Entscheidungen zu § 21 Abs. 7 BFA-VG

Bundesverwaltungsgericht

6.582 Dokumente

Entscheidungen 5.101-5.130 von 6.582

TE Bvwg Beschluss 2019/9/10 I421 2182572-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Am 05.05.2016 stellte der nunmehrige Wiedereinsetzungswerber einen Antrag auf internationalen Schutz. In Folge dessen fand seine Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 06.05.2016 und am 17.10.2016 seine niederschriftliche Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) statt. Mit Bescheid des BFA vom 18.10.2016 wurde der Antrag des Wiedereinsetzungswerbers auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 A... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 10.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/10 W101 2189996-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, reiste spätestens am 27.08.2015 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag zum ersten Mal einen Antrag auf internationalen Schutz (in der Folge auch als erster Asylantrag bezeichnet). Am 28.08.2015 fand seine Erstbefragung vor der Landespolizeidirektion Wien statt. Am 21.12.2016 und am 18.01.2018 fanden seine niederschriftlichen Einvernahmen vor dem Bundesam... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/9 I412 2135635-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Zur Erst- und Zweitbeschwerdeführerin: Die Erstbeschwerdeführerin ließ sich in Nigeria am 29.06.2015 einen Reisepass ausstellen und beantragte ein Visum in Österreich. Zweck des Aufenthaltes wäre ein Besuch der mit Namen und Adresse genannten Tante und deren Familie in Wien gewesen. Da sie die notwendigen Mittel für den beantragten dreimonatigen Aufenthalt nicht nachweisen konnte, wurde das Visum am 09.10.2015 von der österreichischen Bots... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/9 I412 2211693-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Zur Erst- und Zweitbeschwerdeführerin: Die Erstbeschwerdeführerin ließ sich in Nigeria am 29.06.2015 einen Reisepass ausstellen und beantragte ein Visum in Österreich. Zweck des Aufenthaltes wäre ein Besuch der mit Namen und Adresse genannten Tante und deren Familie in Wien gewesen. Da sie die notwendigen Mittel für den beantragten dreimonatigen Aufenthalt nicht nachweisen konnte, wurde das Visum am 09.10.2015 von der österreichischen Bots... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/9 I412 2222195-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Zur Erst- und Zweitbeschwerdeführerin: Die Erstbeschwerdeführerin ließ sich in Nigeria am 29.06.2015 einen Reisepass ausstellen und beantragte ein Visum in Österreich. Zweck des Aufenthaltes wäre ein Besuch der mit Namen und Adresse genannten Tante und deren Familie in Wien gewesen. Da sie die notwendigen Mittel für den beantragten dreimonatigen Aufenthalt nicht nachweisen konnte, wurde das Visum am 09.10.2015 von der österreichischen Bots... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/9 I403 2222892-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige aus Nigeria, brachte am 12.04.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich ein. Nach Durchführung zweier Einvernahmen und der Beauftragung zweier psychologischer Gutachten und eines Gutachtens zur Altersfeststellung wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberech... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/9 W192 1412257-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer ist ein in Österreich subsidiär schutzberechtigter und unter Sachwalterschaft stehender Staatsbürger der Ukraine, welcher beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am 17.03.2015 erstmals (ohne Mitwirkung seines Sachwalters) die Ausstellung eines Fremdenpasses gemäß § 88 Abs. 2a FPG beantragte. 2. Mit E-Mail vom 16.04.2015 informierte die verfahrensführende Referentin des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl den als S... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/9 I408 2223015-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist nigerianischer Staatsbürger, wurde am 09.07.2019 im Bundesgebiet bei der Begehung einer Straftat aufgegriffen und in Haft genommen. 2. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 31.07.2019, XXXX wurde der Beschwerdeführer wegen Suchtgiftdelikte zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 3 Monaten verurteilt. 3. Mit dem verfahrensgegenständlichen Bescheid vom 07.08.2019, erteilte die belangte Behörde dem Beschwerdefüh... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/9 I417 2222992-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger, wurde am 24.07.2019 im Volksgartenpark, nächst XXXX, von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes kontrolliert. Dabei stellte sich heraus, dass der Beschwerdeführer weder im Besitz eines gültigen Reisedokumentes noch im Besitz eines Einreise- und Aufenthaltstitels war. Im Anschluss daran wurde der Beschwerdeführer zur Identitätsfeststellung zur Polizeiinspektion XXXX überstellt. ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/6 I415 1429445-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Algeriens, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen am 05.05.2012 in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund brachte er zusammengefasst vor, dass ihm sein Bruder Sprengstoff gegeben habe, um diesen in einer Bar detonieren zu lassen. Der Beschwerdeführer habe das jedoch nicht gewollt, weil er Angst gehabt habe, dabei selbst zu ste... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/6 W279 2143254-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Erster Antrag auf internationalen Schutz 1.1. Die Beschwerdeführer (im Folgenden BF) sind Staatsangehörige der Ukraine, gehören der ukrainischen Volksgruppe an. BF1 bis BF3 reisten am XXXX .2015 illegal in das Bundesgebiet ein, wo sie noch am selben Tag Anträge auf internationalen Schutz stellten und am XXXX .2015 vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt wurden. 1.2. Der BF1 gab im Rahmen der Erstbefragung zu Proto... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/6 W279 2143256-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Erster Antrag auf internationalen Schutz 1.1. Die Beschwerdeführer (im Folgenden BF) sind Staatsangehörige der Ukraine, gehören der ukrainischen Volksgruppe an. BF1 bis BF3 reisten am XXXX .2015 illegal in das Bundesgebiet ein, wo sie noch am selben Tag Anträge auf internationalen Schutz stellten und am XXXX .2015 vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt wurden. 1.2. Der BF1 gab im Rahmen der Erstbefragung zu Proto... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/6 W279 2143260-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Erster Antrag auf internationalen Schutz 1.1. Die Beschwerdeführer (im Folgenden BF) sind Staatsangehörige der Ukraine, gehören der ukrainischen Volksgruppe an. BF1 bis BF3 reisten am XXXX .2015 illegal in das Bundesgebiet ein, wo sie noch am selben Tag Anträge auf internationalen Schutz stellten und am XXXX .2015 vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt wurden. 1.2. Der BF1 gab im Rahmen der Erstbefragung zu Proto... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/6 W279 2148071-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Erster Antrag auf internationalen Schutz 1.1. Die Beschwerdeführer (im Folgenden BF) sind Staatsangehörige der Ukraine, gehören der ukrainischen Volksgruppe an. BF1 bis BF3 reisten am XXXX .2015 illegal in das Bundesgebiet ein, wo sie noch am selben Tag Anträge auf internationalen Schutz stellten und am XXXX .2015 vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt wurden. 1.2. Der BF1 gab im Rahmen der Erstbefragung zu Proto... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/6 W279 2220299-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind ein Ehepaar und (in weiterer Folge: 1.BF bzw. 2.BF) gelangten gemeinsam mit ihren minderjährigen Kindern, den Dritt- und Viertbeschwerdeführern (in weiterer Folge: 3.-4.BF), nach Österreich und stellte am XXXX .2016 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag brachte der Erstbe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/6 W279 2220301-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind ein Ehepaar und (in weiterer Folge: 1.BF bzw. 2.BF) gelangten gemeinsam mit ihren minderjährigen Kindern, den Dritt- und Viertbeschwerdeführern (in weiterer Folge: 3.-4.BF), nach Österreich und stellte am XXXX .2016 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag brachte der Erstbe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/6 W279 2220302-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind ein Ehepaar und (in weiterer Folge: 1.BF bzw. 2.BF) gelangten gemeinsam mit ihren minderjährigen Kindern, den Dritt- und Viertbeschwerdeführern (in weiterer Folge: 3.-4.BF), nach Österreich und stellte am XXXX .2016 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag brachte der Erstbe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/6 W279 2221026-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind ein Ehepaar und (in weiterer Folge: 1.BF bzw. 2.BF) gelangten gemeinsam mit ihren minderjährigen Kindern, den Dritt- und Viertbeschwerdeführern (in weiterer Folge: 3.-4.BF), nach Österreich und stellte am XXXX .2016 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag brachte der Erstbe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/6 W176 2217102-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 10.11.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz, dem mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (belangte Behörde vor dem Bundesverwaltungsgericht) vom 08.04.2014, Zl. XXXX , stattgegeben wurde, sodass dem Beschwerdeführer der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde. 2. In der Folge wurde dem Beschwerdeführer über seinen Antrag ein Konventionsreisepass gemäß § 94 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz, ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/5 I412 2215619-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer hält sich seit dem Jahr 2014 im Bundesgebiet auf. Von 01.07.2014 bis 26.07.2017 war sein Verbleib in Österreich rechtmäßig mit einem Aufenthaltstitel "Studierender". Seit rechtskräftiger Abweisung eines weiteren Verlängerungsantrages durch das Verwaltungsgericht Wien am 17.09.2018 ist er unrechtmäßig im Bundesgebiet aufhältig. Er wurde bereits am 28.03.2018 in einem Reisezug von Beamten der PI Hauptbahnhof angetroffen ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/3 I411 2202116-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 27.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit politischen Motiven begründete, wenn er bei seiner Erstbefragung am 27.06.2015 zu seinen Fluchtgründen befragt angibt, von den Milizen "Asaeb" und "Kataeb" verfolgt und mit dem Tode bedroht worden zu sein, weil er nicht für sie kämpfe. Ebenfalls werde er als Sunnit von schiitischen Milizen bedroht. Sonst habe er keine weiteren Fluchtgründe. 2.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/3 I422 2108990-3

Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 06.05.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit einer Bedrohung durch Salafisten begründete. 2. Am 13.08.2013 wurde dem Beschwerdeführer die Ausreise aus Österreich nach Ägypten mit dem Flugzeug gewährt. Laut seinen Angaben gegenüber den Organen der Landespolizeidirektion Niederösterreich vom 13.08.2013 sei sein Vater, der in Kairo lebte, gestorben und deshalb wolle er nach Kairo fliegen. 3. Mit dem Bescheid ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/3 I401 2147168-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 24.07.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Die belangte Behörde wies mit Bescheid vom 04.01.2016 diesen Antrag des Beschwerdeführers sowohl hinsichtlich des Status des Asylberechtigen als auch hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte ihm keinen Aufe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/2 W103 2209623-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Parteien sind Staatsangehörige der Ukraine, der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind Lebensgefährten und Eltern der sechs minderjährigen Dritt- bis Achtbeschwerdeführer. Die beschwerdeführenden Parteien gehören der Volksgruppe der Roma an und lebten vor Ausreise in der Stadt XXXX im Westen der Ukraine an der Grenze zur Slowakei. Die BF stellten am 01.12.2017 die diesem Verfahren zugrunde liegen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/2 W103 2209624-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Parteien sind Staatsangehörige der Ukraine, der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind Lebensgefährten und Eltern der sechs minderjährigen Dritt- bis Achtbeschwerdeführer. Die beschwerdeführenden Parteien gehören der Volksgruppe der Roma an und lebten vor Ausreise in der Stadt XXXX im Westen der Ukraine an der Grenze zur Slowakei. Die BF stellten am 01.12.2017 die diesem Verfahren zugrunde liegen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/2 W103 2209625-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Parteien sind Staatsangehörige der Ukraine, der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind Lebensgefährten und Eltern der sechs minderjährigen Dritt- bis Achtbeschwerdeführer. Die beschwerdeführenden Parteien gehören der Volksgruppe der Roma an und lebten vor Ausreise in der Stadt XXXX im Westen der Ukraine an der Grenze zur Slowakei. Die BF stellten am 01.12.2017 die diesem Verfahren zugrunde liegen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/2 W103 2209626-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Parteien sind Staatsangehörige der Ukraine, der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind Lebensgefährten und Eltern der sechs minderjährigen Dritt- bis Achtbeschwerdeführer. Die beschwerdeführenden Parteien gehören der Volksgruppe der Roma an und lebten vor Ausreise in der Stadt XXXX im Westen der Ukraine an der Grenze zur Slowakei. Die BF stellten am 01.12.2017 die diesem Verfahren zugrunde liegen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/2 W103 2209627-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Parteien sind Staatsangehörige der Ukraine, der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind Lebensgefährten und Eltern der sechs minderjährigen Dritt- bis Achtbeschwerdeführer. Die beschwerdeführenden Parteien gehören der Volksgruppe der Roma an und lebten vor Ausreise in der Stadt XXXX im Westen der Ukraine an der Grenze zur Slowakei. Die BF stellten am 01.12.2017 die diesem Verfahren zugrunde liegen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/2 W103 2209630-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Parteien sind Staatsangehörige der Ukraine, der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind Lebensgefährten und Eltern der sechs minderjährigen Dritt- bis Achtbeschwerdeführer. Die beschwerdeführenden Parteien gehören der Volksgruppe der Roma an und lebten vor Ausreise in der Stadt XXXX im Westen der Ukraine an der Grenze zur Slowakei. Die BF stellten am 01.12.2017 die diesem Verfahren zugrunde liegen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/2 W103 2209631-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Parteien sind Staatsangehörige der Ukraine, der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind Lebensgefährten und Eltern der sechs minderjährigen Dritt- bis Achtbeschwerdeführer. Die beschwerdeführenden Parteien gehören der Volksgruppe der Roma an und lebten vor Ausreise in der Stadt XXXX im Westen der Ukraine an der Grenze zur Slowakei. Die BF stellten am 01.12.2017 die diesem Verfahren zugrunde liegen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.09.2019

Entscheidungen 5.101-5.130 von 6.582

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