Entscheidungsgründe: Zu Spruchteil A): In der heutigen Verhandlung wurde die Beschwerde gegen die Spruchpunkte I. bis III. des oben angeführten Bescheids zurückgezogen. Das Verfahren wird daher in diesem Umfang gemäß § 28 Abs 1 VwGVG eingestellt. Zu Spruchteil B): Gemäß Art 8 Abs 1 EMRK hat jedermann Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs. Gemäß Art 8 Abs 2 EMRK ist der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung diese... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Afghanistan und Angehöriger der Volksgruppe der Hazara sowie der schiitischen Glaubensrichtung des Islam, stellte am 15.10.2015 nach schlepperunterstützter illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen seiner Erstbefragung am 16.10.2015 gab der Beschwerdeführer neben seinen Angaben zum Reiseweg im Wesentlichen an, der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein irakischer Staatsbürger, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 24.11.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Dazu wurde er am 26.11.2014 vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer Erstbefragung unterzogen, wobei er im Wesentlichen ausführte, er sei von bewaffneten schiitischen Milizen namens As... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte am 28.04.2015 im Gefolge seiner unrechtmäßigen Einreise in das Bundesgebiet vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am gleichen Tag fand seine Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt und wurde im Anschluss daran das Verfahren zugelassen. 3. Sein mit 04.09.2015 seine Bevollmächtigung anzeigende anwaltliche Vertreter... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Vorverfahren: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: Beschwerdeführer oder BF) reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 25.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 26.11.2015 erfolgte eine Erstbefragung des Beschwerdeführers durch Organe der LPD Steiermark. 1.2. Am 10.03.2016 erfolgte eine Ersteinvernahme des Beschwerdeführers durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA oder belangte Behörde). 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 12.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen seiner Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, sunnitischen Glaubens zu sein und der Volksgruppe der Paschtunen anzugehören, aus der Provinz Laghman zu stammen und auch in Ka... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang I.1. Vorverfahren Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Tadschikistans, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 18.07.2018 ihren (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten mit Bescheid vom 16.11.2018 gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 zurück und sprach aus, dass Litauen gemäß Artikel ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte im Gefolge seiner illegalen Einreise am 21.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am selben Tag fand dazu seine Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Im Gefolge von Dublin-Konsultationen mit Ungarn wurde das Verfahren schließlich zugelassen. Am 14.07.2016 erfolgte seine Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA). 3. Mit Bescheid des BFA v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein afghanischer Staatsbürger, reiste in das Bundesgebiet ein und stellte am 16.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Am darauffolgenden Tag wurde der BF durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion Wien niederschriftlich erstbefragt. Befragt nach seinen Fluchtgründen führte der BF aus, sein Bruder sei von den Taliban aufgrund dessen Tätigkeit in der a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX (im Folgenden: BF) stellte am 24.07.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Anlässlich seiner Erstbefragung am selben Tag gab der BF zu seinen Fluchtgründen an, es habe in seinem Heimatdorf Probleme mit den Taliban gegeben, die Jugendliche hätten rekrutieren wollen. Er selbst sei zwei Monate vor seiner Ausreise von den Taliban entführt worden, da sie gewusst hätten, dass sein Vater bei der Armee gewesen sei und d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und Angehöriger der tschetschenischen Volksgruppe, stellte am 15.10.2004 durch seine gesetzliche Vertretung einen Antrag auf Internationalen Schutz. Mit rechtskräftigem Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 10.06.2008 wurde der Berufung gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 19.03.2007 stattgegeben und dem Beschwerdeführer gemäß § 7 AsylG 1997 in Österreich A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 18. 10. 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Anlässlich der am 20. 10. 2015 durchgeführten Erstbefragung nach dem AsylG gab der Beschwerdeführer an, dass er aus der Provinz Ghazni stamme und zehn Jahre die Grundschule in Afghanistan besucht habe. Ab seinem fünfzehnten Lebensjahr habe er in Pakistan gelebt. Seinen Fluchtgrund begründete er damit, dass er seine Heimat wegen der Taliban, der dort herrschend... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und Zugehöriger der tschetschenischen Volksgruppe, reiste gemeinsam mit seinen Eltern und seiner Schwester nach Österreich ein. Sein Vater beantragte am 03.12.2003 vor der Erstbehörde die Asylgewährung. 2. Im durchgeführten erstinstanzlichen Ermittlungsverfahren bezog sich der Vater des Beschwerdeführers zentral darauf seinen Herkunftsstaat verlassen zu ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte in Österreich am 07.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am darauffolgenden Tag wurde er durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes einvernommen. Zu seinem Fluchtgrund befragt gab er an, dass er Gambia verlassen habe, da sein Vater aufgrund seiner Oppositionszugehörigkeit umgebracht worden sei und er aufgrund seiner Augenkrankheit keine Unterstützung erhalten habe. Bei einer Rü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der minderjährige Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Georgiens, reiste gemeinsam mit seinem Vater (Beschwerdeführer zu W117 2132141-1) in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 18.09.2015 gemeinsam mit seinem Vater vertreten durch diesen einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu den Anträgen gab der Vater des Beschwerdeführers unter anderem an, dass sein älterer Bruder ( XXXX , geb. XXXX ) in Österreich mit einem Arbeits... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein georgischer Staatsangehöriger griechisch-orthodoxen Glaubens, stellte am 18.09.2015 gemeinsam mit seinem minderjährigen Sohn (Beschwerdeführer zu W117 2132139-1) den verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag wurde er von einem Organwalter des öffentlichen Sicherheitsdienstes unter Zuziehung eines Dolmetschers zum Antrag auf internationalen Schutz niederschriftlich erstbefragt. Als ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Die minderjährige Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Georgiens, reiste gemeinsam mit ihrer Mutter XXXX , geb. XXXX , und ihrem Bruder (Beschwerdeführer zu W117 2192526-1) per Flugzeug am 24.12.2017 nach Österreich ein und stellte am 27.12.2017 vertreten durch ihren Vater (Beschwerdeführer zu W117 2132141-1) einen Antrag auf internationalen Schutz. Dazu gab der Vater der Beschwerdeführerin anlässlich seiner Erstbefragung vor einem Orga... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der minderjährige Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Georgiens, reiste gemeinsam mit seiner Mutter XXXX , geb. XXXX , und seiner Schwester (Beschwerdeführerin zu W117 2192524-1) per Flugzeug am 24.12.2017 nach Österreich ein und stellte am 27.12.2017 vertreten durch seinen Vater (Beschwerdeführer zu W117 2132141-1) einen Antrag auf internationalen Schutz. Dazu gab der Vater des Beschwerdeführers anlässlich seiner Erstbefragung vor einem... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, Angehöriger der Volksgruppe der Tadschiken und sunnitischer Moslem, gelangte illegal ins österreichische Bundesgebiet und stellte am 25.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am gleichen Tag wurde er dazu vor der Landespolizeidirektion (LPD) Oberösterreich, Polizeiinspektion XXXX einer niederschriftlichen Erstbefragung zugeführt. Dabei gab er zu seinen Fluchtgründen an, das... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der minderjährige Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger, Sunnite und der Volksgruppe der Araber angehörig, reiste mit seiner Mutter und seinen drei Brüdern illegal in Österreich ein, wo für ihn am XXXX .2015 ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt wurde. 2. Mit gegenständlich in Beschwerde gezogenen Bescheid des BFA vom 09.06.2017, Zl. XXXX , wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Sc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der minderjährige Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger, Sunnite und der Volksgruppe der Araber angehörig, reiste mit seiner Mutter und seinen drei Brüdern illegal in Österreich ein, wo für ihn am XXXX 2015 ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt wurde. 2. Mit gegenständlich in Beschwerde gezogenen Bescheid des BFA vom 09.06.2017, Zl. XXXX , wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Sc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführer zu 1.) bis 3.) (im Folgenden: BF1 bis BF3), ein verheiratetes Ehepaar mit ihrem minderjährigen Kind, allesamt afghanische Staatsangehörige, reisten in das Bundesgebiet ein und stellten am 19.12.2015 Anträge auf internationalen Schutz. I.2. Am selben Tag wurden der BF1 und die BF2 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion Oberösterreich niederschriftlich erstbefragt. Nach den Gründen b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführer zu 1.) bis 3.) (im Folgenden: BF1 bis BF3), ein verheiratetes Ehepaar mit ihrem minderjährigen Kind, allesamt afghanische Staatsangehörige, reisten in das Bundesgebiet ein und stellten am 19.12.2015 Anträge auf internationalen Schutz. I.2. Am selben Tag wurden der BF1 und die BF2 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion Oberösterreich niederschriftlich erstbefragt. Nach den Gründen b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführer zu 1.) bis 3.) (im Folgenden: BF1 bis BF3), ein verheiratetes Ehepaar mit ihrem minderjährigen Kind, allesamt afghanische Staatsangehörige, reisten in das Bundesgebiet ein und stellten am 19.12.2015 Anträge auf internationalen Schutz. I.2. Am selben Tag wurden der BF1 und die BF2 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion Oberösterreich niederschriftlich erstbefragt. Nach den Gründen b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführer zu 1.) bis 3.) (im Folgenden: BF1 bis BF3), ein verheiratetes Ehepaar mit ihrem minderjährigen Kind, allesamt afghanische Staatsangehörige, reisten in das Bundesgebiet ein und stellten am 19.12.2015 Anträge auf internationalen Schutz. I.2. Am selben Tag wurden der BF1 und die BF2 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion Oberösterreich niederschriftlich erstbefragt. Nach den Gründen b... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzt... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzt... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzt... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
