Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idF BGBl. I Nr. 24/2017, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idF BGBl. I Nr. 24/2017, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsbürger, welcher der Volksgruppe der Hazara angehört, reiste unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellte am 21.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 22.09.2015 erfolgte seine Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes. 2. Am 07.11.2017 wurde der Beschwerdeführer vor der belangten Behörde einvernommen. Er führte dabei an, dass er als Kleinkind mit seiner ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1.1. Die damals minderjährige Drittbeschwerdeführerin (in der Folge: BF3) reiste nach eigenen Angaben illegal nach Österreich ein und stellte am 05.06.2010 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei ihrer Erstbefragung am 06.06.2010 gab sie an, dass sie auf Wunsch ihres Vaters ihre Heimat verlassen habe. Sie sei nicht verfolgt worden. 1.2. Die zum damaligen Zeitpunkt minderjährige Viertbeschwerdeführerin (BF4) stellte am 03.02.2011 eine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1.1. Die damals minderjährige Drittbeschwerdeführerin (in der Folge: BF3) reiste nach eigenen Angaben illegal nach Österreich ein und stellte am 05.06.2010 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei ihrer Erstbefragung am 06.06.2010 gab sie an, dass sie auf Wunsch ihres Vaters ihre Heimat verlassen habe. Sie sei nicht verfolgt worden. 1.2. Die zum damaligen Zeitpunkt minderjährige Viertbeschwerdeführerin (BF4) stellte am 03.02.2011 eine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1.1. Die damals minderjährige Drittbeschwerdeführerin (in der Folge: BF3) reiste nach eigenen Angaben illegal nach Österreich ein und stellte am 05.06.2010 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei ihrer Erstbefragung am 06.06.2010 gab sie an, dass sie auf Wunsch ihres Vaters ihre Heimat verlassen habe. Sie sei nicht verfolgt worden. 1.2. Die zum damaligen Zeitpunkt minderjährige Viertbeschwerdeführerin (BF4) stellte am 03.02.2011 eine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1.1. Die damals minderjährige Drittbeschwerdeführerin (in der Folge: BF3) reiste nach eigenen Angaben illegal nach Österreich ein und stellte am 05.06.2010 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei ihrer Erstbefragung am 06.06.2010 gab sie an, dass sie auf Wunsch ihres Vaters ihre Heimat verlassen habe. Sie sei nicht verfolgt worden. 1.2. Die zum damaligen Zeitpunkt minderjährige Viertbeschwerdeführerin (BF4) stellte am 03.02.2011 eine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1.1. Die damals minderjährige Drittbeschwerdeführerin (in der Folge: BF3) reiste nach eigenen Angaben illegal nach Österreich ein und stellte am 05.06.2010 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei ihrer Erstbefragung am 06.06.2010 gab sie an, dass sie auf Wunsch ihres Vaters ihre Heimat verlassen habe. Sie sei nicht verfolgt worden. 1.2. Die zum damaligen Zeitpunkt minderjährige Viertbeschwerdeführerin (BF4) stellte am 03.02.2011 eine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1.1. Die damals minderjährige Drittbeschwerdeführerin (in der Folge: BF3) reiste nach eigenen Angaben illegal nach Österreich ein und stellte am 05.06.2010 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei ihrer Erstbefragung am 06.06.2010 gab sie an, dass sie auf Wunsch ihres Vaters ihre Heimat verlassen habe. Sie sei nicht verfolgt worden. 1.2. Die zum damaligen Zeitpunkt minderjährige Viertbeschwerdeführerin (BF4) stellte am 03.02.2011 eine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 7.7.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 9.7.2011 wurde der Beschwerdeführer dazu von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Er gab an, sein Cousin sei in Kuwait Sekretär von der Partei "Pakistan Tehreek E. Insaf" gewesen. Dieser Cousin sei im Februar 2010 nach Pakistan gekommen und habe den Anführer dieser Partei in XXXX zu sich eingeladen. Der BF sei bei diesem Treffen dabe... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idF BGBl. I Nr. 57/2018, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idF BGBl. I Nr. 57/2018, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idF BGBl. I Nr. 57/2018, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idF BGBl. I Nr. 57/2018, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idF BGBl. I Nr. 57/2018, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idF BGBl. I Nr. 57/2018, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idF BGBl. I Nr. 24/2017, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idF BGBl. I Nr. 24/2017, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idF BGBl. I Nr. 24/2017, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idF BGBl. I Nr. 24/2017, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 08.08.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dabei gab er an, afghanischer Staatsangehöriger schiitischen Glaubens und Angehöriger der Volksgruppe der Hazara zu sein. Mit Bescheid des (zum damaligen Zeitpunkt zuständigen) Bundesasylamtes vom 27.02.2013, Zl. 12 10.261-BAG, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennu... mehr lesen...
Auf Grund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens und des festgestellten Sachverhaltes hat sich wie folgt ergeben: Zu I) Zurückziehung der Beschwerde gegen Spruchpunkt I und II Aufgrund der Zurückziehung der Beschwerde in der Verhandlung vom 06.05.2019 ist der erstinstanzliche Bescheid vom 28.02.2017 hinsichtlich der Spruchpunkte I. und II. rechtskräftig geworden und war daher das diesbezügliche Verfahren mit Beschluss einzustellen. Zu II.) Zur Erteilung eines Aufenthaltstitels... mehr lesen...
Auf Grund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens und des festgestellten Sachverhaltes hat sich wie folgt ergeben: Zu I) Zurückziehung der Beschwerde gegen Spruchpunkt I und II Aufgrund der Zurückziehung der Beschwerde in der Verhandlung vom 06.05.2019 ist der erstinstanzliche Bescheid vom 01.12.2017 hinsichtlich der Spruchpunkte I. und II. rechtskräftig geworden und war daher das diesbezügliche Verfahren mit Beschluss einzustellen. Zu II.) Zur Erteilung eines Aufenthaltstitels... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine russische Staatsangehörige moslemischen Glaubens und Angehörige der tschetschenischen Volksgruppe stellte nach illegaler Einreise ins Bundesgebiet am 27.12.2007 ihren ersten Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 01.02.2008, Zl. 07 12.075-EAST-Ost, gemäß § 5 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und die Beschwerdeführerin gemäß § 10 AsylG 2005 aus dem öste... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die verwitwete Beschwerdeführerin, eine russische Staatsangehörige moslemischen Glaubens und Angehörige der tschetschenischen Volksgruppe stellte nach illegaler Einreise ins Bundesgebiet am 04.11.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag auf internationalen Schutz wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 04.04.2013, Zl. 12 16.078-BAI, bezüglich Asyl und subsidiärem Schutz abgewiesen und die Beschwerdeführerin gemäß § 10... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 13.12.2004 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Rahmen seiner Ersteinvernahme am 20.12.2004 damit begründete, dass er und seine Arbeitskollegen bei Schweißarbeiten von sechs bewaffneten Personen angegriffen worden sei; zwei Kollegen seien dabei getötet worden. Aus Angst sei er sofort in den Fluss gesprungen und auf das Schiff geschwommen, um so zu flüchten. Er wiederholte er seine Fluchtgründe... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a leg.cit. eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 leg.cit. von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beschwerdeführenden Parteien (BF1 bis BF4) sind mongolische Staatsangehörige und der khalk-mongolischen Volksgruppe zugehörig. Der BF1 ist dem buddhistischen Glauben zugehörig, die BF2 bis BF4 sind ohne religiöses Bekenntnis. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) sind miteinander verheiratet und Eltern der minderjährigen Dritt- und Viertbeschwerdeführer (BF3 und BF4). Der BF4 wurde am XXXX in Österreich geboren. Die BF2 ist ges... mehr lesen...
