Entscheidungen zu § 34 Abs. 3 BFA-VG

Bundesverwaltungsgericht

156 Dokumente

Entscheidungen 61-90 von 156

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/17 W174 2230023-1

Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige des Kosovo. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers und der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin. 1.2. Die Erstbeschwerdeführerin stellte unter ihrem im
Spruch: erstgenannten Namen erstmalig am 13.12.2013 im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt)... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/17 W174 2230024-1

Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige des Kosovo. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers und der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin. 1.2. Die Erstbeschwerdeführerin stellte unter ihrem im
Spruch: erstgenannten Namen erstmalig am 13.12.2013 im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt)... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/17 W174 2230025-1

Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige des Kosovo. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers und der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin. 1.2. Die Erstbeschwerdeführerin stellte unter ihrem im
Spruch: erstgenannten Namen erstmalig am 13.12.2013 im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt)... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/28 W154 2234443-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein rumänischer Staatsangehöriger, wurde mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 20.7.2017, 25 Hv 78/2016w gemäß §§ 141 Abs. 1, 15 und 127 StGB zu einer bedingten Freiheitsstrafe von einem Monat verurteilt, kurze Zeit später erfolgte wegen der Vergehen des Diebstahls und der gefährlichen Drohung gemäß §§ 125, 107 Abs. 1, 15 und 109 Abs. 1 StGB mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 0... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/21 W137 2230262-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1.       Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Deutschland. Er reiste am 07.03.2020 in Österreich ein. 2.       Am 08.03.2020 wurde der Beschwerdeführer in Untersuchungshaft genommen. 3.       Mit Festnahmeauftrag vom 09.03.2020 erteilte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Auftrag, den Beschwerdeführer gemäß § 34 Abs 3 Z 1 BFA-VG wegen des Vorleigens der Voraussetzungen für Sicherungsmaßnahmen festzunehmen. 4... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/21 W115 2235090-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers. Die Beschwerdeführer, Staatsangehörige der Türkei, reisten am XXXX legal mit einem Visum D in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte die Erstbeschwerdeführerin für sich und den Zweitbeschwerdeführer am XXXX Anträge auf internationalen Schutz. 1.1.    Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge als Bundesamt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/21 W115 2235091-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers. Die Beschwerdeführer, Staatsangehörige der Türkei, reisten am XXXX legal mit einem Visum D in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte die Erstbeschwerdeführerin für sich und den Zweitbeschwerdeführer am XXXX Anträge auf internationalen Schutz. 1.1.    Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge als Bundesamt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/14 W174 2212318-1

Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführerinnen sind Staatsangehörige der Türkei. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin und der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin. 1.2. Die Erstbeschwerdeführerin erhielt zunächst am 4.3.2008 eine Aufenthaltsbewilligung Studierender. Mit Bescheid des BMI vom 07.07.2010, Zl.: 156.025/2-III/4/10, wurde eine Berufung der Erstbeschwerdeführerin gegen den Bescheid des Landeshaupt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/14 W174 2212319-1

Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführerinnen sind Staatsangehörige der Türkei. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin und der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin. 1.2. Die Erstbeschwerdeführerin erhielt zunächst am 4.3.2008 eine Aufenthaltsbewilligung Studierender. Mit Bescheid des BMI vom 07.07.2010, Zl.: 156.025/2-III/4/10, wurde eine Berufung der Erstbeschwerdeführerin gegen den Bescheid des Landeshaupt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/14 W174 2212320-1

Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführerinnen sind Staatsangehörige der Türkei. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin und der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin. 1.2. Die Erstbeschwerdeführerin erhielt zunächst am 4.3.2008 eine Aufenthaltsbewilligung Studierender. Mit Bescheid des BMI vom 07.07.2010, Zl.: 156.025/2-III/4/10, wurde eine Berufung der Erstbeschwerdeführerin gegen den Bescheid des Landeshaupt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/9 W283 2231158-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Rumänien. Seit 31.10.2018 war der Beschwerdeführer in Österreich gemeinsam mit seiner Lebensgefährtin und seinen beiden minderjährigen Kindern behördlich gemeldet. Am 14.10.2019 wurde ihm eine Anmeldebescheinigung unbefristet erteilt wurde. Am 16.01.2020 wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens des teils versuchten, teils vollendeten schweren, teils gewerbsmäßigen Diebstahls, teils im Rahmen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/26 W154 2200469-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 21.4.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) vom 29.5.2017, Zl. 1065675906 -150406123, hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG (Spruchpunkt I.) sowie gemäß ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/25 W275 2191422-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, wurde nach Durchführung eines Dublin-Verfahrens mit Kroatien am 04.04.2018, 05:00 Uhr, auf Basis eines am 21.03.2018 seitens des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl gemäß § 34 Abs. 3 Ziffer 3 BFA-VG erlassenen Festnahmeauftrages von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes festgenommen und bis zu seiner Abschiebung nach Kroatien (wo ihm in weiterer Folge der Status des Asylberechtigte... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/25 W275 2191424-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, wurde nach Durchführung eines Dublin-Verfahrens mit Kroatien am 04.04.2018, 05:00 Uhr, auf Basis eines am 21.03.2018 seitens des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl gemäß § 34 Abs. 3 Ziffer 3 BFA-VG erlassenen Festnahmeauftrages von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes festgenommen und bis zu seiner Abschiebung nach Kroatien (wo ihm in weiterer Folge der Status des Asylberechtigte... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/12 W171 2199067-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Die – zum damaligen Zeitpunkt minderjährige – Beschwerdeführerin (in Folge: BF) reiste zu einem nicht näher feststellbaren Zeitpunkt in Österreich ein und stellte, vertreten durch ihre Eltern, am 28.04.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des BFA vom 19.12.2014 abgewiesen und eine Rückkehrentscheidung gegen die BF erlassen. 1.2. Die BF wurde – nach der negativen erstinstanzlichen Asylentsche... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/5 W186 2215208-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin (in Folge: BF) ist ungarische Staatsangehörige und weist seit 04.09.2013 eine Hauptwohnsitzmeldung im Bundesgebiet auf. Ihr wurde am 15.01.2016 eine Anmeldebescheinigung für EWR-Bürger/-innen gemäß § 51 Abs. 1 Z 1 NAG (Arbeitnehmer) ausgestellt. Mit Mitteilung gemäß § 55 Abs. 3 NAG der MA 35 am 06.11.2017 stellte die Behörde fest, dass die BF am 29.07.2014 einen Antrag auf Ausstellung einer Anmeldebescheinigung für de... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.08.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/7/13 W275 2204782-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Gegen den Beschwerdeführer wurde am 30.08.2018 zur Zahl 237996110-180767403 gemäß § 34 Abs. 3 Z 3 BFA-VG ein Festnahmeauftrag erlassen, da eine durchsetzbare Rückkehrentscheidung gegen ihn bestand und für den 04.09.2018 ein Termin zur Abschiebung des Beschwerdeführers nach Bangladesch festgesetzt war. Der Beschwerdeführer wurde auf Basis des gegen ihn erlassenen Festnahmeauftrages am 02.09.2018 festgenommen. Am 03.09.2018 stellte der Beschwerdeführer ei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 13.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/6 W279 2228267-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der damals minderjährige Beschwerdeführer (in Folge: BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste spätestens im September 2008 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 02.09.2008 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 15.01.2009 wurde sein Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gem. § 3 Abs. 1 AsylG 2005 (in Folge: AsylG) abge... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/3 W154 2232321-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Türkei und stellte nach nicht rechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 20.5.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) vom 19.9.2019, Zl. 1230546601-190511783/BMI-BFA_STM_AST_01, gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/1 W275 2168382-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers und des minderjährigen Drittbeschwerdeführers. Die Erstbeschwerdeführerin reiste gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten im Juni 2008 unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet und stellte für sich selbst sowie in weiterer Folge für ihre im Bundesgebiet geborenen minderjährigen Kinder, den Zweitbeschwerdeführer und den Drittbeschwerdeführer, (erste) Anträge au... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/1 W275 2168385-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers und des minderjährigen Drittbeschwerdeführers. Die Erstbeschwerdeführerin reiste gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten im Juni 2008 unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet und stellte für sich selbst sowie in weiterer Folge für ihre im Bundesgebiet geborenen minderjährigen Kinder, den Zweitbeschwerdeführer und den Drittbeschwerdeführer, (erste) Anträge au... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/1 W275 2168386-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers und des minderjährigen Drittbeschwerdeführers. Die Erstbeschwerdeführerin reiste gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten im Juni 2008 unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet und stellte für sich selbst sowie in weiterer Folge für ihre im Bundesgebiet geborenen minderjährigen Kinder, den Zweitbeschwerdeführer und den Drittbeschwerdeführer, (erste) Anträge au... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/30 W186 2187437-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin (in weiterer Folge BF), eine weibliche Staatsangehörige Guineas, brachte nach der Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 13.11.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Eine EURODAC-Abfrage ergab keinen Treffer. Dem Bericht zur VIS-Abfrage ist zu entnehmen, dass der BF von einer Schweizer Vertretungsbehörde ein Schengen-Visum der Kategorie C, gültig von 16.10.2017 bis 13.11.2017, ausgestellt wurde. In der... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/30 W186 2187437-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin (in weiterer Folge BF), eine weibliche Staatsangehörige Guineas, brachte nach der Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 13.11.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Eine EURODAC-Abfrage ergab keinen Treffer. Dem Bericht zur VIS-Abfrage ist zu entnehmen, dass der BF von einer Schweizer Vertretungsbehörde ein Schengen-Visum der Kategorie C, gültig von 16.10.2017 bis 13.11.2017, ausgestellt wurde. In der... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/9 W272 2169712-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF), ein pakistanischer Staatsangehöriger, reiste im April 2010 illegal nach Österreich ein und stellte hier einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesasylamt wies den Antrag mit Bescheid vom 16.02.2011 ab und verfügte die Ausweisung des BF nach Pakistan. 2. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG), nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, mit Erkenntnis vom 22.06.2015, Asy... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/27 W186 2221234-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der übrigen minderjährigen Beschwerdeführer (BF 2-5). Der Ehegatte der Erstbeschwerdeführerin stellte im Gefolge seiner illegalen Einreise in das Bundesgebiet am 29.02.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Die Erstbeschwerdeführerin reiste 05.05.2016 mit den gemeinsamen Kindern, der Zweitbeschwerdeführerin, der Drittbeschwerdeführerin und der Viertbeschwerdeführerin, nach Österreich ein und ste... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/27 W186 2221236-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der übrigen minderjährigen Beschwerdeführer (BF 2-5). Der Ehegatte der Erstbeschwerdeführerin stellte im Gefolge seiner illegalen Einreise in das Bundesgebiet am 29.02.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Die Erstbeschwerdeführerin reiste 05.05.2016 mit den gemeinsamen Kindern, der Zweitbeschwerdeführerin, der Drittbeschwerdeführerin und der Viertbeschwerdeführerin, nach Österreich ein und ste... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/27 W186 2221242-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der übrigen minderjährigen Beschwerdeführer (BF 2-5). Der Ehegatte der Erstbeschwerdeführerin stellte im Gefolge seiner illegalen Einreise in das Bundesgebiet am 29.02.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Die Erstbeschwerdeführerin reiste 05.05.2016 mit den gemeinsamen Kindern, der Zweitbeschwerdeführerin, der Drittbeschwerdeführerin und der Viertbeschwerdeführerin, nach Österreich ein und ste... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/27 W186 2221243-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der übrigen minderjährigen Beschwerdeführer (BF 2-5). Der Ehegatte der Erstbeschwerdeführerin stellte im Gefolge seiner illegalen Einreise in das Bundesgebiet am 29.02.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Die Erstbeschwerdeführerin reiste 05.05.2016 mit den gemeinsamen Kindern, der Zweitbeschwerdeführerin, der Drittbeschwerdeführerin und der Viertbeschwerdeführerin, nach Österreich ein und ste... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/27 W186 2221244-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der übrigen minderjährigen Beschwerdeführer (BF 2-5). Der Ehegatte der Erstbeschwerdeführerin stellte im Gefolge seiner illegalen Einreise in das Bundesgebiet am 29.02.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Die Erstbeschwerdeführerin reiste 05.05.2016 mit den gemeinsamen Kindern, der Zweitbeschwerdeführerin, der Drittbeschwerdeführerin und der Viertbeschwerdeführerin, nach Österreich ein und ste... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.05.2020

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