Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Verfahrensgang und Feststellungen: 1. Dem zum Antragszeitpunkt minderjährigen, nunmehr volljährigen Beschwerdeführer wurde mit Bescheid vom 19.04.2016, Zl. XXXX , der Status des Asylberechtigten zuerkannt. 2. Der Beschwerdeführer wurde wegen folgender Handlungen zu folgenden Strafen verurteilt: ? Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts für Strafsachen XXXX vom 17.01.2018, Zl. XXXX , wegen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, der sich von 1992 bis Ende 2009 rechtmäßig in Österreich aufhielt und der trotz eines gegen ihn erlassenen Aufenthaltsverbot 2010 im Bundesgebiet verblieb, beantragte am 03.10.2019 die Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art 8 EMRK. Am 06.03.2019 wurde er dazu durch die belangte Behörde niederschriftlich einvernommen. 2. Mit Schreiben vom 13.01.2020 informierte die belangte Behörde den Besch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ein Staatsangehöriger von Bosnien und Herzegowina, der einen Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt –EU“ hat, wurde im Bundesgebiet zuletzt mit Urteil des LG XXXX vom 18.02.2020, Zl. XXXX , zu einer unbedingten Freiheitsstrafe in der Höhe von drei Jahren drei Monaten rechtskräftig verurteilt. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion XXXX , vom 10.06.2020 wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 52... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde mit Urteil des LG XXXX , Zahl XXXX , vom XXXX .2012, wegen der Verbrechen des schweren Raubes gemäß §§ 142 Abs.1, 143 erster Satz, zweiter Fall StGB, des Raubes gemäß § 142 Abs. 1 StGB und des versuchten Raubes gemäß §§ 15, 142 Abs. 1 StGB, zu einer Freiheitsstrafe von 7 Jahren verurteilt. 2. Anlässlich der unter I.1. genannten Verurteilung wurde der BF mit Schreiben des Bundesamtes für Fremde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit rechtskräftigem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 22.05.2017, Zl. 1100309703-152058334, wurde der vom Beschwerdeführer, einem Staatsangehörigen Somalias, am 26.12.2015 infolge illegaler Einreise in das Bundesgebiet gestellte Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 3 AsylG 2005 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen (Spruchpunkt I.) und dem Beschwerdeführer gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 200... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Dem Beschwerdeführer, einem Staatsangehörigen der Russischen Föderation und Angehörigen der tschetschenischen Volksgruppe, wurde mit rechtskräftigem Bescheides des Bundesasylamts vom 10.05.2005 in Stattgabe seines am 09.12.2003 eingebrachten Asylantrages gemäß § 7 AsylG 1997 in Österreich Asyl gewährt und gemäß § 12 AsylG 1997 festgestellt, dass diesem damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. 2. Der Beschwerdeführer wurde in... mehr lesen...
Wesentliche Entscheidungsgründe: I. Feststellungen 1. Zur Person des Beschwerdeführers: Der Beschwerdeführer (BF) ist serbischer Staatsbürger. Er ist ledig, gesund und erwerbsfähig. Der BF wurde 1986 in Österreich in Feldkirch geboren und hat sich Zeit seines Lebens überwiegend im Bundesgebiet aufgehalten. Der BF sprich Deutsch auf Muttersprachen-Niveau, weiters spricht er Serbisch. Der BF hat sich zu Urlaubszwecken in seiner Jugend in seinem Heimatland aufgehalten. Der BF verfügt... mehr lesen...
Wesentliche Entscheidungsgründe: I. Feststellungen 1. Zur Person des Beschwerdeführers: Der Beschwerdeführer (BF) ist serbischer Staatsbürger. Er ist ledig, gesund und erwerbsfähig. Der BF wurde 1986 in Österreich in Feldkirch geboren und hat sich Zeit seines Lebens überwiegend im Bundesgebiet aufgehalten. Der BF sprich Deutsch auf Muttersprachen-Niveau, weiters spricht er Serbisch. Der BF hat sich zu Urlaubszwecken in seiner Jugend in seinem Heimatland aufgehalten. Der BF verfügt... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Ukraine und hält sich seit 1998 durchgehend im österreichischen Bundesgebiet auf. Er verfügt über einen Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt EU“, ausgestellt durch die zuständige Niederlassungsbehörde MA 35. Sein Aufenthalt ist bisher rechtmäßig. Der BF wurde in Österreich im Jahr 2014 zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren und 9 Monaten unbedingte Haft verurteilt. Der BF hat das Verbrechen der betrügerischen Krid... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der damals minderjährige Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) hat gemeinsam mit seinen drei Geschwistern am 20.12.2005 durch seinen in ÖSTERREICH subsidiär schutzberechtigten Vater einen „Antrag auf Einreise und Asylgewährung“ beim damaligen Bundesasylamt gestellt (AS 1). Nach Befassung der österreichischen Botschaft in ISLAMABAD/PAKISTAN erfolgte am 20.04.2006 die vorerst auf 4 Monate befristete Einreise in das österreichische Bundesgebiet. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein volljähriger Staatsangehöriger Serbiens, wurde im Jahr 1996 im österreichischen Bundesgebiet geboren und war in der Folge aufgrund ihm erteilter Aufenthaltstitel nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz zum Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt. Zuletzt war dieser Inhaber einer bis zum 17.05.2019 gültigen „Rot-Weiß-Rot-Karte Plus.“ Der Beschwerdeführer wurde ab dem Jahr 2014 mehrfach strafgerichtlich wegen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Gegen den Beschwerdeführer (BF), der seit Anfang 2012 mit einer Österreicherin verheiratet ist und zwischen 2012 und 2016 im Bundesgebiet drei Mal strafgerichtlich verurteilt wurde, wurde mit dem Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom XXXX , der ihm am XXXX zugestellt wurde, (unter anderem) eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs 4 FPG samt einem auf die Dauer von fünf Jahren befristeten Einreiseverbot gemäß... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Gegen den Beschwerdeführer (BF), der seit Anfang 2012 mit einer Österreicherin verheiratet ist und zwischen 2012 und 2016 im Bundesgebiet drei Mal strafgerichtlich verurteilt wurde, wurde mit dem Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom XXXX , der ihm am XXXX zugestellt wurde, (unter anderem) eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs 4 FPG samt einem auf die Dauer von fünf Jahren befristeten Einreiseverbot gemäß... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Gegen den Beschwerdeführer (BF), der seit Anfang 2012 mit einer Österreicherin verheiratet ist und zwischen 2012 und 2016 im Bundesgebiet drei Mal strafgerichtlich verurteilt wurde, wurde mit dem Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom XXXX , der ihm am XXXX zugestellt wurde, (unter anderem) eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs 4 FPG samt einem auf die Dauer von fünf Jahren befristeten Einreiseverbot gemäß... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Gegen den Beschwerdeführer (BF), der seit Anfang 2012 mit einer Österreicherin verheiratet ist und zwischen 2012 und 2016 im Bundesgebiet drei Mal strafgerichtlich verurteilt wurde, wurde mit dem Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom XXXX , der ihm am XXXX zugestellt wurde, (unter anderem) eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs 4 FPG samt einem auf die Dauer von fünf Jahren befristeten Einreiseverbot gemäß... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, stellte nach Einreise in das österreichische Bundesgebiet durch seine gesetzliche Vertreterin am 17.06.2003 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dabei wurden für den Beschwerdeführer keine eigenen Fluchtgründe geltend gemacht. 2. Mit Bescheid des damals zuständigen Bundesasylamtes vom 28.12.2006, Zl. 03 18.223-BAT, wurde dem Asylantrag des Beschwerdeführers im Rahmen des Famil... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer („BF“) reiste unter Umgehung der Einreisebestimmungen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 27.11.2015 in Österreich gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Bei seiner Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 27.11.2015 gab er zu seinen Fluchtgründen an, dass er illegal im Iran gelebt habe- Der BF und seine mit ihm im Iran lebende Familie habe nicht rausgehe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer wurde am 22.05.2019 verhaftet und in Untersuchungshaft genommen. Mit Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme vom 10.06.2019 wurde dem Beschwerdeführer die Möglichkeit gegeben zur seitens der vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) beabsichtigten Erlassung einer Rückkehrentscheidung iVm einem Einreiseverbot, in eventu Erlassung eines ordentlichen Schubhaftbescheides gemäß § 76 FPG eine schriftliche ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Urteil des LG XXXX , Zl.: XXXX , vom XXXX .2017, wurde der BF wegen der Verbrechen der terroristischen Vereinigung gemäß § 278b Abs. 2 StGB und der kriminellen Organisation gemäß § 278a StGB zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren verurteilt. Einer Berufung des BF gegen das besagte Strafurteil wurde mit Urteil des OLG XXXX , Zl. XXXX , vom XXXX .2018, nicht Folge gegeben. 2. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Fo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Urteil des LG XXXX , Zl.: XXXX , vom XXXX .2017, wurde der BF wegen der Verbrechen der terroristischen Vereinigung gemäß § 278b Abs. 2 StGB und der kriminellen Organisation gemäß § 278a StGB zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren verurteilt. Einer Berufung des BF gegen das besagte Strafurteil wurde mit Urteil des OLG XXXX , Zl. XXXX , vom XXXX .2018, nicht Folge gegeben. 2. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Fo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Urteil des LG XXXX , Zl.: XXXX , vom XXXX .2017, wurde der BF wegen der Verbrechen der terroristischen Vereinigung gemäß § 278b Abs. 2 StGB und der kriminellen Organisation gemäß § 278a StGB zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren verurteilt. Einer Berufung des BF gegen das besagte Strafurteil wurde mit Urteil des OLG XXXX , Zl. XXXX , vom XXXX .2018, nicht Folge gegeben. 2. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Fo... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 14.07.2020 Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z4AsylG 2005 §57AsylG 2005 §7 Abs1 Z2AsylG 2005 §7 Abs4AsylG 2005 §8 Abs1 Z2BFA-VG §9B-VG Art133 Abs4FPG §46FPG §52 Abs2 Z3FPG §52 Abs9FPG §53 Abs1FPG §53 Abs3 Z1FPG §55 Abs1FPG §55 Abs1aFPG §55 Abs2FPG §55 Abs3
Spruch: W111 1302766-4/7E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Dr. DAJANI, LL.M., als Einzelrichter über die Beschwerde ... mehr lesen...
Schlagworte Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten Einreiseverbot Interessenabwägung öffentliche Interessen strafrechtliche Verurteilung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:BVWG:2020:W169.2195885.2.00 Im RIS seit 20.10.2020 Zuletzt aktualisiert am 20.10.2020 mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des damaligen Bundesasylamtes (in der Folge: BAA) vom XXXX , Zl. XXXX , wurde dem Beschwerdeführer (in der Folge: BF) gem. § 11 Abs. 1 AsylG 1997 durch Erstreckung Asyl gewährt und gem. § 12 AsylG 1997 festgestellt, dass ihm kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. 2. Am XXXX erhob die Staatsanwaltschaft XXXX zur Zl. XXXX gegen den BF Anklage wegen des Verbrechens des Raubes nach §§ 142 Abs. 1, 15 StGB. 3. Am XXXX ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Dem Beschwerdeführer, einem zum damaligen Zeitpunkt minderjährigen Staatsangehörigen der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit, wurde nach illegaler Einreise zu seinem Antrag vom 20.12.2006 auf internationalen Schutz mit Bescheid vom 14.11.2007 abgeleitet von seiner Mutter als seine damalige gesetzliche Vertreterin im Familienverfahren in Österreich Asyl gewährt sowie gemäß § 3 Abs. 5 AsylG 2005 festgestellt, da... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Aufgrund der mehrfachen Straffälligkeit des Beschwerdeführers erteilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 24.03.2020, Zl. 1118023907/160830283 keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen und sprach über ihn eine Rückkehrentscheidung aus (Spruchpunkt I.). Sie stellte fest, dass seine Abschiebung nach Serbien rechtmäßig ist (Spruchpunkt II.) und räumte ihm eine 14tägige Frist zur freiwilligen Ausreise ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer ist bosnischer Staatsangehöriger. Er wurde am XXXX in Österreich geboren und lebt seit seiner Geburt in Österreich. Seine Identität steht fest. 2. Mit Urteil des Landesgerichtes für XXXX vom 06.11.2018, Zl. XXXX , wurde er wegen des Verbrechens des teils versuchten Raubes nach §§ 142 Abs. 1, teils 15 StGB zu einer unter Bestimmung einer dreijährigen Probezeit bedingt nachgesehenen Freiheitss... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem im Urteilskopf genannten Bescheid wurde dem Beschwerdeführer, einem serbischen volljährigen Staatsbürger, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gem. § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I), gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gem. § 52 Abs 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II), festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers nach Serbien zulässig ist (Spruchpunkt III), eine Frist für die freiwillige Ausreise... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem im Urteilskopf genannten Bescheid wurde dem Beschwerdeführer, einem serbischen volljährigen Staatsbürger, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gem. § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I), gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gem. § 52 Abs 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II), festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers nach Serbien zulässig ist (Spruchpunkt III), eine Frist für die freiwillige Ausreise... mehr lesen...
