Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger von Nigeria, brachte nach seiner gemeinsamen Einreise mit seinem Vater und seiner Schwester in das österreichische Bundesgebiet am 28.06.2017 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz ein. 2. Über den BF liegen EURODAC-Treffermeldung nach erkennungsdienstlicher Behandlung am 02.09.2016 und nach Asylantragstellung am 21.02.2017 in Italien auf. 3. Im Verlauf seiner Erstbefrag... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 28.11.2017 Norm: AsylG 2005 §29 Abs3 Z4BFA-VG §21 Abs3 Satz2BFA-VG §49 Abs2
Rechtssatz:
Rechtssatz: 1 Der Beschwerdeführer wurde bloß einmal ohne Anwesenheit eines Rechtsberaters zur Wahrung seines Parteiengehörs vor dem Bundesamt einvernommen. Eine allfällig weitere Einvernahme zur Wahrung des Parteiengehörs des Beschwerdeführers nach der ihm zur Kenntnis gebrachten Mitteilung ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, stellte nach seiner Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 05.09.2017 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Eine EURODAC-Abfrage zur Person des Beschwerdeführers ergab eine Treffermeldung der Kategorie 1 (Asylantragstellung) am 29.07.2015 in Italien. 2. Im Rahmen der durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erfolgten Erstbefragung vom 05.09.2017 gab de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer brachten am 16.01.2017 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz ein. In den Akten liegt eine Auskunft aus dem VIS des Bundesministeriums für Inneres vom 16.01.2017 auf, woraus sich ergibt, dass die Erstbeschwerdeführerin über ein spanisches Schengenvisum der Kategorie C mit Gültigkeit vom 28.12.2016 bis 28.06.2017 für einen Aufenthalt von 90 Tagen verfügte. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer brachten am 16.01.2017 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz ein. In den Akten liegt eine Auskunft aus dem VIS des Bundesministeriums für Inneres vom 16.01.2017 auf, woraus sich ergibt, dass die Erstbeschwerdeführerin über ein spanisches Schengenvisum der Kategorie C mit Gültigkeit vom 28.12.2016 bis 28.06.2017 für einen Aufenthalt von 90 Tagen verfügte. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin (BF) ist Staatsangehörige von Pakistan und hat am 25.05.2016 im Bundesgebiet den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Mit dem oben bezeichneten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl wurde ihr Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 5 AsylG iVm. Art 12 Abs. 4 Dublin III-VO zurückgewiesen und gleichzeitig nach § 61 FPG die Außerlandesbringung nach Portugal ausgesprochen. Gegen di... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Die aus Palästina stammende, staatenlose Beschwerdeführerin stellte am 21.06.2016 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich und wurde am selben Tag durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Hierbei schloss die Beschwerdeführerin das Vorliegen von gesundheitlichen Problemen sowie das Vorhandensein von familiären Anknüpfungspunkten in Österreich oder in einem anderen EU-Land aus. Sie sei nicht schwanger... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Russischen Föderation und Angehörige der Volksgruppe der Tschetschenen stellte nach ihrer Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 19.04.2017 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der niederschriftlichen Ersteinvernahme vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 19.04.2017 gab die Beschwerdeführerin im Wesentlichen an, dass sie an keinen Kr... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 13.08.2016 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Eine Eurodoc-Abfrage ergab, dass der Beschwerdeführer am XXXX08.2016 in Ungarn einen Asylantrag stellte (vgl. AS 3). 1.2. Am 14.08.2016 wurde der Beschwerdeführer einer Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes unterzogen, i... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 22.08.2016 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Eine Eurodoc-Abfrage ergab, dass der Beschwerdeführer am XXXX07.2016 in Ungarn einen Asylantrag stellte (vgl. AS 36). 1.2. Am 23.08.2016 wurde der Beschwerdeführer einer Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes unterzogen, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Herr XXXX (= Beschwerdeführer bzw Bf) stellte nach einem bereits rechtskräftig durch das BVwG abgewiesenen Antrag auf internationalen Schutz am 23.08.2017 einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Folgeantrag wurde mit dem angefochtenem Bescheid wegen entschiedener Sache insgesamt zurückgewiesen; und traf die belangte Behörde die in § 10 Abs 1 AsylG diesbezüglich zusätzlich vorgesehenen Aussprüche, erklärte die Abschiebung n... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 25.10.2017 Norm: BFA-VG §21 Abs3B-VG Art.136 Abs2VwGVG §27
Rechtssatz:
Rechtssatz: 1 § 21 BFA-VG (hier anwendbar und zitiert idF BGBl I 2015/70) hat nach seinem Wortlaut generell nicht und insb auch nicht in seinem Abs 3 die Anwendung des § 28 Abs 3 Satz 2 VwGVG ausdrücklich ausgeschlossen, so dass nach hier vertretener Ansicht verfassungskonform gemäß Art 136 Abs 2 B-VG davon ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise am 01.12.2016 den Antrag, ihm in Österreich internationalen Schutz zu gewähren. Einer EURODAC-Treffermeldung zufolge wurde der Beschwerdeführer am 31.08.2016 in Italien erkennungsdienstlich behandelt (IT2 31.08.2016). Am 02.12.2016 wurde der Beschwerdeführer einer Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes unterzogen und gab hierbei zusammengefasst an, der Einvern... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger aus dem Iran, stellte nach Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 20.01.2016 den vorliegenden Antrag auf internationalen Schutz. Zu seiner Person liegt eine EURODAC-Treffermeldung der Kategorie "2" vom 09.01.2016 mit Griechenland auf. Im Akt finden sich betreffend den Beschwerdeführer behördliche Schreiben aus Griechenland, Mazedonien und Serbiens sowie eine Einreiseverweigerung Deutsc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger aus dem Iran, stellte nach Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 20.01.2016 den vorliegenden Antrag auf internationalen Schutz. Zu seiner Person liegt eine EURODAC-Treffermeldung der Kategorie "2" vom 10.01.2016 mit Griechenland auf. Im Akt finden sich betreffend den Beschwerdeführer behördliche Schreiben aus Griechenland, Mazedonien und Serbien sowie eine Einreiseverweigerung Deutsch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger aus dem Iran, stellte nach Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 20.01.2016 den vorliegenden Antrag auf internationalen Schutz. Zu seiner Person liegt eine EURODAC-Treffermeldung der Kategorie "2" vom 10.01.2016 mit Griechenland auf. Im Akt finden sich betreffend den Beschwerdeführer ein behördliches Schreiben aus Slowenien sowie eine Einreiseverweigerung Deutschlands. Im Verlauf se... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Beschwerdeführer, Staatsangehörige der Russischen Föderation, gelangten über ihnen unbekannte Länder in das österreichische Bundesgebiet und brachten am 23.11.2016 Anträge auf internationalen Schutz ein. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der minderjährigen Zweit- bis Viertbeschwerdeführer. Zu den Beschwerdeführern liegen keine EURODAC-Treffermeldungen vor. Laut Abgleichsbericht zur VIS-Abfrage wurden den Beschwerdeführ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Beschwerdeführer, Staatsangehörige der Russischen Föderation, gelangten über ihnen unbekannte Länder in das österreichische Bundesgebiet und brachten am 23.11.2016 Anträge auf internationalen Schutz ein. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der minderjährigen Zweit- bis Viertbeschwerdeführer. Zu den Beschwerdeführern liegen keine EURODAC-Treffermeldungen vor. Laut Abgleichsbericht zur VIS-Abfrage wurden den Beschwerdeführ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Beschwerdeführer, Staatsangehörige der Russischen Föderation, gelangten über ihnen unbekannte Länder in das österreichische Bundesgebiet und brachten am 23.11.2016 Anträge auf internationalen Schutz ein. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der minderjährigen Zweit- bis Viertbeschwerdeführer. Zu den Beschwerdeführern liegen keine EURODAC-Treffermeldungen vor. Laut Abgleichsbericht zur VIS-Abfrage wurden den Beschwerdeführ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend: BF), ein Staatsangehöriger der islamischen Republik Pakistan (in weiterer Folge "Pakistan" genannt), stellte erstmalig am 13.10.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu diesem wurde er am 14.10.2011 durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes des LPK für Wien, Abteilung für fremdenpolizeiliche Maßnahmen und Anhaltevollzug, erstbefragt. Im Rahmen der Erstbefragung gab der Beschwerdefü... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer brachte nach unberechtigter Einreise in das Bundesgebiet am 19.01.2016 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz ein und gab hierzu die oben angeführten Personalien an. Eine EURODAC- Abfrage ergab einen Kategorie 1 Treffer von Bulgarien, Sofia vom 02.02.2015 sowie zwei Kategorie 2 Treffer von Griechenland, Mytilini vom 11.01.2016, sowie von Bulgarien vom 09.01.2015, Kalotina. Bei der Erstbefragung gab die beschwerdefü... mehr lesen...
