Entscheidungen zu § 21 Abs. 7 BFA-VG

Bundesverwaltungsgericht

6.636 Dokumente

Entscheidungen 5.161-5.190 von 6.636

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/9 W192 1412257-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer ist ein in Österreich subsidiär schutzberechtigter und unter Sachwalterschaft stehender Staatsbürger der Ukraine, welcher beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am 17.03.2015 erstmals (ohne Mitwirkung seines Sachwalters) die Ausstellung eines Fremdenpasses gemäß § 88 Abs. 2a FPG beantragte. 2. Mit E-Mail vom 16.04.2015 informierte die verfahrensführende Referentin des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl den als S... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/9 I408 2223015-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist nigerianischer Staatsbürger, wurde am 09.07.2019 im Bundesgebiet bei der Begehung einer Straftat aufgegriffen und in Haft genommen. 2. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 31.07.2019, XXXX wurde der Beschwerdeführer wegen Suchtgiftdelikte zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 3 Monaten verurteilt. 3. Mit dem verfahrensgegenständlichen Bescheid vom 07.08.2019, erteilte die belangte Behörde dem Beschwerdefüh... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/9 I417 2222992-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger, wurde am 24.07.2019 im Volksgartenpark, nächst XXXX, von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes kontrolliert. Dabei stellte sich heraus, dass der Beschwerdeführer weder im Besitz eines gültigen Reisedokumentes noch im Besitz eines Einreise- und Aufenthaltstitels war. Im Anschluss daran wurde der Beschwerdeführer zur Identitätsfeststellung zur Polizeiinspektion XXXX überstellt. ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/6 I415 1429445-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Algeriens, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen am 05.05.2012 in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund brachte er zusammengefasst vor, dass ihm sein Bruder Sprengstoff gegeben habe, um diesen in einer Bar detonieren zu lassen. Der Beschwerdeführer habe das jedoch nicht gewollt, weil er Angst gehabt habe, dabei selbst zu ste... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/6 W279 2143254-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Erster Antrag auf internationalen Schutz 1.1. Die Beschwerdeführer (im Folgenden BF) sind Staatsangehörige der Ukraine, gehören der ukrainischen Volksgruppe an. BF1 bis BF3 reisten am XXXX .2015 illegal in das Bundesgebiet ein, wo sie noch am selben Tag Anträge auf internationalen Schutz stellten und am XXXX .2015 vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt wurden. 1.2. Der BF1 gab im Rahmen der Erstbefragung zu Proto... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/6 W279 2143256-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Erster Antrag auf internationalen Schutz 1.1. Die Beschwerdeführer (im Folgenden BF) sind Staatsangehörige der Ukraine, gehören der ukrainischen Volksgruppe an. BF1 bis BF3 reisten am XXXX .2015 illegal in das Bundesgebiet ein, wo sie noch am selben Tag Anträge auf internationalen Schutz stellten und am XXXX .2015 vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt wurden. 1.2. Der BF1 gab im Rahmen der Erstbefragung zu Proto... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/6 W279 2143260-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Erster Antrag auf internationalen Schutz 1.1. Die Beschwerdeführer (im Folgenden BF) sind Staatsangehörige der Ukraine, gehören der ukrainischen Volksgruppe an. BF1 bis BF3 reisten am XXXX .2015 illegal in das Bundesgebiet ein, wo sie noch am selben Tag Anträge auf internationalen Schutz stellten und am XXXX .2015 vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt wurden. 1.2. Der BF1 gab im Rahmen der Erstbefragung zu Proto... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/6 W279 2148071-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Erster Antrag auf internationalen Schutz 1.1. Die Beschwerdeführer (im Folgenden BF) sind Staatsangehörige der Ukraine, gehören der ukrainischen Volksgruppe an. BF1 bis BF3 reisten am XXXX .2015 illegal in das Bundesgebiet ein, wo sie noch am selben Tag Anträge auf internationalen Schutz stellten und am XXXX .2015 vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt wurden. 1.2. Der BF1 gab im Rahmen der Erstbefragung zu Proto... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/6 W279 2220299-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind ein Ehepaar und (in weiterer Folge: 1.BF bzw. 2.BF) gelangten gemeinsam mit ihren minderjährigen Kindern, den Dritt- und Viertbeschwerdeführern (in weiterer Folge: 3.-4.BF), nach Österreich und stellte am XXXX .2016 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag brachte der Erstbe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/6 W279 2220301-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind ein Ehepaar und (in weiterer Folge: 1.BF bzw. 2.BF) gelangten gemeinsam mit ihren minderjährigen Kindern, den Dritt- und Viertbeschwerdeführern (in weiterer Folge: 3.-4.BF), nach Österreich und stellte am XXXX .2016 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag brachte der Erstbe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/6 W279 2220302-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind ein Ehepaar und (in weiterer Folge: 1.BF bzw. 2.BF) gelangten gemeinsam mit ihren minderjährigen Kindern, den Dritt- und Viertbeschwerdeführern (in weiterer Folge: 3.-4.BF), nach Österreich und stellte am XXXX .2016 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag brachte der Erstbe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/6 W279 2221026-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind ein Ehepaar und (in weiterer Folge: 1.BF bzw. 2.BF) gelangten gemeinsam mit ihren minderjährigen Kindern, den Dritt- und Viertbeschwerdeführern (in weiterer Folge: 3.-4.BF), nach Österreich und stellte am XXXX .2016 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag brachte der Erstbe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/6 W176 2217102-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 10.11.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz, dem mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (belangte Behörde vor dem Bundesverwaltungsgericht) vom 08.04.2014, Zl. XXXX , stattgegeben wurde, sodass dem Beschwerdeführer der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde. 2. In der Folge wurde dem Beschwerdeführer über seinen Antrag ein Konventionsreisepass gemäß § 94 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz, ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/5 I412 2215619-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer hält sich seit dem Jahr 2014 im Bundesgebiet auf. Von 01.07.2014 bis 26.07.2017 war sein Verbleib in Österreich rechtmäßig mit einem Aufenthaltstitel "Studierender". Seit rechtskräftiger Abweisung eines weiteren Verlängerungsantrages durch das Verwaltungsgericht Wien am 17.09.2018 ist er unrechtmäßig im Bundesgebiet aufhältig. Er wurde bereits am 28.03.2018 in einem Reisezug von Beamten der PI Hauptbahnhof angetroffen ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/3 I411 2202116-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 27.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit politischen Motiven begründete, wenn er bei seiner Erstbefragung am 27.06.2015 zu seinen Fluchtgründen befragt angibt, von den Milizen "Asaeb" und "Kataeb" verfolgt und mit dem Tode bedroht worden zu sein, weil er nicht für sie kämpfe. Ebenfalls werde er als Sunnit von schiitischen Milizen bedroht. Sonst habe er keine weiteren Fluchtgründe. 2.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/3 I422 2108990-3

Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 06.05.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit einer Bedrohung durch Salafisten begründete. 2. Am 13.08.2013 wurde dem Beschwerdeführer die Ausreise aus Österreich nach Ägypten mit dem Flugzeug gewährt. Laut seinen Angaben gegenüber den Organen der Landespolizeidirektion Niederösterreich vom 13.08.2013 sei sein Vater, der in Kairo lebte, gestorben und deshalb wolle er nach Kairo fliegen. 3. Mit dem Bescheid ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/3 I401 2147168-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 24.07.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Die belangte Behörde wies mit Bescheid vom 04.01.2016 diesen Antrag des Beschwerdeführers sowohl hinsichtlich des Status des Asylberechtigen als auch hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte ihm keinen Aufe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/2 W103 2209623-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Parteien sind Staatsangehörige der Ukraine, der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind Lebensgefährten und Eltern der sechs minderjährigen Dritt- bis Achtbeschwerdeführer. Die beschwerdeführenden Parteien gehören der Volksgruppe der Roma an und lebten vor Ausreise in der Stadt XXXX im Westen der Ukraine an der Grenze zur Slowakei. Die BF stellten am 01.12.2017 die diesem Verfahren zugrunde liegen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/2 W103 2209624-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Parteien sind Staatsangehörige der Ukraine, der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind Lebensgefährten und Eltern der sechs minderjährigen Dritt- bis Achtbeschwerdeführer. Die beschwerdeführenden Parteien gehören der Volksgruppe der Roma an und lebten vor Ausreise in der Stadt XXXX im Westen der Ukraine an der Grenze zur Slowakei. Die BF stellten am 01.12.2017 die diesem Verfahren zugrunde liegen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/2 W103 2209625-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Parteien sind Staatsangehörige der Ukraine, der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind Lebensgefährten und Eltern der sechs minderjährigen Dritt- bis Achtbeschwerdeführer. Die beschwerdeführenden Parteien gehören der Volksgruppe der Roma an und lebten vor Ausreise in der Stadt XXXX im Westen der Ukraine an der Grenze zur Slowakei. Die BF stellten am 01.12.2017 die diesem Verfahren zugrunde liegen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/2 W103 2209626-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Parteien sind Staatsangehörige der Ukraine, der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind Lebensgefährten und Eltern der sechs minderjährigen Dritt- bis Achtbeschwerdeführer. Die beschwerdeführenden Parteien gehören der Volksgruppe der Roma an und lebten vor Ausreise in der Stadt XXXX im Westen der Ukraine an der Grenze zur Slowakei. Die BF stellten am 01.12.2017 die diesem Verfahren zugrunde liegen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/2 W103 2209627-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Parteien sind Staatsangehörige der Ukraine, der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind Lebensgefährten und Eltern der sechs minderjährigen Dritt- bis Achtbeschwerdeführer. Die beschwerdeführenden Parteien gehören der Volksgruppe der Roma an und lebten vor Ausreise in der Stadt XXXX im Westen der Ukraine an der Grenze zur Slowakei. Die BF stellten am 01.12.2017 die diesem Verfahren zugrunde liegen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/2 W103 2209630-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Parteien sind Staatsangehörige der Ukraine, der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind Lebensgefährten und Eltern der sechs minderjährigen Dritt- bis Achtbeschwerdeführer. Die beschwerdeführenden Parteien gehören der Volksgruppe der Roma an und lebten vor Ausreise in der Stadt XXXX im Westen der Ukraine an der Grenze zur Slowakei. Die BF stellten am 01.12.2017 die diesem Verfahren zugrunde liegen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/2 W103 2209631-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Parteien sind Staatsangehörige der Ukraine, der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind Lebensgefährten und Eltern der sechs minderjährigen Dritt- bis Achtbeschwerdeführer. Die beschwerdeführenden Parteien gehören der Volksgruppe der Roma an und lebten vor Ausreise in der Stadt XXXX im Westen der Ukraine an der Grenze zur Slowakei. Die BF stellten am 01.12.2017 die diesem Verfahren zugrunde liegen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/2 W103 2209632-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Parteien sind Staatsangehörige der Ukraine, der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind Lebensgefährten und Eltern der sechs minderjährigen Dritt- bis Achtbeschwerdeführer. Die beschwerdeführenden Parteien gehören der Volksgruppe der Roma an und lebten vor Ausreise in der Stadt XXXX im Westen der Ukraine an der Grenze zur Slowakei. Die BF stellten am 01.12.2017 die diesem Verfahren zugrunde liegen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/2 I411 2212330-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF) stellte am 20.11.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Rahmen seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 21.11.2017 mit wirtschaftlichen Motiven begründete. Zu seinen persönlichen Daten befragt, gab er an, XXXX zu heißen, am XXXX geboren zu sein und aus Libyen zu stammen. 2. Aufgrund des Untersuchungsauftrages durch die belangte Behörde vom 23.03.2018 e... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/2 W165 2218401-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein Staatsangehöriger Syriens, stellte am 13.11.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Der vorliegenden EURODAC-Treffermeldung der Kategorie "1" zufolge hatte der BF bereits am 28.08.2015 in den Niederlanden um Asyl angesucht. In seiner polizeilichen Erstbefragung am 13.11.2018 brachte der BF vor, von der Türkei über Griechenland in die EU eingereist zu sein. Danach sei er übe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/2 I401 2212195-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste zwei Tage vor seiner am 30.08.2018 erfolgten Verhaftung in das Bundesgebiet ein. Am 04.12. sowie am 10.12.2018 wurde er niederschriftlich einvernommen. 2. Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 05.11.2018 wurde der Beschwerdeführer wegen mehrerer Vergehen nach dem StGB zu einer teilweise bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe verurteilt. 3. Mit dem verfahrensgegenständlichen ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/30 I401 2209349-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste im August 2018 mit gültigem italienischen Aufenthaltstitel von Italien kommend nach Österreich ein. Er wurde am 14.10.2018 im Rahmen einer sicherheitspolizeilichen Kontrolle (an einer für Verstöße gegen das SMG amtsbekannten Örtlichkeit) durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes angetroffen. Dabei wies er sich mit einem nigerianischen Reisepass, einem italienischen Aufenthaltstitel sowie einer italienische... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/29 I403 2144817-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsbürger, stellte am 26.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der am selben Tag stattfindenden Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab er an, aufgrund der Unberechenbarkeit der Terrormiliz "Islamischer Staat" (im Folgenden: IS) aus dem Irak geflüchtet zu sein, sowie generell aufgrund der Ungewissheit, ob man am nächsten Tag noch leben würde. In seiner Ni... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.08.2019

Entscheidungen 5.161-5.190 von 6.636

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