Norm: AMG §59 Abs9B-VG Art7 Abs1StGG Art6 Abs1
Rechtssatz: Es steht dem Gesetzgeber frei, die typischerweise missbrauchsanfällige Vertriebsform des Versandhandels von vornherein zu verbieten. Eine Verfassungswidrigkeit von § 59 Abs 9 AMG ist daher nicht zu erkennen. Entscheidungstexte 4 Ob 48/08z Entscheidungstext OGH 08.04.2008 4 Ob 48/08z ... mehr lesen...
Norm: StGG Art6 Abs1TabMG 1996 §36 Abs12TabMG 1996 §36 Abs13
Rechtssatz: Das durch § 36 Abs 13 (und auch Abs 12) TabMG 1996 statuierte Verbot einer Rabattgewährung durch einen Einzelverschleißer ist sachlich gerechtfertigt, durch den Gesetzesvorbehalt des Art 6 Abs 1 StGG gedeckt und daher nicht verfassungswidrig. Entscheidungstexte 7 Ob 312/00h Entscheidungstext OGH 23.01.2001 7 ... mehr lesen...
Norm: ASVG §175StGG Art6 Abs1
Rechtssatz: Der Ausschluß allein im privatwirtschaftlichen Interesse gewählter Umwege vom Unfallversicherungsschutz bewirkt keine Verletzung des Art 6 Abs 1 StGG. Entscheidungstexte 10 ObS 282/98p Entscheidungstext OGH 10.11.1998 10 ObS 282/98p European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:199... mehr lesen...
Norm: BZG §2StGG Art6 Abs1
Rechtssatz: Die Beschränkung der Erwerbsausübung an Sonntagen und Feiertagen soll die Sonntagsruhe und Feiertagsruhe sichern. Daß ein öffentliches Interesse an der Einhaltung der Sonntagsruhe und Feiertagsruhe nicht verneint werden kann, ist offenkundig. Ebensowenig kann bezweifelt werden, daß die Beschränkung der Betriebszeiten ein taugliches Mittel ist, dieses Ziel zu erreichen. Nicht nur für eine Verletzung des ver... mehr lesen...
Norm: StGG Art6 Abs1
Rechtssatz: Art 6 Abs 1 StGG räumt Staatsbürger - und somit jeder inländischen natürlichen oder juristischen Person - das Recht ein, unter den gesetzlichen Bedingungen jeden Erwerbszweig auszuüben. Auch Körperschaften öffentlichen Rechts, die im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung tätig werden, können demach das Recht auf freie Erwerbstätigkeit für sich in Anspruch nehmen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ApothekenG §36 Abs3StGG Art6 Abs1
Rechtssatz: Gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 36 Abs 3 ApG bestehen keine Bedenken: Die Erwerbsfreiheit kann durch Gesetz beschränkt werden, wenn die Einschränkung im öffentlichen Interesse geboten ist; die beschränkende Maßnahme muß zur Verwirklichung dieses öffentlichen Interesses geeignet und adäquat und auch sonst sachlich zu rechtfertigen sein. Im öffentlichen Interesse liegt sowohl die sparsame W... mehr lesen...
