Der der Beschwerde zugrunde liegende Sachverhalt war schon mehrfach Gegenstand eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens: Mit den hg Erkenntnissen vom 31. Mai 1995, Zl 93/16/0134, vom 26. Juli 1995, Zl 95/16/0169, vom 18. Dezember 1995, Zl 95/16/0287, und je vom 16. Dezember 1999, Zl 98/16/0157 und Zl 97/16/0370, 0380, wurden auf Grund der in den Jahren 1990 und 1993 erfolgten Verbringungen von ausländischen unverzollten Beförderungsmitteln in das Zollgebiet erlassene Bescheide d... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §31 Abs1;FinStrG §4 Abs2;
Rechtssatz: Bei dem nach § 4 Abs 2 FinStrG anzustellenden Günstigkeitsvergleich sind auch die Strafaufhebungsgründe miteinander zu vergleichen. Die Verjährung zählt zu den Strafaufhebungsgründen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2002:2002160149.X01 Im RIS... mehr lesen...
Wie aus der Beschwerde, der Beschwerdeergänzung und dem angeschlossenen angefochtenen Bescheid ersichtlich ist, wurde der beschwerdeführende Rechtsanwalt mit Straferkenntnis des Hauptzollamtes Wien vom 17. März 1998 schuldig erkannt, er habe anlässlich seiner Einreise aus Italien am 24. April 1994 versucht, näher bezeichnete eingangsabgabepflichtige Waren unter Verletzung der zollrechtlichen Stellungs- und Erklärungspflicht dem Zollverfahren zu entziehen und damit das Finanzverge... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: EURallg;FinStrG §35 Abs1;FinStrG §4 Abs2;
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung sowohl des Obersten Gerichtshofes als auch des Verwaltungsgerichtshofes stellt § 4 Abs 2 FinStrG nur auf die Änderung strafrechtlicher Vorschriften ab und kommt daher bei Gesetzesänderungen im außerstrafrechtlichen Bereich der Abgabenfestsetzung nic... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid fällte die belangte Behörde in teilweiser Stattgebung der vom Beschwerdeführer gegen das Erkenntnis des Zollamtes Salzburg als Finanzstrafbehörde I. Instanz erhobenen Berufung folgenden Spruch: "Karl Weiss ist schuldig, vorsätzlich bei seiner Einreise in das Zollgebiet am 4. September 1991 das Schmuckset, bestehend aus einem gelbgoldenen Kollier, Gewicht 35,5 Gramm, besetzt mit 32 Sm... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein19/05 Menschenrechte32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §4 Abs2;MRK Art7 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/09/25 96/16/0108 1 Stammrechtssatz Die sogenannte Günstigkeitsregel des § 4 Abs 2 FinStrG betrifft immer nur die Frage geändeter strafgesetzlicher Vorschriften, die jedoch nicht Platz greift, wenn sich die der Tat zugrunde... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und dem mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit Erkenntnis des Zollamtes Salzburg als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 27. Oktober 1995 wurde der Beschwerdeführer des Schmuggels nach § 35 Abs. 1 FinStrG, teilweise in Verbindung mit § 13 FinStrG, für schuldig erkannt, weil er vor dem 1. Jänner 1995 (ein genauerer Zeitpunkt ist weder dem angefochtenen Bescheid noch der Beschwerde zu entnehmen) insgesa... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein19/05 Menschenrechte32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §4 Abs2;MRK Art7 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/09/25 96/16/0108 1 Stammrechtssatz Die sogenannte Günstigkeitsregel des § 4 Abs 2 FinStrG betrifft immer nur die Frage geändeter strafgesetzlicher Vorschriften, die jedoch nicht Platz greift, wenn sich die der Tat zugrunde... mehr lesen...
Index: E1EE1N32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht59/04 EU - EWR
Norm: 11992E009 EGV Art9;11994N/TTE/02 EU-Beitrittsvertrag Vertrag Art2;FinStrG §35 Abs1;FinStrG §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/03/19 96/16/0125 2 Stammrechtssatz Eine Änderung außerstrafrechtlicher Normen bringt den einmal entstandenen Strafanspruch nicht zum Erlöschen (Hinweis OGH 19.3.1991, 11 Os 130/90, EvBl Nr 150... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid fällte die belangte Behörde in teilweiser Stattgebung der vom Beschwerdeführer gegen das Erkenntnis des Zollamtes Salzburg als Finanzstrafbehörde I. Instanz erhobenen Berufung folgenden Spruch: "Helmut Karrer ist schuldig, ein Schmuckset bestehend aus einem gelbgoldenen Kollier, Gewicht 35,5 Gramm, besetzt mit 32 Smaragdtropfen, circa 6,8 Karat und mit 50 unterschiedlich großen Diaman... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein19/05 Menschenrechte32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §4 Abs2;MRK Art7 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die sogenannte Günstigkeitsregel des § 4 Abs 2 FinStrG betrifft immer nur die Frage geändeter strafgesetzlicher Vorschriften, die jedoch nicht Platz greift, wenn sich die der Tat zugrundeliegenden abgabenrechtlichen Normen ändern. Die Frage der Steuerpfli... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. Oktober 1995, Zl. 94/16/0123, verwiesen. Der Beschwerdeführer war mit dem im Instanzenweg ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 11. April 1994, Zl. 6-1a/W1/1/1991/Ha, des am 8. April 1989 erfolgten versuchten Schmuggels eines Motorradmotors der Marke "Godden" und des vollendeten Schmuggels von vier Speedwayrennmaschinen sowie eines Motors "in der Zeit vom 1. Jänner 1979 bis März... mehr lesen...
Index: E1EE1N32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht59/04 EU - EWR
Norm: 11992E009 EGV Art9;11994N EU-Beitrittsvertrag ohne spezifische Gliederung;FinStrG §35 Abs1;FinStrG §4 Abs2;
Rechtssatz: Eine Änderung außerstrafrechtlicher Normen bringt den einmal entstandenen Strafanspruch nicht zum Erlöschen (Hinweis OGH 19.3.1991, 11 Os 130/90, EvBl Nr 150/1991). Die Ausführungen des Beschuldigten über den seit dem... mehr lesen...
