Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als „bP1“ bis „bP4“ bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Armenien und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 09.08.2016 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge „bB“) Anträge auf internationalen Schutz ein. Die männliche bP1 und die we... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als „bP1“ bis „bP4“ bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Armenien und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 09.08.2016 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge „bB“) Anträge auf internationalen Schutz ein. Die männliche bP1 und die we... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als „bP1“ bis „bP4“ bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Armenien und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 09.08.2016 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge „bB“) Anträge auf internationalen Schutz ein. Die männliche bP1 und die we... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als „bP“ bezeichnet), ist Staatsangehörige der Republik Georgien und brachte nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 27.12.2015 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge „bB“) einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Auch ihr miteingereister Ehegatte brachte an diesem Tag einen Antrag ein. Es liegt ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als „bP“ bezeichnet), ist Staatsangehörige der Republik Georgien. Sie reiste bereits 2015 mit einem Visa zwecks Familienbesuch und in weiterer Folge mehrfach in Österreich ein, um ihre Stieftochter zu besuchen. Sie kehrte ursprünglich immer wieder nach einiger Zeit nach Georgien zurück. Am 16.01.2020 brachte sie bei der belangten Behörde (in weiterer Folge „bB“) einen Antrag auf... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hinweis auf den Verzicht ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: XXXX (im Folgenden: Erstbeschwerdeführer) und seine Lebensgefährtin XXXX (im Folgenden: Zweitbeschwerdeführerin) reisten gemeinsam unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellten jeweils am 20.12.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen sie im Wesentlichen beide damit begründeten, in ihrem Herkunftsstaat Marokko der Gefahr einer Verfolgung durch Angehörige der Zweitbeschwerdeführerin ausgesetzt zu sein. D... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: XXXX (im Folgenden: Erstbeschwerdeführer) und seine Lebensgefährtin XXXX (im Folgenden: Zweitbeschwerdeführerin) reisten gemeinsam unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellten jeweils am 20.12.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen sie im Wesentlichen beide damit begründeten, in ihrem Herkunftsstaat Marokko der Gefahr einer Verfolgung durch Angehörige der Zweitbeschwerdeführerin ausgesetzt zu sein. D... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Gemäß § 29 Abs. 5 und § 31 Abs. 3 VwGVG können Erkenntnisse und Beschlüsse in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses oder Beschlusses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ; siehe auch VwGH 28.7.2020, Ra 2019/01/0330, Rn. 11). Insoweit musste somit bei der BF Entscheidungsfähigkeit im Sinne des § 24 Abs. 2 ABGB bestehen. Die Frage des Vorliegens der Prozessfähigkeit ist von der Behörde bzw. vom Gericht in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen wahrzunehmen. Bei begründeten Bedenken in Bezug auf das Fehlen der Prozessfähigkeit der betreffenden Person ist daher diese Frage von Amts wegen zu prüfen und ein entsprechendes Ermittlungs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 11.02.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen einer Erstbefragung am gleichen Tag gab der BF zu seinen Fluchtgründen an, dass seine Familie von Myanmar nach Bangladesch geflohen sei. Sie seien Rohingyas und würden in Bangladesch diskriminiert werden. Sie würden keinen legalen Status erhalten. Er sei an einen Ziehvater verkauft worden und habe dort schwer gearbeitet. Er sei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (idF BF), eine Staatsangehörige des Iran, stellte am XXXX 2019 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, den sie zusammengefasst damit begründete, dass sich ihre Tochter wie auch sie selbst zum Christentum zugehörig gefühlt hätten. Bei ihrer Einvernahme vor der belangten Behörde gab die BF weiter soweit wesentlich an, dass die Familie deswegen, weil ihre Tochter in der Schule über ein Interesse am ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Vorverfahren: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Serbien, stellte am 31.05.2013 einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Familienangehöriger“. Im Zuge der Antragstellung kam der Verdacht einer Aufenthaltsehe auf und wurde die Landespolizeidirektion XXXX von der Magistratsabteilung 35 (MA 35) der Wiener Landesregierung um Überprüfung gem. § 37 Abs. 4 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) ersucht. 2. Mit Str... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise am 18.04.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, dass sein Vater mehrere Jahre gegen die verschiedensteten Kult-Gruppen gekämpft habe. Diese Gruppen würden rauben und unschuldige Menschen töten, um mächtig zu erscheinen. Sie würden Angst verbreiten. Sein Vater habe solche Leute bei der Polizei gemeldet und daraufhin seien mehrere Personen von diesen Gruppen f... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) reiste schlepperunterstützt und unter Umgehung der Einreisevorschriften in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 06.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 06.10.2015 wurde der BF von einem Organwalter des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Farsi zu seiner Identität, seiner Reiseroute und zu seinem Fluchtgrund erstbefragt. Der BF gab an,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin brachte am XXXX .03.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz ein. 2. Bei ihrer Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am gleichen Tag gab die Beschwerdeführerin im Wesentlichen Folgendes an: Sie sei syrische Staatsangehörige arabischer Volksgruppenzugehörigkeit und sunnitisch-islamischen Glaubens und stamme aus der Provinz Daraa. Im Jahr 2013 sei sie mit ihrer Familie wegen des Krieges i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 26.09.2015 bei einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen der Erstbefragung am 27.09.2015 durch die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes begründete er seinen Antrag damit, dass die Lage in Mosul nicht sicher sei, die IS Leute ihn mehr als einmal mitgenommen und gefoltert hätten, weil sie verlangt hätten, dass er f... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beschwerdeführer stellte am 20.06.2017 den verfahrensgegenständlichen Folgeantrag auf internationalen Schutz. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies diesen Antrag mit Bescheid vom 17.10.2017 (I.) gemäß § 68 Abs 1 AVG wegen entschiedener Sache zurück. Das BFA erteilte unter einem (II.) keine Aufenthaltsberechtigung gemäß § 57 AsylG, erließ gemäß § 10 Abs 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs 2 Z 2 FPG, stellte gemäß § ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 14.05.2018 wurde der Beschwerdeführer anlässlich einer gerichtlichen Verurteilung – der Beschwerdeführer wurde am 19.04.2018 wegen §§ 148a Abs. 1, 148a Abs. 1 erster Fall, 148a Abs. 2 zweiter Fall StGB, § 15 StGB, §§ 146, 147 Abs. Z 1, 148 zweiter Fall StGB, § 15 StGB zu einer Freiheitsstrafe im Ausmaß von einem Jahr und drei Monate (bedingt nachgesehen, Probezeit drei Jahr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) reiste schlepperunterstützt und unter Umgehung der Einreisevorschriften in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 09.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 10.11.2015 wurde der BF von einem Organwalter des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Dari zu seiner Identität, seiner Reiseroute und zu seinem Fluchtgrund erstbefragt. Der BF gab an, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: A. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (BF), eine ungarische Staatsangehörige, war seit Januar 2015 im österreichischen Bundesgebiet bei verschiedenen Arbeitgebern als Arbeiterin beschäftigt. Sie war jedoch nach eigenen Angaben weiterhin in Ungarn wohnhaft. Am 08.08.2018 wurde die BF in dem österreichischen Lokal, in welchem sie zu dieser Zeit legal beschäftigt war, einer fremdenpolizeilichen Kontrolle unterzogen. Dabei wurde sie durch das Bundesamt für... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger von Afghanistan und Angehöriger der Volksgruppe der Tadschiken, stellte am XXXX nach schlepperunterstützter illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am nächsten Tag führte der BF an, dass er aus Kabul stamme und dort s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in Folge: „BF“), ein männlicher Staatsangehöriger Somalias, stellte am 31.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die Erstbefragung des BF statt. Dabei gab er zu seinen Fluchtgründen befragt an, dass seine Mutter von der Al-Shabaab getötet worden sei. Sein Vater sei verschollen und er werde aufgrund seiner Clanzugehörigkeit diskriminiert... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in Folge: „BF“), ein männlicher Staatsangehöriger Somalias, stellte am 27.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am darauf folgenden Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die Erstbefragung des BF statt. Dabei gab er zu seinen Fluchtgründen befragt an, dass er einem Minderheitenstamm angehöre. Sein Vater sei 2011 von einer bewaffneten Gruppe getötet worden, woraufhin er mit seiner Fam... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in Folge: „BF“), ein männlicher Staatsangehöriger Somalias, stellte am 09.09.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am darauf folgenden Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die Erstbefragung des BF statt. Dabei gab er zu seinen Fluchtgründen befragt an, dass in Somalia Bürgerkrieg herrsche und die Al-Shabaab an der Macht sei. Die Al-Shabaab habe ihn Zwangsrekrutieren wollen. Er sei dan... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte am 28.12.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Im Rahmen einer am gleichen Tag erfolgten Erstbefragung gab der BF vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes zu seinen Fluchtgründen zu Protokoll, er werde als lokaler Funktionär der Chatra Dal (Studentenflügel des BNP) durch die regierende Awami League (AL) und die Sicherheitsbehör... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: der BF) reiste im XXXX im Alter von XXXX mit seinen Eltern und Geschwister in das Bundesgebiet ein. Er stellte am XXXX bei der Einreise einen Antrag auf internationalen Schutz. Der BF begründete die Asylantragstellung im Wesentlichen dahingehend, dass er mit seinen Eltern das Heimatland verlassen habe, weil deren Leben dort in Gefahr sei. Da sein Vater im Heimatland nicht mehr habe leben können, habe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in Folge: „BF“), ein männlicher Staatsangehöriger Somalias, stellte am 19.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 21.07.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die Erstbefragung des BF statt. Dabei gab er zu seinen Fluchtgründen befragt an, dass Anhänger der Al-Shabaab in seine Schule gekommen seien und ihn rekrutiert haben. Er habe sich nicht weigern können, da er mit dem Tod bedro... mehr lesen...
