Entscheidungsgründe: I. Antrag 1. Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Antrag begehrt das Bundesverwaltungsgericht, die Wortfolge "Repetitorien an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät" in der geänderten Verordnung des Rektorats über einen Unkostenbeitrag für außercurriculare Lehre an der Universität Salzburg, Mitteilungsblatt – Sondernummer der Paris Lodron-Universität Salzburg, 10. Juli 2013, 75. Stück, Nr 160 (im Folgenden: Unkostenbeitrags-VO 2013), ... mehr lesen...
Index: 72/01 Hochschulorganisation
Norm: B-VG Art18, Art81c Abs1B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsumfangStGG Art17UniversitätsG 2002 §51 Abs1V des Rektorats über einen Unkostenbeitrag für außercurriculare Lehre an der Universität Salzburg, 10.07.2013 (Unkostenbeitrags-VO 2013)
Leitsatz: Verfassungswidrigkeit der in einer Verordnung des Rektorats der Universität Salzburg angeordneten Einhebung eines Unkostenbeitra... mehr lesen...
Index: 72/01 Hochschulorganisation
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art81c Abs1B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzStGG Art17UniversitätsG 2002 §91, §143 Abs30
Leitsatz: Aufhebung einer - Studienbeitragsregelungen bestimmter Satzungen in Gesetzesrang hebenden - Bestimmung des UniversitätsG 2002 wegen Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz; keine sachliche Rechtfe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Nachdem der Verfassungsgerichtshof mit seinem Erkenntnis vom 30. Juni 2011, G10/11, V6/11 (VfSlg 19.448/2011), unter anderem §91 Abs1 bis 3 und Abs8 des Bundesgesetzes über die Organisation der Universitäten und ihre Studien (Universitätsgesetz 2002 – in der Folge: UG 2002), BGBl I 120/2002 idF BGBl I 134/2008, als verfassungswidrig aufgehoben und der Gesetzgeber bis zum Ablauf der vom Verfassungsgerichtshof... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist ein in Innsbruck niedergelassener Arzt für Allgemeinmedizin und betreibt gleichzeitig ein Dessousgeschäft. 2. Mit dem erstinstanzlichen - als Bescheid zu wertenden - Erkenntnis des Disziplinarrates der Österreichischen Ärztekammer, Disziplinarkommission für Tirol wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe durch Plakate in den Schaufenstern seines Dessousgeschäftes sowie durch in einem dort verteilten Buch ... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: EMRK Art10StGG Art17ÄrzteG 1998 §53, §136Richtlinie "Arzt und Öffentlichkeit" der Österreichischen Ärztekammer Art3, Art5
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte,insbesondere der Meinungsäußerungsfreiheit, durch Verhängung einerDisziplinarstrafe über einen Arzt wegen Werbung für einpsychotherapeutisches Hilfsverfahren unter Anwendung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit dem vorliegenden Antrag begehren mehr als ein Drittel der Mitglieder des Nationalrates mit näherer
Begründung: "§51 Abs1 des Universitätsgesetzes 2002, die §§19 bis 25, in eventu nur die Absätze 3 bis 7 des §21 des Universitätsgesetzes 2002, BGBl. I Nr. 120/2002, und §12 Abs8 und 9 sowie §13 Abs1, 2 und 9 des Universitätsgesetzes 2002, BGBl. I Nr. 120/2002, in eventu das Universitätsgesetz 2002, BGBl. ... mehr lesen...
Index: 72 Wissenschaft, Hochschulen72/01 Hochschulorganisation
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art19B-VG Art20 Abs1B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangStGG Art17, Art17aUniversitätsG 2002 §12UniversitätsG 2002 §13UniversitätsG 2002 §51 Abs1UniversitätsG 2002 §19, §20, §21, §22, §23, §24, §25, §143UOG 1993 §2
Leitsatz: Teilweise Zurückweisung, teilweise Abweisung, teilweise Stattgabe
eines Drittelantrags von ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der Beschwerdeführer steht als Universitätsprofessor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. In der Zeit von 1981 bis 1999 leitete er die "Interfakultäre Forschungsstelle für Rechtspsychologie" an der Universität Salzburg. Im Zuge einer wegen des Wirksamwerdens des UOG 1993 für die Universität Salzburg notwendigen Organisationsänderung (das UOG 1993 sieht anders als das UOG 1975 interfakultäre Einrichtungen nicht mehr ... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art133 Z4StGG Art17BDG 1979 §38BDG 1979 §40BDG 1979 §41cUOG 1993
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen
Richter durch die Verneinung des Vorliegens einer Verwendungsänderung
des Beschwerdeführers im Rahmen der Auflassung einer universitären
Forschungsstelle au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid des Disziplinarsenats II, Sektion Ingenieurkonsulenten der Kammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 27. Juni 1995 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, "durch die in einem Schreiben an Gemeinderat Smetana vom 28. September 1994 enthaltene Äußerung, die Kurzfassung des von Dipl.Ing. X, Zivilingenieur für Bauwesen, erstatteten Verkehrskonzeptes sei 'außerordentlich sprunghaft, unsystema... mehr lesen...
Index: 95 Technik95/06 Ziviltechniker
Norm: B-VG Art18 Abs1StGG Art17EMRK Art6 Abs1 / TribunalEMRK Art8EMRK Art10Standesregeln der Ziviltechniker Pkt 6.1., Pkt 6.2.ZiviltechnikerkammerG 1993 §55 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Ziviltechniker
wegen unsachlicher und herabsetzender Kritik an einem Kollegen;
ausreichende Determinierung der d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht als Ministerialrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle war der Rechnungshof. Die Disziplinarkommission beim Rechnungshof, Senat I, erkannte mit Disziplinarerkenntnis den Beschwerdeführer schuldig (und verhängte über ihn die Disziplinarstrafe des Verweises), eine Dienstpflichtverletzung iS des §91 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 - BDG 1979, BGBl. 333, in der maßgebenden Fassung, da... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: StGG Art17EMRK Art10BDG 1979 §43 Abs1BDG 1979 §43 Abs2BDG 1979 §44 Abs1BDG 1979 §91
Leitsatz: Kein Verstoß von Bestimmungen des BDG 1979 über Dienstpflichten desBeamten gegen das Recht auf Freiheit der Meinungsäußerung bzw dasRecht der Freiheit der Wissenschaft und ihrer Lehre als Sonderfalldes Rechts auf Meinungsäußerungsfreiheit; Verletzung de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit Bescheid vom 5. August 1982 hatte die Baubehörde dem Bf. - befristet bis 31. Dezember 1982 - die Errichtung eines 6 X 8 m großen Gebäudes (aus Holz) auf der Fläche zwischen Minigolfplatz, Liliputbahn und Hauptallee im Wr. Prater bewilligt. Für dieses Bauwerk wurde dem Bf. nach seiner Darstellung bei einer behördlichen Besichtigung im März 1983 in Gegenwart des Bezirksvorstehers und eines Beamten der Magistratsabteilung 69 (Grundstücksangelegenheiten) ei... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art140 Abs7 zweiter SatzB-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallStGG Art17, Art17aAVG §18 Abs4Wr BauO-Nov 1984, LGBl 30 ArtIIWr BauO 1930 §129 Abs10Wr BauO 1930 §138
Rechtssatz: Art17a StGG; die Kunstfreiheit - auch in ihrer Tragweite als Gegenstück zur Wissenschaftsfreiheit gedacht - entbindet nicht schlechthin von der Beachtung gesetzlicher Vorschriften... mehr lesen...
