Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Verfahren über den ersten Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz (in Rechtskraft erwachsen): Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 10.07.2015 nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Diesen Antrag wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom 27.09.2018 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberec... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hinweis auf den Verzic... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am XXXX.2015 stellten die jeweils zum Aufenthalt im Bundesgebiet nicht berechtigten XXXX, geboren am XXXX (in der Folge: Erstbeschwerdeführer oder kurz: BF1) XXXX, geboren am XXXX, (in der Folge: Zweitbeschwerdeführerin oder kurz: BF2), mj. XXXX, geboren am XXXX (in der Folge: minderjährige Drittbeschwerdeführerin oder kurz: mj. BF3), XXXX, geboren am XXXX (in der Folge: minderjährige Viertbeschwerdeführerin oder kurz: mj. BF4) und XXXX, gebo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am XXXX.2015 stellten die jeweils zum Aufenthalt im Bundesgebiet nicht berechtigten XXXX, geboren am XXXX (in der Folge: Erstbeschwerdeführer oder kurz: BF1) XXXX, geboren am XXXX, (in der Folge: Zweitbeschwerdeführerin oder kurz: BF2), mj. XXXX, geboren am XXXX (in der Folge: minderjährige Drittbeschwerdeführerin oder kurz: mj. BF3), XXXX, geboren am XXXX (in der Folge: minderjährige Viertbeschwerdeführerin oder kurz: mj. BF4) und XXXX, gebo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am XXXX.2015 stellten die jeweils zum Aufenthalt im Bundesgebiet nicht berechtigten XXXX, geboren am XXXX (in der Folge: Erstbeschwerdeführer oder kurz: BF1) XXXX, geboren am XXXX, (in der Folge: Zweitbeschwerdeführerin oder kurz: BF2), mj. XXXX, geboren am XXXX (in der Folge: minderjährige Drittbeschwerdeführerin oder kurz: mj. BF3), XXXX, geboren am XXXX (in der Folge: minderjährige Viertbeschwerdeführerin oder kurz: mj. BF4) und XXXX, gebo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am XXXX.2015 stellten die jeweils zum Aufenthalt im Bundesgebiet nicht berechtigten XXXX, geboren am XXXX (in der Folge: Erstbeschwerdeführer oder kurz: BF1) XXXX, geboren am XXXX, (in der Folge: Zweitbeschwerdeführerin oder kurz: BF2), mj. XXXX, geboren am XXXX (in der Folge: minderjährige Drittbeschwerdeführerin oder kurz: mj. BF3), XXXX, geboren am XXXX (in der Folge: minderjährige Viertbeschwerdeführerin oder kurz: mj. BF4) und XXXX, gebo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am XXXX.2015 stellten die jeweils zum Aufenthalt im Bundesgebiet nicht berechtigten XXXX, geboren am XXXX (in der Folge: Erstbeschwerdeführer oder kurz: BF1) XXXX, geboren am XXXX, (in der Folge: Zweitbeschwerdeführerin oder kurz: BF2), mj. XXXX, geboren am XXXX (in der Folge: minderjährige Drittbeschwerdeführerin oder kurz: mj. BF3), XXXX, geboren am XXXX (in der Folge: minderjährige Viertbeschwerdeführerin oder kurz: mj. BF4) und XXXX, gebo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am XXXX.2015 stellten die jeweils zum Aufenthalt im Bundesgebiet nicht berechtigten XXXX, geboren am XXXX (in der Folge: Erstbeschwerdeführer oder kurz: BF1) XXXX, geboren am XXXX, (in der Folge: Zweitbeschwerdeführerin oder kurz: BF2), mj. XXXX, geboren am XXXX (in der Folge: minderjährige Drittbeschwerdeführerin oder kurz: mj. BF3), XXXX, geboren am XXXX (in der Folge: minderjährige Viertbeschwerdeführerin oder kurz: mj. BF4) und XXXX, gebo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Anmerkung: Der überlange Verfahrensgang erwies sich in diesem Verfahren - ausnahmsweise - als notwendig, da der Beschwerdeführer eine Flut von Schriftstücken vorlegte. Um den Überblick nicht zu verlieren war es erforderlich bereits vorab die einzelnen Dokumente anzuführen. 1. Der Beschwerdeführer reiste zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt illegal in das österreichische Bundesgebiet ein. Er stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 20.03.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde dazu am 21.03.2017 einer Erstbefragung durch die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes unterzogen. Begründend führte er aus, dass er von der Regierung verfolgt werde, weil er Teil der Bewegung gewesen sei, welche für die Abspaltung vom französischen Teil demonstriert habe, weil er für Homosexuelle gekämpft habe und weil... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) hat nach schlepperunterstützter Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 03.05.2016 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005) gestellt. 2. Am 03.05.2016 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des BF statt, bei der er zu seinem Fluchtgru... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde am XXXX.2019 in XXXX im Rahmen einer polizeilichen Kontrolle bei Tätigkeiten als Arbeitnehmer auf einer Baustelle ohne arbeitsmarktbehördliche Bewilligung betreten. Am selben Tag wurde er vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) zur beabsichtigten Erlassung einer Rückkehrentscheidung samt Einreiseverbot vernommen. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wurde dem BF ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG nich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei, ein männlicher, damals noch minderjähriger Staatsangehöriger Afghanistans, brachte nach der illegalen Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 16.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 06.09.2018 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 20... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei, ein männlicher Staatsangehöriger von Bosnien und Herzegowina, stellte am 03.08.2017 bei der Bezirkshauptmannschaft XXXX einen Antrag auf Ausstellung eines Aufenthaltstitels als Familienangehöriger. In weiterer Folge wurde der beschwerdeführenden Partei vom 05.09.2017-04.09.2018 ein Aufenthaltstitel als Familienangehöriger erteilt, der vom 05.09.2018-05.09.2019 verlängert wurde. Am 02.08.2019 stellte die beschwe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei, ein männlicher Staatsangehöriger von Serbien, wurde am 07.06.2021 von Mitarbeitern der Finanzpolizei auf frischer Tat bei der Schwarzarbeit auf einer Baustelle angetroffen. Er legitimierte sich mit einem serbischen Reisepass und einer französischen „Carte d‘ Identification professionelle“. Aus einem sichergestellten Reisepass geht hervor, dass die beschwerdeführende Partei zuletzt am 20.01.2017 in den Schenge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am XXXX .2015 stellten die jeweils zum Aufenthalt im Bundesgebiet nicht berechtigten XXXX , geboren am XXXX , (in der Folge: Erstbeschwerdeführer oder kurz: BF1) und der zum damaligen Zeitpunkt minderjährige XXXX , geboren am XXXX (in der Folge: Zweitbeschwerdeführer der kurz: BF2), beide irakische Staatsangehörige, vor Organen der öffentlichen Sicherheitsbehörden einen Antrag auf internationalen Schutz. Zum gleichen Zeitpunkt stellte der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am XXXX .2015 stellten die jeweils zum Aufenthalt im Bundesgebiet nicht berechtigten XXXX , geboren am XXXX , (in der Folge: Erstbeschwerdeführer oder kurz: BF1) und der zum damaligen Zeitpunkt minderjährige XXXX , geboren am XXXX (in der Folge: Zweitbeschwerdeführer der kurz: BF2), beide irakische Staatsangehörige, vor Organen der öffentlichen Sicherheitsbehörden einen Antrag auf internationalen Schutz. Zum gleichen Zeitpunkt stellte der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein volljähriger Staatsangehöriger Nordmazedoniens war bereits vom 29.06.2001 bis 01.04.2009 durchgehend im österreichischen Bundesgebiet mit Hauptwohnsitz gemeldet. Vom 28.05.2013 bis 26.07.2013 war er im Bundesgebiet mit einem Nebenwohnsitz gemeldet. Im Jahr 2014 reiste er legal nach Österreich ein. 1.2. Am 10.04.2014 wurde ihm durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ein Aufenthaltstitel gemäß § 55 AsylG ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzvorschriften in das Bundesgebiet ein und stellte am 30.11.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung am selben Tag vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen Folgendes an: „Da ich beim Militär Soldat war, wurde ich von den Taliban bedroht. Die Taliban kamen regelmäßig bei meiner Familie und suchte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als „BF“ bezeichnet), ein Staatsangehöriger der islamischen Republik Pakistan, (in weiterer Folge „Pakistan“ genannt), stellte am 28.06.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes brachte der BF am 28.06.2016 Folgendes vor: Er stamme aus XXXX , sei ledig, gehöre der Volksgruppe der Punjabi und der Religionsgemeinschaft der Sunniten an und... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist iranischer Staatsangehöriger der Volksgruppe der Bakhtiari, reiste ins österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 18.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen der am 19.01.2016 erfolgten Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, dass er gegen die politische Einstellung der iranischen Regierung gewesen und deshalb vom Staat... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) aus dem Iran brachte – nach Einreisverweigerung in Deutschland – am 25.12.2015 den vorliegenden Antrag auf internationalen Schutz in Österreich ein. Die Erstbefragung fand am selben Tag statt, die Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) fand am 30.01.2018 statt. Mit dem angefochtenen Bescheid wies das BFA den Antrag des BF auf internationalen Schutz zur Gänze ab (Spruchpunkte I. und II.). Es wurde... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte in Österreich am 15.01.2016 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Mit Bescheid vom 03.07.2018 wies die belangte Behörde den Antrag des BF auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 ab (Spruchpunkt I.), als auch bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als „bP1“ bis „bP2“ bezeichnet), brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 21.10.2013 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge „bB“) Anträge auf internationalen Schutz ein. Die weibliche bP1 ist die Mutter der männlichen bP 2. Die bP reisten gemeins... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als „bP1“ bis „bP2“ bezeichnet), brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 21.10.2013 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge „bB“) Anträge auf internationalen Schutz ein. Die weibliche bP1 ist die Mutter der männlichen bP 2. Die bP reisten gemeins... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als „bP1“ bis „bP4“ bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Armenien und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 09.08.2016 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge „bB“) Anträge auf internationalen Schutz ein. Die männliche bP1 und die we... mehr lesen...
