Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden kurz: „BF1“) und die Zweitbeschwerdeführerin, seine Ehegattin (im Folgenden kurz: „BF2“), sind volljährige Staatstangehörige des Irak. Die BF1 und BF2 haben fünf minderjährige Kinder (im Folgenden kurz: „BF3-7“, wobei hinsichtlich der Zuordnung der Ziffern zu den einzelnen Personen auf den
Spruch: dieses Erkenntnisses verwiesen sei). 2. Am 24.10.2015 stellten die BF nach illegaler Einreise in das Bundesge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden kurz: „BF1“) und die Zweitbeschwerdeführerin, seine Ehegattin (im Folgenden kurz: „BF2“), sind volljährige Staatstangehörige des Irak. Die BF1 und BF2 haben fünf minderjährige Kinder (im Folgenden kurz: „BF3-7“, wobei hinsichtlich der Zuordnung der Ziffern zu den einzelnen Personen auf den
Spruch: dieses Erkenntnisses verwiesen sei). 2. Am 24.10.2015 stellten die BF nach illegaler Einreise in das Bundesge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden kurz: „BF1“) und die Zweitbeschwerdeführerin, seine Ehegattin (im Folgenden kurz: „BF2“), sind volljährige Staatstangehörige des Irak. Die BF1 und BF2 haben fünf minderjährige Kinder (im Folgenden kurz: „BF3-7“, wobei hinsichtlich der Zuordnung der Ziffern zu den einzelnen Personen auf den
Spruch: dieses Erkenntnisses verwiesen sei). 2. Am 24.10.2015 stellten die BF nach illegaler Einreise in das Bundesge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden kurz: „BF1“) und die Zweitbeschwerdeführerin, seine Ehegattin (im Folgenden kurz: „BF2“), sind volljährige Staatstangehörige des Irak. Die BF1 und BF2 haben fünf minderjährige Kinder (im Folgenden kurz: „BF3-7“, wobei hinsichtlich der Zuordnung der Ziffern zu den einzelnen Personen auf den
Spruch: dieses Erkenntnisses verwiesen sei). 2. Am 24.10.2015 stellten die BF nach illegaler Einreise in das Bundesge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden kurz: „BF1“) und die Zweitbeschwerdeführerin, seine Ehegattin (im Folgenden kurz: „BF2“), sind volljährige Staatstangehörige des Irak. Die BF1 und BF2 haben fünf minderjährige Kinder (im Folgenden kurz: „BF3-7“, wobei hinsichtlich der Zuordnung der Ziffern zu den einzelnen Personen auf den
Spruch: dieses Erkenntnisses verwiesen sei). 2. Am 24.10.2015 stellten die BF nach illegaler Einreise in das Bundesge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein, wo sie am 02.10.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 stellte. 2. Am 02.10.2019 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung der Beschwerdeführerin statt. 3. Die Beschwerdeführerin wurde am 04.10.2019 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Erstaufnahmestelle West, sowi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der 35-jährige Beschwerdeführer (in der Folge als BF bezeichnet), ist rumänischer Staatsbürger. Laut seinen Angaben nach ist der Beschwerdeführer mittelos und derzeit ohne Beschäftigung. Er sei in Rumänien geboren und aufgewachsen, er habe keine Schul- und Berufsausbildung absolviert. Seine Lebensgefährtin lebe mit 3 von insgesamt 5 Kindern seit dem 12.03.2020 in Wien. Sein ältester Sohn und seine Tochter leben derzeit bei ihrem Großvater in Ru... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden auch: BF) ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation, gehört der tschetschenischen Volksgruppe an, ist muslimischen Glaubens und stammt aus der Republik Tschetschenien. Der Genannte reiste zusammen mit seiner damaligen Gattin und den gemeinsamen sechs Kindern am 06.02.2004 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Asylantrag. Als Fluchtgründe führte der Rechtsmittelwerber hi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein somalischer Staatsangehöriger, stellte am 26. Mai 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (im Folgenden: AsylG 2005). Am 26. Mai 2016 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die Erstbefragung statt. Darin gab der Beschwerdeführer an, in Mogadischu geboren zu sein und der Volksgruppe Gabooye anzugehören. Er habe für acht Jahre eine Grundschule in Mogadischu besucht und zu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge „BF“) stellte am 10.01.2016 einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz. 1.1. Bei der Erstbefragung durch Organe der LPD Salzburg am 11.01.2016 gab der BF an, er sei am XXXX in Nangarhar geboren, sei afghanischer Staatsangehöriger, sunnitischer Moslem und Paschtune, spreche muttersprachlich Paschtu und habe 8 Jahre die Grundschule besucht. Zu seinen Fluchtgründen ga... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Verfahren über die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein russischer Staatsangehöriger und tschetschenischer Volksgruppenzugehöriger, reiste seinen Angaben zufolge am 18.03.2007 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein. Bereits am 25.03.2007 suchte der Beschwerdeführer einen Psychotherapeuten vom Verein XXXX auf, welcher bei ihm eine höhergradige posttraumatische Belastungsstörung zu Folge ser... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein männlicher Staatsangehöriger Somalias, stellte am 16.07.2015 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am selben Tag fand vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdiensts die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Dabei gab er zu seinen Fluchtgründen befragt an, dass in Somalia Krieg herrsche und die Sicherheitslage sehr schlecht sei. Zudem gehöre er einer Minderheit an und... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste irregulär und schlepperunterstützt in Österreich ein und stellte am 29.04.2016 einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (in der Folge AsylG). 1.2. Im Rahmen seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sowie seiner Einvernahme durch das Bundesamte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 08.05.2015 den vorliegenden Antrag auf internationalen Schutz in Österreich und wurde am nächsten Tag vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Hierbei gab er an, afghanischer Staatsangehöriger und Moslem zu sein sowie der Volksgruppe der Paschtunen anzugehören. Hinsichtlich seiner Fluchtgründe führte er aus, dass ihn die Taliban einer Zusammenarbeit mit der Regierung beschuldigt hätten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Das im Zusammenhang mit den zwei strafgerichtlichen Verurteilungen bereits im Juli 2017 eingeleitete Verfahren zur Erlassung eines Aufenthaltsverbotes konnte nicht abgeschlossen werden, weil der Beschwerdeführer für die belangte Behörde aufgrund einer fehlenden Wohnanschrift nicht greifbar war. (AS 1-7) Nach einem Aufgriff bei einer Schwarzfahrt mit der U-Bahn am 06.03.2018 (AS 17) erging die erste Ausweisungsentscheidung (AS 51). Er übernahm ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Aufgrund einer rechtskräftigen strafgerichtlichen Verurteilung erließ die belangte Behörde mit verfahrensgegenständlichem Bescheid über den Beschwerdeführer ein Aufenthaltsverbot (Spruchpunkt I.), erteilte ihm kein Durchsetzungsaufschub (Spruchpunkt II.) und erkannte sie einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot zugleich die aufschiebende Wirkung ab (Spruchpunkt III.). Dagegen richtet sich die fristgerecht erhobene Beschwerde. Begründe... mehr lesen...
Schlagworte Aufenthaltsberechtigung Aufenthaltsdauer Deutschkenntnisse Interessenabwägung Privat- und Familienleben Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig Teileinstellung teilweise Beschwerderückziehung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:BVWG:2020:W186.2135008.1.00 Im RIS seit 24.11.2020 Zuletzt aktualisiert am 24.11.2020 mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer („BF“) reiste unter Umgehung der Einreisebestimmungen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 17.02.2017 in Österreich gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Bei seiner Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 18.02.2017 gab er zu seinen Fluchtgründen an, dass sein Vater in Afghanistan getötet worden sei. Er sei gemeinsam mit seiner Mutter in den Iran geflüch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer („BF“) reiste unter Umgehung der Einreisebestimmungen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 15.12.2015 in Österreich gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Bei seiner Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 05.01.2016 gab er zu seinen Fluchtgründen an, dass er in Afghanistan Sicherheitsbeamter gewesen sei. Er sei deswegen von den Taliban bedroht worden. Di... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF), ein in XXXX geborener Staatsangehöriger von Bosnien und Herzegowina, verfügt über einen am XXXX .03.2002 ausgestellten, unbefristet erteilten Aufenthaltstitel „Niederlassungsbewilligung Familiengemeinschaft – ausgenommen unselbständiger Erwerb“. Er wurde im Bundesgebiet, wo er jedenfalls seit November 2000 durchgehend mit Hauptwohnsitz gemeldet ist, seit 2010 zehn Mal strafgerichtlich verurteilt, wobei ein Mal ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste am 22.09.2014 legal mit einem Visum D nach Österreich ein. Auf Antrag wurde ihm eine Aufenthaltsbewilligung für Studierende nach § 64 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, BGBl. I Nr. BGBl. I Nr. 100/2005 (NAG), für einen Zeitraum von einem Jahr (von 30.10.2014 bis 30.10.2015) erteilt. 2. Am 02.07.2015 brachte er einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Bei der Erstbefragung durch ein Organ des öffentliche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beschwerdeführer ist pakistanischer Staatsangehöriger und stellte am 10.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies diesen Antrag nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens mit Bescheid vom 10.03.2016 (I.) gemäß § 3 Abs 1 iVm § 2 Abs 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und (II.) gemäß § 8 Abs 1 iVm § 2 Abs 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beschwerdeführer ist pakistanischer Staatsangehöriger und stellte am 10.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies diesen Antrag nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens mit Bescheid vom 19.04.2016 (I.) gemäß § 3 Abs 1 iVm § 2 Abs 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und (II.) gemäß § 8 Abs 1 iVm § 2 Abs 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidi... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekür... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als „bP“ bezeichnet), ist Staatsangehörige der Republik Armenien und brachte nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 03.12.2013 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge „bB“) einen Antrag auf internationalen Schutz ein. I.2.1. Vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes brachte die bP im Wesentl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 12.09.2015 stellte der zum Aufenthalt im Bundesgebiet nicht berechtigte, irakische Staatsangehörige, XXXX , geboren am XXXX (Irak) (in der Folge: Beschwerdeführer oder kurz: BF), vor Organen der öffentlichen Sicherheitsbehörde einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.1. Noch am selben Tag wurde er von Organen der Landespolizeiinspektion Niederösterreich niederschriftlich einvernommen. Zu seinen Fluchtgründen befragt, gab der BF an, ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin, eine slowakische Staatsangehörige und hält sich seit 24.05.2011 durchgehend in Österreich auf. Am 30.01.2020 erhielt die belangte Behörde die Mitteilung, dass die Beschwerdeführerin wegen des Verdachtes der Begehung eines Verbrechens nach § 28a Abs. 1 SMG in Untersuchungshaft genommen wurde. Zu diesem Zeitpunkt war die Beschwerdeführerin im Besitz eines unbefristeten Aufenthaltstitels (Familienangehöriger) und ... mehr lesen...
