Entscheidungen zu § artikel17 StGG

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-16 von 16

RS Vfgh 2017/3/7 V68/2016 (V68/2016-12)

Index: 72/01 Hochschulorganisation
Norm: B-VG Art18, Art81c Abs1B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsumfangStGG Art17UniversitätsG 2002 §51 Abs1V des Rektorats über einen Unkostenbeitrag für außercurriculare Lehre an der Universität Salzburg, 10.07.2013 (Unkostenbeitrags-VO 2013)
Leitsatz: Verfassungswidrigkeit der in einer Verordnung des Rektorats der Universität Salzburg angeordneten Einhebung eines Unkostenbeitra... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 07.03.2017

TE Vfgh Erkenntnis 2017/3/7 V68/2016 (V68/2016-12)

Entscheidungsgründe: I.           Antrag 1.           Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Antrag begehrt das Bundesverwaltungsgericht, die Wortfolge "Repetitorien an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät" in der geänderten Verordnung des Rektorats über einen Unkostenbeitrag für außercurriculare Lehre an der Universität Salzburg, Mitteilungsblatt – Sondernummer der Paris Lodron-Universität Salzburg, 10. Juli 2013, 75. Stück, Nr 160 (im Folgenden: Unkostenbeitrags-VO... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 07.03.2017

RS Vfgh Erkenntnis 2013/6/29 G35/2013 ua, V32/2013 ua

Rechtssatz: Aufhebung des §143 Abs30 Satz 3 UniversitätsG 2002 (UG 2002) idF BGBl I 18/2013. Zulässigkeit des von Amts wegen eingeleiteten Gesetzesprüfungsverfahrens. Da nur generelle Normen, die als Verordnungen zu qualifizieren sind, einen tauglichen Prüfungsgegenstand eines Verfahrens nach Art139 B-VG bilden, ist im zur Zahl V71/2012 geführten, amtswegig eingeleiteten Verordnungsprüfungsverfahren zu klären, welche Rechtsqualität den in Prüfung gezogenen Regelungen (nunmehr) z... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 29.06.2013

TE Vfgh Erkenntnis 2013/6/29 G35/2013 ua, V32/2013 ua

Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Nachdem der Verfassungsgerichtshof mit seinem Erkenntnis vom 30. Juni 2011, G10/11, V6/11 (VfSlg 19.448/2011), unter anderem §91 Abs1 bis 3 und Abs8 des Bundesgesetzes über die Organisation der Universitäten und ihre Studien (Universitätsgesetz 2002 – in der Folge: UG 2002), BGBl I 120/2002 idF BGBl I 134/2008, als verfassungswidrig aufgehoben und der Gesetzgeber bis zum Ablauf der vom Verfassungsgerichtshof... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 29.06.2013

TE Vfgh Erkenntnis 2008/9/29 B1797/07

Entscheidungsgründe:   I. 1. Der Beschwerdeführer ist ein in Innsbruck niedergelassener Arzt für Allgemeinmedizin und betreibt gleichzeitig ein Dessousgeschäft.   2. Mit dem erstinstanzlichen - als Bescheid zu wertenden - Erkenntnis des Disziplinarrates der Österreichischen Ärztekammer, Disziplinarkommission für Tirol wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe durch Plakate in den Schaufenstern seines Dessousgeschäftes sowie durch in einem dort verteilten Buch ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 29.09.2008

RS Vfgh Erkenntnis 2008/9/29 B1797/07

Rechtssatz: Der belangten Behörde ist nicht entgegenzutreten, wenn sie bei einer Gesamtbetrachtung der Rolle des Beschwerdeführers als Arzt und als Unternehmer bei den Werbeaktivitäten desselben zum Ergebnis gelangte, dass dieser seine Berufspflichten als Arzt verletzt habe, indem er seine Verpflichtung als Arzt insbesondere zur Aufklärung über Konsequenzen des Umgangs mit Drogen - sei es auch in einem therapeutischen Kontext - im Verhältnis zu seinen gewerblichen Werbeaktivität... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 29.09.2008

TE Vfgh Erkenntnis 2004/1/23 G359/02

Entscheidungsgründe:   I. Mit dem vorliegenden Antrag begehren mehr als ein Drittel der Mitglieder des Nationalrates mit näherer
Begründung:   "§51 Abs1 des Universitätsgesetzes 2002,   die §§19 bis 25, in eventu nur die Absätze 3 bis 7 des §21 des Universitätsgesetzes 2002, BGBl. I Nr. 120/2002, und   §12 Abs8 und 9 sowie §13 Abs1, 2 und 9 des Universitätsgesetzes 2002, BGBl. I Nr. 120/2002,   in eventu das Universitätsgesetz 2002, BGBl. ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 23.01.2004

RS Vfgh Erkenntnis 2004/1/23 G359/02

Rechtssatz: Teilweise Zulässigkeit eines Drittelantrags von Abgeordneten, eingebracht von mehr als einem Drittel der Mitglieder des Nationalrates auf Aufhebung von Bestimmungen des UniversitätsG 2002.   Der Antrag wurde auch nicht dadurch unzulässig, dass der Nationalrat nach Einbringung des vorliegenden Antrages seine Auflösung beschlossen hat (BGBl I 2002/154) und mittlerweile - am 24.11.02 - Wahlen zum Nationalrat stattgefunden haben (vgl VfSlg 8644/1979, S 109 ff).   Zu enge... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 23.01.2004

TE Vfgh Erkenntnis 2003/6/11 B130/02

Entscheidungsgründe:   1.1. Der Beschwerdeführer steht als Universitätsprofessor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund.   In der Zeit von 1981 bis 1999 leitete er die "Interfakultäre Forschungsstelle für Rechtspsychologie" an der Universität Salzburg. Im Zuge einer wegen des Wirksamwerdens des UOG 1993 für die Universität Salzburg notwendigen Organisationsänderung (das UOG 1993 sieht anders als das UOG 1975 interfakultäre Einrichtungen nicht mehr ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 11.06.2003

RS Vfgh Erkenntnis 2003/6/11 B130/02

Rechtssatz: Keine Bedenken gegen die Einrichtung der Berufungskommission als Kollegialbehörde mit richterlichem Einschlag iSd Art133 Z4 B-VG.   Durch die "Neuauflage" der Geschäftsverteilung der Berufungskommission für den Senat IX für das Jahr 2001 hat sich an der Zusammensetzung des Senates IXb nichts geändert.   Die immerhin als "dienstlich" spezifizierte Verhinderung Dris. P wurde durch einen Amtsvermerk aktenkundig gemacht und die Mitwirkung des Senatsmitgliedes Mag. W ents... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 11.06.2003

TE Vfgh Erkenntnis 1996/6/10 B696/96

Entscheidungsgründe:   I. 1. Mit Bescheid des Disziplinarsenats II, Sektion Ingenieurkonsulenten der Kammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 27. Juni 1995 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, "durch die in einem Schreiben an Gemeinderat Smetana vom 28. September 1994 enthaltene Äußerung, die Kurzfassung des von Dipl.Ing. X, Zivilingenieur für Bauwesen, erstatteten Verkehrskonzeptes sei 'außerordentlich sprunghaft, unsystema... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 10.06.1996

RS Vfgh Erkenntnis 1996/6/10 B696/96

Rechtssatz: Ausreichende Determinierung des §55 Abs1 ZiviltechnikerkammerG 1993 und des Pkt. 6.2. der Standesregeln.   Der Begriff der Berufs- und Standespflichten hat einen Inhalt, der aus den allgemeinen gesellschaftlichen Anschauungen und den gefestigten Gewohnheiten des Berufsstandes festgestellt werden kann (vgl. VfSlg. 11.007/1986, 7494/1975 und die dort zitierte Vorjudikatur).   Sowohl der Begriff der "unsachlichen Kritik" als auch der der "herabsetzenden Kritik" in Pkt. ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 10.06.1996

TE Vfgh Erkenntnis 1994/12/14 B1400/92

Entscheidungsgründe:   I. 1. Der Beschwerdeführer steht als Ministerialrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle war der Rechnungshof.   Die Disziplinarkommission beim Rechnungshof, Senat I, erkannte mit Disziplinarerkenntnis den Beschwerdeführer schuldig (und verhängte über ihn die Disziplinarstrafe des Verweises), eine Dienstpflichtverletzung iS des §91 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 - BDG 1979, BGBl. 333, in der maßgebenden Fassung, da... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 14.12.1994

RS Vfgh Erkenntnis 1994/12/14 B1400/92

Rechtssatz: Das durch Art17 StGG verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht der Freiheit der Wissenschaft und ihrer Lehre - ein Sonderfall des Rechtes auf Freiheit der Meinungsäußerung - umfaßt das Recht der unbehinderten wissenschaftlichen Forschung und das Recht der unbehinderten Lehre der Wissenschaft. Jedermann, der wissenschaftlich forscht oder lehrt, darf hiebei vom Staat keinen spezifischen, intentional auf die Einengung dieser Freiheit gerichteten Beschränkungen unterwor... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 14.12.1994

TE Vfgh Erkenntnis 1985/3/12 B44/84

Entscheidungsgründe:   I. Mit Bescheid vom 5. August 1982 hatte die Baubehörde dem Bf. - befristet bis 31. Dezember 1982 - die Errichtung eines 6 X 8 m großen Gebäudes (aus Holz) auf der Fläche zwischen Minigolfplatz, Liliputbahn und Hauptallee im Wr. Prater bewilligt. Für dieses Bauwerk wurde dem Bf. nach seiner Darstellung bei einer behördlichen Besichtigung im März 1983 in Gegenwart des Bezirksvorstehers und eines Beamten der Magistratsabteilung 69 (Grundstücksangelegenheiten) ei... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 12.03.1985

RS Vfgh Erkenntnis 1985/3/12 B44/84

Rechtssatz: Art17a StGG; die Kunstfreiheit - auch in ihrer Tragweite als Gegenstück zur Wissenschaftsfreiheit gedacht - entbindet nicht schlechthin von der Beachtung gesetzlicher Vorschriften   Wr. BauO §129; Auftrag zur Beseitigung eines konsenslosen Bauwerkes; keine Verletzung im Recht auf Freiheit der Kunst Entscheidungstexte B 44/84 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 12.03.1985 B 44/84 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 12.03.1985

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