15, 87 Abs. 1 StGB und der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB zu einer un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Dem Beschwerdeführer, einem zum damaligen Zeitpunkt minderjährigen Staatsangehörigen der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit, wurde mit rechtskräftigem Bescheid des Bundeasylamtes vom 17.01.2005 in Stattgabe eines durch seine Mutter und damalige gesetzliche Vertreterin infolge gemeinsamer illegaler Einreise am 20.04.2004 eingebrachten Asylerstreckungsantrags gemäß § 11 Abs. 1 AsylG 1997 durch Erstreckung (bez... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, wurde in Österreich geboren und ist im Bundesgebiet aufgewachsen. Nach insgesamt vierzehn Verurteilungen, die in den Jahren 1999 bis 2008 erfolgten, wurde gegen den Beschwerdeführer mit Bescheid der BH XXXX am XXXX .2009 ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Die dagegen erhobene Berufung wurde vom UVS XXXX mit Erkenntnis vom XXXX .2009 abgewiesen. Vor seiner Ausreise aus dem Bu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Verständigung vom XXXX.2018 des Landesgerichts für Strafsachen XXXX, Zl. XXXX, wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) davon in Kenntnis gesetzt, dass über den Beschwerdeführer (BF) wegen des Verdacht des § 28a Abs. 1 5. Fall SMG, § 223 Abs. 1 StGB, § 224 StGB, die Untersuchungshaft verhängt wurde. Mit Schreiben vom 21.12.2018 des BFA, Regionaldirektion Wien, zugestellt am 27.12.2018, wurde der BF über das Ergebnis der Bewe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein algerischer Staatsangehöriger, stellte erstmalig am 31.05.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zuvor hatte er bereits einen Antrag auf internationalen Schutz in Ungarn eingebracht. Mit Schreiben an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA, belangte Behörde) vom 20.06.2014 erklärte sich Ungarn zur Führung des Verfahrens zuständig und der Beschwerdeführer wurde am 13.11.2014 nach Ungarn ü... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (in der Folge als BF bezeichnet) reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 01.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 19.04.2018 wurde der BF vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge als belangte Behörde oder als BFA bezeichnet) niederschriftlich einvernommen. Mit Bescheid vom 20.06.2018, Zl. XXXX, wies die belangte Behörde den Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der BF wurde am 01.09.2014 festgenommen und in weiterer Folge in Untersuchungshaft angehalten. Mit Urteil des XXXX vom XXXX wurde er wegen XXXX zu einer XXXX verurteilt. Dieses erwuchs im Gefolge von Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs (OGH) vom 27.10.2015 und des Oberlandesgerichts (OLG) XXXX vom 18.12.2015 in Rechtskraft. 2. Am 07.08.2015 langte beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) die Mitteilung der Justizanstalt (JA) ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der BF wurde am 01.09.2014 festgenommen und in weiterer Folge in Untersuchungshaft angehalten. Mit Urteil des XXXX vom XXXX wurde er wegen XXXX zu einer XXXX verurteilt. Dieses erwuchs im Gefolge von Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs (OGH) vom 27.10.2015 und des Oberlandesgerichts (OLG) XXXX vom 18.12.2015 in Rechtskraft. 2. Am 07.08.2015 langte beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) die Mitteilung der Justizanstalt (JA) ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Im Rahmen einer Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme (VEB) räumte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Oberösterreich (im Folgenden: BFA) dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) Parteiengehör zur in Aussicht genommenen Erlassung einer Rückkehrentscheidung wie eines Einreiseverbots ein und forderte diesen gleichzeitig auf, dazu wie zur seinen persönlichen und finanziellen Verhältnissen binnen 2 Wochen ab Erhal... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 06.12.1996 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 31.01.1997, Zl. XXXX, abgewiesen wurde. Eine dagegen erhobene Berufung wurde mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 12.02.1998, Zl. XXXX, abgewiesen. Der Beschwerdeführer hatte in seinem Asylverfahren geltend gemacht, Staatsangehöriger von Liberia zu sein. 2. Mit Urte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 28.03.2019, dem BF persönlich zugestellt am 03.04.2019, wurde dieser anlässlich der Verhängung der Untersuchungshaft über die Einleitung eines Aufenthaltsbeendigungsverfahrens in Kenntnis gesetzt und gleichzeitig zur dahingehenden Stellungnahme binnen 10 Tagen ab Erhalt des Schreibens aufgefordert. Eine Stellungnahme langte bis dato bei der belangten Behörde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom XXXX2018 des Landesgerichts für Strafsachen XXXX, an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asly (BFA), wurde diesem mitgeteilt, dass der Beschwerdeführer (BF) am XXXX2018 in Untersuchungshaft genommen wurde. Mit Schreiben vom 22.10.2018 des BFA, Regionaldirektion Wien, wurde der BF über das Ergebnis der Beweisaufnahme verständigt und ihm die Möglichkeit eingeräumt, innerhalb von 10 Tagen, dazu Stellung zu nehmen. Der BF gab ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde anlässlich seiner Verurteilung durch das Landesgericht (LG XXXX), zu Zahl XXXX, vom XXXX2018, wegen der Vergehen des Betruges, der Sachbeschädigung und Veruntreuung, zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe im Ausmaß von 6 Monaten, im Aufenthaltsbeendigungsverfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) am 20.05.2019 niederschriftlich einvernommen. 2. Mit Schr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen ins Bundesgebiet ein und stellte am 05.05.2019 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen seiner Erstbefragung vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag erklärte er zu seinen Fluchtgründen, sein Vater sei im Jahr 2005 verstorben und seine Mutter sei sehr arm. Deshalb habe er nicht in die Schu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein in Deutschland lebender Staatsangehöriger der Türkei, reiste Ende Juli 2018 zwecks Begehung von Straftaten in das österreichische Bundesgebiet ein und wurde am 31.07.2018 wegen des Verdachtes der Begehung einer Straftat von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes festgenommen. 2. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 03.09.2018 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass aufgrund seine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als "BF" bezeichnet), ist ein männlicher Staatsangehöriger der Republik Georgien und stellte am 20.08.2019 aus dem Stande der Untersuchungshaft einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2.1. In der Erstbefragung am 20.08.2019 gab der BF zum Fluchtgrund befragt an, dass sein Vater im Gefängnis sitze, dieser bald entlassen werde und ihn umbringen wolle; dieser habe sogar die Großmutter des BF ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang Auf Grund einer strafrechtlichen Verurteilung leitete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl gegen den türkischen Staatsangehörigen, welcher über einen Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt-EU" verfügt, ein Aufenthaltsbeendigungsverfahren ein. Das Strafurteil des Landesgerichtes zusammengefasst, wurde die beschwerdeführende Partei [bP] für schuldig befunden, in Österreich im Zeitraum 2005 bis 2017 wiederholt illegal in einer Vielzahl von Fällen F... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF) ist bosnischer Staatsangehöriger und wurde am XXXX in Österreich geboren. Seit 1997 ist er mit Hauptwohnsitz in Österreich gemeldet. Der BF weist 18 strafgerichtliche Verurteilungen in Österreich auf. Unter anderem wurde er mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom XXXX10.2017, XXXX, wegen des Vergehens einer Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlungim Zustand voller Berauschung nach § 287 Abs. 1 St... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in Folge auch BF) stellte am 05.02.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge auch BFA oder belangte Behörde) vom XXXX, negativ entschieden wurde. Die hiergegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (in Folge auch BVwG) vom XXXX, als unbegründet abgewiesen und erwuchs die Entscheidung in Rechtskraft. 2. Mit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde am XXXX06.2019 im Bundesgebiet festgenommen. Am XXXX06.2019 wurde über ihn die Untersuchungshaft verhängt. Mit dem Urteil des Landesgerichts für Strafsachen XXXX vom XXXX08.2019, XXXX, wurde er wegen Suchtgifthandels zu einer 18-monatigen Freiheitsstrafe verurteilt, wobei 12 Monate unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurden. Mit Schreiben vom 29.08.2019 wurde er vom Bundesamt für F... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste erstmalig im Jahr 2015 illegal ins Bundesgebiet ein und stellte am 29.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit privaten Problemen begründete. 2. Der Beschwerdeführer wurde in weiterer Folge straffällig und entzog sich dem Asylverfahren. 3. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom XXXX, Zl. XXXX, wurde der Asylantrag als unzulässig zurückgewiesen und festgestellt, d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang 1. Die beschwerdeführende Partei (bP) stellte nach nicht rechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 07.08.2010 erstmals beim Bundesasylamt einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge der Erstbefragung am 07.08.2010 führte die bP aus, dass sie nicht zum Bundesheer gehen wolle. Sie sei Kurde und wolle nicht gegen Kurden kämpfen. Wäre sie nicht weggegangen, wäre sie sicher eingesperrt worden. Sonst habe sie keine Fluchtgründe. In der Einve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 17.08.2016, Zahl XXXX, wurde gegen den Beschwerdeführer (BF) unter anderem eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG und gemäß § 53 Abs. 3 Z 1 FPG ein auf die Dauer von acht Jahren befristetes Einreiseverbot gemäß § 53 Abs. 3 Z 1 FPG erlassen. Mit Schreiben vom 18.02.2019 beantragte der BF die Aufhebung des Einreiseverbots oder die Gebietsbeschränkung auf das österreich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer stellte mit Schreiben vom 06.12.2018 aus dem Stande der Strafhaft einen Antrag auf internationalen Schutz und begründete diesen damit, dass er sich im Gefängnis mit HIV angesteckt habe und die Medikamente in Moldawien sehr teuer seien. Er habe die Absicht, ein geregeltes Leben zu führen, was in Moldawien, wo man zum Überleben in die Kriminalität gezwungen sei, nicht möglich wäre. 1.1. Im Zuge seiner asylrechtlichen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Erster Antrag des BF auf internationalen Schutz in Österreich: 1.1. Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, reiste im Jänner 2016 illegal von Deutschland kommend nach Österreich und stellte am 24.04.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Beschwerdeführer hatte in Deutschland bereits im Jahr 2009 einen Asylantrag gestellt, der abgewiesen wurde. Indem er nach Österreich illegal weitergereist w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Erster Antrag des BF auf internationalen Schutz in Österreich: 1.1. Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, reiste im Jänner 2016 illegal von Deutschland kommend nach Österreich und stellte am 24.04.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Beschwerdeführer hatte in Deutschland bereits im Jahr 2009 einen Asylantrag gestellt, der abgewiesen wurde. Indem er nach Österreich illegal weitergereist w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste in das Bundesgebiet ein und stellte am 11.03.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 03.02.2016, Zl. 15-1053266908/150256215, hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen wurde (Spruchpunkt I.). Dem BF wurde der Status des subsidiär Schutzbe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden kurz: "BF"), ein georgischer Staatsangehöriger, reiste am 29.11.2018 in die Europäische Union und am 6.12.2018 in das österreichische Bundesgebiet ein. Am 14.12.2018 wurde der BF gemeinsam mit einem weiteren georgischen Staatsbürger wegen des Verdachts, in Österreich in vier Wohnhäuser eingebrochen zu sein, festgenommen. Am 16.12.2018 wurde über den BF die Untersuchungshaft verhängt. 2. Mit Schreiben des Bun... mehr lesen...
