Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise in Österreich am 26.09.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am darauffolgenden Tag wurde er durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes einvernommen. Zu seinem Fluchtgrund befragt gab er an, dass er die ägyptische Regierung über Social Media kritisiert habe. In Ägypten dürfe man seine Meinung nicht frei äußern und er sei deswegen des Öfteren bedroht sowie festgenommen worden u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Feststellungen 1.1. Zur Person des Beschwerdeführers und seinem Aufenthalt: Der Beschwerdeführer (BF) führt die im
Spruch: genannte Identität (Name und Geburtsdatum) und ist serbischer Staatsangehöriger. Seine Muttersprache ist Serbisch. Der Beschwerdeführer ist gesund und erwerbsfähig. Der Lebensmittelpunkt des Beschwerdeführers lag vor seiner Einreise in das Bundesgebiet im Jahr 2018 in Serbien, wo er geboren wurde, aufgewachsen ist und seine Schulpflicht a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), eine Staatsangehörige der Russischen Föderation, reiste am 01.03.2014 illegal ins Bundesgebiet ein und stellte am 02.03.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. In einer Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 02.03.2014 brachte die BF zu ihren Fluchtgründen vor: „Fluchtgründe habe ich eigentlich keine. Ich habe meinen jüngsten Sohn seit Dezember 2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend: BF), ein iranischer Staatsangehöriger, stellte am XXXX nach legaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am XXXX mit einem iranischen Reisepass inklusive eines Studentenvisums, ausgestellt von der ÖB Teheran, einen Antrag auf internationalen Schutz. Der BF hatte zuvor am XXXX einen Verlängerungsantrag zu seinem Studentenvisum gestellt, welcher am XXXX abgewiesen worden war. 2. Am se... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsbürger Afghanistans, reiste schlepperunterstützt und unter Umgehung der Einreisebestimmungen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 09.01.2016 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 10.01.2016 wurde der Beschwerdeführer von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Dari zu seiner Identität, seiner Reiseroute, seinem Flucht... mehr lesen...
Begründung: 1. In der mündlichen Verhandlung am 07.10.2020 wurde die Niederschrift mit der mündlich verkündeten Entscheidung dem Beschwerdeführer, seiner Vertretung sowie dem Vertreter der belangten Behörde ausgefolgt (irrtümliche Geschäftszahl auf der Niederschrift: L516 2167500-1/13Z; richtig lautet diese: L516 216887-1/13Z). 2. Diese gekürzte Ausfertigung des nach Schluss der mündlichen Verhandlung am 07.10.2020 verkündeten Erkenntnisses ergeht gemäß § 29 Abs 5 VwGVG, da ... mehr lesen...
Begründung: 1. Diese gekürzte Ausfertigung des nach Schluss der mündlichen Verhandlung am 12.10.2020 verkündeten Erkenntnisses ergeht gemäß § 29 Abs 5 VwGVG, da der Beschwerdeführer im Beisein seiner Vertretung in der mündlichen Verhandlung auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof ausdrücklich verzichtet hat; die belangte Behörde durch ihren Vertreter in der mündlichen Verhandlung auf die Revision beim Verwaltu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer (= Bf) ein Aufenthaltstitel nach § 57 AsylG 2005 nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen und die Zulässigkeit der Abschiebung nach Afghanistan festgestellt. Der so ergangene Bescheid wurde seinem gesamten Umfang nach angefochten. 2. Der Beschwerdeführer stellte nach zurückliegender Erörterung mit seiner Vertretung iSv VwGH Ra 2016/21/0367 und Protokollierung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsbürger, stellte am 15.05.2011 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 08.07.2011, Zl. 1104.740 EAST-Ost, gemäß § 5 AsylG als unzulässig zurückgewiesen und der Beschwerdeführer nach Italien ausgewiesen. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 23.08.2011, GZ. S17 420329-1/2011/6E, als... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Slowakei, meldete am 24.11.2015 ihren Hauptwohnsitz im Bundesgebiet an. Am 04.06.2018 wurde ihr seitens einer Bezirkshauptmannschaft eine "Anmeldebescheinigung (sonstige Angehörige)" gemäß § 53 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) ausgestellt. Am 01.11.2019 wurde über die Beschwerdeführerin seitens des Landesgerichts XXXX wegen des Verdachts auf Suchtgifthandel nach § 28a Abs. 1 zweiter ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte – unter Angabe einer falschen Identität und eines falschen Herkunftslandes und mit der Behauptung, minderjährig zu sein – am 27.11.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Er war vom 02.12.2014 bis 22.12.2014 aus der Betreuungsstelle in XXXX abgängig, ehe er am 22.12.2014 von Polizisten aufgegriffen und wegen des Besitzes von Suchtmitteln angezeigt wurde. Er wurde in die Betreuungsstelle zurückgebracht, war... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der zum damaligen Zeitpunkt minderjährige Beschwerdeführer, ein Staatsbürger der Russischen Föderation und Angehöriger der tschetschenischen Volksgruppe, reiste im Jahre 2004 gemeinsam mit seiner Familie illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten seine gesetzlichen Vertreter für ihn am 21. März 2004 einen Asylerstreckungsantrag. 2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 5. November 2004, Zl. 04 05.058-BAL, wurde dem Beschwe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Dublinverfahren 1.1. Die Erstbeschwerdeführerin (in der Folge: BF1), eine Staatsangehörige der Ukraine, stellte nach Einreise mithilfe eines tschechischen Visums gemeinsam mit ihrem damaligen Ehemann und volljährigen Sohn am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde XXXX durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Zu ihrem Ausreisegrund befragt, brachte die BF1 im Wesentlichen vor, dass die
Gründe: der Flucht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Dublinverfahren 1.1. Die Erstbeschwerdeführerin (in der Folge: BF1), eine Staatsangehörige der Ukraine, stellte nach Einreise mithilfe eines tschechischen Visums gemeinsam mit ihrem damaligen Ehemann und volljährigen Sohn am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde XXXX durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Zu ihrem Ausreisegrund befragt, brachte die BF1 im Wesentlichen vor, dass die
Gründe: der Flucht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. VERFAHRENSGANG: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 30.05.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 01.06.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Er sei afghanischer Staatsangehöriger, sunnitisch gläubiger Moslem und stamme aus Kapisa. Seine Eltern und drei Brüder im Alter von 13, 7 und 3 Ja... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 30.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Das BFA wies mit Bescheid vom 26.05.2016 den Antrag des BF auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und den Antrag bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan ab und... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin verließ im Jahr 2016 Iran, stellte am 14.03.2016 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am 15.03.2016 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Am 06.11.2018 wurde die Beschwerdeführerin von der nunmehr belangten Behörde, dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), zu ihren Fluchtgründen niederschriftlich einvernommen. Im behördlichen Verfahren gab die Beschwerdef... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist in die Republik Österreich eingereist und hat am 14.12.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. 2. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 16.12.2014 und der Einvernahme vor dem Bundesamt für Asyl- und Fremdenwesen am 27.04.2016 begründete der Beschwerdeführer seine Antragstellung im Wesentlichen mit einem Grundstücksstreit, der bereits zur Tötung seines Vaters geführt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 06.12.2016 den gegenständlichen (Folge-)Antrag auf internationalen Schutz und wurde am selben Tag niederschriftlich zu den wesentlichen Gründen für die erneute Antragstellung polizeilich erstbefragt. 1.1. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl führte in der Folge mit dem Beschwerdeführer am 20.01.2017 und am 12.04.2018 Einvernahmen durch, in denen er zu seinem Gesundheitszustand, seinem strafrechtlichen Fehlv... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der BF, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und Zugehöriger der tschetschenischen Volksgruppe, stellte am 07.01.2004 unter den Personalien „ XXXX , geb. am XXXX “, in Österreich einen Asylantrag, zu welchem dem BF mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 21.01.2004, Zl. 04 00.77-BAT, Asyl zuerkannt und kraft Gesetzes festgestellt wurde, dass dem BF die Flüchtlingseigenschaft zukomme. Dieser Entscheidung lag zu Grunde, dass der BF weg... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Der Erstwiederaufnahmewerber und die Zweitwiederaufnahmewerberin sind Staatsangehörige der Russischen Föderation, Angehörige der tschetschenischen Volksgruppe und verheiratet. Sie stellten am 13.12.2012 infolge illegaler Einreise Anträge auf Gewährung internationalen Schutzes. Am gleichen Tag wurden der Erstwiederaufnahmewerber und die Zweitwiederaufnahmewerberin vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes niederschriftlich erstbefragt. Zu... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Der Erstwiederaufnahmewerber und die Zweitwiederaufnahmewerberin sind Staatsangehörige der Russischen Föderation, Angehörige der tschetschenischen Volksgruppe und verheiratet. Sie stellten am 13.12.2012 infolge illegaler Einreise Anträge auf Gewährung internationalen Schutzes. Am gleichen Tag wurden der Erstwiederaufnahmewerber und die Zweitwiederaufnahmewerberin vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes niederschriftlich erstbefragt. Zu... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Der Erstwiederaufnahmewerber und die Zweitwiederaufnahmewerberin sind Staatsangehörige der Russischen Föderation, Angehörige der tschetschenischen Volksgruppe und verheiratet. Sie stellten am 13.12.2012 infolge illegaler Einreise Anträge auf Gewährung internationalen Schutzes. Am gleichen Tag wurden der Erstwiederaufnahmewerber und die Zweitwiederaufnahmewerberin vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes niederschriftlich erstbefragt. Zu... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Der Erstwiederaufnahmewerber und die Zweitwiederaufnahmewerberin sind Staatsangehörige der Russischen Föderation, Angehörige der tschetschenischen Volksgruppe und verheiratet. Sie stellten am 13.12.2012 infolge illegaler Einreise Anträge auf Gewährung internationalen Schutzes. Am gleichen Tag wurden der Erstwiederaufnahmewerber und die Zweitwiederaufnahmewerberin vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes niederschriftlich erstbefragt. Zu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger des Kosovo, reiste im Jahr 2005 in das Bundesgebiet ein und stellte in Folge einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher noch im selben Jahr in erster Instanz negativ beschieden wurde. Die dagegen erhobene Berufung wurde letztlich Ende 2009 für den BF rk. negativ entschieden und die Ausweisung des BF aus dem Bundesgebiet bestätigt. In Folge reiste der BF Ende 2009 aus dem Bundesgebiet in ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, reiste im November 2015 legal mit einem Touristenvisum auf dem Luftweg nach Frankreich ein. Er begab sich nach Deutschland und stellte dort am 12.07.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, der negativ entschieden wurde. 2. In Deutschland lernte er eine auf Grundlage einer Rot-Weiß-Rot Karte plus rechtmäßig in Österreich niedergelassene nigerianische Staatsangehörig... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Moldawiens, reiste laut eigenen Angaben zuletzt am 21.09.2020 im Besitz seines biometrischen moldawischen Reisepasses über Ungarn kommend mit dem Autobus in das österreichische Bundesgebiet ein. 2. Am 02.10.2020 wurde der Beschwerdeführer in einem Geschäft in Wien wegen des Verdachts der Schwarzarbeit von der Finanzpolizei angehalten, in weiterer Folge von der Polizei festgenommen und in das Polize... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der mj. Beschwerdeführer ein bulgarischer Staatsangehöriger, wurde mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 05.06.2019, Zl. XXXX , wegen des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs. 1 StGB unter Anwendung des § 28 Abs. 1 StGB sowie des § 5 Z. 4 JGG zu einer bedingten Freiheitsstrafe von sechs Monaten rechtskräftig verurteilt. Hinsichtlich der Strafbemessungsgründe wurde mildernd das umfassende und reumütige Geständnis sowie der bisherige ordentliche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein volljähriger Staatsangehöriger Syriens, wurde am 14.09.2018 aufgrund des Verdachtes auf Begehung des Verbrechens der Schlepperei im Rahmen einer kriminellen Vereinigung in Untersuchungshaft genommen. Mit Urteil des Landesgerichts XXXX , XXXX vom XXXX , Rechtskraft am 28.05.2019 wurde der Beschwerdeführer wegen § § 114 (1), 114 (3) Z2 sowie §114 1. Fall FPG zu einer Freiheitsstrafe im Ausmaß von zwei Jahren und sechs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte im Gefolge seiner illegalen Einreise in das Bundesgebiet am 17.06.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 18.06.2019 erfolgte seine Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Nach einem mit Griechenland geführten Dublin-Konsultationsverfahren wurde sein Verfahren zugelassen. 3. Am 08.10.2019 wurde er erstmals vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) zu sein... mehr lesen...
