Begründung: Mit dem am 16. Oktober 2008 anlässlich der einvernehmlichen Scheidung der Parteien vor dem Bezirksgericht Liesing abgeschlossenen Vergleich hat sich die Verpflichtete nach Punkt 13. (Namensführung und Wettbewerb) verpflichtet, jede geschäftliche Tätigkeit auch für Dritte, mit denen sie direkt oder indirekt in Konkurrenz zur derzeitigen geschäftlichen Tätigkeit des Betreibenden (Gastronomie im weitesten Sinn) tritt und die Vornahme jeglicher Geschäftstätigkeit unter dem g... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte war bei der klagenden Partei als Sachbearbeiterin in einem Angestelltenverhältnis seit 04.12.2006 beschäftigt (Beilage ./B). In Punkt 12. des am 18.01.2007 abgeschlossenen schriftlichen Dienstvertrages verpflichtete sich die Beklagte, für die Dauer von 12 Monaten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Geschäftszweig des Arbeitgebers weder selbständig noch unselbständig tätig zu sein. In Punkt 13. des Dienst... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Langer als Vorsitzende sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Spenling und Dr. Glawischnig und die fachkundigen Laienrichter Dr. Rolf Gleißner und Robert Maggale als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei H***** GmbH, *****, vertreten durch Saxinger, Chalupsky, Weber & Partner, Rechtsanwälte GmbH in Linz, gegen die beklagte Partei Heinrich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte war bei der Klägerin als Angestellter im Außendienst tätig. Er betreute in dieser Eigenschaft den Kundenstock laut Liste Blg./A. Es handelte sich dabei hauptsächlich um Altkunden, die er bei Beginn seines Arbeitsverhältnisses mit der Klägerin übernommen hatte. Die von ihm geworbenen Neukunden stellten demgegenüber die Minderheit dar. Dem Beklagten stand während seines Arbeitsverhältnisses ein Laptop der Klägerin zur Verfügung, mit dem er Zugriff a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war bei der Beklagten vom 1. 6. 1988 bis 31. 7. 2002 als Hausbesorgerin beschäftigt. Das Dienstverhältnis endete auf Grund einer Auflösungsvereinbarung vom 30. 4. 2002, die auszugsweise folgenden Wortlaut hat: „I. Die Vertragspartner vereinbaren, das zwischen ihnen bestehende Hausbesorger-Dienstverhältnis einvernehmlich zum 31. Juli 2002 aufzulösen. II. römisch zwei. 1. Die Hausbesorgerin erhält von den Wohnungseigentümern eine gesetzliche Abfer... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte war bei der klagenden Partei vom 30. 11. 1992 bis zum 31. 12. 2000 angestellt. Er war zunächst als Berufsanwärter tätig. Am 2. 12. 1992 unterfertigte er eine Dienstordnung, in welcher unter Punkt 2.9 unter dem Titel Konkurrenzverbot und Konventionalstrafe festgehalten war: "Jeder Dienstnehmer der Gesellschaft verpflichtet sich, für den Zeitraum von zwei Jahren nach Beendigung seines Dienstverhältnisses bei der Gesellschaft keine unter die Bestimmungen der... mehr lesen...
Norm: AngG §36 Abs2 V AngG §37 EGV Maastricht Art48 AngG Art. 1 § 36 heute AngG Art. 1 § 36 gültig ab 29.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 152/2015 AngG Art. 1 § 36 gültig von 17.03.2006 bis 28.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 35/2006 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte war bis 30.6.1993 beim SV C***** als Fußballspieler tätig. Für den Transfer zahlte die klagende Sportvereinigung, die mit dem Beklagten am 21.7.1993 einen Zweijahresvertrag abschloß, S 300.000,- und verpflichtete sich unter anderem, dem Beklagten die Freigabe an jeden von ihm gewünschten Verein zu erteilen; allerdings nur gegen Zahlung einer Transfersumme von S 300.000,- bei einem Verein der 1. oder 2.Fußballbundesliga bzw von S 100.000,- bei ... mehr lesen...
Norm: AngG §36 Abs2 Z2 V AngG Art. 1 § 36 heute AngG Art. 1 § 36 gültig ab 29.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 152/2015 AngG Art. 1 § 36 gültig von 17.03.2006 bis 28.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 35/2006 AngG Art. 1 § 36 gült... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 12.6.1942 geborene Kläger war von 1966 bis Ende 1986 Angestellter der E***** VersicherungsAG. Die beklagte Partei warb ihn von dort ab. Bei der beklagten Partei war der Kläger ab 1.1.1987 als "Landesdirektor" Leiter der Direktion für Industrie- und Großkundenbetreuung. Sein Grundgehalt entsprach dem für Prokuristen geltenden Schema (Beilage 1). Nach dem Dienstvertrag vom 22.12.1986 wurde ihm für die Berechnung der Abfertigung und der vertraglichen A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die behauptete Mangelhaftigkeit des Verfahrens, die in einer Aktenwidrigkeit bezüglich der Urlaubs- und Krankenstandstage bestehen soll, liegt nicht vor; in Wahrheit versucht der Kläger hiemit unzulässigerweise, die Beweiswürdigung der Vorinstanzen zu bekämpfen (§ 510 Abs 3 ZPO). Die behauptete Mangelhaftigkeit des Verfahrens, die in einer Aktenwidrigkeit bezüglich der Urlaubs- und Krankenstandstage besteh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 24.5.1945 geborene Beklagte war seit 1.10.1965 bei der Klägerin, einer Wirtschaftstreuhandgesellschaft, in deren Zweigstelle H***** als Sachbearbeiter angestellt. Nach der für dieses Angestelltenverhältnis geltenden Dienstordnung der Klägerin dürfen die Angestellten im Geschäftszweig der Klägerin innerhalb eines Jahres nach Ausscheiden keine Erwerbstätigkeit ausüben, wenn sie durch schuldbares Verhalten begründeten Anlaß zur Lösung des Dienstverhält... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 6. April 1964 geborene Beklagte, der deutscher Staatsangehöriger ist, war vom 15. Jänner 1990 bis 17. Juli 1990 bei der Klägerin als Techniker und Projektbearbeiter beschäftigt. In seinem Dienstvertrag war vorgesehen, daß er nach einer ca. 12monatigen Ausbildungszeit nach Kanada zurückkehren und in den Tochterunternehmungen der Klägerin beschäftigt werden sollte. Sein Monatsgehalt betrug einschließlich der Überstundenabgeltung S 18.000 brutto. Das A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 18. September 1965 geborene Beklagte legte im Juni 1987 an der Handelsakademie in Wörgl die Matura ab. Ausgenommen eine nicht die Branche der klagenden Partei betreffende Ferialarbeit hatte der Beklagte vor Aufnahme seiner Tätigkeit bei der klagenden Partei keinerlei Berufserfahrung. Dem Beklagten war der Begriff der Konkurrenzklausel aufgrund seiner schulischen Ausbildung im Arbeitsrecht geläufig. Bereits vor Ablegung der Matura wurde das Arbeitsve... mehr lesen...
Norm: AngG §36 Abs2 Z2 I AngG Art. 1 § 36 heute AngG Art. 1 § 36 gültig ab 29.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 152/2015 AngG Art. 1 § 36 gültig von 17.03.2006 bis 28.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 35/2006 AngG Art. 1 § 36 gült... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr.Kuderna als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr.Gamerith und Dr.Maier sowie die fachkundigen Laienrichter Dipl.Ing.Dr.Hans Bobek und Mario Mdjimorec als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei ***** A***** GmbH, ***** vertreten durch ***** Rechtsanwälte *****, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die Revisionsgründe der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens, mit dem die Revisionswerberin lediglich in unzulässiger Weise die eingehende Beweiswürdigung der Vorinstanzen bekämpft, und der Aktenwidrigkeit, der auf ein angebliches "Mißverständnis" von Berufungsausführungen durch das Berufungsgericht gestützt ist, liegen nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Im übrigen hat das Berufungsgericht die allein entscheiden... mehr lesen...
Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung
Die in der Revision allein aufgeworfene Frage der Wirksamkeit einer vereinbarten Konventionalstrafe wurde vom Berufungsgericht zutreffend gelöst. Es reicht daher aus, auf die Richtigkeit der
Begründung: des angefochtenen Urteils hinzuweisen (§ 48 ASGG). Die in der Revision allein aufgeworfene Frage der Wirksamkeit einer vereinbarten Konventionalstrafe wurde vom Berufungsgericht zutreffend gelöst. Es reicht dahe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte war bei der Klägerin vom 1. April 1979 bis 28. Februar 1982 als Vertreter für den Vertrieb von Kopier-, Druck- und anderen Bürogeräten sowie dazugehörigem Büromaterial angestellt. Sein Vertretungsgebiet umfaßte das südöstliche Drittel des Stadtgebietes von Innsbruck und das Gebiet der Bezirkshauptmannschaften Imst und Schwaz. Zuletzt betrug sein monatliches Durchschnittsnettoeinkommen rund 16.000 S. Im Rahmen des Dienstvertrages vom 22. Februar 1... mehr lesen...
Norm: AngG §36 Abs2 V AngG Art. 1 § 36 heute AngG Art. 1 § 36 gültig ab 29.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 152/2015 AngG Art. 1 § 36 gültig von 17.03.2006 bis 28.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 35/2006 AngG Art. 1 § 36 gültig ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrte vom Beklagten, ihrem ehemaligen Arbeitnehmer, die Zahlung einer Konventionalstrafe in der Höhe von 108.997,92 S sA mit der Behauptung, der Beklagte habe nach der durch seine Kündigung selbst herbeigeführten Beendigung des Arbeitsverhältnisses entgegen einer vereinbarten Konkurrenzklausel im Geschäftszweig der klagenden Partei (Sportartikelbranche) in der Bundesrepublik Deutschland gearbeitet. Die vereinbarte und vom Kläger daher ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin betreibt seit 1970 in Wien ein technisches Büro, umfassend die Beratung, Verfassung von Plänen und Berechnungen von technischen Anlagen und Einrichtungen, von Maschinen und Werkzeugen, jedoch beschränkt auf die Detailausarbeitung von Plänen zu festgelegten Entwürfen und Planverfassungen auf dem Gebiet des Industrieanlagenbaues, sowie seit 1976 das Gewerbe der Zurverfügungstellung von Arbeitskräften, beschränkt auf technische und Bauzeichner. Der B... mehr lesen...
Norm: AngG §36 Abs2 V AngG Art. 1 § 36 heute AngG Art. 1 § 36 gültig ab 29.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 152/2015 AngG Art. 1 § 36 gültig von 17.03.2006 bis 28.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 35/2006 AngG Art. 1 § 36 gültig ... mehr lesen...
Norm: AngG §36 Abs2 V AngG Art. 1 § 36 heute AngG Art. 1 § 36 gültig ab 29.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 152/2015 AngG Art. 1 § 36 gültig von 17.03.2006 bis 28.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 35/2006 AngG Art. 1 § 36 gültig ... mehr lesen...
Norm: AngG §36 Abs2 AngG Art. 1 § 36 heute AngG Art. 1 § 36 gültig ab 29.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 152/2015 AngG Art. 1 § 36 gültig von 17.03.2006 bis 28.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 35/2006 AngG Art. 1 § 36 gültig vo... mehr lesen...
Norm: AngG §36 Abs2 I AngG Art. 1 § 36 heute AngG Art. 1 § 36 gültig ab 29.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 152/2015 AngG Art. 1 § 36 gültig von 17.03.2006 bis 28.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 35/2006 AngG Art. 1 § 36 gültig ... mehr lesen...
Norm: AngG §36 Abs2 V AngG Art. 1 § 36 heute AngG Art. 1 § 36 gültig ab 29.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 152/2015 AngG Art. 1 § 36 gültig von 17.03.2006 bis 28.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 35/2006 AngG Art. 1 § 36 gültig ... mehr lesen...
Norm: AngG §36 Abs2 V AngG Art. 1 § 36 heute AngG Art. 1 § 36 gültig ab 29.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 152/2015 AngG Art. 1 § 36 gültig von 17.03.2006 bis 28.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 35/2006 AngG Art. 1 § 36 gültig ... mehr lesen...
Norm: AngG §36 Abs2 Z2 V AngG Art. 1 § 36 heute AngG Art. 1 § 36 gültig ab 29.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 152/2015 AngG Art. 1 § 36 gültig von 17.03.2006 bis 28.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 35/2006 AngG Art. 1 § 36 gült... mehr lesen...
Norm: AngG §36 Abs2 Z2 V AngG Art. 1 § 36 heute AngG Art. 1 § 36 gültig ab 29.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 152/2015 AngG Art. 1 § 36 gültig von 17.03.2006 bis 28.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 35/2006 AngG Art. 1 § 36 gült... mehr lesen...
