Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF2) sind Ehegatten, der Drittbeschwerdeführer (im Folgenden: BF3) ist der Sohn der BF2 aus erster Ehe (Stiefsohn des BF1), der Viertbeschwerdeführer (im Folgenden: BF4) ist der gemeinsame Sohn von BF1 und BF2. Die Fünftbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF5) ist ihre gemeinsame Tochter. Die BF sind Staatsangehörige von Kirgisistan, gehören der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF2) sind Ehegatten, der Drittbeschwerdeführer (im Folgenden: BF3) ist der Sohn der BF2 aus erster Ehe (Stiefsohn des BF1), der Viertbeschwerdeführer (im Folgenden: BF4) ist der gemeinsame Sohn von BF1 und BF2. Die Fünftbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF5) ist ihre gemeinsame Tochter. Die BF sind Staatsangehörige von Kirgisistan, gehören der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF2) sind Ehegatten, der Drittbeschwerdeführer (im Folgenden: BF3) ist der Sohn der BF2 aus erster Ehe (Stiefsohn des BF1), der Viertbeschwerdeführer (im Folgenden: BF4) ist der gemeinsame Sohn von BF1 und BF2. Die Fünftbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF5) ist ihre gemeinsame Tochter. Die BF sind Staatsangehörige von Kirgisistan, gehören der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF2) sind Ehegatten, der Drittbeschwerdeführer (im Folgenden: BF3) ist der Sohn der BF2 aus erster Ehe (Stiefsohn des BF1), der Viertbeschwerdeführer (im Folgenden: BF4) ist der gemeinsame Sohn von BF1 und BF2. Die Fünftbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF5) ist ihre gemeinsame Tochter. Die BF sind Staatsangehörige von Kirgisistan, gehören der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang Mit Bescheid vom 12. Jänner 2016 hat das Bundesamt den Antrag des türkischen Staatsangehörigen auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK vom 17. März 2015 gemäß § 55 AsylG abgewiesen, gemäß § 10 Abs. 3 AsylG in Verbindung mit § 9 Bfa-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 3 FPG erlassen, gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung gemäß § 46 FPG in die Türkei zulässig sei, gemäß § 55 Abs 1 bis 3 FPG d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF) reiste gemeinsam mit seiner Familie aus Afghanistan aus. Seine Eltern und seine zum Antragszeitpunkt minderjährige Schwester und minderjähriger Sohn stellten am 10.02.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz (ZL W272 2172348-1/18E, W272 2172336-1/17E, W272 2172346-1/18E und W272 2172350-1/12E). Der BF stellte gemeinsam mit seinem Bruder (Beschwerdeführer zu Zl. W272 2172340-1/20E)) stellte am 02.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise am 11.11.2008 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesasylamtes abgewiesen und der Beschwerdeführer nach Nigeria ausgewiesen wurde. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 27.04.2009 rechtskräftig abgewiesen. 2. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 27.04.2009 wurde der Beschwerdeführer wegen §§ 27 Abs. 1 Z 1... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger der Volksgruppe der Hazara, stellte am 06.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Die belangte Behörde wies mit Bescheid vom 07.07.2016 den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung n... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (in Folge auch BF) wurde zur Durchführung des Asylverfahrens am 05.08.2014 auf Grundlage der Dublin-III-Verordnung von Norwegen nach Österreich überstellt und gab sie im Zuge ihrer niederschriftlichen Einvernahme vor der Landespolizeidirektion an, in Österreich nicht um Asyl ansuchen zu wollen, da sie hier nicht bleiben wolle; sie wolle gerne in ihr Heimatland Liberia zurück. Weiters erging der Mandatsbescheid vom e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (in der Folge BF), eine Staatsangehörige der Ukraine, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein. Am 02.08.2018 wurde die BF im Zuge einer Fahrzeugkontrolle von der LPD Wien, Zl. E1/274059/2013, wegen rechtswidrigem Aufenthaltes gemäß § 120 Abs. 1a FPG zur Anzeige gebracht. Gleichzeitig wurde sie gemäß § 39 FPG vorläufig festgenommen. 2. Am 08.02.2013 stellte die BF im Stande der Festnahme den gegenstä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 11.01.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 17.06.2016, Zl. XXXX, als unbegründet abgewiesen wurde. Gegen den Beschwerdeführer wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen und eine 14-tägige Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde nach Durchführung einer münd... mehr lesen...
Gemäß § 55 Abs. 2 AsylG 2005 wird XXXX eine "Aufenthaltsberechtigung" für die Dauer von zwölf Monaten erteilt. Auf Grund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens und des festgestellten Sachverhaltes hat sich wie folgt ergeben: Zu I) Zurückziehung der Beschwerde gegen Spruchpunkt I und II Aufgrund der Zurückziehung der Beschwerde in der Verhandlung vom 16.09.2019 ist der erstinstanzliche Bescheid vom 06.11.2017 hinsichtlich der Spruchpunkte I. und II. rechtskräftig geworden und w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der (zum Zeitpunkt der Antragstellung minderjährige) Beschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise am 31.07.2013 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet. Am 31.07.2013 wurde der Beschwerdeführer vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und gab dabei an, bis zur neunten Klasse die Schule besucht und danach keine Möglichkeit gehabt zu haben, weiter zur Schule zu gehen. Er hätte mit se... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Beschwerdeführer gelangten am 24.08.2014 in das Bundesgebiet und stellte am nächsten Tag die Erstbeschwerdeführerin (in der Folge BF1) für sich und die Zweitbeschwerdeführerin (in der Folge BF2) Anträge auf internationalen Schutz. Die BF1 führte im Zuge ihrer Erstbefragung aus, dass sie Christin sei und zur Volksgruppe der Ukrainer gehöre. Sie habe zehn Jahre die Grundschule absolviert und habe den Beruf der Krankensch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Beschwerdeführer gelangten am 24.08.2014 in das Bundesgebiet und stellte am nächsten Tag die Erstbeschwerdeführerin (in der Folge BF1) für sich und die Zweitbeschwerdeführerin (in der Folge BF2) Anträge auf internationalen Schutz. Die BF1 führte im Zuge ihrer Erstbefragung aus, dass sie Christin sei und zur Volksgruppe der Ukrainer gehöre. Sie habe zehn Jahre die Grundschule absolviert und habe den Beruf der Krankensch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der (zum Zeitpunkt der Antragstellung minderjährige) Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte nach unrechtmäßiger Einreise am 19.08.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet. Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens erließ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den gegenständlich angefochtenen Bescheid vom 23.03.2015, mit dem es den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz sowohl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in Folge auch BF) stellte erstmals am 18.04.2006 einen Asylantrag, welcher mit Bescheid des Bundesasylamtes vom XXXX, Zl. XXXX, negativ entschieden wurde. 2. Die gegen den negativen Bescheid des Bundesasylamtes vom XXXX erhobene Berufung wurde mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom XXXX, Zl. XXXX, abgewiesen. Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom XXXX, Zl. XXXX, wurde der hiergegen erhobenen B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in Folge auch BF) stellte erstmals am 12.10.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei er angab, XXXX zu heißen, aus Ghana zu stammen und am XXXX geboren bzw. minderjährig zu sein. Er begründete seinen Asylantrag mit familiären Problemen. Sein sei Vater gestorben, als er zwölf Jahre alt gewesen sei. Daraufhin habe er die Schule verlassen müssen, weil kein Geld dagewesen sei. Weiters sei er vom Islam zum Chri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge auch kurz "BF" genannt) stellte im Gefolge seiner schlepperunterstützten unrechtmäßigen Einreise in das Bundesgebiet am 30.06.2015 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der niederschriftlichen Erstbefragung am Tag der Antragstellung gab der BF an, den Namen XXXX zu führen und Staatsangehöriger des Irak zu sein. Er sei am XXXX geboren un... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden BF1) stellte am 12.08.2014, die Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden BF2) sowie der Drittbeschwerdeführer (im Folgenden BF3), Letztgenannter gesetzlich vertreten von BF1 und BF2, jeweils am 30.09.2014, die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005). 2. Am 12.08.2014 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niede... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden BF1) stellte am 12.08.2014, die Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden BF2) sowie der Drittbeschwerdeführer (im Folgenden BF3), Letztgenannter gesetzlich vertreten von BF1 und BF2, jeweils am 30.09.2014, die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005). 2. Am 12.08.2014 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niede... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden BF1) stellte am 12.08.2014, die Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden BF2) sowie der Drittbeschwerdeführer (im Folgenden BF3), Letztgenannter gesetzlich vertreten von BF1 und BF2, jeweils am 30.09.2014, die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005). 2. Am 12.08.2014 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niede... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Benins, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 12.03.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom XXXX , wies das Bundesasylamt den Antrag des BF auf internationalen Schutz vom 12.03.2013 gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Ziffer 13 AsylG (Spruchpunkt I.) sowie gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Ziffer 13 AsylG in Bezug auf seinen Her... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beschwerdeführenden Parteien (BF1 bis BF3) sind ukrainische Staatsangehörige und der ukrainischen Volksgruppe, sowie der Religionsgemeinschaft der russisch-orthodoxen Kirche zugehörig. BF1 ist die Mutter und gesetzliche Vertreterin des minderjährigen Zweit- und Drittbeschwerdeführers. I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Parteien (BF1 bis BF3) reisten spätestens am 29.04.2015 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 01.05.2015 die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beschwerdeführenden Parteien (BF1 bis BF3) sind ukrainische Staatsangehörige und der ukrainischen Volksgruppe, sowie der Religionsgemeinschaft der russisch-orthodoxen Kirche zugehörig. BF1 ist die Mutter und gesetzliche Vertreterin des minderjährigen Zweit- und Drittbeschwerdeführers. I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Parteien (BF1 bis BF3) reisten spätestens am 29.04.2015 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 01.05.2015 die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beschwerdeführenden Parteien (BF1 bis BF3) sind ukrainische Staatsangehörige und der ukrainischen Volksgruppe, sowie der Religionsgemeinschaft der russisch-orthodoxen Kirche zugehörig. BF1 ist die Mutter und gesetzliche Vertreterin des minderjährigen Zweit- und Drittbeschwerdeführers. I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Parteien (BF1 bis BF3) reisten spätestens am 29.04.2015 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 01.05.2015 die... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Formularvordruck beantragte der rechtsanwaltlich vertretene Beschwerdeführer am 23.12.2014 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) die Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art 8 EMRK gemäß § 55 Abs. 1 AsylG. Diesem Antrag war ein Konvolut an Unterlagen beigelegt. 2. Der bevollmächtigte Rechtsvertreter des Beschwerdeführers erhob mit Schriftsatz vom 26.06.2015 Säumnisbeschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 ... mehr lesen...
