Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), eine moldawische Staatsangehörige, reiste im August 2018 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 30.08.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 31.08.2018 führte die BF aus, dass sie im Herkunftsstaat neun Jahre die Grundschule sowie drei Jahre die Berufsschule besucht habe und zuletzt vor ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann die Entscheidung in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekür... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann die Entscheidung in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekür... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 21.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung am der Antragstellung folgenden Tag legte der Beschwerdeführer dar, den Namen XXXX zu führen und Staatsangehöriger des Irak zu sein. Er sei am XXXX in Bagdad geboren und habe dort im Bezirk Al-Adhamiyah gelebt, Angehöriger der arabischen Volksgruppe, bekenne sich zum Islam der sun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Armeniens, reiste am 06.12.2014 mit ihrem Ehemann unrechtmäßig nach Österreich ein und stellte an diesem Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Dieser Antrag wurde im Rechtsmittelweg vom Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 04.12.2019 (schriftliche Ausfertigung vom 30.03.2020), GZ L515 2121140-2/21E, als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, das... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann die Entscheidung in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzt... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann die Entscheidung in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzt... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann die Entscheidung in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzt... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann die Entscheidung in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzt... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann die Entscheidung in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzt... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann die Entscheidung in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als „bP1“ bis „bP4“ bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Armenien und brachten nach schlepperunterstützter, rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 16.04.2015 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge „bB“) Anträge auf internationalen Schutz ein bzw. wur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als „bP1“ bis „bP4“ bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Armenien und brachten nach schlepperunterstützter, rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 16.04.2015 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge „bB“) Anträge auf internationalen Schutz ein bzw. wur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als „bP1“ bis „bP4“ bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Armenien und brachten nach schlepperunterstützter, rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 16.04.2015 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge „bB“) Anträge auf internationalen Schutz ein bzw. wur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als „bP1“ bis „bP4“ bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Armenien und brachten nach schlepperunterstützter, rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 16.04.2015 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge „bB“) Anträge auf internationalen Schutz ein bzw. wur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF), ein (damals minderjähriger) männlicher Staatsangehöriger Afghanistans, stellte im österreichischen Bundesgebiet am 10.04.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes (BAA) vom 26.04.2013 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.), jedoch wurde dem BF gemäß §... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein montenegrinischer Staatsangehöriger, reiste am 04.07.2020 über Ungarn in das Gebiet der Schengener Mitgliedstaaten ein wurde am 05.07.2020 als Insasse eines aus Österreich kommenden Reisebusses an der Kontrollstelle XXXX einer Einreisekontrolle unterzogen. Aufgrund eines gegen ihn bestehenden, bis 21.01.2023 befristeten Einreise- und Aufenthaltsverbotes für den Schengener Raum, ausgeschrieben von Deutschland... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der 22-jährige Beschwerdeführer (in der Folge als BF bezeichnet), ist serbischer Staatsbürger. Der BF ist in Österreich geboren und aufgewachsen, er hat in Wien die Volksschule, anschließend die Hauptschule, sowie die Polytechnische Schule absolviert. Der BF lebt mit seiner Lebensgefährtin, eine österreichische Staatsangehörige, und seinen vier leiblichen Kindern im Alter von 1 bis 6 Jahren in einem gemeinsamen Haushalt. Die Eltern sowie die Ve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein somalischer Staatsangehöriger, stellte am 12. Mai 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (im Folgenden: AsylG 2005). Am 12. Mai 2016 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die Erstbefragung statt. Darin gab der Beschwerdeführer an, in XXXX geboren und Gabooye zu sein. Sein Vater, seine Mutter, seine beiden Brüder und seine drei Schwestern würden derzeit in Somalia leb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Dem Beschwerdeführer (in weiterer Folge BF), einem Staatsangehörigen der Russischen Föderation tschetschenischer Volkgruppenzugehörigkeit, wurde mit Bescheid des damaligen Bundesasylamtes vom 25.10.2005, Zl.: 05 00.479-BAT, der Status eines Asylberechtigten zuerkannt. 2. In den Jahren 2008 und 2012 war der BF straffällig und wurde insgesamt drei Mal und zu teilweise unbedingten Haftstrafen verurteilt. 3. Seit dem 08.07.2014 weist der BF ke... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 17.01.2016 den vorliegenden Antrag auf internationalen Schutz in Österreich und wurde am nächsten Tag vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Hierbei gab er an, afghanischer Staatsangehöriger zu sein sowie der Volksgruppe der Paschtunen sunnitischen Glaubens anzugehören. Hinsichtlich seiner Fluchtgründe führte er an, dass er als Karatetrainer von IS Leuten verfolgt und gezwungen worde... mehr lesen...
I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Georgien, brachte am 25.02.2020 bei der belangten Behörde einen Antrag auf internationalen Schutz ein. I.2. Am selben Tag wurde der Beschwerdeführer von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer Erstbefragung unterzogen. Dabei führte er aus, dass er aus der Stadt XXXX im Bezirk XXXX stamme, der Volksgruppe der Georgier angehöre und sich zur Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas bekenne. Zu sei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein ukrainischer Staatsangehöriger, stellte nach seiner Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 26.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 27.08.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers nach dem AsylG 2005 statt, wobei der Beschwerdeführer zu seinem Fluchtgrund zusammengefasst angab, dass in seiner Heimatstadt immer w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein ägyptischer Staatsangehöriger, stellte am 16.10.2017 bei der österreichischen Botschaft in Kairo einen Erstantrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung „Studierender“ und reiste nach vorläufiger Zusage der NAG-Behörde vom 01.02.2018, am 06.04.2018 legal mit einem von der österreichischen Botschaft in Kairo am 16.01.2018 ausgestellten Visum D ins Bundesgebiet ein. 2. Am 12.4.2018, wurde der Beschw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 19.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Noch am Tag der Antragstellung fand die Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Zusammengefasst gab der Beschwerdeführer an, dass er in XXXX geboren worden und ledig sei. Er habe neun Klasse der Grundschule ebendort besucht. Er habe keine Berufsausbildung absolviert. Sein Vater, seine Mutter, drei Brüder so... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Ukraine und Angehöriger der armenischen Volksgruppe, stellte am 20.12.2011 den dem gegenständlichen Beschwerdeverfahren zugrundeliegenden Antrag auf internationalen Schutz. Anlässlich der am 22.12.2011 erfolgten niederschriftlichen Erstbefragung vor der PI Traiskirchen EAST gab er vor einem Organwalter des öffentlichen Sicherheitsdienstes nach Befragung zu seinen Fluchtgründen im Wesentlichen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Ukraine und Angehöriger der armenischen Volksgruppe, stellte am 20.12.2011 den dem gegenständlichen Beschwerdeverfahren zugrundeliegenden Antrag auf internationalen Schutz. Anlässlich der am 22.12.2011 erfolgten niederschriftlichen Erstbefragung vor der PI Traiskirchen EAST gab er vor einem Organwalter des öffentlichen Sicherheitsdienstes nach Befragung zu seinen Fluchtgründen im Wesentlichen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend: BF), ein iranischer Staatsangehöriger, stellte am XXXX nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet im Polizeianhaltezentrum XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am selben Tag gab er anlässlich der Erstbefragung als Grund für seine Ausreise an, er habe vor 3 Monaten eine junge Frau, die eine Kundin gewesen sei, kennengelernt und in weiterer Folge eine Beziehung mit ihr ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden kurz: „BF1“) und die Zweitbeschwerdeführerin, seine Ehegattin (im Folgenden kurz: „BF2“), sind volljährige Staatstangehörige des Irak. Die BF1 und BF2 haben fünf minderjährige Kinder (im Folgenden kurz: „BF3-7“, wobei hinsichtlich der Zuordnung der Ziffern zu den einzelnen Personen auf den
Spruch: dieses Erkenntnisses verwiesen sei). 2. Am 24.10.2015 stellten die BF nach illegaler Einreise in das Bundesge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden kurz: „BF1“) und die Zweitbeschwerdeführerin, seine Ehegattin (im Folgenden kurz: „BF2“), sind volljährige Staatstangehörige des Irak. Die BF1 und BF2 haben fünf minderjährige Kinder (im Folgenden kurz: „BF3-7“, wobei hinsichtlich der Zuordnung der Ziffern zu den einzelnen Personen auf den
Spruch: dieses Erkenntnisses verwiesen sei). 2. Am 24.10.2015 stellten die BF nach illegaler Einreise in das Bundesge... mehr lesen...
