Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer befindet sich seit 10.03.2021 in Untersuchungs- bzw. Straf- bzw. Schubhaft. Mit Schreiben vom 15.03.2021 („Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme“) teilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer mit, dass eine Beweisaufnahme stattgefunden habe. Es sei gegen ihn die Untersuchungshaft verhängt worden, da er dringend verdächtig sei, das Vergehen des betrügerischen Datenverarbeitungsmissbrauchs sowie das Vergehen der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit angefochtenem Bescheid erteilte die belangte Behörde Beschwerdeführers auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art 8 EMRK (Spruchpunkt I.), wies den Antrag auf Mängelheilung ab (Spruchpunkt II.), erließ gegen diesen eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt III.) und ein fünfjähriges Einreiseverbot (Spruchpunkt IV.) und stellte fest, dass die Abschiebung nach Nigeria zulässig ist (Spruchpunkt V.). Ferner gewährte die belangte Beh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl legte dem Bundesverwaltungsgericht die mit 25.05.2020 datierte Beschwerde gegen den oben genannten Bescheid vor. Mit diesem wurde über den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG iVm § 9 BFA-VG erlassen. Weiters wurde gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung zulässig. Gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 5 FPG wurde ein unbefristetes Einreiseverbot erla... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien, vom 26.07.2020, Zl. 1092745500-191184136, wurde eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 4 FPG iVm § 9 BFA-VG erlassen (Spruchpunkt I). Es wurde weiters gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung der Beschwerdeführerin nach Kenia gemäß § 46 FPG zulässig sei (Spruchpunkt II). Gemäß § 53 Absatz 2 Ziffer 8 Fremdenpolizeigesetz, BGBl. Nr. 100/2005 (FPG) idgF, wird... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 14.01.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher am 15.05.2015 wegen der Unzuständigkeit Österreichs zurückgewiesen wurde. 2. Am 28.02.2020 wurde das Bundesamt vom Landesgericht für Strafsachen XXXX von der Verhängung der Untersuchungshaft gegen den Beschwerdeführer wegen § 28a Abs 1 5 Fall SMG, § 15 StGB verständigt. 3. Daraufhin brachte das Bundesamt mit Schreiben vom 20.03.2020 dem Beschwerde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdefürhrer (BF) stellte am 17.12.2020 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet, wobei dieser angab den Namen XXXX zu führen, Staatsangehöriger von der Mongolei und am XXXX geboren zu sein. Am 18.12.2020 fand bei der Abteilung Fremdenpolizei und Anhaltevollzug (AFA), 1080 Wien die Erstbefragung des BF statt. Die Einvernahme zur Wahrung des Parteiengehörs vor dem BFA fand am 09.03.2021 statt. Hierbei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer verwendete im April 2021 vor einer Behörde in Österreich einen gefälschten bulgarischen Reisepass um sich vor dieser auszuweisen. Unter dem im bulgarischen Reisepass eingetragenen Namen ist der Beschwerdeführer in Österreich gemeldet. Unter diesem Namen war der Beschwerdeführer in Österreich vom 02.09.2019 bis 06.12.2019 in Österreich erwerbstätig gemeldet. Seit 28.07.2020 war der Beschwerdeführer unter diesem Namen als ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit dem oben bezeichneten Bescheid erließ das Bundesamt erließ gegen den Beschwerdeführer gem. § 52 Abs. 4 Fremdenpolizeigesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (FPG) iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt I.), und stellte gemäß § 52 Abs. 9 FPG fest, dass seine Abschiebung nach Tunesien gemäß § 46 FPG zulässig ist (Spruchpunkt II.). Gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 1 FPG wurde gegen den Beschwerdeführer ein auf die Dauer von fünf Jahren b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz: BF), ein kosovarischer Staatsbürger, reiste im November 2013 gemeinsam mit seinem Vater und einem Bruder in das Bundesgebiet ein und stellte am XXXX .11.2013 einen Antrag auf Zuerkennung von internationalem Schutz. 2. Am XXXX .11.2013 stellte der BF unter dem Namen XXXX einen (weiteren) Antrag auf Zuerkennung von internationalem Schutz. 3. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX vom XXXX .07.20... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Marokkos, der Volksgruppe Araber und dem muslimischen Glauben zugehörig, reiste irregulär in das Bundesgebiet ein und stellte am 15.04.2021 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Er wurde hierzu am 16.04.2021 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer niederschriftlichen Erstbefragung unterzogen. Ebenfalls am selben Tag und am 22.04.2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist serbischer Staatsangehöriger. Er ehelichte am 21.06.2016 eine österreichische Staatsbürgerin und erhielt aufgrund der Eheschließung einen Aufenthaltstitel für das österreichische Bundesgebiet. Dem Beschwerdeführer wurde am 25.07.2018 ein Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot Karte plus“ ausgestellt. Dieser Aufenthaltstitel wurde zuletzt am 26.07.2019 verlängert und war bis zum 26.07.2020 gültig. Der Beschwerdeführer stellte am... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) erließ den oben genannten Bescheid, mit dem gegen den Beschwerdeführer (BF) gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG iVm § 9 BFA-VG gegen ihn eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt I.), , gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung nach Serbien zulässig ist (Spruchpunkt II), gegen ihn gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 1 FPG ein auf die Dauer von 10 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen wird (Spruchp... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein algerischer Staatsangehöriger, reiste illegal ins Bundesgebiet ein und stellte mit Datum 29.03.2021 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 30.03.2021 wurde der BF hinsichtlich seines Antrages auf internationalen Schutz vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Dabei führte der BF im Wesentlichen hinsic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) erließ den oben genannten Bescheid, mit dem gegen den Beschwerdeführer (BF) gemäß § 57 AsylG Abs. 4 iVm § 9 BVA-Verfahrensgesetz eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung nach dem Kosovo zulässig ist (Spruchpunkt II.), gegen ihn gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 1 FPG ein unbefristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt III.), gemäß §... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein in Ungarn lebender deutscher Staatsangehöriger, wurde am 03.12.2020 wegen schweren Betrugs zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten, 8 Monate bedingt nachgesehen unter Setzung einer Probezeit von 3 Jahren, verurteilt. Mit „Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme“ vom 19.01.2021 wurde der Beschwerdeführer über die Absicht der belangten Behörde, eine aufenthaltsbeendende Maßnahme zu verhängen, informiert und ihm die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), eine slowakische Staatsangehörige, wurde am 22.06.2020 wegen des Tatverdachtes des Suchtgifthandels in Untersuchungshaft genommen. 2. Mit Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme vom 08.07.2020 teilte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) der BF mit, dass beabsichtigt sei, gegen sie im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung ein Aufenthaltsverbot gemäß § 67... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein volljähriger Staatsangehöriger der Ukraine, reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt, seinen Angaben zufolge im Jahr 2014, aus der Ukraine kommend ins Bundesgebiet ein. Bereits zuvor hielt sich der BF zumindest zeitweise in den Jahren 2009, 2011 und 2013 im Bundesgebiet auf und wurde unter Angabe einer falschen Identität aktenkundig. Am 21.01.2021 wurde der BF bei einer fremdenpolizeilichen Kontrolle bei seinem unrec... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Marokkos, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 09.03.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen er im Wesentlichen damit begründete, dass er in seinem Herkunftsstaat einen Einberufungsbefehl zur Absolvierung seiner Wehrpflicht erhalten habe, diesem jedoch keine Folge geleistet und stattdessen die Flucht nach Europa angetreten habe. Im Falle seiner... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: Verfahrensgegenstand ist die fristgerecht erhobene Beschwerde eines marokkanischen Staatsangehörigen (in Folge: Beschwerdeführer) gegen Spruchpunkt II. bis VIII. des Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: belangte Behörde) vom 26.03.2021, Zl. XXXX . Mit diesem wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers vom 24.03.2021 auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigt... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der BF auf internationalen Schutz vom XXXX hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG idGF abgewiesen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf ihren Herkunftsstaat abgewiesen (Spru... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Erstbeschwerdeführerin (in der Folge: BF1) XXXX , geb. XXXX ist traditionell und standesamtlich mit dem Fünftbeschwerdeführer (in der Folge: BF5) XXXX , verheiratet. Die BF1 und der BF5 sind die Eltern der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin (in der Folge: BF2) XXXX , geb. XXXX , der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin (in der Folge: BF3) XXXX , geb. XXXX , und des minderjährigen Viertbeschwerdeführers (in der Folge: BF4) XXXX , geb. XXXX . Die Sechst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am XXXX 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom XXXX 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde, BFA) den Antrag des BF auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich des Status des... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (in der Folge als BF bezeichnet) reiste von Marokko aus in die Türkei und reiste weiter nach Griechenland. In Griechenland ist er von der Polizei aufgegriffen worden. Dem BF wurde im Zuge seines Aufgriffs angeboten um Asyl anzusuchen, jedoch lehnte er dies ab. In der Folge reiste er über weitere Länder illegal nach Österreich und stellte am 05.03.2021 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefrag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein nigerianischer Staatsbürger, reiste unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellte am 01.01.2021 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, dass er bei einem Angriff der Boko Haram seine Eltern und Bruder verloren habe und aus Angst vor Verfolgung durch diese schließlich 2019 geflüchtet sei. 2. Mit angefochtenem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein marokkanischer Staatsangehöriger, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte nach seinem Aufgriff durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 20.03.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 21.03.2021 gab er an, XXXX zu heißen, am XXXX in XXXX in Marokko geboren und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 08.04.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Dazu erfolgte am 10.04.2014 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes eine Erstbefragung des BF. Hinsichtlich seiner Staatsangehörigkeit gab er an, aus dem Südsudan zu stammen. Befragt nach seinem Fluchtgrund führte der BF aus, der Vizeprä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 15.03.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit wirtschaftlichen Motiven begründete. 2. Mit dem verfahrensgegenständlichen Bescheid vom 22.03.2021 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf... mehr lesen...
