Entscheidungen zu § 9 BFA-VG

Bundesverwaltungsgericht

24.915 Dokumente

Entscheidungen 14.401-14.430 von 24.915

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/11 W175 2195808-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 29.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Die Erstbefragung fand am selben Tag statt, die Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: belangte Behörde) am 10.04.2018. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz zur Gänze ab (Spruchpunkte I. und II.). Es wurde dem Beschwerdeführer kein ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/11 W264 2192405-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der BF reiste unrechtmäßig schlepperunterstützt in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 26.6.2015 den Antrag auf internationalen Schutz. 2. Er wurde am 28.6.2015 im Beisein von Mag. XXXX durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes zu seinem Fluchtgrunde erstmals befragt. Auf Seite 3 der Niederschrift der LPD Niederösterreich, XXXX , ist zur Frage "verstehen Sie den Dolmetscher?" "ja" angekreuzt und ist der letzten Se... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/11 W121 2167355-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer führt laut eigenen Angaben den im
Spruch: genannten Namen, ist Staatsangehöriger Afghanistans, gehört der Volksgruppe der XXXX an, ist schiitischer Moslem, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. Anlässlich der Erstbefragung am selben Tag gab der Beschwerdeführer an, im XXXX geboren und noch nie in Afghanistan gewesen zu sein. Befragt zu seinem Fl... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/11 W242 2207890-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) ist die Mutter des Zweitbeschwerdeführers (im Folgenden: BF2) und des Drittbeschwerdeführers (im Folgenden: BF3. Die Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reisten im November 2015 unter Umgehung der Grenzkontrollen nach Österreich ein und stellten am 18.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag wurden die BF1 und der BF2 unter Beiziehung eines Dolmetschers für die Sprache Farsi ei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/11 W242 2207893-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) ist die Mutter des Zweitbeschwerdeführers (im Folgenden: BF2) und des Drittbeschwerdeführers (im Folgenden: BF3. Die Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reisten im November 2015 unter Umgehung der Grenzkontrollen nach Österreich ein und stellten am 18.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag wurden die BF1 und der BF2 unter Beiziehung eines Dolmetschers für die Sprache Farsi ei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/11 W242 2207894-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) ist die Mutter des Zweitbeschwerdeführers (im Folgenden: BF2) und des Drittbeschwerdeführers (im Folgenden: BF3. Die Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reisten im November 2015 unter Umgehung der Grenzkontrollen nach Österreich ein und stellten am 18.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag wurden die BF1 und der BF2 unter Beiziehung eines Dolmetschers für die Sprache Farsi ei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/11 W257 2156824-1

Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der zum damaligen Zeitpunkt minderjährige XXXX (im Folgenden "Beschwerdeführer"), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 29.10.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Bei der Erstbefragung am 31.10.2015 vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer zusammengefasst an, er sei afghanischer Staatsbürger, sei am XXXX gebor... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/11 L507 2146726-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer hat am 16.08.2008 in der Türkei eine österreichische Staatsbürgerin geheiratet und hält sich seit 16.01.2009 im Bundesgebiet auf. Der Beschwerdeführer verfügte bis 07.07.2015 über den Aufenthaltstitel „Familienangehöriger“ und von 08.07.2015 bis 08.07.2016 über den Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot-Karte plus“. 2. Am 03.01.2015 erstattete die (damalige) Ehegattin des Beschwerdeführers vor der PI Innere Stadt XXXX ein... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/11 L515 2207769-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1.1. Der beschwerdeführenden Partei, einem Staatsbürger der Republik Georgien, wurde im Rahmen eines amtswegig eingeleiteten Verfahrens ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt. Gemäß § 10 iVm § 9 BFA-VG wurde gegen die bP eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 FPG erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass eine Abschiebung nach Georgien gemäß § 46 FPG zulässig sei. Der Be... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/10 W252 2181356-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer (im Folgenden: „BF“), ein männlicher Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 28.02.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 29.02.2016 fand durch die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes die Erstbefragung des BF statt. Dabei gab der BF zu seinen Fluchtgründen befragt an, es herrsche in Afghanistan Krieg und es gebe keine Sicherheit, es gebe Probleme mit dem IS und den Taliban, von den Taliba... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/8 G309 2195234-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) verließ seinen Herkunftsstaat am XXXX.09.2015 legal mit dem Flugzeug via Istanbul nach Izmir in die Türkei und von dort weiter über die Balkanroute nach Österreich. Nach seiner schlepperunterstützten Einreise ins Bundesgebiet stellte der BF am 12.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der niederschriftlichen Erstbefragung gab der BF vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes de... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/8 G311 2218333-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes vom 04.04.2019 wurde dem sich im Stande der Untersuchungshaft befindenden Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gegen ihn gemäß § 10 Abs. 2 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass seine Absc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/8 I414 2230566-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (in der Folge als BF bezeichnet) wurde am 05.12.2019 einer Lenker- und Fahrzeugkontrolle unterzogen. Im Rahmen dieser Kontrolle sei wegen des Verdachtes der Urkundenfälschung ein serbischer Führerschein des BF sichergestellt worden. Ebenfalls sei der Reisepass des BF sichergestellt worden. Aus dem Bericht der Landespolizeidirektion Wien geht hervor, dass eine Abfrage des Zentralen Melderegisters (ZMR) ergeben habe, dass sich... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/8 W228 2212600-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, hat sein Heimatland verlassen, ist illegal in das Bundesgebiet eingereist und hat am 20.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Der Beschwerdeführer wurde nach einer Erstbefragung am 20.06.2015 am 03.11.2015 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl niederschriftlich einvernommen. Mit Bescheid vom 04.11.2015 wies die belangte Behörde den Antrag auf internationalen Schutz h... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/8 W275 2184068-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der (damals minderjährige) Beschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise am 16.12.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Er wurde am selben Tag von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und gab dabei im Wesentlichen an, dass er als Hirte gearbeitet habe und von seinem Onkel geschlagen worden sei, wenn er die Tiere zu spät zurückgebracht habe. Als er drei Schafe verloren habe, sei er wieder geschlag... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/8 W192 2174532-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 16.04.2015 nach illegaler Einreise einen Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet, zu welchem er am folgenden Tag vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes niederschriftlich erstbefragt wurde. Der Beschwerdeführer gab im Wesentlichen an, er sei minderjährig, schiitischer Moslem, gehöre der Volksgruppe der Hazara an, stammte aus der Provinz Ghazni und sei v... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/8 W192 2174822-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise am 20.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung am darauffolgenden Tag durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer an, er gehöre der Volksgruppe der Hazara sowie dem islamischen Glauben schiitischer Ausrichtung an, sei minderjährig und habe den Herkunftsstaat zwei Monate zuvor verlassen. Er se... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/8 W192 2185580-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 25.01.2016 nach illegaler Einreise einen Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet, zu welchem er am selben Tag vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes niederschriftlich erstbefragt wurde. Der Beschwerdeführer gab im Wesentlichen an, er sei Moslem schiitischer Ausrichtung, gehöre der Volksgruppe der Hazara an, stamme aus der Provinz Ghazni, sei ledig, hät... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/8 W192 2185758-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführer, ein damals minderjähriges Brüderpaar mit afghanischer Staatsangehörigkeit, stellten am 23.10.2015 nach illegaler Einreise jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet, zu welchem sie am folgenden Tag vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes niederschriftlich erstbefragt wurden. Die Beschwerdeführer gaben im Wesentlichen übereinstimmend an, sie bekennten sich zum islamischen Glauben schiitisc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/8 W192 2186584-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführer, ein damals minderjähriges Brüderpaar mit afghanischer Staatsangehörigkeit, stellten am 23.10.2015 nach illegaler Einreise jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet, zu welchem sie am folgenden Tag vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes niederschriftlich erstbefragt wurden. Die Beschwerdeführer gaben im Wesentlichen übereinstimmend an, sie bekennten sich zum islamischen Glauben schiitisc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/8 W212 2141915-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die Erstbeschwerdeführerin (in der Folge: BF1), eine Staatsangehörige der Russischen Föderation, und der Zweitbeschwerdeführer (BF2), ein Staatsangehöriger der Ukraine, sind verheiratet und Eltern sowie gesetzliche Vertreter der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin (BF3) und des minderjährigen Viertbeschwerdeführers (BF4), welche jeweils die ukrainische Staatsbürgerschaft besitzen. Am 27.06.2014 stellten die BF Anträge auf internationale... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/8 W212 2142611-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die Erstbeschwerdeführerin (in der Folge: BF1), eine Staatsangehörige der Russischen Föderation, und der Zweitbeschwerdeführer (BF2), ein Staatsangehöriger der Ukraine, sind verheiratet und Eltern sowie gesetzliche Vertreter der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin (BF3) und des minderjährigen Viertbeschwerdeführers (BF4), welche jeweils die ukrainische Staatsbürgerschaft besitzen. Am 27.06.2014 stellten die BF Anträge auf internationale... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/8 W212 2142613-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die Erstbeschwerdeführerin (in der Folge: BF1), eine Staatsangehörige der Russischen Föderation, und der Zweitbeschwerdeführer (BF2), ein Staatsangehöriger der Ukraine, sind verheiratet und Eltern sowie gesetzliche Vertreter der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin (BF3) und des minderjährigen Viertbeschwerdeführers (BF4), welche jeweils die ukrainische Staatsbürgerschaft besitzen. Am 27.06.2014 stellten die BF Anträge auf internationale... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/8 W212 2142614-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die Erstbeschwerdeführerin (in der Folge: BF1), eine Staatsangehörige der Russischen Föderation, und der Zweitbeschwerdeführer (BF2), ein Staatsangehöriger der Ukraine, sind verheiratet und Eltern sowie gesetzliche Vertreter der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin (BF3) und des minderjährigen Viertbeschwerdeführers (BF4), welche jeweils die ukrainische Staatsbürgerschaft besitzen. Am 27.06.2014 stellten die BF Anträge auf internationale... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/8 W247 2206596-1

Entscheidungsgründe: Die beschwerdeführenden Parteien (BF1-BF4) sind mongolische Staatsangehörige und der Volksgruppe der Khalkha zugehörig. Der BF1 und die minderjährigen BF3-BF4 sind ohne religiöses Bekenntnis, die BF2 ist Buddhistin. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) sind miteinander verheiratet und Eltern der minderjährigen Dritt- bis Viertbeschwerdeführer (BF3-BF4). BF1 und BF2 sind die gesetzlichen Vertreter der minderjährigen BF3 und des minde... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/8 W247 2206599-1

Entscheidungsgründe: Die beschwerdeführenden Parteien (BF1-BF4) sind mongolische Staatsangehörige und der Volksgruppe der Khalkha zugehörig. Der BF1 und die minderjährigen BF3-BF4 sind ohne religiöses Bekenntnis, die BF2 ist Buddhistin. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) sind miteinander verheiratet und Eltern der minderjährigen Dritt- bis Viertbeschwerdeführer (BF3-BF4). BF1 und BF2 sind die gesetzlichen Vertreter der minderjährigen BF3 und des minde... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/8 W247 2206602-1

Entscheidungsgründe: Die beschwerdeführenden Parteien (BF1-BF4) sind mongolische Staatsangehörige und der Volksgruppe der Khalkha zugehörig. Der BF1 und die minderjährigen BF3-BF4 sind ohne religiöses Bekenntnis, die BF2 ist Buddhistin. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) sind miteinander verheiratet und Eltern der minderjährigen Dritt- bis Viertbeschwerdeführer (BF3-BF4). BF1 und BF2 sind die gesetzlichen Vertreter der minderjährigen BF3 und des minde... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/8 W247 2221037-1

Entscheidungsgründe: Die beschwerdeführenden Parteien (BF1-BF4) sind mongolische Staatsangehörige und der Volksgruppe der Khalkha zugehörig. Der BF1 und die minderjährigen BF3-BF4 sind ohne religiöses Bekenntnis, die BF2 ist Buddhistin. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) sind miteinander verheiratet und Eltern der minderjährigen Dritt- bis Viertbeschwerdeführer (BF3-BF4). BF1 und BF2 sind die gesetzlichen Vertreter der minderjährigen BF3 und des minde... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/8 W228 1435394-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, hat sein Heimatland verlassen, ist illegal in das Bundesgebiet eingereist und hat am 03.05.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Der Beschwerdeführer wurde nach einer Erstbefragung am 03.05.2013 am 07.05.2013 und am 15.05.2013 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl niederschriftlich einvernommen. Mit Bescheid vom 18.05.2013 wies die belangte Behörde sowohl den Antrag des... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/8 L529 2229250-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend BF), ein Staatsangehöriger Georgiens, ist nach seinen Angaben am 24.10.2019 über die Slowakei nach Österreich eingereist. In seinem Reisepass, Nr. XXXX , befindet sich ein Einreisestempel aus der Slowakei vom 23.10.2019. Am 25.10.2019 stellte er einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Anlässlich der Erstbefragung am 25.10.2019 brachte der BF vor, dass sein Name XXXX laute und er am XXXX in XXXX , Georg... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.05.2020

Entscheidungen 14.401-14.430 von 24.915

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