Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Danzl als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen Dr. Hurch und Dr. Lovrek und die Hofräte Dr. Höllwerth und Dr. Roch als weitere Richter in der Grundbuchsache der Antragstellerin Gemeinde K*****, vertreten durch Mag. Michaela Künzel-Painsipp, Mag. Kurt Painsipp, öffentliche Notare in Feldbach, gegen die Antragsgegnerin Maria S*****, vertreten durch Mag. Dr. Heike Berner, Rechtsanwältin in Feldbach, wegen Ve... mehr lesen...
Norm: LTG §32LiegTeilG §32
Rechtssatz: Nur die Anfechtung von Beschlüssen, die sich auf das Ansuchen einer Partei um Bewilligung einer bücherlichen Eintragung beziehen, unterliegt der dreißigtägigen Rekursfrist. Für die Anfechtung sonstiger Beschlüsse über die im LiegTeilG geregelten Angelegenheiten gelten die Grundsätze des Verfahrens außer Streitsachen, also auch die vierzehntägige Rekursfrist. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: LiegTeilG §32
Rechtssatz: Mit dem Rekurs gemäß § 32 LiegTeilG kann der Liegenschaftseigentümer geltend machen, daß der Anmeldungsbogen nicht den Urkunden, auf die er sich beruft und die ihm angeschlossen sind, entspricht. Entscheidungstexte 5 Ob 57/98p Entscheidungstext OGH 23.06.1998 5 Ob 57/98p 5 Ob 260/98s Entscheidun... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin ist Eigentümerin der im
Kopf: dieser Entscheidung genannten Liegenschaft, bestehend aus den Grundstücken Nr. 357/1 und Nr. 357/4. Das Erstgericht bewilligte auf Grund der vorgelegten Urkunden (Teilungsplan, Bescheinigung des Vermessungsamtes B*****, Bescheid der Stadtgemeinde B*****, Erklärung der Antragstellerin betreffend Servitutenbestellung, Bestätigung über die Zeichnungsberechtigung der Organe der Antragstellerin) folgende Grundbuchseintragunge... mehr lesen...
Begründung: Das Vermessungsamt Rohrbach beantragte mit dem Anmeldungsbogen GZ A 91/88 die Verbücherung der durch die Herstellung der Anlage B 127 Rohrbacher Straße herbeigeführten Eigentumsänderungen gemäß §§ 15 ff LiegTeilG. Der Anmeldungsbogen betraf neben der den Revisionsrekurswerbern gehörenden Liegenschaft EZ 47 KG Langhalsen zahlreiche Liegenschaften anderer Grundeigentümer und das öffentliche Gut. Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 4. November 1988, Nc 56/88, wurden die im... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A2bLiegTeilG §32VermG §12
Rechtssatz: Die Teilung von Grundstücken durch Verbücherung von Anmeldungsbögen des Vermessungsamtes greift in die Rechtssphäre der Eigentümer der betroffenen Grundstücke ein, da die rechtlichen Verfügungsmöglichkeiten der Eigentümer dadurch nicht nur erleichtert, sondern auch erschwert werden können. Entscheidungstexte 5 Ob 114/89 Entscheidun... mehr lesen...
Begründung: Aufgrund des Anmeldungsbogens GZ A 97/1987 des Vermessungsamtes Bregenz vom 13. August 1987 hat das Erstgericht gemäß § 12 VermG in den EZ 373, 803, 809, 146, 374, 648 und 479 je KG Rieden Grundstückslöschungen infolge Vereinigung mit dem Grundstück 2 in EZ 373 durchgeführt und die bestehenden Dienstbarkeiten auf die EZ 373 übertragen. Dagegen erhob Martin B*** Rekurs. Er vertrat die Auffassung, daß unter den aufgelassenen und dem Grundstück 2 in EZ 373 KG Rieden zuges... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsteller sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 1545 KG St. Pölten mit den Grundstücken 1139/1 Garten und 2646 Baufläche. Sie stellten den Antrag, das Grundstück 1139/1 in die Grundstücke 1139/1 und 1139/5 zu teilen, das Grundstück 1139/5 vom Gutsbestand der EZ 1545 KG St. Pölten abzuschreiben und hiefür unter Übertragung des bisherigen Eigentumsrechtes und eines Belastungs- und Veräußerungsverbotes eine neue Einlagezahl zu eröffnen. Das Erstgerich... mehr lesen...
Der am 4. Jänner 1979 verstorbene Josef F war Eigentümer einer Hälfte der Liegenschaft EZ 48 II der KG G. An der in dieser Katastralgemeinde gelegenen agrargemeinschaftlichen Liegenschaft EZ 104 II standen ihm nicht an das Eigentum von Liegenschaften gebundene Anteilsrechte (walzende Anteile) zu. Sein Nachlaß wurde mit der Einantwortungsurkunde des Bezirksgerichtes Zell am Ziller vom 22. Jänner 1979, GZ A 14/79-11, seinem Sohn Johann F, der sich auf Grund des Testamentes unbedingt als... mehr lesen...
Norm: LiegTeilG §32
Rechtssatz: Das vollständige Fehlen entsprechender Angaben im Rekurs führt zur Zurückweisung, wenn diese infolge amtswegiger Verbücherung eines Anmeldungsbogens auch nicht den Anträgen entnommen werden können. Entscheidungstexte 5 Ob 44/79 Entscheidungstext OGH 18.12.1979 5 Ob 44/79 European Case Law Identifier ... mehr lesen...
Norm: GBG §122 BLiegTeilG §3 Abs1LiegTeilG §4LiegTeilG §32
Rechtssatz: Die bei einer Abschreibung zu verständigenden Buchberechtigten sind auch Rekursberechtigte gemäß § 122 GBG. Wird ohne Zustimmung der Servitutsberechtigten und ohne Aufforderungsverfahren ein Teil einer Liegenschaft lastenfrei abgeschrieben, obwohl sich eine Servitut auch auf diesen Teil erstreckt, so ist der Servitutsberechtigte in seinen bücherlichen Rechten verletzt. ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §16 A1LiegTeilG §32VermG §12
Rechtssatz: Die Rechtsmittelzulässigkeit bei Verfahren nach § 12 VermG richtet sich nach § 32 LiegTeilG. Ein außerordentlicher Revisionsrekurs nach § 16 AußStrG ist daher zulässig. Entscheidungstexte 5 Ob 2/78 Entscheidungstext OGH 21.02.1978 5 Ob 2/78 5 Ob 4/88 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Das Erstgericht ordnete mit seinem Beschlusse vom 15. April 1976 auf Grund des mit der Amtsbestätigung nach § 16 LTG versehenen Anmeldungsbogens des Vermessungsamtes Wiener Neustadt vom 11. Feber 1976 gemäß §§ 15 ff. LTG in EZ 82 KG F (Miteigentümer: Dr. Franz Martin K und Tatjana K) von Amts wegen die lastenfreie Abschreibung des Grundstückes Nr. 239/2 Weg, die Eröffnung der neuen EZ 129 KG F hiefür und ob dieser neuen EZ 129 in der Aufschrift der Einlage die Bezeichnung "Öffentliche... mehr lesen...
Norm: AußStrG §10 CLiegTeilG §32
Rechtssatz: Neuerungserlaubnis im Verfahren nach dem LiegTeilG. Entscheidungstexte 5 Ob 289/74 Entscheidungstext OGH 29.01.1975 5 Ob 289/74 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1975:RS0006966 Dokumentnummer JJR_19750129_OGH0002_0050OB00289_7400000_001 mehr lesen...
Norm: GBG §136LiegTeilG §32
Rechtssatz: Die Berechtigung eines Beschlusses über die im Liegenschaftsteilunggesetz geregelten Angelegenheiten ist in gleicher Weise wie dieser Beschluß anfechtbar (daher Revisionsrekurs gegen die Berichtigung eines einen Anmeldungsbogen verbücherden Beschlusses zulässig. Entscheidungstexte 5 Ob 12/71 Entscheidungstext OGH 24.02.1971 5 Ob 12/71 V... mehr lesen...
Norm: AußStrG §11 Abs2 B3LiegTeilG §32
Rechtssatz: Anwendung des § 11 Abs 2 AußStrG im Mappenberichtigungsverfahren nach § 27 Abs 2 und 3 LiegTeilG Entscheidungstexte 5 Ob 3/71 Entscheidungstext OGH 20.01.1971 5 Ob 3/71 5 Ob 21/76 Entscheidungstext OGH 05.10.1976 5 Ob 21/76 Abweichend; Beisatz: Mappenberichtigungsver... mehr lesen...
