Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (im Folgenden auch: BF) hielt sich von 11.06.2018 – abgesehen von wiederholten kurzen Aufenthalten im Herkunftsstaat – bis zu seiner Bschiebung am 11.11.2019 durchgehend gemeldet im Bundesgebiet auf (Erkenntnis des BVwG, GZ.: G306 2227583-1/20E, vom 02.11.2021). Am 25.05.2018 ehelichte der BF eine ungarische Staatsangehörige in Serbien, mit welcher er am 25.10.2018 einen gemeinsamen Haushalt in Österreich gr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 20.06.2017 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz vom 23.02.2017 gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Italien gemäß Art. 12 Abs. 4 iVm Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO für die Prüfung des Antrages auf internationalen Schutz zuständig sei. Zudem wurde gemäß § 61 Abs. 1 Z 1 FPG gegen die Beschwerdeführerin die Außerlandesbringung angeordnet und festgestel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden auch BF genannt) war ab dem Jahr 2004 in Österreich als Saisonarbeiter tätig und zum vorübergehenden Aufenthalt im Ausmaß von maximal 6 Monaten pro Jahr berechtigt. Im Kosovo führte er eine Beziehung, aus der zwei Kinder stammen. Am 01.08.2015 schloss er eine Ehe mit einer slowakischen Staatsangehörigen, die am 10.07.2019 wieder geschieden wurde. Er war Inhaber einer Rot-Weiß-Rot-Karte plus. Am 11.02.2020 he... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Feststellungen: 1.1 Der Beschwerdeführer (BF) ist türkischer Staatangehöriger. Der BF hält sich bereits seit dem Jahr 2003 im Bundesgebiet auf. Der BF ist im Bundesgebiet umfangreich straffällig geworden und weist sein Strafregisterauszug nun insgesamt 11 Vorstrafen auf. Der BF wurde (vor Einleitung des ggst. Verfahrens) letztmalig im Jahr 2017 vom LG Innsbruck wegen Verstößen gegen §§ 142 Abs. 1, (15) 105 Abs. 1, 83 Abs. 1, 146 StGB und § 50 Abs. 1 Z 1 u. 2 W... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Am 11.05.2021 erteilte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) der Landespolizeidirektion Oberösterreich (in der Folge: LPD) den Auftrag, den Beschwerdeführer (in der Folge: BF) zum Zwecke der Abschiebung gemäß §§ 34 Abs. 3 Z 3 iVm § 40 Abs. 1 Z 1 BFA-VG festzunehmen („Festnahmeauftrag“) und ins Polizeianhaltezentrum Hernalser Gürtel (in der Folge: PAZ) zu überstellen. Die Festnahme solle am 29.05.2021 ab 16 Uhr erfolgen. Weite... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat mit Bescheid vom 27.07.2017 einen Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz abgewiesen und mit einer Rückkehrentscheidung in den Herkunftsstaat Afghanistan verbunden. Eine Beschwerde gegen diese Entscheidung wurde nicht eingebracht. 2. Der Beschwerdeführer wurde am 25.08.2017 (15 Uhr) – nach Einbringung eines Asylfolgeantrags - im Bundesgebiet festgenomm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Die Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige der VR China und stellte in Österreich im Dezember 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz unter Angabe einer falschen Identität. Diesen begründete sie mit allgemein schlechten Lebensumständen. Im Zulassungsverfahren konnte festgestellt werden, dass ihr im Oktober 2016 durch Malta ein Visum (gültig bis 01.11.2016) ausgestellt worden ist. Dieser Antrag auf internationalen Schut... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Festnahmeauftrag des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, vom 29.3.2021, Zl. XXXX , wurde die beschwerdeführenden Partei (bP), gemäß § 34 Abs. 3 Ziff 3 BFA-VG festgenommen (Erlassung eines Abschiebeauftrages am 11.4.2021, 22.00 Uhr). Gegen den Festnahmeauftrag des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl erhob die bP durch ihre rechtsfreundliche Vertretung fristgerecht Beschwerde. Am 20.4.2021 wurde die rechtsfreundliche Vertretung binn... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation. Er reiste gemeinsam mit seiner Familie ins Bundesgebiet ein und stellte im Juni 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Dieser wurde erstinstanzlich gemäß §§ 3 und 8 AsylG abgewiesen und mit einer Ausweisung in den Herkunftsstaat verbunden worden. Eine dagegen erhobene Beschwerde hat das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Die (minderjährige) Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige der Russischen Föderation. Sie reiste gemeinsam mit ihren Eltern ins Bundesgebiet ein und stellte (durch die gesetzlichen Vertreter) im Juni 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Dieser wurde erstinstanzlich gemäß §§ 3 und 8 AsylG abgewiesen und mit einer Ausweisung in den Herkunftsstaat verbunden worden. Eine dagegen erhobene Beschwerde h... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Die Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige der Russischen Föderation. Sie reiste gemeinsam mit ihrer Familie ins Bundesgebiet ein und stellte im Juni 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Dieser wurde erstinstanzlich gemäß §§ 3 und 8 AsylG abgewiesen und mit einer Ausweisung in den Herkunftsstaat verbunden worden. Eine dagegen erhobene Beschwerde hat das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 08.02.2018 wurde der Beschwerdeführer aufgrund eines Festnahmeauftrages vom 30.01.2018 festgenommen, ihm die Information über die bevorstehende Abschiebung ausgehändigt und er ins Polizeianhaltezentrum eingeliefert. 2. Am 08.02.2018 erhob der Beschwerdeführer durch seine ausgewiesene Rechtsvertreterin, RA Mag. Dr. Vera M. WELD, Beschwerde gegen die Festnahme und Anhaltung „in Schubhaft“. Ausgeführt wurde zusammengefasst, dass es sich bei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Nachdem am 03.02.2021 auf der Basis des § 34 Abs. 3 Ziff. 3 BFA-VG ein Festnahme-/Behördenauftrag erfolgte, wurde der Beschwerdeführer am selben Tag (nach Entlassung aus der Strafhaft) gemäß § 40 Abs. 1 Ziffer 1 BFA-VG festgenommen. Mit im
Spruch: angeführtem Bescheid wurde in der Folge gleichfalls am selben Tag die Schubhaft angeordnet; unmittelbar zuvor war der Beschwerdeführer noch zur beabsichtigten Schubhaft einvernommen worden. Die Verwal... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 2.12.2015 im Bundesgebiet den ersten Antrag auf internationalen Schutz. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 22.2.2019, GZ W271 2170813-1, wurde dieser Antrag rechtskräftig abgewiesen und die zuvor durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt oder belangte Behörde) erlassene Rückkehrentscheidung bestätigt. Der Beschwerdeführer erhob dagegen Ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), stellte am 20.01.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Der Antrag auf internationalen Schutz wurde mit dem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 14.12.2018 gemäß § 3 Abs 1 AsylG 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt I.). Gem. § 8 Abs. 1 AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Bangl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet), ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 16.12.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 13.03.2012 vollinhaltlich abgewiesen wurde. Gleichzeitig wurde der BF nach Afghanistan ausgewiesen. Das Bundesverwaltungsgericht gab mit Erkenntnis vom 15.07.2016 der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde statt und erkannte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger aus Kamerun, stellte am 3.6.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Eine EURODAC-Abfrage ergab, dass der Beschwerdeführer zuvor am 16.1.2019 in der Schweiz einen Asylantrag gestellt hatte. Am 7.6.2019 wurde der Beschwerdeführer einem vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) veranlassten Handwurzelröntgen zur Bestimmung des Knochenalters unterzogen. Das Ergebn... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger aus Kamerun, stellte am 3.6.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Eine EURODAC-Abfrage ergab, dass der Beschwerdeführer zuvor am 16.1.2019 in der Schweiz einen Asylantrag gestellt hatte. Am 11.7.2019 richtete das Bundesamt ein Wiederaufnahmeersuchen gemäß Art. 18 Abs. 1 lit. d Dublin III-VO an die Schweiz, welchem die Schweizer Behörden mit Schreiben vom 11.7.2019, ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet), ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, reiste im Jahr 2006 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. Mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 05.09.2008 wurde ihm der Status des Asylberechtigten zuerkannt. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge als Bundesamt, BFA, oder... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde von XXXX.2017 bis XXXX.2020 in österreichischen Justizanstalten in Untersuchungs- bzw. Strafhaft angehalten. Nach der Entlassung aus dem Strafvollzug wurde er aufgrund eines Festnahmeauftrags des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) gemäß § 34 Abs 3 Z 1 BFA-VG festgenommen, in das Polizeianhaltezentrum XXXX gebracht und dort durch einen Vertreter des BFA (unter anderem) zur Verhängung einer Sicherungsmaßnahme (... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Über den Beschwerdeführer, einen serbischen Staatsangehörigen, wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) vom 14.05.2018 ein für die Dauer von 4 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG verhängt. Der Beschwerdeführer war von 22.09.2017 bis 04.09.2018 mit Hauptwohnsitz an einer Adresse in Österreich behördlich gemeldet. Der Bescheid des Bundesamtes wurde durch Hinterlegung am 24.08.2018 zug... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF) reiste nach eigenen Angaben am 27.05.1987 erstmals nach Österreich ein und hielt sich bis zum 19.02.2016 rechtmäßig im Bundesgebiet auf. Er ist türkischer Staatsangehöriger und wurde während seines Aufenthaltes im Inland bisher insgesamt zehn Mal, zuletzt 2017, straffällig. 1.2. Aufgrund der Vielzahl der Verurteilungen und des Schweregrades der einzelnen Rechtsverletzungen wurde seitens des Bundesa... mehr lesen...
