Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 28.11.2017 Norm: AsylG 2005 §29 Abs3 Z4 BFA-VG §21 Abs3 Satz2 BFA-VG §49 Abs2 AsylG 2005 § 29 heute AsylG 2005 § 29 gültig ab 01.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 53/2019 AsylG 2005 § 29 gültig von 20.07.2015 bis 31.12.20... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, stellte nach seiner Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 05.09.2017 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Eine EURODAC-Abfrage zur Person des Beschwerdeführers ergab eine Treffermeldung der Kategorie 1 (Asylantragstellung) am 29.07.2015 in Italien. 2. Im Rahmen der durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erfolgten Ers... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer brachten am 16.01.2017 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz ein. In den Akten liegt eine Auskunft aus dem VIS des Bundesministeriums für Inneres vom 16.01.2017 auf, woraus sich ergibt, dass die Erstbeschwerdeführerin über ein spanisches Schengenvisum der Kategorie C mit Gültigkeit vom 28.12.2016 bis 28.06.2017 für einen Aufenthalt von 90 Tagen verfügte. Das Bundes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer brachten am 16.01.2017 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz ein. In den Akten liegt eine Auskunft aus dem VIS des Bundesministeriums für Inneres vom 16.01.2017 auf, woraus sich ergibt, dass die Erstbeschwerdeführerin über ein spanisches Schengenvisum der Kategorie C mit Gültigkeit vom 28.12.2016 bis 28.06.2017 für einen Aufenthalt von 90 Tagen verfügte. Das Bundes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin (BF) ist Staatsangehörige von Pakistan und hat am 25.05.2016 im Bundesgebiet den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Mit dem oben bezeichneten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl wurde ihr Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 5 AsylG iVm. Art 12 Abs. 4 Dublin III-VO zurückgewiesen und gleichzeitig nach § 61 FPG die Außerlandesbringung nach Po... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die aus Palästina stammende, staatenlose Beschwerdeführerin stellte am 21.06.2016 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich und wurde am selben Tag durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Hierbei schloss die Beschwerdeführerin das Vorliegen von gesundheitlichen Problemen sowie das Vorhandensein von familiären Anknüpfungspunkten in Österreich oder in einem anderen EU-La... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Russischen Föderation und Angehörige der Volksgruppe der Tschetschenen stellte nach ihrer Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 19.04.2017 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der niederschriftlichen Ersteinvernahme vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 19.04.2017 gab die Beschwerdeführerin im Wesent... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 13.08.2016 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Eine Eurodoc-Abfrage ergab, dass der Beschwerdeführer am XXXX08.2016 in Ungarn einen Asylantrag stellte (vgl. AS 3). Eine Eurodoc-Abfrage ergab, dass der Beschwerdeführer am XXXX08.2016 in Ungarn einen Asylantrag stell... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 22.08.2016 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Eine Eurodoc-Abfrage ergab, dass der Beschwerdeführer am XXXX07.2016 in Ungarn einen Asylantrag stellte (vgl. AS 36). Eine Eurodoc-Abfrage ergab, dass der Beschwerdeführer am XXXX07.2016 in Ungarn einen Asylantrag stel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Herr XXXX (= Beschwerdeführer bzw Bf) stellte nach einem bereits rechtskräftig durch das BVwG abgewiesenen Antrag auf internationalen Schutz am 23.08.2017 einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz. Herr römisch 40 (= Beschwerdeführer bzw Bf) stellte nach einem bereits rechtskräftig durch das BVwG abgewiesenen Antrag auf internationalen Schutz am 23.08.2017 einen weiteren Antrag auf internationalen Sch... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 25.10.2017 Norm: BFA-VG §21 Abs3 B-VG Art.136 Abs2 VwGVG §27 BFA-VG § 21 heute BFA-VG § 21 gültig von 01.06.2018 bis 31.10.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 84/2017 BFA-VG § 21 gültig ab 01.06.2018 zuletzt geände... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise am 01.12.2016 den Antrag, ihm in Österreich internationalen Schutz zu gewähren. Einer EURODAC-Treffermeldung zufolge wurde der Beschwerdeführer am 31.08.2016 in Italien erkennungsdienstlich behandelt (IT2 31.08.2016). Am 02.12.2016 wurde der Beschwerdeführer einer Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes unterzogen und gab hierbei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger aus dem Iran, stellte nach Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 20.01.2016 den vorliegenden Antrag auf internationalen Schutz. Zu seiner Person liegt eine EURODAC-Treffermeldung der Kategorie "2" vom 09.01.2016 mit Griechenland auf. Im Akt finden sich betreffend den Beschwerdeführer behördliche Schreiben aus Griechenland, Mazedonien und Serbiens sowie ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger aus dem Iran, stellte nach Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 20.01.2016 den vorliegenden Antrag auf internationalen Schutz. Zu seiner Person liegt eine EURODAC-Treffermeldung der Kategorie "2" vom 10.01.2016 mit Griechenland auf. Im Akt finden sich betreffend den Beschwerdeführer behördliche Schreiben aus Griechenland, Mazedonien und Serbien sowie e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger aus dem Iran, stellte nach Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 20.01.2016 den vorliegenden Antrag auf internationalen Schutz. Zu seiner Person liegt eine EURODAC-Treffermeldung der Kategorie "2" vom 10.01.2016 mit Griechenland auf. Im Akt finden sich betreffend den Beschwerdeführer ein behördliches Schreiben aus Slowenien sowie eine Einreiseverweigeru... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Beschwerdeführer, Staatsangehörige der Russischen Föderation, gelangten über ihnen unbekannte Länder in das österreichische Bundesgebiet und brachten am 23.11.2016 Anträge auf internationalen Schutz ein. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der minderjährigen Zweit- bis Viertbeschwerdeführer. Zu den Beschwerdeführern liegen keine EURODAC-Treffermeldungen vor. Laut Abgleichsb... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Beschwerdeführer, Staatsangehörige der Russischen Föderation, gelangten über ihnen unbekannte Länder in das österreichische Bundesgebiet und brachten am 23.11.2016 Anträge auf internationalen Schutz ein. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der minderjährigen Zweit- bis Viertbeschwerdeführer. Zu den Beschwerdeführern liegen keine EURODAC-Treffermeldungen vor. Laut Abgleichsb... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Beschwerdeführer, Staatsangehörige der Russischen Föderation, gelangten über ihnen unbekannte Länder in das österreichische Bundesgebiet und brachten am 23.11.2016 Anträge auf internationalen Schutz ein. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der minderjährigen Zweit- bis Viertbeschwerdeführer. Zu den Beschwerdeführern liegen keine EURODAC-Treffermeldungen vor. Laut Abgleichsb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend: BF), ein Staatsangehöriger der islamischen Republik Pakistan (in weiterer Folge "Pakistan" genannt), stellte erstmalig am 13.10.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu diesem wurde er am 14.10.2011 durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes des LPK für Wien, Abteilung für fremdenpolizeiliche Maßnahmen und Anhaltevollzug, erstbefragt. römisch eins.1. D... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer brachte nach unberechtigter Einreise in das Bundesgebiet am 19.01.2016 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz ein und gab hierzu die oben angeführten Personalien an. Eine EURODAC- Abfrage ergab einen Kategorie 1 Treffer von Bulgarien, Sofia vom 02.02.2015 sowie zwei Kategorie 2 Treffer von Griechenland, Mytilini vom 11.01.2016, sowie von Bulgarien vom 09.01.2015, Kalotina. Bei der Erstbefragung gab die beschwerdefü... mehr lesen...
