Entscheidungen zu § 2 Abs. 1 RPG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-16 von 16

TE Vwgh Erkenntnis 1994/6/9 94/06/0039

Aus der vorliegenden Beschwerde und dem ihr beigeschlossenen angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit einem vom Beschwerdeführer, aber auch von den Behörden des Verwaltungsverfahrens als Bescheid gewertetes Schreiben des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 10. Oktober 1991 wurde ein Antrag des Beschwerdeführers wegen entschiedener Sache zurückgewiesen, da "eine Umwidmung des für die Bauführung vorgesehenen Grundstückes bereits mit rechtskräftig... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 09.06.1994

RS Vwgh Erkenntnis 1994/6/9 94/06/0039

Rechtssatz: Kein RS Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 09.06.1994

TE Vwgh Erkenntnis 1994/2/17 93/06/0128

Mit Schreiben vom 8. April 1992 teilte der Bürgermeister der beschwerdeführenden Gemeinde der Raumplanungsstelle der belangten Behörde die Absicht der Gemeinde mit, das Grundstück Gp. 14/1 (von bisher: Freifläche-Landwirtschaftsgebiet) in Bauland umzuwidmen. Zwei Bauansuchen lägen bereits vor. Das Grundstück liege an der Gemeindestraße und sei hinsichtlich Kanalisation, Wasser und Strom voll erschlossen. Diesem Ansuchen lag eine Ablichtung (augenscheinlich) des diesbezüglichen Ausschn... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.02.1994

RS Vwgh Erkenntnis 1994/2/17 93/06/0128

Stammrechtssatz Die Bauwünsche einzelner Personen, ihre Grunstücke als Bauland gewidmet zu erhalten, stellen für sich allein noch keinen wichtigen, eine Widmungsänderung rechtfertigenden Grund iSd G dar. Im RIS seit 03.05.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.02.1994

TE Vwgh Erkenntnis 1992/9/24 88/06/0208

Mit Schreiben vom 1. April 1986 stellte die beschwerdeführende Gemeinde den Antrag, die von der Gemeindevertretung am 15. Juli 1982 und am 24. März 1986 beschlossene Änderung des Flächenwidmungsplanes Bartholomäberg - Umwidmung der Gpn. n1, n2, n3/1, BP. n4, alle KG. B., im Ausmaß von ca. 5.100 m2, von Freifläche-Landwirtschaftsgebiet in Baufläche-Wohngebiet-gemäß § 21 Abs. 2 in Verbindung mit § 19 Abs. 6 des Raumplanungsgesetzes (RPG), aufsichtsbehördlich zu genehmigen. Mit Besch... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.09.1992

RS Vwgh Erkenntnis 1992/9/24 88/06/0208

Stammrechtssatz Die Bauwünsche einzelner Personen, ihre Grunstücke als Bauland gewidmet zu erhalten, stellen für sich allein noch keinen wichtigen, eine Widmungsänderung rechtfertigenden Grund iSd G dar. Schlagworte Planung Widmung BauRallg3 Im RIS seit 03.05.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.09.1992

TE Vwgh Erkenntnis 1992/6/11 88/06/0169

Mit Eingabe vom 27. September 1984 stellte die beschwerdeführende Gemeinde den Antrag, die von der Gemeindevertretung am 26. September 1984 beschlossene Änderung des Flächenwidmungsplanes Bartholomäberg - Umwidmung der Gpn. 2439, 2447/2, 2440 (Teilfläche) und 2449/1 (Teilfläche), 2449/2 - 5, alle KG. B., im Ausmaß von ca. 5.800 m2, von Freifläche-Landwirtschaftsgebiet in Baufläche-Wohngebiet gemäß § 21 Abs. 2 in Verbindung mit § 19 Abs. 6 des Raumplanungsgesetzes, aufsichtsbehördlich ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 11.06.1992

TE Vwgh Erkenntnis 1992/6/11 88/06/0170

Mit Eingabe vom 17. Juni 1986 stellte die beschwerdeführende Gemeinde den Antrag, die von der Gemeindevertretung am 7. Dezember 1983 beschlossene Änderung des Flächenwidmungsplanes Bartholomäberg - Umwidmung der Gpn. 3348/1 und 2, KG. B., im Ausmaß von 1.066 m2, von Freifläche-Landwirtschaftsgebiet in Baufläche-Wohngebiet gemäß § 21 Abs. 2 in Verbindung mit § 19 Abs. 6 des Raumplanungsgesetzes, LGBl. Nr. 15/1973 (RPG) aufsichtsbehördlich zu genehmigen. Mit Bescheid vom 18. Juli 19... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 11.06.1992

RS Vwgh Erkenntnis 1992/6/11 88/06/0169

Stammrechtssatz Die Bauwünsche einzelner Personen, ihre Grunstücke als Bauland gewidmet zu erhalten, stellen für sich allein noch keinen wichtigen, eine Widmungsänderung rechtfertigenden Grund iSd G dar. Schlagworte Planung Widmung BauRallg3 Verhältnis zu anderen Rechtsgebieten Kompetenztatbestände Baupolizei und Raumordnung BauRallg1 Im RIS seit 03.05.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 11.06.1992

RS Vwgh Erkenntnis 1992/6/11 88/06/0170

Stammrechtssatz Die Bauwünsche einzelner Personen, ihre Grunstücke als Bauland gewidmet zu erhalten, stellen für sich allein noch keinen wichtigen, eine Widmungsänderung rechtfertigenden Grund iSd G dar. Schlagworte Planung Widmung BauRallg3 Verhältnis zu anderen Rechtsgebieten Kompetenztatbestände Baupolizei und Raumordnung BauRallg1 Im RIS seit 03.05.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 11.06.1992

TE Vwgh Erkenntnis 1990/4/26 89/06/0102

Mit Schreiben vom 25. April 1986 beantragte die beschwerdeführende Gemeinde unter Hinweis auf den Beschluß ihrer Gemeindevertretung vom 24. April 1986 die Genehmigung einer Änderung des Flächenwidmungsplanes nach Maßgabe einer angeschlossenen Plandarstellung (E), wonach Teilflächen der Grundstücke Nr. 449/1 und 450, KG N, (Eigentümer sind AB u.a.) im Ausmaß von ca. 2000 m2 von "Baufläche - Wohngebiet" in "Freifläche - Landwirtschaftsgebiet" sowie eine Teilfläche des Grundstückes Nr. 4... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.04.1990

TE Vwgh Erkenntnis 1990/4/26 89/06/0103

Die Gemeindevertretung der beschwerdeführenden Gemeinde beschloß am 19. September 1987 eine Änderung des Flächenwidmungsplanes betreffend das Grundstück Nr. 194/1, KG N, im Ausmaß von 1500 m2 (Eigentümer FT) durch Umwidmung von "Freifläche - Landwirtschaftsgebiet" in "Baufläche - Wohngebiet". Mit Schreiben vom 29. September 1987 ersuchte die Gemeinde um die aufsichtsbehördliche Genehmigung dieser Maßnahme. Im Zuge des Ermittlungsverfahrens ergab sich, daß auch HT als Eigentümer de... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.04.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1990/4/26 89/06/0102

Rechtssatz: Erlaubt der als "Baufläche - Wohngebiet" ausgewiesene Bereich keine zweckmäßige Bebauung, so kann eine erforderliche geringfügige Ausweitung des Baulandbereiches im beantragten Ausmaß als ein wichtiger Grund für eine Änderung des Flächenwidmungsplanes (in diesem Bereich) angesehen werden. Dies umso mehr, wenn auf dem anschließenden Nachbargrundstück bereits eine Bebauung erfolgt ist und daher von einer (zusätzlich ins Gewicht fallenden) Beeinträchtigung des Landschaf... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.04.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1990/4/26 89/06/0102

Rechtssatz: Steht geeignetes Bauland nur in beschränktem Ausmaß zur Verfügung, widerspricht eine Umwidmung in diesem Bereich von "Baufläche - Wohngebiet" in "Freifläche - Landwirtschaftsgebiet" den im § 2 RPG Vlbg genannten Zielen. Der Wunsch der Grundeigentümer, daß einer eine Baufläche und der andere die restlichen Grundflächen ins Alleineigentum übernimmt, stellen keinen wichtigen Grund im Sinne des § 21 RPG Vlbg dar. Schließlich kann eine Teilung auch bei Vorliegen von Baula... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.04.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1990/4/26 89/06/0103

Rechtssatz: Es entspricht den Zielen einer geordneten Raumplanung, nicht neue Bauflächen fernab vom bestehenden Baugebiet anzureißen, sondern bestehende abzurunden. Schlagworte Planung Widmung BauRallg3 Im RIS seit 03.05.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.04.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1990/4/26 89/06/0103

Rechtssatz: Die Bauwünsche einzelner Personen, ihre Grundstücke als Bauland gewidmet zu erhalten, stellen für sich allein noch keinen wichtigen, eine Widmungsänderung rechtfertigenden Grund iSd G dar. Schlagworte Planung Widmung BauRallg3 Im RIS seit 03.05.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.04.1990

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