Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin, eine ukrainische Staatsangehörige, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen ins Bundesgebiet ein und stellte am 15.03.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. In ihrer Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag gab die Beschwerdeführerin befragt zu ihren Fluchtgründen an, sie sei aufgrund des kritischen Kriegszustandes kurz vor der Obdachlosigkeit gestanden und habe i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin, eine ukrainische Staatsangehörige, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen ins Bundesgebiet ein und stellte am 15.03.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. In ihrer Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag gab die Beschwerdeführerin befragt zu ihren Fluchtgründen an, sie sei aufgrund des kritischen Kriegszustandes kurz vor der Obdachlosigkeit gestanden und habe i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Wien, zugestellt am 02.06.2020, wurde der Antrag des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) vom 11.07.2019 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK gemäß § 55 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.), gemäß § 10 Abs. 3 AsylG 2005 iVm. § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 3 FPG erlassen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 19.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag wurde der Beschwerdeführer vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und gab dabei an, dass er Afghanistan wegen des Krieges und der instabilen Sicherheitslage verlassen habe, die Taliban hätten von ihm verlangt, mit ihnen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzvorschriften in das Bundesgebiet ein und stellte am 02.08.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung am 03.08.2015 vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen Folgendes an: „In meinem Dorf gibt es sehr viele Taliban und ISIS die in Wohnungen kommen und junge Männer ab 15 Jahren, zwingen mit Ihnen z... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte am 30.03.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen einer Erstbefragung am Tag der Antragstellung gab der BF zu seinen Fluchtgründen an, er sei Mitglied der Bangladesh Nationalist Party (im Folgenden: BNP) und habe am 2012 an einer Demonstration für den Frieden teilgenommen. Die Polizei hätte die Demonstranten gestoppt und auf sie eingesch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Dem Beschwerdeführer, einem damals minderjährigen Staatsangehörigen der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit, wurde mit rechtskräftigem Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 11.02.2004 in Stattgabe eines durch seine Mutter und damalige gesetzliche Vertreterin infolge gemeinsamer illegaler Einreise am 11.02.2003 eingebrachten Asylerstreckungsantrags gemäß § 11 Abs. 1 AsylG 1997 durch Erstreckung (bezog... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Serbien, reiste im März 2006 mit einem Schengenvisum legal nach Österreich ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. Seit seiner Einreise wohnte der Beschwerdeführer mit seiner nunmehrigen Ehefrau, einer österreichischen Staatsbürgerin, in einem gemeinsamen Haushalt und hat mit der Ehefrau drei gemeinsame Kinder, die ebenfalls österreichische Staatsbürger sind. Der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Algerien, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 02.09.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen er mit wirtschaftlichen Problemen begründete. Mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA / belangte Behörde) vom 18.09.2020, zugestellt am 22.09.2020, wurde der Antrag des Beschwerdefü... mehr lesen...
Begründung: 1. Diese gekürzte Ausfertigung des nach Schluss der mündlichen Verhandlung am 13.10.2020 verkündeten Erkenntnisses ergeht gemäß § 29 Abs 5 VwGVG, da die Beschwerdeführenden in der mündlichen Verhandlung auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof ausdrücklich verzichtet haben; die belangte Behörde durch ihren Vertreter in der mündlichen Verhandlung auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die B... mehr lesen...
Begründung: 1. Diese gekürzte Ausfertigung des nach Schluss der mündlichen Verhandlung am 13.10.2020 verkündeten Erkenntnisses ergeht gemäß § 29 Abs 5 VwGVG, da die Beschwerdeführenden in der mündlichen Verhandlung auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof ausdrücklich verzichtet haben; die belangte Behörde durch ihren Vertreter in der mündlichen Verhandlung auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die B... mehr lesen...
Begründung: 1. Diese gekürzte Ausfertigung des nach Schluss der mündlichen Verhandlung am 13.10.2020 verkündeten Erkenntnisses ergeht gemäß § 29 Abs 5 VwGVG, da die Beschwerdeführenden in der mündlichen Verhandlung auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof ausdrücklich verzichtet haben; die belangte Behörde durch ihren Vertreter in der mündlichen Verhandlung auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein ägyptischer Staatsangehöriger, wurde am 03.09.2020 beim Versuch, von Österreich nach Italien einzureisen, kontrolliert. Es wurde festgestellt, dass er über kein Recht zum Aufenthalt im Bundesgebiet verfügte. Über den Beschwerdeführer wurde am 04.09.2020 Schubhaft verhängt und ihm mitgeteilt, dass die Erlassung einer Rückkehrentscheidung mit einem Einreiseverbot beabsichtigt sei. Mit dem gegenständlich angefochtenen Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: Aufgrund einer Betretung bei der unerlaubten Wohnungsprostitution wurde gegen die Beschwerdeführerin mit Bescheid der belangten Behörde vom 20.07.2020, Zl. 49627708/190635113, ein auf die Dauer von drei Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), ihr kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.) und einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt III.). Gegen die... mehr lesen...
Schlagworte Behebung der Entscheidung Einreiseverbot Rechtswidrigkeit Rückkehrentscheidung Voraussetzungen Wegfall der Gründe: European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:BVWG:2020:G311.2227338.2.00 Im RIS seit 24.02.2021 Zuletzt aktualisiert am 24.02.2021 mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, hält sich etwa seit dem Jahr 1990 in Österreich auf und verfügt über einen Aufenthaltstitel „Aufenthaltskarte (Angehörige eines EWR-Bürgers oder Schweizer Bürgers). Der Beschwerdeführer befindet sich in Strafhaft und stellte am 29.06.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 02.07.2020 erfolgte eine Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Am 27.07.2020 wu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte am 06.04.2016 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Als Fluchtgrund gab der BF an, dass in Somalia Bürgerkrieg herrsche und er als Vater von sechs Kindern keine Arbeit habe um seine Familie zu ernähren. Im Falle einer Rückkehr nach Somalia habe er keine Möglichkeit zu überleben. In der niederschriftlichen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und der tschetschenischen Volksgruppe zugehörig, reiste spätestens im Juni 2002 unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet und brachte durch seine gesetzliche Vertreterin am 22.06.2002 einen Antrag auf internationalen Schutz ein. 2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 11.11.2002 wurde dem Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführende Partei 1 (in der Folge „bP1“) brachte erstmalig am 14.02.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) ein. Bei der damaligen Erstbefragung gab sie an, mit ca. 19 Jahren in Georgien einen Kurden kennengelernt zu haben und von ihm schwanger geworden zu sein. Er habe jedoch kein Interesse an dem Kind gehabt und sie verlassen. Nach ungefähr eineinhalb Jahren habe er dann... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführende Partei 1 (in der Folge „bP1“) brachte erstmalig am 14.02.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) ein. Bei der damaligen Erstbefragung gab sie an, mit ca. 19 Jahren in Georgien einen Kurden kennengelernt zu haben und von ihm schwanger geworden zu sein. Er habe jedoch kein Interesse an dem Kind gehabt und sie verlassen. Nach ungefähr eineinhalb Jahren habe er dann... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführende Partei 1 (in der Folge „bP1“) brachte erstmalig am 14.02.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) ein. Bei der damaligen Erstbefragung gab sie an, mit ca. 19 Jahren in Georgien einen Kurden kennengelernt zu haben und von ihm schwanger geworden zu sein. Er habe jedoch kein Interesse an dem Kind gehabt und sie verlassen. Nach ungefähr eineinhalb Jahren habe er dann... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt I.1. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 02.06.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 03.06.2015 fand die Erstbefragung des BF vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. 3. Mit Eingabe vom 09.05.2015 gab der BF sein Geburtsdatum mit 16.11.1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 28.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen er in der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Wesentlichen mit Bedrohungen durch bewaffnete Milizen begründete. 2. In der niederschriftlichen Einvernahme vor der belangten Behörde am 24.05.2018 gab er zu seinen Fluchtgründen befragt zu Protokoll, dass er persönlich bedroht worden sei. So habe er seine ursprün... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I. 1. Vorverfahren: Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 29.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. In seiner Erstbefragung vom 29.08.2015 und seiner Einvernahme vom 25.01.2016 gab der BF an, dass er der Volksgruppe der Paschtunen und dem sunnitischen Glauben angehöre und aus einem Dorf in der Provinz Nangarhar in Afghanistan stamme. Er sei ledig und habe keine Kinder. Se... mehr lesen...
Schlagworte Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten Aberkennungstatbestand § 9 Abs. 1 befristete Aufenthaltsberechtigung Behebung der Entscheidung ersatzlose Teilbehebung familiäre Situation individuelle Verhältnisse Rückkehrentscheidung behoben Rückkehrsituation Sicherheitslage Verlängerung wesentliche Änderung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:BVWG:2020:W233.2220620.1.00 Im RIS seit 09... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF2), beide iranische Staatsangehörige, sind verheiratet und reisten im Jahr 2016 mit einem Touristenvisum nach Österreich ein und stellten am XXXX 2016 Anträge auf internationalen Schutz. Am selben Tag wurden der BF1 und die BF2 unter Beiziehung eines Dolmetschers für die Sprache Farsi einer niederschriftlichen Erstbefragung unterzogen. Zu den Fl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer ist in die Republik Österreich eingereist und hat am 10.09.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. 2. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 11.09.2016 und der Einvernahme durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am 12.03.2018 begründete der Beschwerdeführer die Antragstellung im Wesentlichen mit einem Grundstücksstreit, im Zuge dessen der Vat... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt I.1. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 18.05.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 19.05.2015 fand die Erstbefragung des BF vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. 3. Am 04.03.2016 wurde der BF vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und A... mehr lesen...
