Begründung: Das am 10.2.1992 zwischen den Streitteilen begründete Dienstverhältnis war unter Wahrung der beiderseitigen Kündigungsmöglichkeiten mit 31.5.1992 befristet. Für den Fall der Dienstgeberkündigung wurde gemäß § 20 Abs 3 AngG vereinbart, daß die Kündigungsfrist am 15. oder letzten eines Kalendermonats endet. Mit Schreiben vom 16.3.1992 kündigte die beklagte Partei das Dienstverhältnis zum 30.4.1992 auf. Das am 10.2.1992 zwischen den Streitteilen begründete Dienstverh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 10.März 1980 bis 20.Oktober 1989 beim Beklagten als Werkstättenleiter im Angestelltenverhältnis beschäftigt. Er hatte zuletzt die Aufsicht über ca 10 Mechaniker und es oblagen ihm die Durchführung der Administration, die Garantieüberwachung und ähnliche Tätigkeiten für den PKW-Bereich. Der Beklagte ist auch Geschäftsführer der T***** Nutzfahrzeuge GmbH, die im wesentlichen im LKW-Bereich tätig ist. Im Jahre 1989 verpachtete der Beklagte die ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1158 Abs2 IIA AngG §19 II1 ABGB § 1158 heute ABGB § 1158 gültig ab 01.10.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 153/2017 ABGB § 1158 gültig von 01.01.1917 bis 30.09.2021 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 AngG... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr.Kuderna als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr.Gamerith und Dr.Maier sowie die fachkundigen Laienrichter Dr.Wolfgang Dorner und Mag.Karl Dirschmied als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei *****J***** C*****, Angesteller, ***** verteten durch ***** Rechtsan... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin bewarb sich auf Grund einer Zeitungsannonce am 13. Jänner 1988 bei der beklagten Partei um eine Stelle in der Personalabteilung der Generalintendanz. Nach einem Kontaktgespräch am 18.Jänner 1988 und einem Einstellungsgespräch am 27.Jänner 1988 kam es am 28.Jänner 1988 zur Erstellung eines schriftlichen Dienstvertrages, der vom Generalintendanten unterschrieben wurde. Nach diesem Dienstvertrag sollte das Dienstverhältnis am 1.Mai 1988 beginnen u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens, mit dem die Revisionswerberin lediglich in unzulässiger Weise die Beweiswürdigung der Vorinstanzen bekämpft, liegt nicht vor (§ 510 Abs.3 ZPO). Der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens, mit dem die Revisionswerberin lediglich in unzulässiger Weise die Beweiswürdigung der Vorinstanzen bekämpft, liegt nicht vor (Paragraph 510... mehr lesen...
Norm: ABGB §1158 ff IV ABGB §1435 AngG §19 ff I1 ABGB § 1158 heute ABGB § 1158 gültig ab 01.10.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 153/2017 ABGB § 1158 gültig von 01.01.1917 bis 30.09.2021 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war Angestellter der Stadtgemeinde Murau und in dieser Eigenschaft als technischer und kaufmännischer Betriebsleiter der Beklagten, der M*** S*** GesmbH, zugeteilt. Die Bediensteten der Stadtgemeinde Murau und der M*** S*** GesmbH haben seit 1975 Anspruch auf eine um 50 % verbilligte Jahreskarte für die Benützung von Sauna und Hallenbad in Murau. Die verbilligte Jahreskarte kostet S 900,--. Mit Vergleich vom 23. September 1986 wurde das Dienstverh... mehr lesen...
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Das Berufungsgericht hat die Frage, ob es sich bei dem zwischen den Parteien "für die Wintersaison 1987/88" vereinbarten Arbeitsverhältnis um ein befristetes handelt, zutreffend gelöst. Es reicht daher aus, auf die Richtigkeit der
Begründung: der angefochtenen Entscheidung hinzuweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend ist auszuführen, daß es nach Lehre und Rechtsprechung für die Annahme des Vorliegens eines befristeten Arbeitsverh... mehr lesen...
Norm: AngG §19 I1 AngG §23 Abs7 VII AngG Art. 1 § 19 heute AngG Art. 1 § 19 gültig ab 01.07.1921 AngG Art. 1 § 23 heute AngG Art. 1 § 23 gültig ab 01.07.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 64/2004 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die Rechtsansicht des Berufungsgerichtes, daß das Dienstverhältnis des Klägers auf Grund seiner Erklärung, er "werde gehen", nicht durch Dienstnehmerkündigung, sondern in der Folge dadurch einvernehmlich bzw. durch Zeitablauf beendet wurde, daß sich der Kläger über Drängen des Dienstgebers bereiterklärte, das Dienstverhältnis noch so lange fortzusetzen, bis der Beklagte einen Nachfolger gefunden habe, ist zutr... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war seit 14. November 1960 bei der beklagten Partei als Angestellter tätig. Mit Beschluß ihres Vorstandes vom 20. Mai 1963 wurde er zum Rechtskonsulenten bestellt und in der Generalversammlung vom 3. Juni 1964 zum Vorstandsmitglied gewählt (Beilage ./B; ON 18 AS 44). Am 18. November 1975 schlossen die Streitteile einen Pensionsvertrag, nach welchem dem als Geschäftsführer tätigen (AS 48) Kläger anstelle der Abfertigung ein Pensionszuschuß zur gesetzlichen... mehr lesen...
Norm: AngG §19 II3 AngG Art. 1 § 19 heute AngG Art. 1 § 19 gültig ab 01.07.1921
Rechtssatz:
Die Erklärung, ein Probearbeitsverhältnis zu lösen, die der Gegenseite erst nach Ablauf der zulässig bedungenen Probezeit zugeht, ist je nach den Umständen als Entlassung oder als Kündigung eine... mehr lesen...
Norm: AngG §19 I2b AngG §20 AngG §29 AngG Art. 1 § 19 heute AngG Art. 1 § 19 gültig ab 01.07.1921 AngG Art. 1 § 20 heute AngG Art. 1 § 20 gültig ab 01.01.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 153/2017 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war bei der Beklagten seit 1. Juni 1986 mit einem Bruttogehalt von 17.250 S monatlich als Angestellte beschäftigt. Die Klägerin begehrt die Feststellung des aufrechten Bestandes des Arbeitsverhältnisses über den 31. August 1986 hinaus sowie an Gehaltszahlungen für Juni 1986 bis Februar 1987 unter Berücksichtigung eines erhaltenen Nettobetrages von 11.000 S insgesamt 168.623,38 S brutto sA. Die Beklagte habe das unbefristete Arbeitsverhältnis mit... mehr lesen...
Norm: ABGB §1158 Abs1 I ABGB §1158 Abs4 IV ABGB §1164 AngG §19 I2b AngG §20 Abs1 AngG §40 ABGB § 1158 heute ABGB § 1158 gültig ab 01.10.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 153/2017 ABGB § 1158 gültig von 01.01.1917 bis 30.09.2021 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte die Bezahlung eines Betrages von 51.382,91 S brutto sA. Er sei bei den Beklagten im Rahmen eines mit 30.November 1985 befristeten Arbeitsvertrages ab 2.Juli 1985 als Schlosser beschäftigt gewesen; am 2.September 1985 sei ihm vom Erstbeklagten mitgeteilt worden, daß das Arbeitsverhältnis rückwirkend mit 30. August 1985 aufgelöst sei. Eine einseitige Auflösung des Arbeitsverhältnisses sei aber im Hinblick auf die Befristung nicht möglich. B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war seit 1.Oktober 1971 im Betrieb des Beklagten beschäftigt. Im Spätherbst 1982 erhob die Klägerin gegen den Beklagten die Scheidungsklage. Im Mai 1986 wurde die Ehe der Streitteile geschieden. Hiebei schlossen sie einen Vergleich über die vermögensrechtlichen Folgen der Scheidung ab. Den Abfertigungsanspruch der Klägerin nahmen sie aus. Die Klägerin begehrt vom Beklagten 30.332 S brutto als Abfertigung aus der Beendigung des Dienstverhältnisse... mehr lesen...
Norm: ABGB §1158 I ABGB §1158 IV ABGB §1159 AngG §19 I1 ABGB § 1158 heute ABGB § 1158 gültig ab 01.10.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 153/2017 ABGB § 1158 gültig von 01.01.1917 bis 30.09.2021 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 1. Oktober 1978 bis 31. Dezember 1984 bei der beklagten Partei als leitender kaufmännischer Angestellter (Prokurist und Geschäftsführer) beschäftigt. Auf sein Dienstverhältnis ist der Kollektivvertrag für die Handelsangestellten Österreichs (im folgenden: KV) anzuwenden. Die Streitteile trafen in dem vom Kläger entworfenen Anstellungs- (Dienst-)Vertrag (im folgenden nur: Dienstvertrag) über die Beendigung des Dienstverhältnisses folgende V... mehr lesen...
Norm: AngG §19 I2b AngG §20 VIII1 AngG §20 IX AngG Art. 1 § 19 heute AngG Art. 1 § 19 gültig ab 01.07.1921 AngG Art. 1 § 20 heute AngG Art. 1 § 20 gültig ab 01.01.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 153/2017 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1158 I AngG §19 I2b ABGB § 1158 heute ABGB § 1158 gültig ab 01.10.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 153/2017 ABGB § 1158 gültig von 01.01.1917 bis 30.09.2021 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 AngG Art. 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit einem (zunächst mündliche geschlossenen) Dienstvertrag stellte die beklagte Luftfahrtgesellschaft die Klägerin für die Zeit vom 14.2.1983 bis 13.2.1984 als Angestellte ihrer Wiener Niederlassung mit einem monatlichen Gehalt von S 15.018 ein. Erst nach Beginn des Dienstverhältnisses, am 22.3.1983 unterfertigte die Klägerin einen in mangelhaftem Englisch abgefaßten Dienstvertrag, der zur Frage der Beendigung des Dienstverhältnisses zum Teil abweichende Best... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 1. Juni bis 31.Dezember 1981 bei der beklagten GmbH als Kraftfahrzeug-Mechanikermeister im Angestelltenverhältnis beschäftigt. Mit der Behauptung, daß dieses - ursprünglich auf unbestimmte Zeit abgeschlossene - Arbeitsverhältnis vom Geschäftsführer der beklagten Partei, Johann B, am 30. November 1981 zum 31.Dezember 1981 und damit zeitwidrig aufgekündigt worden sei, verlangt der Kläger (ua) an Kündigungsentschädigung für die Zeit vom 1.Jänne... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 GIII ABGB §1162a AngG §19 I2a AngG §20 ABGB § 863 heute ABGB § 863 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 1162a heute ABGB § 1162a gültig ab 01.01.1917 zuletzt geänder... mehr lesen...
Norm: ABGB §861 AngG §19 I2c AngG §20 ABGB § 861 heute ABGB § 861 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 AngG Art. 1 § 19 heute AngG Art. 1 § 19 gültig ab 01.07.1921 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1158 I AngG §19 I2b ABGB § 1158 heute ABGB § 1158 gültig ab 01.10.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 153/2017 ABGB § 1158 gültig von 01.01.1917 bis 30.09.2021 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 AngG Art. 1... mehr lesen...
Norm: ABGB §1158 I AngG §19 I2b ABGB § 1158 heute ABGB § 1158 gültig ab 01.10.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 153/2017 ABGB § 1158 gültig von 01.01.1917 bis 30.09.2021 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 AngG Art. 1... mehr lesen...
Norm: AngG §17 Abs1 I AngG §17 Abs3 AngG §19 AngG Art. 1 § 17 heute AngG Art. 1 § 17 gültig ab 01.01.1977 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 390/1976 AngG Art. 1 § 17 heute AngG Art. 1 § 17 gültig ab 01.01.1977 zulet... mehr lesen...
Norm: ABGB §1158 IIB. ABGB §1158 IV AngG §19 I3b AngG §20 ABGB § 1158 heute ABGB § 1158 gültig ab 01.10.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 153/2017 ABGB § 1158 gültig von 01.01.1917 bis 30.09.2021 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ... mehr lesen...
