RS Vfgh 2008/9/29 B1797/07

1. EMRK Art. 10 heute
2. EMRK Art. 10 gültig ab 01.11.1998 zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. 30/1998
3. EMRK Art. 10 gültig von 03.09.1958 bis 31.10.1998

1. StGG Art. 17 heute
2. StGG Art. 17 gültig ab 23.12.1867

1. ÄrzteG 1998 § 53 heute
2. ÄrzteG 1998 § 53 gültig ab 11.08.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2001
3. ÄrzteG 1998 § 53 gültig von 11.11.1998 bis 10.08.2001

Der belangten Behörde ist nicht entgegenzutreten, wenn sie bei einer Gesamtbetrachtung der Rolle des Beschwerdeführers als Arzt und als Unternehmer bei den Werbeaktivitäten desselben zum Ergebnis gelangte, dass dieser seine Berufspflichten als Arzt verletzt habe, indem er seine Verpflichtung als Arzt insbesondere zur Aufklärung über Konsequenzen des Umgangs mit Drogen - sei es auch in einem therapeutischen Kontext - im Verhältnis zu seinen gewerblichen Werbeaktivitäten hintangestellt hat. Vertretbare Annahme der Behörde, dass "die unmissverständlich positive Meinungsbildung für den weder fachlich noch behördlich autorisierten Einsatz psychotroper Stoffe zu Therapiezwecken dem Ansehen der Ärzteschaft massiv abträglich war".

Kein Eingriff in Freiheit der Wissenschaft und Lehre, da die Bestrafung wegen marktschreierischer Werbemaßnahmen erfolgte und nicht etwa wegen eines wissenschaftlichen Diskurses.