Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Danzl als Vorsitzenden, den Hofrat Dr. Spenling, die Hofrätin Dr. Glawischnig und die fachkundigen Laienrichter Dr. Manfred Engelmann und Mag. Johann Ellersdorfer als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei S***** F*****, vertreten durch Dr. Bernhard Birek, Rechtsanwalt in Schlüßlberg, gegen die beklagte Partei Michael P*****... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war einer der acht Direktionsbeauftragten der Beklagten für Österreich, wobei er ab 1. 8. 2002 für Tirol und Vorarlberg zuständig war. Die Aufgabe des Klägers bestand darin, Makler anzuwerben, damit diese die Produkte der Beklagten, bei denen es sich vor allem um Vorsorgeprodukte bzw Lebensversicherungen handelte, vertreiben. Der Kläger bezog neben einem Fixgehalt von 1.789,39 EUR brutto (14 mal jährlich) jeweils monatliche Zuschüsse in der Gesamthöhe von zu... mehr lesen...
Norm: ABGB §1155 AngG §12 ABGB § 1155 heute ABGB § 1155 gültig ab 01.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 16/2020 ABGB § 1155 gültig von 15.03.2020 bis 31.12.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 16/2020 ABGB § 1155 gültig von 01.01.1917 ... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : Die Klägerin war bei der beklagten Partei seit 18.9.1989 als (philharmonische) Reisesekretärin beschäftigt. Das Dienstverhältnis endete nach Mutterschutz und drei Karenzen der Klägerin vom 7.11.1994 (mit Unterbrechung am 9.12.1996) bis inklusive 1.1.2001 durch Dienstgeberkündigung vom 2.1.2001 (mit gleichzeitiger Dienstfreistellung) mit 30.6.2001. Im ersten Halbjahr 2001 gab es bei der beklagten Partei 25 bis 30 Reisetage, wobei ein Reisetag m... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Nach den für die im Revisionsverfahren nur noch hinsichtlich der Höhe der aus der unberechtigten Entlassung zustehenden Ansprüche maßgeblichen Feststellungen war der Kläger bei der Beklagten als Angestellter mit einem durchschnittlichen Monatsbezug von S 28.840,33 (einschließlich der Durchschnittsprovisionen und der Privatnutzung des Firmen-PKWs) von Anfang März 1997 bis 30. 7. 1998 im Außendienst beschäftigt. Zur Beendigung war zwischen den Streitteilen i... mehr lesen...
Norm: ABGB §1152 E AngG §12 AngG §29 II1 ABGB § 1152 heute ABGB § 1152 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 AngG Art. 1 § 12 heute AngG Art. 1 § 12 gültig ab 01.07.1921 ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war seit 1.3.1963 in der Drogerie (Detailgeschäft und Großhandel) der Beklagten als Drogist beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis war der Kollektivvertrag für die Handelsangestellten Österreichs anzuwenden. Das Entgelt des Klägers betrug zuletzt S 22.805,- monatlich zuzüglich einer Provision von 1,5 % des im Groß- und Einzelhandel mit Drogeriewaren - nicht jedoch mit Farben - erzielten Umsatzes einschließlich der Umsatzsteuer. 1991 veräußerte die Beklag... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Mit Urteil vom 8.6.1994, 9 ObA 125/94, hat der Oberste Gerichtshof festgestellt, daß die mit Wirksamkeit vom 21.3.1989 erfolgte Versetzung (Rückreihung) des Klägers vom Dienst als Autobuslenker in die Werkstätte in bezugsrechtlicher Sicht unwirksam ist. Soweit die Revisionswerberin gegen die nunmehr vom Kläger geltend gemachte Entgeltdifferenz die Zustimmung des Klägers zur Versetzung ergänzend ins Treffen führt, ... mehr lesen...
Norm: AngG §12 ArbVG §101 AngG Art. 1 § 12 heute AngG Art. 1 § 12 gültig ab 01.07.1921 ArbVG § 101 heute ArbVG § 101 gültig ab 01.01.1987 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 394/1986 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Beide Kläger sind bei der beklagten Partei als Angestelle beschäftigt. Der Erstkläger war seit 1.2.1978 Organisationsreferent im Bereich der Lebensversicherung der Landesdirektion Niederösterreich. Der Zweitkläger übt diese Funktion (in der Sparte "Leben") seit 1.6.1980 aus. Ihre Arbeitsverhältnisse unterliegen dem Kollektivvertrag für Angestellte der Versicherungsunternehmungen, Innendienst (KVI). Im Zuge einer Umstellung der Verkaufsstruktur ab 1.7.1992 bot i... mehr lesen...
Norm: AngG §12 AngG Art. 1 § 12 heute AngG Art. 1 § 12 gültig ab 01.07.1921
Rechtssatz:
Die Bestimmung des § 12 AngG über die Entschädigung des vertragswidrig am Provisionsverdienst gehinderten Angestellten schließt diesen nicht davon aus, neben der Geltendmachung dieser Entschädigun... mehr lesen...
Norm: AngG §12 AngG Art. 1 § 12 heute AngG Art. 1 § 12 gültig ab 01.07.1921
Rechtssatz:
Preisgestaltung und Festlegung der Unternehmensziele liegen im alleinigen Entscheidungsbereich des Unternehmers. Rechte des Angestellten (hier Handelsvertreter) werden nur berührt, wenn eine Umstr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Eine Aktenwidrigkeit iS des § 503 Z 3 ZPO liegt nur vor, wenn Feststellungen auf aktenwidriger Grundlage getroffen werden, dh wenn der Inhalt einer Urkunde, eines Protokolls oder eines sonstigen Aktenstückes unrichtig wiedergegeben und infolgedessen ein fehlerhaftes Sachverhaltsbild der rechtlichen Beurteilung unterzogen wurde. Liegen jedoch widersprechende Beweisergebnisse vor und finden die getroffenen Fests... mehr lesen...
Norm: AngG §11 AngG §12 AngG Art. 1 § 11 heute AngG Art. 1 § 11 gültig ab 01.07.1921 AngG Art. 1 § 12 heute AngG Art. 1 § 12 gültig ab 01.07.1921 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Da die rechtliche Beurteilung des angefochtenen Urteils zutrifft, genügt es, auf ihre Richtigkeit hinzuweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend ist den Ausführungen des Revisionswerbers noch folgendes zu entgegnen: Da die rechtliche Beurteilung des angefochtenen Urteils zutrifft, genügt es, auf ihre Richtigkeit hinzuweisen (Paragraph 48, ASGG). Ergänzend ist den Ausführungen des Revisionswerbers noch folgendes zu entgegn... mehr lesen...
Norm: AngG §12 AngG §26 Z2 AngG Art. 1 § 12 heute AngG Art. 1 § 12 gültig ab 01.07.1921 AngG Art. 1 § 26 heute AngG Art. 1 § 26 gültig ab 01.07.1921 ... mehr lesen...
Norm: AngG §10 I AngG §12 GeneralKollV für den Begriff des Entgelts §2UrlG §6 AngG Art. 1 § 10 heute AngG Art. 1 § 10 gültig ab 01.07.1921 AngG Art. 1 § 12 heute AngG Art. 1 § 12 gültig ab 01.07.1921 ... mehr lesen...
Norm: AngG §12 AngG Art. 1 § 12 heute AngG Art. 1 § 12 gültig ab 01.07.1921
Rechtssatz:
Keine Ersatzpflicht der Versicherungsgesellschaft für entgangene Provisionen bei Veranstaltung von kurzfristigen Fortbildungskursen für Vertreter im Rahmen der Fürsorgepflicht.
... mehr lesen...
Norm: ABGB §1155 AngG §12 ABGB § 1155 heute ABGB § 1155 gültig ab 01.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 16/2020 ABGB § 1155 gültig von 15.03.2020 bis 31.12.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 16/2020 ABGB § 1155 gültig von 01.01.1917 ... mehr lesen...
Norm: AngG §12 AngG Art. 1 § 12 heute AngG Art. 1 § 12 gültig ab 01.07.1921
Rechtssatz:
§ 12 AngG beruht rechtspolitisch auf dem Gedanken, daß dem Arbeitnehmer das Entgelt für seine Arbeit auch dann gebührt, wenn er zur Arbeitsleistung bereit ist, jedoch durch Umstände, die auf der S... mehr lesen...
Norm: AngG §12 AngG Art. 1 § 12 heute AngG Art. 1 § 12 gültig ab 01.07.1921
Rechtssatz:
Der Entschädigungsanspruch setzt ein schuldhaftes Verhalten des Arbeitgebers voraus, das mit der zwischen ihm und dem Arbeitnehmer getroffenen Vereinbarung in Widerspruch steht. Darunter fällt insb... mehr lesen...
Norm: AngG §12 AngG Art. 1 § 12 heute AngG Art. 1 § 12 gültig ab 01.07.1921
Rechtssatz:
Der Anspruch auf angemessene Entschädigung gemäß § 12 AngG gebührt nicht schon, wenn für den Angestellten die Möglichkeit, eine Provision zu verdienen, überhaupt bestand, sondern nur dann und nur ... mehr lesen...
Norm: AngG §12 AngG §16 AngG Art. 1 § 12 heute AngG Art. 1 § 12 gültig ab 01.07.1921 AngG Art. 1 § 16 heute AngG Art. 1 § 16 gültig ab 23.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2018 ... mehr lesen...
Norm: AngG §12 Gehaltsordnung zum KollV der Handelsangestellten Österreichs allg AngG Art. 1 § 12 heute AngG Art. 1 § 12 gültig ab 01.07.1921
Rechtssatz:
Zeiträume, in denen der Dienstgeber den Dienstnehmer vertragswidrig verhindert hat, Provisionen in dem vereinbarten oder in dem nac... mehr lesen...
Norm: ABGB 879 BIIg GAngG §12 GAngG §21 GAngG § 12 heute GAngG § 12 gültig ab 01.11.1923 GAngG § 21 heute GAngG § 21 gültig ab 01.11.1923 Rec... mehr lesen...
