Entscheidungen zu § 9 Abs. 3 BFA-VG

Bundesverwaltungsgericht

2.776 Dokumente

Entscheidungen 1.441-1.470 von 2.776

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/25 W133 2201469-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte am 15.11.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Anlässlich seiner Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 16.11.2015 gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen befragt an, sein Bruder habe als hochrangiger Polizist für die afghanische Regierung gearbeitet und sei vor zwei Jahren von den Taliban getötet worden. Die Taliban hätten die übrige Famil... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/25 W207 2190201-1

Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hinweis auf den Verzicht ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/24 W246 2186227-1

Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a leg.cit. eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 leg.cit. von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie ei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/24 W196 2190081-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/24 W196 2190083-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/24 W196 2190085-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/24 W196 2190088-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/23 L518 2202645-1

Zu A) Es konnte nicht festgestellt werden, dass den Beschwerdeführern im Heimatland eine begründete Furcht vor einer asylrelevanten Verfolgung droht. Ebenso konnte unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände nicht festgestellt werden, dass sie im Falle einer Rückkehr nach Armenien der Gefahr einer Verfolgung aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politischen Gesinnung iSd GFK ausgesetzt wären. Auch konnte unter... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/23 L512 2155015-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang I.1. Die Beschwerdeführer 1-2 (in weiterer Folge entsprechend der Reihenfolge im
Spruch: als BF1 und BF2 bezeichnet), Staatsangehörige der Ukraine, reisten gemeinsam legal mit einem XXXX Schengen Visum per Flugzeug in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am XXXX Anträge auf internationalen Schutz. Das Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (kurz: BFA) wies die Anträge des BF1 und der BF2 auf internationalen Schutz ohne in die S... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/23 L512 2155020-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang I.1. Die Beschwerdeführer 1-2 (in weiterer Folge entsprechend der Reihenfolge im
Spruch: als BF1 und BF2 bezeichnet), Staatsangehörige der Ukraine, reisten gemeinsam legal mit einem XXXX Schengen Visum per Flugzeug in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am XXXX Anträge auf internationalen Schutz. Das Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (kurz: BFA) wies die Anträge des BF1 und der BF2 auf internationalen Schutz ohne in die S... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/23 W276 2148713-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer („BF“) reiste unter Umgehung der Einreisebestimmungen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 24.11.2015 in Österreich gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Bei seiner Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 24.11.2015 gab er zu seinen Fluchtgründen an, dass in Afghanistan Krieg und Unsicherheit herrsche. Die Taliban seien Sunniten und sie hätten die Hazara... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/23 W258 2146662-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/23 G313 2196434-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit den oben im
Spruch: angeführten Bescheiden des Bundesasylamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA oder belangte Behörde) vom 30.04.2018 wurden die Anträge der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF oder BF1, BF2, BF3, BF4 und BF5) auf internationalen Schutz vom 17.09.2015 bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.), gemäß § 8 Abs. 1 iVm. § 2 A... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/23 G313 2196437-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit den oben im
Spruch: angeführten Bescheiden des Bundesasylamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA oder belangte Behörde) vom 30.04.2018 wurden die Anträge der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF oder BF1, BF2, BF3, BF4 und BF5) auf internationalen Schutz vom 17.09.2015 bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.), gemäß § 8 Abs. 1 iVm. § 2 A... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/23 G313 2196441-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit den oben im
Spruch: angeführten Bescheiden des Bundesasylamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA oder belangte Behörde) vom 30.04.2018 wurden die Anträge der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF oder BF1, BF2, BF3, BF4 und BF5) auf internationalen Schutz vom 17.09.2015 bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.), gemäß § 8 Abs. 1 iVm. § 2 A... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/23 G313 2196444-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit den oben im
Spruch: angeführten Bescheiden des Bundesasylamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA oder belangte Behörde) vom 30.04.2018 wurden die Anträge der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF oder BF1, BF2, BF3, BF4 und BF5) auf internationalen Schutz vom 17.09.2015 bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.), gemäß § 8 Abs. 1 iVm. § 2 A... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/23 G313 2196447-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit den oben im
Spruch: angeführten Bescheiden des Bundesasylamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA oder belangte Behörde) vom 30.04.2018 wurden die Anträge der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF oder BF1, BF2, BF3, BF4 und BF5) auf internationalen Schutz vom 17.09.2015 bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.), gemäß § 8 Abs. 1 iVm. § 2 A... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/22 L501 2162914-1

Entscheidungsgründe: Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantra... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/22 W212 2206789-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein serbischer Staatsbürger, reiste am 18.11.2016 mit einem gültigen biometrischen Reisepass von Serbien nach Österreich ein, um sich operieren zu lassen und begründete am 18.11.2016 im Haushalt seines hier lebenden Sohnes einen Hauptwohnsitz. Es wurde die Diagnose einer großflächigen Nekrose am rechten Unterschenkel gestellt. Infolge einer durchgeführten Unterschenkelamputation erfolgten eine medizinische Nachsorge in... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/22 W212 2206786-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Serbiens, stellte am 05.07.2017 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl einen Antrag auf Duldung gemäß § 46a Abs. 1 Z 4 FPG, zu dessen
Begründung: sie „Betreuung meines Mannes“ anführte. In Bezug auf den Ehegatten der Beschwerdeführerin, den serbischen Staatsangehörigen XXXX (Beschwerdeführer zu Zahl: W212 2206789-1), war mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 16.02.2017 fes... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/22 I405 1217531-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste im Jahr 1999 nach Österreich ein und regelte seinen Aufenthalt auf Basis eines Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt-EU“. Mit Bescheid der LPD Wien vom 26.07.2013, Zl. XXXX wurde gegen den BF ein auf die Dauer von sieben Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Gegen diesen Bescheid wurde fristgerecht Beschwerde an das Verwaltungsgericht Wien erhoben. Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/19 G308 2179344-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer ist Vater des volljährigen Zweitbeschwerdeführers. 2. Der Erstbeschwerdeführer reiste alleine am 20.10.2015 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein, wo er am 20.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 stellte. 3. Am 21.10.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Erstbeschwerdeführers zu seinem Antrag auf in... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/19 G308 2179385-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer ist Vater des volljährigen Zweitbeschwerdeführers. 2. Der Erstbeschwerdeführer reiste alleine am 20.10.2015 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein, wo er am 20.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 stellte. 3. Am 21.10.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Erstbeschwerdeführers zu seinem Antrag auf in... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/18 I407 2157896-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/18 I407 2173297-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/18 W261 2192358-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte nach Einreise als unbegleiteter Minderjähriger am 14.03.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Am selben Tag fand seine Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Dabei gab der minderjährige Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen an, die Lage in Afghanistan sei sehr schlecht, es gebe keine Sicherheit. Als Hazara werde man... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/16 L502 2169688-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte im Gefolge seiner illegalen Einreise in das Bundesgebiet am 05.04.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 06.04.2015 erfolgte seine Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes. 3. Mit Eingabe vom 31.03.2016 ersuchte er das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) um eine Entscheidung über seinen Antrag und kündigte unter einem die Einbringung einer Säumnisbeschwerde ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/12 W285 2196119-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 03.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005. Am 31.12.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers zu seinem Antrag auf internationalen Schutz statt. Die niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion XXXX , fand am 09.04.2018 sta... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/10 W122 2203218-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (nunmehr „BF1“) ist die Mutter der minderjährigen Zweit- und Drittbeschwerdeführer (nunmehr „BF2“ und „BF3“). Die BF1 stellte am 27.05.2016 nach illegaler Einreise für sich selbst sowie für die beiden miteingereisten minderjährigen BF2 und BF3 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. 2. Am 27.05.2016 wurden die BF1 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Die BF1 verme... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/10 W122 2203219-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (nunmehr „BF1“) ist die Mutter der minderjährigen Zweit- und Drittbeschwerdeführer (nunmehr „BF2“ und „BF3“). Die BF1 stellte am 27.05.2016 nach illegaler Einreise für sich selbst sowie für die beiden miteingereisten minderjährigen BF2 und BF3 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. 2. Am 27.05.2016 wurden die BF1 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Die BF1 verme... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.03.2021

Entscheidungen 1.441-1.470 von 2.776

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