Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 16.11.2014 brachte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) einen Antrag auf Zuerkennung des internationalen Schutzes gemäß § 3 AsylG 2005 ein. Dazu wurde der BF am 18.11.2014 von den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes niederschriftlich einvernommen. Hinsichtlich seiner Fluchtgründe führte der BF aus, Boko Haram habe ein Bombenattentat verübt, wo er gewohnt habe. Dabei sei die gesamte Familie des BF ums Leben gekommen und d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein männlicher Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 16.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Am 19.09.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des BF statt. Er gab an, am XXXX in XXXX (Afghanistan) geboren, verwitwet und Moslem zu sein sowie der Volksgruppe der Tajek anzugehören. Seine Muttersprache sei F... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der bei seiner Einreise nach Österreich minderjährige, nunmehr volljährige Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist Staatsangehöriger von Afghanistan und stellte am 13.02.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Bei seiner Erstbefragung am selben Tag gab der BF an, er sei am XXXX in XXXX geboren und ledig. Seine Muttersprache sei Dari. Er sei schiitischer Moslem und gehöre der Volksgruppe der Hazara an. Er habe k... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte nach dessen Aufgreifen vor einem Beamten der Bundesgendarmerie unter Verwendung einer Alias-Identität am 14.08.1997 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des [damals] Bundesasylamtes vom 11.09.1997, rechtskräftig seit 04.10.1997, abgewiesen wurde. Mit Bescheid vom 15.08.1997 der Bezirkshauptmannschaft XXXX wurde der BF im Interesse der öffentlichen Ordnung aus... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger von Nigeria reiste nach eigenen Angaben im Dezember 2019 aus Italien kommend ins Bundesgebiet ein. 2. Der BF wurde am 08.01.2020 wegen des Verdachtes der Begehung einer strafbaren Handlung nach dem SMG festgenommen und in eine Justizanstalt eingeliefert. Am 10.01.2020 wurde über ihn die Untersuchungshaft verhängt. 3. Mit Schreiben des BFA vom 05.02.2020 wurde der BF vom E... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Dem Beschwerdeführer (BF), einem Staatsangehörigen Afghanistans, wurde im Zuge eines Asylerstreckungsantrages vom XXXX gemäß § 11 Abs. 1 AsylG 1997 durch Erstreckung in Österreich Asyl gewährt und gemäß § 12 AsylG 1997 festgestellt, dass ihm kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommen würde, zumal seinem Vater am XXXX mit einem Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates, Zahl: XXXX , in Österreich Asyl gewährt wurde. Mit Urteil eines B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der bei seiner Einreise noch minderjährige XXXX , geb. XXXX (im Folgenden Beschwerdeführer), ein afghanischer Staatsangehöriger aus der Volksgruppe der Hazara und schiitischer Moslem, ist spätestens am 16.02.2015 unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet eingereist und stellte einen Asylantrag. Am 08.04.2016 wurde mit Bescheid des BFA Zl: XXXX der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 18.02.2015 (gemeint wohl: 16.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Dem Beschwerdeführer, einem zum Antragzeitpunkt minderjährigen afghanischen Staatsangehörigen, wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX 2016, Zl. XXXX , der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und ihm eine bis XXXX 2017 befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt. Begründend wurde gegenüber dem zum Entscheidungszeitpunkt bereits volljährigen Beschwerdeführer ausgeführt, dass er seine Herkunftsprov... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beschwerdeführer (BF) beantragte am 17.09.2015 vor der Abteilung Fremdenpolizei und Anhaltevollzug der Landespolizeidirektion Wien internationalen Schutz und führte als Fluchtgrund an, im Iran habe er keine Sicherheit gehabt. Er sei ca. 19 Jahre beim iranischen Militär gewesen. Aufgrund seiner Denkweise und Einstellung zum Militär, da sein Bruder vom Militär getötet und seine Tochter vergewaltigt worden sei, sei er vom Dienst suspendiert worden. Im Iran hab... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Über den Beschwerdeführer, einen volljährigen Staatsangehörigen Serbiens, wurde am 11.05.2018 die Untersuchungshaft wegen des Verdachtes der Begehung von Delikten nach dem Suchtmittelgesetz verhängt, nachdem er am 08.05.2018 im Bundesgebiet festgenommen worden war. Mit Schreiben vom 19.07.2018 wurde der Beschwerdeführer durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl über die im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung beabsichtigte Erlassu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang / Feststellungen: 1. Der am XXXX geborene Beschwerdeführer (BF) ist Staatsangehöriger der Republik Kosovo und hält sich seit Juni 2015 im Bundesgebiet auf. Der BF reiste mit einer Aufenthaltsbewilligung „Student“, die von 26.06.2015 bis 26.06.2016 gültig war ins Bundesgebiet ein, um dem Studium der deutschen Philologie nachzugehen. Die Aufenthaltsbewilligung „Student“ wurde dem BF von der Magistratsabteilung 35 der Stadt Wien (MA 35) im Juli 20... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein serbischer Staatsangehöriger der sich seit 2007 im Bundesgebiet aufhält, wurde am 10.01.2019 vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in Folge auch kurz „Bundesamt“) niederschriftlich einvernommen. Dabei führte er zusammengefasst aus, in Österreich würden sein Vater, sein Bruder und seine Onkel sowie seine Tanten leben. Er verfüge über keine Familienangehörigen in Serbien und halte sich seit der Volksschule in... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste im Jahr 2002 nach Österreich ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz unter Angabe, somalischer Staatsangehöriger zu sein. Der Antrag wurde letztlich mit Erkenntnis des Asylgerichtshofs vom 28.01.2011, A11 249.496-0/2008/16E, negativ entschieden. Festgestellt wurde nach einem (durch das damals zuständige Bundesasylamt) eingeholten Sprachgutachten, dass der Beschwerdeführer „offensichtlich nicht aus Som... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 18.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 26.04.2016 wurde dem Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 iVm § 34 Abs. 2 AsylG 2005 stattgegeben und gemäß § 3 Abs. 5 AsylG 2005 festgestellt, dass dem Beschwerdeführer kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukomm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend BF), ein Staatsangehöriger aus dem Libanon und der arabischen Volksgruppe sowie der sunnitischen Religionsgemeinschaft zugehörig, reiste gemeinsam mit seinem Onkel, seinem Cousin sowie zwei weiteren Bekannter illegal in das österreichische Bundesgebiet und stellte am 23.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen der Erstbefragung nach dem AsylG durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte am 15.11.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz (AS 17ff). Die Erstbefragung nach dem AsylG fand dazu am selben Tag statt, eine Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 27.11.2012 (AS 35ff). Das Bundesasylamt wies mit Bescheid vom 27.11.2012 den Antrag (I.) gemäß § 3 Abs 1 iVm § 2 Abs 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und (II.) gemäß § 8 Abs 1 iVm § 2 Abs 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: : I. Verfahrensgang I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als bP bezeichnet), ist Staatsangehöriger der Republik Türkei. Die Ehegattin und 5 Kinder der bP leben in Österreich. Bereits am 04.09.1990 beantragte der Vater der bP bei der zuständigen Bezirkshauptmannschaft (BH) die Ausstellung einer Sichtvermerksbescheinigung für die bP zwecks Familiennachführung, welche ihr erstmalig für den Zeitraum zwischen 19.11.1990 und 30.06.1991 erteilt ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer reiste Anfang des Jahres 2013 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 26.01.2013 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Nach abweisender Entscheidung durch das Bundesasylamt am 25.03.2013 stellte er am 11.12.2014 einen Folgeantrag. Diesen begründete er mit einem Unfall in der U-Bahn-Station, wobei er sich eine schwere Beinverletzung zugezogen habe und in einem österreichischen Krankenhaus statio... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Nach dem Auslaufen ihres italienischen Aufenthaltstitels am 20. September 2014 reiste die Erstbeschwerdeführerin illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 2. Februar 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen ihrer am 2. Februar 2015 erfolgten Erstbefragung durch die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab die Erstbeschwerdeführerin Folgendes an: „5. Angaben über Familienangehörige im Herkunftsland ode... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Nach dem Auslaufen ihres italienischen Aufenthaltstitels am 20. September 2014 reiste die Erstbeschwerdeführerin illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 2. Februar 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen ihrer am 2. Februar 2015 erfolgten Erstbefragung durch die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab die Erstbeschwerdeführerin Folgendes an: „5. Angaben über Familienangehörige im Herkunftsland ode... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 03.01.2016 brachte die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) einen Antrag auf Zuerkennung des internationalen Schutzes gemäß § 3 AsylG 2005 ein. Dazu wurde sie am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer niederschriftlichen Erstbefragung unterzogen, im Zuge derer sie befragt nach ihrem Fluchtgrund anführte, sie sei zum Christentum konvertiert, wovon ihre muslimische Familie nichts wisse und welche sie bei K... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 11.02.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit wirtschaftlichen Motiven begründete. In Marokko gäbe es weder Arbeit, noch ärztliche Hilfe. Er habe Angst vor Armut. Er habe Marokko bereits im Jahr 2014 in Richtung Österreich und Deutschland verlassen, sei aber 2017 zurückgekehrt, weil seine Großmutter erkrankte. Am 16.11.2019 sei er neuerlich über die Türkei ausgereist. Nach Konsultationsverfahren ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, hat sein Heimatland verlassen, ist illegal in das Bundesgebiet eingereist und hat am 24.12.2015 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. 2. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 24.12.2015 gab der Beschwerdeführer zu seinem Fluchtgrund an, dass der Onkel seines Vaters und sein Großvater von den Taliban getötet worden seien, weil ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die belangte Behörde hat mit Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme vom 1.9.2014 der Beschwerdeführerin mitgeteilt, dass die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes gem § 67 Abs 1 und FPG gegen die Beschwerdeführerin geprüft wird. Anlass dafür war die Verständigung vom Landesgericht XXXX bzgl der Verurteilung der Beschwerdeführerin zu einer zweijährigen Freiheitsstrafe wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels zu XXXX vom 8.8.2014, recht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 23.08.2018 informierte das Amt der Wiener Landesregierung, MA 35, das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), dass die Voraussetzungen für ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht des Beschwerdeführers und seiner Mutter weggefallen seien. Am 04.12.2019 wurde die Mutter des Beschwerdeführers von der belangten Behörde niederschriftlich einvernommen. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 18.12.2019 wurde de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte nach unberechtigter Einreise in das österreichische Bundesgebiet erstmals am 21.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. In seiner polizeilichen Erstbefragung am 22.07.2015 führte der BF im Wesentlichen aus, dass er im Alter von sechs Monaten mit seiner Familie nach Pakistan gezogen sei, wo er bis 2014 illegal gelebt habe, keine Ausbildung absolviert ha... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Erstes Verfahren auf internationalen Schutz: 1.1. Die Beschwerdeführerin (BF), eine Staatsangehörige der Russischen Föderation, welche der tschetschenischen Volksgruppe angehört und sich zum moslemischen Glauben bekennt, reiste am XXXX .07.2013 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen ersten Antrag auf internationalen Schutz, zu welchem sie am XXXX .07.2013 polizeilich erstbefragt und am XXXX .11.2015 vor dem Bundesamt... mehr lesen...
